Wirtschaft fordert Augenmaß bei der Gewerbesteuer

Der Markt Garmisch-Partenkirchen hob den Hebesatz um 40 Prozentpunkte auf 400 Prozent an. Auch in Murnau im Staffelsee stieg er auf 400 Prozent (plus 20 Prozentpunkte). Seehausen am Staffelsee erhöhte den Hebesatz um 10 Prozentpunkte auf 310 Prozent. Alle anderen Städte und Gemeinden blieben bei ihren bisherigen Prozentsätzen. Im Durchschnitt lagen die Hebesätze im Landkreis bei 361 Prozent und damit deutlich über dem oberbayerischen Wert von 342 Prozent.

Angesichts der zunehmenden finanziellen Engpässe bei zeitgleich weiter steigenden Kosten und Ausgaben der Städte und Gemeinden hatte die IHK bereits befürchtet, dass auch im Landkreis einige Gemeinden ihre Hebesätze anheben könnten. Katrin Eissler, Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Garmisch-Partenkirchen, fordert daher weiterhin Augenmaß. „Dass der Großteil der Gemeinden und Städte angesichts ihrer finanziellen Lage unter Druck steht, ist nachvollziehbar. Die Haushaltslöcher dürfen aber nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen gestopft werden“, sagt Eissler.

Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben, den die neue Bundesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag auf 280 Prozent erhöhen will. Den höchsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer im Landkreis wiesen mit 400 Prozent der Markt Garmisch-Partenkirchen sowie Murnau und Wallgau auf. Mit 290 Prozent erhob Saulgrub den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis. Im Zehnjahresvergleich senkte keine der Kommunen ihren Hebesatz. In acht Kommunen stiegen die Hebesätze hingegen um bis zu 50 Prozentpunkte.

„Jegliche Steuererhöhung kommt zur Unzeit. Unsere heimische Wirtschaft steckt noch immer in der Dauerstagnation fest, die Investitionsbereitschaft liegt nahe dem Nullpunkt. Steuer-, Energie- und Arbeitskosten sind im internationalen Vergleich an der oberen Grenze, die Flut an Bürokratie schlichtweg erdrückend. Wenn Kommunen in dieser für alle Seiten herausfordernden Zeit ihre Gewerbesteuerhebesätze nach oben schrauben, verschärft das die wirtschaftliche Lage. Ihre Liquidität brauchen die Unternehmen für Zukunftsinvestitionen und Innovationen, was die neue Bundesregierung erkannt hat und deshalb Entlastungen auf den Weg bringen will“, sagt Eissler. Die Regionalausschuss­vorsitzende macht deutlich: „Junge Firmen, Gründerinnen und Gründer ebenso wie die alteingesessenen Unternehmen brauchen Rückenwind und keinen Gegenwind durch höhere Steuern – ansonsten suchen sie sich für ihre weitere Entwicklung einen anderen Standort. Das dürfen wir nicht riskieren.“

Insgesamt nahmen die Kommunen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen im vergange­nen Jahr über die Gewerbesteuer rund 64,5 Millionen Euro ein, etwa 2,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2023. Von der angegebenen Summe müssen die Kommunen eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abführen, im vergangenen Jahr waren das über sechs Millionen Euro. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umla­ge) standen 2024 für fast 39 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen auf Landkreis­ebene.

In vielen Kommunen spielen bei den aktuellen Diskussionen über höhere Gewerbe­steuern die steigenden Kreisumlagen eine große Rolle. Über die Kreisumlage werden die Kommunen an den Ausgaben ihrer Landkreise beteiligt, die keine eigenen Steuereinnahmen haben. Die Kreisumlagen sind in den vergangenen Jahren oftmals deutlich angestie­gen, unter anderem durch höhere Kosten für Krankenhäuser, in der Kinder- und Jugend­hilfe sowie für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten.

Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden.