IHK Leitfaden

Brexit und der Transport zwischen ‎Festland und Insel

Brexit und Transport
© CARTOgrafik.com | Warenabfertigung am Hafen von Dover, England

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Einleitung

Voraussetzung für den freien Waren- und Personenverkehr zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Vereinigten Königreich sind schnelle und reibungslose Verkehrs- und Transportwege. Die Wiedereinführung von Zöllen, Kontrollen an den Grenzen sowie unterschiedliche Normen und Handelseinschränkungen, die mit dem Brexit einhergehen, werden negative Konsequenzen für das Transportwesen und den Logistiksektor haben.

Informationen zum Thema Verkehr im Rahmen des Brexit finden Sie auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Straßen- und Schienengüterverkehr

17.000 Lkw passieren täglich die Grenze zwischen Calais und Dover. Damit ist der Straßengüterverkehr das wichtigste Transportmittel, um Waren zwischen Festland und Insel zu befördern.

Mit dem Wegfall des freien Warenverkehrs dürfen deutsche Logistikunternehmen ihre Güter nicht mehr einfach ins Vereinigte Königreich liefern – und umgekehrt ebenso wenig. Zölle, Kontrollen und dadurch entstehende Verzögerungen durch lange Abfertigungszeiten an den Grenzen werden zu Kostensteigerungen für die Unternehmen führen.

Neben höheren Kosten und mehr bürokratischem Aufwand entsteht durch den Brexit auch Handlungsbedarf bei zahlreichen gesetzlichen Regelungen, die zurzeit EU-Recht sind, wie z. B. Arbeitszeitrichtlinien, Emissionsgesetzgebungen, Berufsqualifikationen oder Produktzertifizierungen.

Güterkraftverkehr

Im Fall eines harten Brexits wird auch der Güterkraftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erheblich in Mitleidenschaft gezogen und auf ein internationales System mit begrenzten Kontingenten beschränkt werden. Daher hat die EU-Kommission eine Maßnahme vorgeschlagen, um grundlegende Verkehrsverbindungen aufrecht zu halten. Güterkraftverkehrsunternehmen aus dem Vereinigten Königreich würde es vorübergehend gestattet, Waren in die Union zu befördern, sofern das Vereinigte Königreich Spediteuren aus der EU gleichwertige Rechte zugesteht und die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb gewahrt bleiben. Bei einem harten Brexit wird Kabotage von Güterkraftverkehrsunternehmen aus dem Vereinigten Königreich in der EU nicht mehr möglich sein. Weitere Informationen zum Aktionsplan der EU-Kommission im Falle eines ungeordneten Austritts erhalten Sie auf der Webseite der EU-Kommission.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine Verordnung zum Notfallplan für den Güter- und Personenverkehr politisch geeinigt. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die vorläufige Einigung noch förmlich genehmigen, bevor sie in Kraft treten kann. Die Verordnung wird im Falle eines Austritts ohne Abkommen bis Ende 2019 gelten und die größten Probleme im Güterkraftverkehr durch einen ungeordneten Austritt kurzfristig abmildern bzw. verhindern.

Eisenbahnverkehr

Die EU-Kommission hat Notfallmaßnahmen im Falle eines ungeordneten Austritts des VK aus der EU auch für den Schienenverkehr vorgeschlagen. Mit dem Vorschlag soll die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb und der Zugang zum Schienennetz für einen sehr begrenzten Zeitraum abgesichert werden, um ausreichend Zeit zu haben, damit langfristige Lösungen im Einklang mit dem EU-Recht gefunden werden können. Dadurch sollen für die ersten drei Monate nach dem Brexit erhebliche Störungen des grenzüberschreitenden Eisenbahnbetriebs, insbesondere für den Tunnel durch den Ärmelkanal, abgemildert werden. Zusätzlich weist die EU-Kommission jedoch darauf hin, dass es ebenso wichtig ist, dass die betroffenen Unternehmen und nationalen Behörden weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den EU-Vorschriften über Triebfahrzeugführerscheine, Marktzugang sowie Sicherheitsbescheinigungen und Genehmigungen, die für den Betrieb in der EU erforderlich sind, nachzukommen. Weitere Informationen zu den Notfallplanungen der EU-Kommission in Bezug auf den Schienenverkehr finden Sie unter diesem Link.

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Luftverkehr

Die Luftfahrtbranche ist neben dem Finanzsektor, die am stärksten vom Brexit betroffene Wirtschaftsbranche. Mit dem Brexit verlässt Großbritannien auch den Gemeinsamen Europäischen Luftraum (ECAA), und der Luftverkehr muss zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) neu verhandelt werden. Nachteilig wird sich das vor allem auf britische Fluggesellschaften auswirken, die mit dem Brexit ihre Verkehrsrechte auf dem europäischen Festland verlieren, sollte nicht rechtzeitig ein neues Luftfahrtabkommen zustande kommen. Das würde sich nicht nur negativ in Bezug auf den Tourismus bemerkbar machen, sondern auch Zehntausende von Arbeitsplätzen auf den britischen Flughäfen riskieren.

Mit dem Brexit würde der Flughafen London-Heathrow zwar nicht seinen Status als internationales Drehkreuz verlieren. Es ist jedoch vorstellbar, dass gewisse Interkontinental-Verbindungen ins Nicht-„Commonwealth“ reduziert werden.

Im Falle eines harten Brexits hat die EU befristete Maßnahmen (12 Monate) vorgesehen, um den Luftverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 aufrecht zu erhalten. Diese Maßnahmen gestatten den Fluggesellschaften des Vereinigten Königreichs, das Hoheitsgebiet der EU (ohne Landung) zu überfliegen, zu nichtgewerblichen Zwecken zu landen und internationale Linien- und andere Personen- und Frachtbeförderungsleistungen zu erbringen. Bedingung ist, dass das Vereinigte Königreich den Fluggesellschaften der Europäischen Union gleichwertige Rechte zugesteht und die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb gewährleistet.

Weitere Informationen zum Aktionsplan der EU-Kommission im Falle eines ungeordneten Austritts erhalten Sie auf der Webseite der EU-Kommission.

Flugsicherung

Ein weiterer befristeter Vorschlag (9 Monate) zur Flugsicherheit soll die Gültigkeit bestimmter bestehender Lizenzen vorübergehend verlängern, um das spezifische Problem im Bereich der Flugsicherheit zu lösen, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) nur bestimmte Zulassungen oder Zeugnisse auf der Grundlage einer Drittstaatslizenz ausstellen kann, wohingegen das Vereinigte Königreich erst ab dem Austrittsdatum Lizenzen ausstellen kann, wenn es wieder den Status eines „Konstruktionsstaates“ erhalten hat.

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Schiffsverkehr

Mit dem Wegfall des EU-Binnenmarktes muss nicht zuletzt ein neues Seeverkehrsabkommen zwischen Großbritannien und EU ausgehandelt werden. Vom Wegfall des freien Waren- und Personenverkehrs ist nicht nur der Cargobereich, sondern auch der Fährverkehr zwischen Calais und Dover betroffen.

Häfen in Irland könnten an Bedeutung gewinnen, direkte Verbindungen zwischen der EU und Irland können geschaffen werden. Ungeklärt ist noch, ob britische Reedereien sich an das europäische Seerecht werden halten müssen und EU-Schiffseigner ihre Schiffe weiterhin ins britische Schiffsregister eintragen können, um eventuelle Steuervorteile zu nutzen, die die britische Regierung ihnen dann gewähren muss.

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FAQ zu Brexit und Transport

Zusammenfassung

Vom Ende des freien Waren- und Personenverkehrs innerhalb des EU-Binnenmarktes ist insbesondere das Transportwesen betroffen. Der Luft-, Schienen, Auto- und Schiffsverkehr steht vor unbekannten Herausforderungen: Bisher ist unklar, welche neuen Verkehrsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geschlossen werden und wie sich der grenzüberschreitende Personen- und Güterverkehr im Falle eines ungeordneten Austritts oder nach einer möglichen Übergangsphase entwickeln wird. Sicher scheint nur, dass es zu mehr bürokratischem Aufwand und zu einer Kostensteigerung für Unternehmen aus der Logistikbranche kommen wird.

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Marie-Louise Seifert

Beratung zu: Brexit und Transport & Logistik

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Alexander Lau

Allgemeine Brexit-Fragen

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brexit@muenchen.ihk.de

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