IHK Leitfaden

Brexit und Recht

Lady Justice and United Kingdom flag. Symbol of law and justice with UK Flag. Brexit.

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Einleitung

Mit dem Brexit ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen den EU-Staaten und dem Vereinigten Königreich (VK).

Laut Europäischem Parlament sind vom Austritt Großbritanniens aus der EU 21.000 Regelungen und Gesetze betroffen, die gestrichen oder entsprechend angepasst werden müssen. Das erstreckt sich insbesondere über Bereiche wie das Vertragsrecht, das Arbeitsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Markenrecht, den Datenschutz und das Finanzaufsichtsrecht.

Verträge

Der Brexit hat Konsequenzen auf zahlreiche privatrechtliche Verträge von Unternehmen, die Bezug auf Großbritannien nehmen – sowohl auf bestehende als auch auf neue Verträge. Hintergrund ist, dass eine Vielzahl von Verträgen EU-weite Territorialvereinbarungen enthält oder an europäisches Recht anknüpft. Das Szenario eines Brexit birgt Unklarheiten, u.a. im Hinblick darauf, welche Rechtsquellen künftig Anwendung finden und wie Vertragsklauseln mit EU-Bezug nach einem Austritt Großbritanniens auszulegen sind. Darüber hinaus wird zu prüfen sein, ob der Austritt Großbritanniens Vertragspartner sogar zur Lösung vom Vertrag berechtigt.

Neue und laufende Verträge sollten deshalb hinsichtlich der mit dem Brexit verbundenen Risiken ‎genau überprüft werden.‎

Anwendbares Recht – Rechtswahlvereinbarungen

Rechtswahlvereinbarungen aus laufenden Verträgen werden grundsätzlich weiterhin Bestand haben. Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, wird das anwendbare Recht für Vertragsverhältnisse, im Falle eines EU-Austritts, nicht mehr durch die Rom I-Verordnung bestimmt werden, sondern durch die jeweils nationalen Vorschriften des internationalen Privatrechts.

Beachten sollte man auch, dass eine zugunsten des englischen Rechts getroffene Rechtswahlklausel im Brexit-Fall, anders als bislang, nicht mehr automatisch auch die Wahl des EU-Rechts beinhalten wird. Dieser Umstand kann, je nach Vertragsgegenstand, zu einer erheblichen Veränderung des Vertrages führen. Die englischen Gerichte werden Jahre brauchen, um den Vertragspartnern Sicherheit über die Auslegung derartiger Verträge zu gewährleisten. Insoweit sollte wohl überlegt sein, ob im Vertrag die Anwendung englischen Rechts, oder nicht eher eine andere Rechtsordnung vereinbart wird.

Internationale Zuständigkeit von Gerichten – Gerichtsstand

Innerhalb der EU gilt derzeit die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-VO (EuGVVO) als unmittelbar anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten. Sie regelt nicht nur die internationale Zuständigkeit von Gerichten bei grenzüberschreitenden Verträgen, sondern enthält auch Vorgaben für die gegenseitige Vollstreckung von in der EU ergangenen Urteilen. In grenzüberschreitende Verträge empfiehlt sich in jedem Fall, eine Gerichtsstandsvereinbarung aufzunehmen. Die Frage, wo eine Urteilsvollstreckung im Streitfall stattfinden soll, wird künftig noch größere Bedeutung für die Wahl des Gerichtsstands haben als heute. In Bezug auf Großbritannien wird man sich künftig nicht mehr auf die automatische gegenseitige Vollstreckbarkeit von Urteilen verlassen können, wenn Großbritannien im Falle eines EU-Austritts nicht langfristig der EuGVVO vergleichbare Regelungen umsetzt.

Räumlicher Geltungsbereich und Territorialvorschriften in Verträgen

Im Fall eines Brexit sind zudem Auslegungsunsicherheiten in Verträgen zu befürchten, die Regelungen mit Territorialbezug enthalten, wie etwa Lizenzverträge oder Vertriebsvereinbarungen. Wurden Verträge vor dem Brexit abgeschlossen und wird in diesen das Gebiet der EU(-Mitgliedstaaten) als räumlicher Geltungsbereich genannt oder ist darin von „EU-weiter“ Geltung die Rede (z.B. für die Zuordnung von Vertriebsrechten), wird man sich fragen, ob hiermit eine rein geographische Beschreibung gemeint ist. Dann wäre Großbritannien möglicherweise unabhängig von einem Brexit umfasst. Man könnte aber auch davon ausgehen, dass lediglich Mitgliedstaaten der EU in den Geltungsbereich des Vertrages einbezogen werden sollen. Letztere Alternative führt dann zu der weitergehenden Frage, ob auf den Stand der EU-Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen sein wird, oder der jeweils aktuelle Stand der EU-Mitgliedstaaten gemeint ist. Je nachdem wird sich das Folgeproblem stellen, dass betroffene Verträge gegebenenfalls nicht mehr planmäßig durchgeführt werden könnten und der Vertragspartner zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags berechtigt wäre.

In neu abzuschließenden Verträgen sollten die Parteien deshalb eindeutig festlegen, ob Großbritannien zum räumlichen Geltungsbereich gehören soll oder nicht.

Altverträge

Unternehmen sollten ihre laufenden Verträge in Bezug auf die Beziehungen zum Vereinigten Königreich überprüfen und gegebenenfalls im Wege einer Nachtragsvereinbarung anpassen. Insbesondere betroffen sind folgende Abschnitte eines Vertrags:

  • Wahl des geltenden Rechts
  • Gerichtsstandsvereinbarung, Schiedsklausel
  • Definition des EU-Territoriums (Bsp. Vertriebsrechte)
  • Mehrkosten durch Zölle oder Währungsschwankungen
  • CE-Kennzeichnungen und EU-Normen
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

Eine Kündigung bereits existierender Verträge ist aufgrund des Brexit wahrscheinlich nicht möglich, da der Austritt Großbritanniens aus der EU vertragsrechtlich nicht als Fall von höherer Gewalt angesehen werden dürfte. In Einzelfällen könnten der Wegfall des gemeinsamen Binnenmarktes und der Zollunion unter bestimmten Umständen als Wegfall der Geschäftsgrundlage angesehen werden und somit eine Kündigung des Vertrags rechtfertigen. Das haben allerdings im Einzelfall die Gerichte zu entscheiden. Die Rechtslage ist diesbezüglich noch sehr ungewiss.

Neuverträge

Neue Verträge mit dem Vereinigten Königreich sind Neuland: Da für das im Vertrag anwendbare Recht Vertragsfreiheit besteht, ist nun die Frage, für welches Recht (deutsches oder englisches) sich die Vertragspartner entscheiden. Aufgrund der größeren Rechtsunsicherheit im Vereinigten Königreich raten viele deutsche Kanzleien ihren Mandaten zu deutschem Vertragsrecht, auch wegen der weiter bestehenden EU-Mitgliedschaft.

Empfehlenswert für neue Verträge sind wegen der Unsicherheit der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sogenannte Brexit-Klauseln: Die Vertragsparteien könnten z.B. vereinbaren, den Vertrag nach dem de-facto-Austritt zu kündigen oder in kürzerem Abstand Preisanpassungen vorzunehmen.

Bei laufenden Vertragsverhandlungen sollten auch unbedingt Klauseln in den Vertragstext aufgenommen werden, die klarstellen, wer die durch den Brexit verursachten Mehrkosten übernimmt.

Eine weitere Möglichkeit ist, neue Verträge überhaupt nur kurzfristig einzugehen, nämlich bis zum de-facto-Austritt, und neue Verträge abzuschließen, wenn die rechtlichen Bedingungen deutlich geworden sind.

Fazit

Abschließende Empfehlungen können erst getroffen werden, wenn feststeht, ob und wenn ja, wie bzw. unter welchen konkreten Bedingungen der Austritt erfolgt. Im Vorfeld kann jetzt allerdings schon, wie oben geschildert, ein Stück weit Vorsorge durch zivilrechtliche Vertragsgestaltung getroffen werden.

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Gewerbliche Schutzrechte: Markenrechte, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Patente

Austrittsabkommen

Sofern das geplante Austrittsabkommen in Kraft tritt, ist folgendes vereinbart:

  • Bis zum Ablauf der Übergangsphase gelten alle Europäischen Schutzrechte (Europäische Patente, Europäische Unionsmarken und Europäische Designs usw.) unverändert auch in Großbritannien weiter.
  • Nach dem Ablauf der Übergangsphase werden alle EU-Schutzrechte des geistigen Eigentums in UK weiter Gültigkeit behalten. Sie werden - sofern nötig - automatisch und kostenlos in nationale UK-Schutzrechte umgewandelt.
  • Sonderfall Geografische Schutzrechte (Parmaschinken, Champagner etc.) aus der EU gelten weiter auch in UK, bis im Rahmen der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen etwas anderes vereinbart wird.

Harter Brexit

Im Falle eines "harten Brexit" gilt:

1) Unionsmarken

Bereits eingetragene Unionsmarken gelten in den verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten weiter. Für Großbritannien soll den betroffenen Markeninhabern ein nationales Markenrecht gewährt werden, mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand und Kosten, so stellt es die britische Regierung derzeit in ihren technical notes dar.
Praxis-Tipp:

  • Inhaber von Unionsmarken sollten die weitere Entwicklung der Verhandlungen weiter beobachten und währenddessen ihr Portfolio überprüfen: Welche Marken sind für Großbritannien relevant, welche nicht?
  • Falls der britische Markt sehr wichtig ist, sollte allerdings schon jetzt vorsorglich über eine gesonderte nationale Markenanmeldung in Großbritannien nachgedacht werden. Eine solche kann man entweder direkt über das Britische Patent- und Markenamt (UK Intellectual Property Office) vornehmen oder über eine Internationale Markenanmeldung (sog. „IR-Marke“) bei der WIPO (mehr Infos dazu hier).
  • Unternehmen, die bei Ablauf der Übergangsfrist noch keine Unionsmarke angemeldet haben oder diese zwar angemeldet, aber noch nicht eingetragen haben, sollten sich dagegen rasch – sofern nicht schon vorhanden – um zusätzlichen nationalen Markenschutz im Vereinigten Königreich kümmern (s.o.) und sich entsprechend anwaltlich beraten lassen.


Die britische Regierung hat eine offizielle Mitteilung veröffentlicht, was im Falle eines harten Brexit ohne Abkommen mit Europäischen Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmustern (Designs) geschehen wird:

Bereits eingetragene Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden automatisch und kostenfrei in britische nationale Marken und Geschmacksmuster umgewandelt. Dabei soll der Aufwand für die Unternehmen aber "minimal" gehalten werden, eine neue Anmeldung des Schutzrechts in Großbritannien ist nicht erforderlich.

Das heißt: Schutzrechtsinhaber müssen sich auf der Webseite des Britischen Markenamts informieren: Dort soll eine Mitteilung (notice) veröffentlicht werden, dass ihre Unionsmarke / Gemeinschaftsgeschmacksmuster in ein nationales britisches Schutzrecht umgewandelt wurde. Außerdem findet man dort Hinweise zum weiteren Vorgehen ("guidance"), wobei das Amt hierzu noch keine Details nennt (eventuell muss man die Umwandlung bestätigen oder ähnliches). Wer die Umwandlung nicht will, hat jedenfalls die Möglichkeit zum "opt out". Eine eigene Neuanmeldung des bestehenden Schutzrechts ist dagegen nicht erforderlich.

Für laufende Anmeldungen einer Unionsmarke oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gilt folgendes:

Ist das betreffende Europäische Schutzrecht zum Zeitpunkt des Austritts nur angemeldet, aber noch nicht eingetragen, kann der Anmelder einen erneuten Antrag vor dem britischen Markenamt stellen nach den Regeln des britischen Anmeldeverfahrens und mit den entsprechenden Kosten. Erfolgt der Antrag innerhalb von 9 Monaten ab dem Austritt Großbritanniens, dann wird die ursprüngliche Priorität (Anmeldetag) für das Europäische Schutzrecht auch für die britische Neuanmeldung berücksichtigt.

Die Quelle mit allen Informationen dazu finden Sie unter diesem Link.

Die Registrierung einer eingetragenen Marke oder eines eingetragenen Geschmacksmusterschutzes im Vereinigten Königreich kann per Post oder online erfolgen. Das Online-Formular und Informationen für die Anmeldung per Post finden Sie hier für Marken und hier für eingetragene Geschmacksmuster.

2) Europäische Designs

Gleiches gilt auch für eingetragene und angemeldete Europäische Designs.

3) EU-Patente

  • Für normale Europäische Patente beim Europäischen Patentamt (EPO) wird der Brexit keine Auswirkungen haben, da diese ohnehin die nationalen Rechtsordnungen gelten, die insoweit dem EU-Recht entsprechen. Spezielle britische Regelungen gibt es nur für Ergänzende Schutzzertifikate, hier könnte es deshalb Änderungen im Verfahren geben.
  • Das neue Europäische Einheitspatent ist mangels eines einheitlichen Gerichtshofs noch nicht endgültig in Funktion. Nur wenn das Einheits-Patentgericht seine Tätigkeit vor dem Brexit aufnehmen sollte, wäre noch zu klären, ob Großbritannien Teil des Abkommens bleibt oder nicht. Hier gilt es, die Entwicklung zu beobachten. Inhaber bestehender Patente und laufende Anmeldungen müssen derzeit nichts veranlassen. Neuanmeldungen für Großbritannien können weiterhin nach britischem nationalem Recht erfolgen.

Die britische Regierung und die EU-Kommission haben sogenannte „technical notes“ für den Fall eines ungeregelten Brexit veröffentlicht:

Praxistipp:

  • Wer nach dem Brexit eine Marke auf Europäischer Ebene schützen will, kann Großbritannien nicht mehr mit der Unionsmarke abdecken. Bei Bedarf muss man dann gesondert eine nationale Marke in Großbritannien anmelden.
  • Markenschutz in Großbritannien kann man auch mit einer internationalen Markenanmeldung ("IR-Marke") erhalten, über das "Madrider System" bei der WIPO (www.wipo.int). Dieses Verfahren lohnt sich vor allem dann, wenn man noch weitere Länder außerhalb der EU schützen möchte.

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Zertifizierungen

Zahlreiche europäische Zertifizierungen sind vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen, allen voran die bedeutende CE-Kennzeichnung.

CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung bescheinigt einem Produkt, dass es die europäischen Richtlinien bezüglich der Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsanforderungen er‎füllt. Nur mit dieser Kennzeichnung dürfen die entsprechenden Produkte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in Umlauf gebracht werden.

Oftmals verzichten Unternehmen auf eine sogenannte Selbstverifizierung und lassen ihre Produkte von zugelassenen Instituten prüfen, die dann eine entsprechende Konformitätserklärung ausstellen. In einigen Bereichen wie beispielsweise medizinischen Produkten ist die Kontrolle durch eine unabhängige zugelassene Prüfstelle sogar Gesetz.

Es ist anzunehmen, dass britische Prüfinstitute nach dem Austritt ihren Status als notifizierte Stelle verlieren und keine Konformitätsbewertungs-Verfahren mehr durchführen können, die in der EU anerkannt werden. Denn diese Prüfstellen („notifizierte Stellen“) müssen ihren Sitz in einem EU-Staat haben und von der Regierung dieses Staates autorisiert worden sein. Unternehmen sollten sich daher an eine notifizierte Stelle innerhalb der EU wenden. Das bedeutet aber auch, dass von britischen Prüfinstituten ausgestellte Zertifikate nach dem Brexit ihre Gültigkeit verlieren. Unternehmen, die bisher im VK zertifizierte Produkte innerhalb der EU verkaufen, müssen rechtzeitig sicherstellen, dass die Verantwortlichkeit für das Zertifikat auf eine in einem EU-Mitgliedsstaat anerkannte Prüfstelle übertragen werden kann.

Der Brexit hat aber auch Auswirkungen auf die Rolle der Wirtschaftsakteure, denn das VK würde von der EU als Drittstaat betrachtet. Somit würde ein im VK niedergelassener Hersteller nicht mehr als Wirtschaftsakteur nach EU-Recht gelten. Händler, die Produkte aus dem VK beziehen, würden die Rolle von Importeuren übernehmen und müssten strengere Verpflichtungen einhalten.
Die Europäische Kommission hat bereits eine unverbindliche Übersicht von Waren- und Produktgruppen erstellt, die davon betroffen sind.

Produktnormen, Standards und Ausfuhrgenehmigungen

Nach dem Brexit könnten bisher gültige Produktnormen, Standards und Ausfuhrgenehmigungen ihre Gültigkeit verlieren. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich neue Gesetzesgrundlagen bezüglich Aspekten wie Gesundheit, technische Sicherheit, Hygiene oder Kennzeichnung von Produkten schafft. Dadurch können auf deutsche Unternehmen, die ihre Produkte in Großbritannien anbieten, Mehrkosten zukommen. Bei Neuverträgen sollte genau festgelegt werden, wer diese Mehrkosten trägt. Bestehende Verträge müssen entsprechend geprüft werden.

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Gesellschaftsrecht

Der Brexit wirkt sich in erheblichem Ausmaß auf das Gesellschaftsrecht aus. Mögliche Konsequenzen sind:

  • Die europäische Niederlassungsfreiheit für britische Unternehmen entfällt.
  • In Deutschland ansässige Limited Companys (Ltd.) werden nach dem Brexit nicht mehr als Kapitalgesellschaften eingestuft, sondern als OHG oder GbR.

De facto bedeutet das das Aus für die britische Ltd. in Deutschland.

Unternehmen sollten folgende Aspekte prüfen:

  • Gibt es in Ihrem Unternehmen britische Gesellschaften, die in Deutschland tätig sind oder aus Deutschland heraus geführt werden?
  • Gibt es in Ihrem Unternehmen Gesellschaften europäischer Rechtsform mit Satzungssitz in Großbritannien?
  • Plant Ihr Unternehmen eine gesellschaftsrechtliche Neuordnung mit Bezug zum Vereinigten Königreich?

Können Sie nur eine dieser Fragen mit „Ja“ beantworten, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.

Informationen zum Umwandlungsgesetz finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Die Bundesregierung informiert auf Ihrer Webseite unter diesem Link. Am 1. Januar 2019 ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches es britischen Gesellschaften mit Sitz in Deutschland – z. B. Limiteds – erleichtert, sich umzuwandeln oder zu verschmelzen. Das Gesetz verschafft die Möglichkeit eines geordneten Wechsels einer „Limited“ in eine deutsche Gesellschaftsrechtsform, da die Niederlassungsfreiheit für in Deutschland ansässige Unternehmen britischen Rechts nach dem Brexit entfallen wird.

Gesellschaftsrecht in Großbritannien

Änderungen wird es auch beim britischen Gesellschaftsrecht geben. Mit dem Beschluss der “Companies, Limited Liability Partnerships and Partnerships (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019” hat das Vereinigte Königreich das britische Gesellschaftsrecht auf den Brexit vorbereitet. Damit werden nach dem Austritt des VK Privilegien für natürliche und juristische Personen aus der EU wegfallen. Diese werden in Zukunft wie andere ausländische Gesellschaften behandelt. Folgen hat diese Änderung unter anderem für britische Zweigniederlassungen deutscher Firmen. Diese müssen mit erweiterten Meldepflichten an das britische Handelsregister rechnen. Das britische Handelsregister gewährt Unternehmen eine Frist von drei Monaten nach dem Austrittstag des VK aus der EU, um die zusätzlichen Angaben einzureichen. (Quelle: GTAI)

Unter diesem Link finden Sie den Text des “Companies, Limited Liability Partnerships and Partnerships (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019” sowie eine Eräuterung der britischen Regierung.

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Niederlassungen

Wie alle Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes steht auch die Niederlassungsfreiheit bei einem Brexit auf dem Spiel – es sei denn, im Austrittsabkommen wird eine entsprechende Nachfolgeregelung getroffen.

Das Vereinigte Königreich würde dann als Drittstaat gelten. In Deutschland ansässige Limited Companys würden ihren Status als Kapitalgesellschaften verlieren und in deutsche Personengesellschaften mit unbeschränkter persönlicher Haftung umgewandelt werden.

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Arbeitsrecht

Auswirkungen des Brexit auf Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

EU-Bürger genießen innerhalb der EU Freizügigkeit und benötigen keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnisse. Mit dem Brexit endet die Personenfreizügigkeit, so dass Briten für Staaten der Europäischen Union und EU-Bürger für Großbritannien grundsätzlich eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen.

Für Unternehmen, die britische Staatsangehörige innerhalb der EU oder EU-Staatsangehörige auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs beschäftigen, können sich mit dem Brexit aufenthaltsrechtliche Probleme ergeben. Sollte das zwischen der EU und der britischen Regierung verhandelte Austrittsabkommen in Kraft treten, würde sich während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 nichts am jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status ändern. Auch über dieses Datum hinaus soll für betroffene Personen nach dem Austrittsabkommen der bisherige aufenthaltsrechtliche Status auf Lebenszeit weitgehend erhalten bleiben.

Für den Fall, dass der Austritt ohne Abkommen vollzogen werden sollte, fehlt es allerdings an einer entsprechenden Übergangsregelung. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind in diesem Fall folgende Regelungen geplant:

Britische Staatsbürger in Deutschland
Im Falle eines ungeregelten Brexit verlieren britische Staatsbürger den Status als Unionsbürger und werden zu Drittstaatsangehörigen. Doch auch wenn britische Staatsbürger mit einem ungeregelten Austritt Großbritanniens ‎aus der EU mit sofortiger Wirkung ihr Aufenthaltsrecht als EU-Bürger in Deutschland ‎verlieren würden, hat die Bundesregierung zugesichert, dass auch im Falle des „no-‎deals“ kein Brite sofort aus Deutschland ausreisen müsse. Geplant ist eine ‎Übergangszeit von zunächst drei Monaten, in denen der aufenthaltsrechtliche Status ‎unverändert bestehen bleiben soll. Allerdings müssen Briten innerhalb dieser ‎Übergangszeit einen Aufenthaltstitel beantragen. Einige Ausländerbehörden bieten ‎bereits jetzt die Möglichkeit einer freiwilligen Registrierung, um im Falle eines ‎ungeregelten Brexits die Betroffenen schnell und unproblematisch erreichen zu ‎können.
Das Bundesinnenministerium hat auf seiner Internet-Seite FAQs zum ‎aufenthaltsrechtlichen Status zusammengestellt.

Praxistipp: Informieren Sie Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die ausschließlich die britische Staatsbürgerschaft inne haben, über mögliche Änderungen.

EU-Staatsangehörige in Großbritannien‎
Auch die britische Regierung hat zugesichert, dass EU-Staatsangehörige, die sich zum Zeitpunkt eines Brexit ohne Austrittsabkommen im Vereinigten Königreich aufhalten, ihren aufenthaltsrechtlichen Status werden beibehalten können. Eine Erläuterung zur geplanten Vorgehensweise der britischen Regierung findet sich unter diesem Link.

Über die Webseite der britischen Regierung können sich EU-Bürger, die in UK leben und arbeiten, ab dem 30. März 2019 um einen Aufenthaltstitel bewerben. Das System ist bereits in einer Testphase unter diesem Link geöffnet. Die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 65 Pfund wird im Nachhinein erstattet. Das System wird ab dem 30. März 2019 vollumfänglich zur Verfügung stehen.

Wie sich das Einwanderungsgesetz in UK nach dem Brexit verändern soll, können Sie im Weißbuch zum neuen Einwanderungsgesetz für die Zeit nach dem Brexit nachlesen. Das neue Einwanderungsgesetz soll im Falle eines ungeordneten Brexit direkt oder im Falle einer Übergangsphase an diese anschließend zur Anwendung kommen.

Auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie Informationen zum Gesetzesentwurf zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union. Das Gesetz soll im Falle eines ungeordneten Brexit eine Übergangslösung schaffen.

Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht im Rahmen des Brexit finden Sie auch auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

Nach wie vor sind aber auch zahlreiche Detailfragen im Falle eines ungeregelten Brexit offen. Wir informieren Sie hier über den aktuellen Stand.

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Datenschutz

Mit dem Tag des Austritts spätestens am 31. Oktober 2019 wird Großbritannien auch datenschutzrechtlich zu einem sogenannten Drittland.

Die EU-Kommission hat dies am 9. Januar 2018 bestätigt und erklärt, dass Großbritannien nicht ohne Weiteres den Status eines Drittlands mit einem angemessenen Datenschutzniveau erhalten wird. Hierfür wäre ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission erforderlich. Diesen Status bekommt ein Drittland jedoch nur, wenn es nachweisen kann, dass es ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Mit dem Austritt aus der EU wird in Großbritannien das europäische Primär- und Sekundärrecht (wie z. B. die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) nicht mehr gelten. In den Gesprächen mit der EU wird Großbritannien darlegen müssen, dass es ein angemessenes Datenschutzniveau auch nach dem Brexit gewährleisten wird und die umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten, die Großbritannien seinem Geheimdienst über die sogenannte „Investigatory Powers Bill“ einräumt, dem nicht entgegenstehen werden. Das dürfte nicht einfach zu erreichen sein.

Praxistipp:

Auch ohne einen Angemessenheitsbeschluss können Daten in Drittstaaten übermittelt werden. Vorerst sollte abgewartet werden, ob Großbritannien die EU überzeugen kann und als sicheres Drittland über einen Angemessenheitsbeschluss anerkannt werden kann. Ein Angemessenheitsbeschluss wäre in der Tat die einfachste Variante. Denn dieser ermöglicht Datentransfers in ein Drittland ohne weitere rechtliche Schritte. Gelingt Großbritannien dies nicht, so müssen Datentransfers auf sogenannte geeignete Garantien gestützt werden können. Diese listet Art. 46 Abs. 2 DSGVO auf. Zu diesen gehören Standarddatenschutzklauseln, Binding Corporate Rules, genehmigte Zertifizierungen und z. B. genehmigte Verhaltensregeln.

Bayerische Unternehmen sollten prüfen, ob sie personenbezogene Daten aus einem oder mehreren EU-Ländern nach Großbritannien übermitteln. Weiterhin ist festzustellen, ob im Unternehmen britische Gesellschaften existieren, die mit personenbezogenen Daten arbeiten.

Wir berichten über aktuelle Entwicklungen und empfehlen Unternehmen, sich hierüber informiert zu halten.

Hinweis: Im Entwurf des Austrittsabkommens bzw. in der politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen wurde zum Thema Datenschutz folgendes vereinbart: Vor Ende der Übergangsphase transferierte Daten müssen vom VK weiter nach den Regelungen des EU-Datenschutzes behandelt werden, bis die EU anerkennt, dass Großbritannien ein Regime mit gleichwertigen Schutzstandards geschaffen hat. Dies gilt aber nur, wenn das Austrittsabkommen von allen Parteien rechtzeitig ratifiziert wird. Das ist momentan noch nicht sicher.

Weitere Hinweise zum Thema Datenschutz in Bezug auf den Brexit finden Sie in einer Mitteilung der EU-Kommission unter diesem Link.

Informationen zum Datenschutz im Rahmen des Brexit finden Sie auch auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

Weitere Informationen über Datentransfers im Rahmen der DSGVO im Falle eines No-Deal-Brexits finden Sie hier.

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Gewerbeerlaubnisse

Immobiliardarlehensvermittler

Es besteht Handlungsbedarf für (auch) in Großbritannien tätige Immobiliardarlehensvermittler sowie Unternehmen, die von Großbritannien aus in Deutschland als Immobiliardarlehensvermittler tätig werden möchten, inbesondere Limiteds.

Immobiliardarlehensvermittler, die in Großbritannien im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit tätig sind und diese Tätigkeit weiterhin ausüben wollen, können von Übergangsfristen im Zusammenhang mit dem Brexit profitieren. Dafür ist ein Antrag für eine vorübergehende Genehmigung (temporary permissions regime - TPR) bei der Financial Conduct Authority (FCA) in Großbritannien erforderlich.

Die Antragsfrist für diese vorübergehende Genehmigung wurde bis zum 30. Mai 2019 verlängert.

Immobiliardarlehensvermittler mit Hauptniederlassung in Deutschland und einer Registrierung im deutschen Vermittlerregister mussten bisher für eine Tätigkeit in Großbritannien lediglich ein spezielles Notifizierungsverfahren durchlaufen. Die Auslandstätigkeit wurde dann im Register der FCA eingetragen. Vor dem Hintergrund des Brexit können mit einer Tätigkeit in Großbritannien registrierte Immobiliardarlehensvermittler einen entsprechenden TPR-Antrag auf übergangsweise Tätigkeit stellen. Der TPR-Antrag kann über das entsprechende Portal der FCA gestellt werden. Zwischen Temporary Permissions Regime (TPR-Antragstellung) und Bewilligung liegen in der Regel nur wenige Tage.

Nähere Informationen dazu sind unter diesem Link zu finden.

Unternehmen, die das Notifizierungsverfahren durchlaufen haben und im FCA-Register eingetragen sind und nicht von dem TPR Gebrauch machen, soll die Möglichkeit gegeben werden, ihr Geschäft in Großbritannien ordnungsgemäß abwickeln zu können. Sie fallen dann automatisch unter das Financial Services Contracts Regime (FSCR).

Nähere Informationen zum FSCR finden Sie unter diesem Link.

Für Immobiliardarlehensvermittler, insbesondere Limiteds, die von Großbritannien aus in Deutschland tätig werden (möchten), gilt folgendes:
Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit wie eine offene Handelsgesellschaft (oHG) behandelt, falls sie ein Handelsgewerbe betreibt, anderenfalls wie eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die Ein-Mann-Limited wird zum Einzelkaufmann oder zum nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen.
Wir raten betroffenen Gewerbetreibenden daher, sich zur Besprechung möglicher Handlungsoptionen zeitnah an die örtlich zuständige Erlaubnisstelle zu wenden.

Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater

Es besteht Handlungsbedarf für Unternehmen, die von Großbritannien aus in Deutschland als Finanzanlagenvermittler tätig werden möchten, inbesondere Limiteds.

Für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, insbesondere Limiteds, die von Großbritannien aus in Deutschland tätig werden (möchten), gilt folgendes:

Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit wie eine offene Handelsgesellschaft (oHG) behandelt, falls sie ein Handelsgewerbe betreibt, anderenfalls wie eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die Ein-Mann-Limited wird zum Einzelkaufmann oder zum nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen.
Mit einer solchen Umqualifizierung dieser juristischen Personen zu Personengesellschaften bzw. zu Einzelkaufleuten oder Einzelgewerbetreibenden ginge auch der Verlust der der Limited als juristischer Person erteilten Gewerbeerlaubnis einher.

Betroffenen Gewerbetreibenden wird geraten, sich zur Besprechung möglicher Handlungsoptionen zeitnah an ihre zuständige Erlaubnisstelle in Deutschland zu wenden.

Versicherungsvermittler und -berater

Es besteht Handlungsbedarf für (auch) in Großbritannien tätige Versicherungsvermittler und -berater sowie Unternehmen, die von Großbritannien aus in Deutschland als Versicherungsvermittler oder -berater tätig werden möchten.

Versicherungsvermittler und -berater, die in Großbritannien im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit tätig sind und diese Tätigkeit weiterhin ausüben wollen, können von Übergangsfristen im Zusammenhang mit dem Brexit profitieren. Dafür ist ein Antrag für eine vorübergehende Genehmigung (temporary permissions regime - TPR) bei der Financial Conduct Authority (FCA) in Großbritannien erforderlich.

Die Antragsfrist für diese vorübergehende Genehmigung wurde bis zum 30. Mai 2019 verlängert.

Versicherungsvermittler und -berater mit Hauptniederlassung in Deutschland und einer Registrierung im deutschen Vermittlerregister mussten bisher für eine Tätigkeit in Großbritannien lediglich ein spezielles Notifizierungsverfahren durchlaufen. Die Auslandstätigkeit wurde dann im Register der FCA eingetragen. Vor dem Hintergrund des Brexit können mit einer Tätigkeit in Großbritannien registrierte Versicherungsvermittler und -berater einen entsprechenden TPR-Antrag auf übergangsweise Tätigkeit stellen. Der TPR-Antrag kann über das entsprechende Portal der FCA gestellt werden. Zwischen Temporary Permissions Regime (TPR-Antragstellung) und Bewilligung liegen in der Regel nur wenige Tage.

Nähere Informationen dazu sind unter diesem Link zu finden.

Unternehmen, die das Notifizierungsverfahren durchlaufen haben und im FCA-Register eingetragen sind und nicht von dem TPR Gebrauch machen, soll die Möglichkeit gegeben werden, ihr Geschäft in Großbritannien ordnungsgemäß abwickeln zu können. Sie fallen dann automatisch unter das Financial Services Contracts Regime (FSCR).

Nähere Informationen zum FSCR finden Sie unter diesem Link.

Für Versicherungsvermittler und -berater, insbesondere Limiteds, die (umgekehrt) von Großbritannien aus in Deutschland tätig werden (möchten), gilt folgendes:

Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit wie eine offene Handelsgesellschaft (oHG) behandelt, falls sie ein Handelsgewerbe betreibt, anderenfalls wie eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die Ein-Mann-Limited wird zum Einzelkaufmann oder zum nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen.

Betroffenen Gewerbetreibenden wird geraten, sich zur Besprechung möglicher Handlungsoptionen zeitnah an die örtlich zuständige IHK zu wenden.

Wohnimmobilienverwalter

Es besteht Handlungsbedarf für Unternehmen, die von Großbritannien aus in Deutschland als Wohnimmobilienverwalter tätig werden möchten, inbesondere Limiteds.

Für Wohnimmobilienverwalter, insbesondere Limiteds, die von Großbritannien aus in Deutschland tätig werden (möchten), gilt folgendes:

Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit wie eine offene Handelsgesellschaft (oHG) behandelt, falls sie ein Handelsgewerbe betreibt, anderenfalls wie eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die Ein-Mann-Limited wird zum Einzelkaufmann oder zum nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen.
Mit einer solchen Umqualifizierung dieser juristischen Personen zu Personengesellschaften bzw. zu Einzelkaufleuten oder Einzelgewerbetreibenden ginge auch der Verlust der der Limited als juristischer Person erteilten Gewerbeerlaubnis einher.

Betroffenen Gewerbetreibenden wird geraten, sich zur Besprechung möglicher Handlungsoptionen zeitnah an die zuständige Erlaubnisstelle in Deutschland zu wenden.

FAQ zu Brexit und Recht

Zusammenfassung

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat weitreichende rechtliche Folgen in vielen unterschiedlichen Bereichen. Bayerische Unternehmen sollten Verträge, markenrechtliche Bestimmungen und Zertifizierungen, gesellschaftsrechtliche Aspekte sowie den Datenschutz in ihrem Unternehmen auf den Prüfstand stellen, wenn Bezug zum Vereinigten Königreich besteht. In allen rechtlichen Bereichen ist mit mehr bürokratischem Aufwand durch das Anpassen bzw. die Neuaushandlung von Verträgen oder die Neuzulassung von Marken im Vereinigten Königreich sowie mit damit verbundenen Mehrkosten zu rechnen.

Unternehmen sollten die zwischen der EU und Großbritannien zu erwartende Übergangsphase nutzen, um sich rechtlich auf alle Szenarien des Brexit vorzubereiten und Risiken abzufedern.

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IHK-Ansprechpartner

Nutzen Sie die umfassende IHK-Beratung, unsere Fachansprechpartner geben Ihnen kompetente Ratschläge. Sie rufen zur Kontaktaufnahme bei der IHK an und lassen sich direkt beraten oder lassen sich bei Bedarf einen Termin mit einem spezifischen Fachberater geben. Alternativ können Sie per Mail rund um die Uhr Kontakt aufnehmen.

Alexander Lau

Allgemeine Brexit-Fragen

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Petra Busse

Beratung zu: Brexit und Gesellschaftsrecht (Niederlassungen, Ltd., etc.)

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Rita Bottler

Beratung zu: Brexit und Datenschutz

+49 89 5116-1110

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