Nichts ist dringlicher als der Bürokratieabbau

© IHK Austausch zum Bürokratieabbau

„Die Bürokratie macht uns kaputt“, erklärte gleich zu Beginn Heidrun Hausen, Personalleiterin bei Delo Industrie Klebstoffe in Windach und Gastgeberin des Treffens. „So schnell, wie die EU Regularien für die Unternehmen aufsetzt, können wir gar nicht die Mitarbeitenden finden, die diese Richtlinien umsetzen“, so Hausen weiter. Delo, Hersteller von Hightech-Klebstoffen, zählt am Standort Windach inzwi­schen über 400 Personen mit mindestens einer Beauftragtenfunktion, darunter zum Beispiel der Beauftragte, der sich um Tritte und Leitern kümmern muss. Jedes Jahr fließen dem Unternehmen zufolge 2.180 Arbeitstage in das Beauftragtenwesen, die für die echte Wertschöpfung verloren gehen. Die Kosten dafür beziffert Delo auf 600.000 Euro. Mit dieser Situation will sich das Unternehmen nicht abfinden. Hausens Appell lautete deshalb: „Bürokratieabbau kostet nichts weiter als Mut und die Bereitschaft zu mehr Eigenverantwortung. Dafür müssen wir uns als Unterneh­mer mit ganzer Kraft einsetzen.“

Wie sehr die überbordende Bürokratie die Wirtschaft belastet, das zeigt auch die aktuelle bayerische Konjunkturumfrage, die IHK-Chef Gößl vorstellte. 65 Prozent der befragten Unternehmen – ein Rekordwert – gaben darin an, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen mit das größte Risiko für ihre Geschäftstätigkeit in den kommenden zwölf Monaten darstellen. Die meisten Antwortenden geben der Bürokratie die Schuld dafür. Gößls Forderung lautete entsprechend, die neue Bundesregierung in Sachen Bürokratie besonders in die Pflicht zu nehmen: „Gerade weil die Kanzlerwahl erst im zweiten Versuch geklappt hat, müssen die ersten 100 Tage spürbare Aufbruchsignale für einen Vertrauensaufbau senden. Wenn wir die jahrelange Dauerstagnation hinter uns lassen wollen, brauchen wir zuallererst den Abbau von Bürokratie und radikale Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Aber auch die degressive Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen rückwirkend zum Jahresbeginn, die Senkung des Strompreises um 5 Cent je Kilowattstunde, der Beschluss zur stufenweisen Senkung der Körperschaftsteuer, die steuerbegünstigte Weiterbeschäftigung im Rentenalter beim bisherigen Arbeitgeber und die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit sind als Gesamtblock noch im Sommer dieses Jahres erforderlich. Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme der Bundesregierung, die Verlässlichkeit und Wachstumsimpulse auslösen würde.“

In der Diskussion der Unternehmer darüber, ob der Koalitionsvertrag die Leitplanken für eine Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum richtig gesetzt hat, hielten sich die Meinungen zwischen Skepsis und Zuversicht die Waage. Gößl sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, wobei aber der nötige wirtschaftspolitische Befrei-ungsschlag ausgeblieben sei. Die bayerische Wirtschaft hatte mehr Anreize für Investitionen, Arbeit und Produktivität gefordert. Hebel zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit oder zur Absenkung der Arbeitskosten wurden nicht genutzt, dringend notwendige Reformen erneut vertagt.

„Es bleibt uns“, so Gößl abschließend, „das Vertrauen in die Kraft des heimischen Mittelstands, in unsere hochtechnologischen Start-Ups sowie in einen funktionierenden, leistungsstarken Wissenschaftstransfer, der sich zunehmend auch in die Regionen erstreckt.“ In unserer heimischen Wirtschaft, in unseren Regionen steckt enorm viel Potenzial für Innovation, für zukunftsfähige Technologien und damit für neue Geschäftsideen, auf deren Grundlage sich unsere Wirtschaft weiterentwickeln kann. Doch auch hierfür müssen bürokratische Hürden fallen. Und nicht zu vergessen ist, dass die Wirtschaft jeden Einzelnen von uns braucht und die Bereitschaft aller, Leistung zu erbringen und an die eigenen Grenzen zu gehen.“