Wirtschaft plädiert auch weiterhin für Augenmaß bei Gewerbesteuer

Bad Heilbrunn hob den Hebesatz um 20 Prozentpunkte auf 340 Prozent an, in Benediktbeuern stieg der Hebesatz auf 350 Prozent (plus 20 Prozentpunkte), Eurasburg drehte die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auf 310 Prozent und Gaißach erhöhte auf 340 Prozent (plus 30 Prozentpunkte). Alle anderen Städte und Gemeinden blieben bei ihren bisherigen Prozentsätzen.

Angesichts der zunehmenden finanziellen Engpässe bei zeitgleich weiter steigenden Kosten und Ausgaben der Städte und Gemeinden hatte die IHK bereits befürchtet, dass auch im Landkreis einige Gemeinden ihre Hebesätze anheben könnten. Renate Waßmer, IHK-Vizepräsidentin und Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Bad Tölz-Wolfratshausen, fordert daher Augenmaß. „Dass der Großteil der Gemeinden und Städte angesichts ihrer finanziellen Lage unter Druck steht, ist nachvollziehbar. Die Haushalts­löcher dürfen aber nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen gestopft werden“, sagt Waßmer.

Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorge­schrieben, den die neue Bundesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag auf 280 Prozent erhöhen will. Den höchsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer im Landkreis wiesen mit 380 Prozent die Gemeinden Bad Tölz, Geretsried und Wolfratshausen auf. Mit 300 Pro­zent erhob Reichersbeuern den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis. Im Zehn­jahresvergleich senkte keine der Kommunen ihre Hebesätze. In 16 Kommunen stiegen allerdings die Hebesätze um bis zu 60 Prozentpunkten.

„Jegliche Steuererhöhung kommt zur Unzeit. Unsere heimische Wirtschaft steckt noch immer in der Dauerstagnation fest, die Investitionsbereitschaft liegt nahe dem Nullpunkt. Steuer-, Energie- und Arbeitskosten sind im internationalen Vergleich an der oberen Grenze, die Flut an Bürokratie schlichtweg erdrückend. Wenn Kommunen in dieser für alle Seiten herausfordernden Zeit ihre Gewerbesteuerhebesätze nach oben schrauben, verschärft das die wirtschaftliche Lage. Ihre Liquidität brauchen die Unternehmen für Zukunftsinvestitionen und Innovationen, was die neue Bundesregierung erkannt hat und deshalb Entlastungen auf den Weg bringen will“, sagt Waßmer. Die Regionalausschuss­vorsitzende macht deutlich: „Junge Firmen, Gründerinnen und Gründer ebenso wie die alteingesessenen Unternehmen brauchen Rückenwind und keinen Gegenwind durch höhere Steuern – ansonsten suchen sie sich für ihre weitere Entwicklung einen anderen Standort. Das dürfen wir nicht riskieren.“

Insgesamt nahmen die Kommunen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen im vergange­nen Jahr über die Gewerbesteuer rund 82 Millionen Euro ein, in etwa genau so viel wie im Jahr 2023. Von der angegebenen Summe müssen die Kommunen eine Gewerbe­steuerumlage an Bund und Länder abführen, im vergangenen Jahr waren das über sieben Millionen Euro. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlage) standen 2024 für über 36 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen auf Landkreis­ebene.

In vielen Kommunen spielen bei den aktuellen Diskussionen über höhere Gewerbe­steuern die steigenden Kreisumlagen eine große Rolle. Über die Kreisumlage werden die Kommunen an den Ausgaben ihrer Landkreise beteiligt, die keine eigenen Steuereinnah­men haben. Die Kreisumlagen sind in den vergangenen Jahren oftmals deutlich angestie­gen, unter anderem durch höhere Kosten für Krankenhäuser, in der Kinder- und Jugend­hilfe sowie für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten.

Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden.