IHK Ratgeber

Der Russland-Ukraine-Krieg

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Die aktuelle Lage rund um den Ukraine-Konflikt ist sehr unübersichtlich und volatil und verunsichert viele Unternehmen. Wir möchten Ihnen mit diesem Ratgeber Informationen und weiterführende Quellen an die Hand geben, die Ihnen die Orientierung erleichtern sollen. Wichtiger Hinweis: Die Informationslage ändert sich sehr schnell, daher erhebt die Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Inhalt

FAQs

FAQ und Onepager des Bundesinnenministeriums zu "Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine":

Sanktionen gegen Russland (neu seit Februar 2022)

Welche Auswirkungen hat der Russland-Ukraine-Krieg auf die bayerischen Unternehmen?

Hilfreiche Links zum Thema Sanktionen

Sanktions-Check der AHK Russland

Die AHK Russland übernimmt für Sie die sanktionsrechtliche Prüfung Ihres Vertragspartners.

Die Sanktionsprüfung wird bei Unternehmen stufenweise vorgenommen, wobei bei Stufe 1 das Unternehmen selbst, bei Stufe 2 – die Gesellschafter des Unternehmens, bei Stufe 3 – die Gesellschafter der Gesellschafter usw. geprüft werden. Als gesonderte Stufe gilt die Prüfung des Generaldirektors des entsprechenden Unternehmens bzw. des Gesellschafters. Die Prüfung weiterer natürlicher Personen wird je als eine Stufe pro Person berechnet. Darüber hinaus kann die AHK prüfen, ob die Hausbank des Partners auch von den Sanktionen betroffen ist.

Die Kosten betragen 90 EUR zzgl. MwSt. pro Stufe. Geprüft werden Sanktionslisten eines Landes bzw. einer Wirtschaftsunion (z.B. der USA oder der EU). Sollten Sie Bedarf an der Prüfung in den weiteren Listen haben (Großbritannien, Kanada, Schweiz etc.), kostet das zusätzlich 40 EUR zzgl. MwSt. pro Liste.

Melden Sie sich bei Interesse per Mail bei der Projektmanagerin der AHK Russland.

Überblick über die bisher erlassenen Sanktionen

Die nachfolgende Übersicht soll einen ersten Überblick über die verhängten Sanktionen geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Russische Gegensanktionen

Die Russische Föderation reagiert auf die Sanktionsmaßnahmen des Westens ihrerseits mit umfangreichen Gegensanktionen. Die - formalen - russischen Sanktionen umfassen unter anderem Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter, Kapitalverkehrs- und Devisenkontrollen, die Legalisierung von Grauimporten, die Sanktionierung einer Reihe natürlicher und juristischer Personen, Einschränkungen bezüglich der freien Geschäftstätigkeit ausländischer Unternehmen, Androhung von Enteignungen gegenüber ausländischen Unternehmen aus als feindlich deklarierten Staaten.

Wir haben die wichtigsten Informationen untenstehend zusammengefasst, die Übersicht erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Rechtsgrundlagen für die Gegensanktionen des russischen Staates sind Erlasse und Verordnungen des Präsidenten und der Regierung der Russischen Föderation.

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Sanktionen gegen Belarus

Die EU beschloss am 02.03. und 09.03. 2022 auch gegen Belarus Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Ebenso handelten unter anderem die USA, Kanada, Japan und Großbritannien.

Belarus wiederum reagierte ebenfalls mit Gegensanktionen.

Auf der Website der Auslandshandelskammer Belarus finden Sie Aktuelle Informationen über die Sanktionen und Gegensanktionen. Die Wirtschaftskammer Österreich hat die gegen Belarus erlassenen Sanktionen in einer thematischen Gliederung zusammengefasst.

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Problemlösungsansätze und Unterstützungsmaßnahmen für vom Krieg betroffene Unternehmen

Der Ukraine-Krieg hat zu enorme Preissteigerungen bei der Energie- und Materialbeschaffung geführt, was viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt.

Manchmal lassen sich durch Preissteigerungen oder Lieferengpässe entstandene Probleme durch nachträgliche Vertragsverhandlungen lösen, Infos dazu finden Sie in unserem IHK-Ratgeber "Materialpreiserhöhungen und Lieferengpässe".

Inzwischen sind zudem mehrere Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft auf Bundes- und Länderebene gestartet, die Unternehmen mit Zuschüssen und Krediten und Bürgschaften über die Krise helfen sollen.

Folgende Programme gibt es aktuell:

Force-Majeure-Bescheinigung

Ob der Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Fall von sog. "Höherer Gewalt" ("Force Majeure") darstellt, bedarf einer individuellen Prüfung der insbesondere vertraglichen Grundlagen.

Gemeinhin wird unter "Höherer Gewalt" ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden.

Im UN-Kaufrecht werden Fälle der Höheren Gewalt nach Art. 79 CISG gelöst - das UN-Kaufrecht ist aber nur bei internationalen Verträgen bei grenzüberschreitendem Verkauf von Waren mit Bezug zu mindestens einem Vertragsstaat des CISG anwendbar. Sowohl Russland, als auch die Ukraine sind Vertragsstaaten des CISG. In Art. 79 CISG ist vorgesehen, dass eine Partei für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten nicht einzustehen hat, wenn sie beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht. Weiter ist erforderlich, dass von der Partei nicht vernünftigerweise erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsschluss in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden. Art. 79 regelt die Befreiung von der Schadensersatzpflicht.

In der Rechtsfolge, also bei (gerichtlicher) Bejahung des Vorliegens von "höherer Gewalt", werden in der Regel die Parteien von ihren Hauptleistungspflichten befreit (vollständig oder temporär) und jede Seite wird grundsätzlich verpflichtet, etwaige schädlichen Wirkungen des Ereignisses jeweils selbst tragen.

Weitere Erläuterungen und Definitionen zum Thema Force Majeure finden Sie auf der Website von GTAI:

Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns:

Tel.: (089) 5116 – 1150
E-Mail
: exportdokumente@muenchen.ihk.de

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Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Der Warenverkehr zwischen Deutschland/der EU und der russischen Föderation ist grundsätzlich noch möglich, unterliegt aber neben den tatsächlichen Schwierigkeiten auch zahlreichen zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen.

In unserem Fokusthemen-Ratgeber "Zoll- und Außenwirtschaftsrecht" erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen.

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Migration, Integration und Ausländerrecht

Aufgrund des Kriegs in ihrem Heimatland befinden sich viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht aus ihrem Heimatland. Auch in Bayern kommen immer mehr Menschen aus den Kriegsgebieten an. Was Sie als Unternehmen tun können und wissen müssen, wenn Sie Hilfe anbieten oder organisieren wollen, erfahren Sie in unserem Fokusthema-Ratgeber.

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Energieversorgung

Welche Folgen hat der Russland-Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Sanktionen und Gegensanktionen auf den Energiesektor? Wir beantworten Ihnen die drängendsten Fragen:

Transport und Logistik

Der Russland-Ukraine-Krieg wirkt sich bereits jetzt weltweit auf den Transportsektor und die Logistik aus. Wir haben für Sie in einem eigenen Fokusthemen-Ratgeber zusammengefasst, was Sie nun über Transportversicherungen, Lufttransporte, den Verkehr auf dem Landweg sowie die Seewege wissen müssen.

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Programme des Freistaats Bayern

Finanzierungsprodukte

Über die LfA Förderbank Bayern werden bankübliche Finanzierungsprodukte – vor allem Darlehen und Risikoentlastungen – angeboten. Das Finanzierungsinstrumentarium der LfA richtet sich insbesondere an kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben oder in Bayern investieren wollen. Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA ist Ihre Hausbank. Diese berät Sie, nimmt die erforderliche Beantragung vor und muss bereit sein, das Vorhaben zu begleiten.

Informationen zum Finanzierungsangebot der LfA finden sich unter LfA Förderbank Bayern. Darüber hinaus bietet die LfA eine kostenfreie Förderberatung an. Über die Förderberatung (Tel. 089 / 21 24 - 10 00, LfA Förderberatung) informiert die LfA u. a. über Darlehensprodukte, Risikoentlastungen, Antragsverfahren und Konditionen.

Bayerische Regionalförderung

Im Fall von Ersatzinvestitionen in Bayern können Unternehmen im Rahmen der Bayerischen Regionalförderung Unterstützung erhalten.

Ansprechpartner sind die Sachgebiete 20 Wirtschaftsförderung bei der für den jeweiligen Investitionsort zuständigen Regierung.

Durch den Ukrainekrieg betroffene förderfähige Investitionen werden dabei bestmöglich begleitet.

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Steuerliche Themen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen stoßen auf große Empathie und Hilfsbereitschaft in den Aufnahmeländern. Auch in Deutschland ist die Unterstützung für die Geflüchteten überwältigend.
Neben anderen Aspekten ist auch der steuerliche Gesichtspunkt der Ukraine-Hilfe wichtig, denn Hilfeleistungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg werden steuerlich gefördert. Erfahren Sie mehr auf der folgenden Ratgeberseite.

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Schutz vor Cyber-Attacken

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BIS) warnt vor der Verwendung der Virensoftware Kaspersky.

Die IHK für München und Oberbayern warnt allgemein vor dem stark steigenden Risiko von Cyberattacken auch auf Unternehmen. Aktueller Hintergrund ist unter anderem der Ukraine-Krieg, mögliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands für die beschlossenen EU-Sanktionen sowie jüngste Vorsichtsappelle deutscher Behörden.

Wappnen Sie sich zeitnah für IT-Notfälle und bringen Sie Ihre Sicherheitssysteme auf den neuesten Stand. Nutzen Sie dafür unsere Serviceangebote zur IT-Sicherheit:

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#WirtschaftHilft - für Unternehmen, die helfen wollen

Informationsquellen und Hilfsprojekte

Die Menschen in der Ukraine und die in die Nachbarländer geflohenen Kriegsflüchtlinge benötigen dringend Unterstützung. "Die Hilfsbereitschaft und das Engagement der oberbayerischen Wirtschaft in dieser schweren Krise ist wirklich bemerkenswert", so IHK-Präsident Klaus Josef Lutz.

Auf unserer Themenseite finden Sie alles, was Sie wissen müssen, wenn Sie und Ihr Unternehmen Geflüchteten aus der Ukraine helfen wollen.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft - die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben alle Informationen und Aktivitäten ihrer Betriebe und Unternehmen auf einer gemeinsamen Internetseite gebündelt und begleiten alle Aktivitäten in Social-Media-Kanälen unter dem Hashtag #WirtschaftHilft.

Wenn sich auch Ihr Unternehmen an Hilfsaktionen beteiligen möchte, sprechen Sie uns sehr gerne an.

Hier finden Sie die Liste der Dinge, die laut der ukrainischen Botschaft aktuell am dringendsten gebraucht werden und hier die Website der Aktion Deutschland Hilft über die Sie die Ukraine-Hilfe mit Geldspenden unterstützen können.

Die Auslandshandelskammern der Nachbarländer der Ukraine helfen auch bereits beim Organisieren von Spenden, unter anderem:

Sie können auch über eine der zahlreichen Hilfsorganisationen spenden, z.B.:

Deutsches Rotes Kreuz
Johanniter
UNO Flüchtlingshilfe

Einen Überblick über unterschiedliche Hilfsleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine bietet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration auf seiner Internetseite zur Ukraine-Hilfe.

Unternehmen und Organisationen, die Hilfslieferungen in die Ukraine schicken möchten, können für die zollrechtliche Abwicklung verschiedene Verfahrensvereinfachungen nutzen. Der DIHK hat hierzu ein Merkblatt erstellt.

"Schienenbrücke" der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn hat ein Logistiknetzwerk auf der Straße und Schiene aufgebaut, um Hilfsgüter von Deutschland direkt in die Ukraine zu befördern. Damit werden per Lastwagen und Güterzug Tausende Tonnen Lebensmittel, Trinkwasser und Sanitärartikel direkt in das Land gebracht. Die Logistikteams von DB Cargo, DB Schenker und der DB Transa-Spedition arbeiten Hand in Hand: Spenden werden in Deutschland per Lkw gesammelt, in Container verpackt und schließlich per Güterzug im europäischen Bahnnetzwerk von DB Cargo über die Grenze in die Ukraine gefahren.

Die DB hat für die Schienenbrücke in die Ukraine eine Hotline eingerichtet. Hier kann insbesondere für Firmen und Großspenden Fracht angemeldet und die Abholung koordiniert werden. Der Transport ist für Spender:innen bis auf Weiteres kostenlos. Die Hotline ist werktags von 8 bis 20 Uhr besetzt.

Telefonnummer: 030 - 720 220 640
Mailadresse: schienenbruecke-ukraine@deutschebahn.com

Hier finden Sie eine Übersicht der benötigten Sachspenden sowie der Annahmestellen (z.B. in München).

Mehr Infos

Aktion "Luftbrücke Moldau"

Unternehmen haben die Möglichkeit, für die Luftbrücke zwischen Moldau und Deutschland einen finanziellen Beitrag zu leisten. Benötigt wird ein Gesamtbetrag von maximal 600.000 Euro, der für die Erbringung der Flugleistungen durch deutsche und ggf. auch moldawische Luftfahrtunternehmen aufgewendet würde.

Das Projekt hat eine gute Sichtbarkeit und ist eine unkomplizierte Möglichkeit, einen positiven Beitrag in diesen schwierigen Zeiten zu leisten - noch dazu mit einem klaren Beleg über die konkrete Mittelverwendung. Eine Zusage der Mittel wäre zunächst einmal ausreichend. Eine Spendenbescheinigung bekommen die Spender zugesandt; eine Mail mit den relevanten Daten (Spendenbetrag, Spendername- und adresse) an 404-4@auswaertiges-amt.de wird hierzu erbeten.

Das Spendenkonto hierzu lautet:

Förderkreis Eine Welt im Auswärtigen Amt e.V.
Badische Beamtenbank
IBAN: DE07 66090800 000 462 5072
Verwendungszweck: "Luftbrücke Moldau"
Der Ansprechpartner im Auswärtigen Amt ist: Konstantin Freischlader
Telefon: 030-1817-6177
Email: 404-4@auswaertiges-amt.de

Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete

Sie haben leerstehende Gewerbeimmobilien, Hallen oder Hotels und können diese kurzfristig als Unterkunftsmöglichkeit für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung stellen?

Die Stadt München hat eine zentrale E-Mail-Adresse eingerichtet, unter der institutionelle Anbieter/-innen entsprechende Unterkünfte melden können.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website der Stadt München.

Neues System für Sachspenden aus dem Privatsektor

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Kontakt bei Fragen

Dr. Jutta Albrecht
Referentin Bereich International, Industrie, Innovation
IHK für München und Oberbayern
Max-Joseph-Str. 2
80333 München
Telefon: +49 89 5116-1367
albrechtj@muenchen.ihk.de

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Unsere individuelle Beratung für Sie:

Dr. Jutta Albrecht, Referentin für Russland und die GUS

(089) 5116-1367

Rufen Sie uns gerne an, wir sind für Sie da.

Bevorstehende Infoveranstaltungen

Krisenhotline der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK)

+7 495 234 49 54

Die Auslandshandelskammer Russland hat eine Krisenhotline eingerichtet, unter der sich Unternehmen ab sofort über Sanktionen, Ein- und Ausreise, Finanztransaktionen und weitere Fragen zum Russlandgeschäft informieren können.

Geschäftszeiten: Montag bis Sonntag von 8 Uhr bis 21 Uhr (deutscher Zeit).