IHK Leitfaden

Brexit und Dienstleistungsverkehr

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Einleitung

Zu den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes gehören neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr auch die Personenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Vom grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr profitieren Unternehmen und Verbraucher: Der freie Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen europaweit anzubieten. Europäische Verbraucher können sich aus einem europaweiten Angebot das für sie günstigste heraussuchen. Das wird mit dem Brexit voraussichtlich deutlich erschwert.

Bei einer möglichen Beendigung der Personenfreizügigkeit ergeben sich steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Änderungen.

Die Bedeutung des Brexits für die Finanzdienstleister

Vom Brexit sind besonders die Finanzdienstleistungen betroffen: Zahlreiche europäische und auch außereuropäische Bankinstitute und Versicherungen haben ihren Sitz in London. Diese werden ihre Dienstleistungen nach dem Brexit nicht mehr in den EU-Staaten anbieten können.

Schon jetzt sind viele Unternehmen aus dem Finanzsektor auf der Suche nach neuen Standorten auf dem europäischen Festland. Profitieren könnten davon deutsche Städte wie die Bankenstadt Frankfurt am Main oder Köln als Sitz vieler Versicherungen.

Auch deutsche Firmen, die ihre Dienstleistungen bisher in Großbritannien anbieten, werden sich umstellen müssen: Kommt es nicht schnell zu einem entsprechenden Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, werden sie ihre Dienstleistungen auf der Insel nicht mehr unter den bisher gegebenen Bedingungen verkaufen können.

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Dienstleistungserbringung im Vereinigten Königreich – Auswirkungen für KMU

Entsendung von Mitarbeitern

Ebenso vom Wegfall der Dienstleistungsfreiheit betroffen sind Unternehmen, die ihre Mitarbeiter regelmäßig zum Beispiel zur Montage, u.a. Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen, ins Vereinigte Königreich schicken. Arbeitgeber sollten sich fortlaufend über mögliche Folgen des britischen EU-Austritts in Bezug auf die Regelungen zur Entsendung von Mitarbeitern auf dem Laufenden halten und ihre Arbeitnehmer entsprechend informieren und auf einen möglichen Handlungsbedarf hinweisen.

Beim Abschluss von Verträgen sollte zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Aufnahme von Klauseln überdacht werden, die eventuelle Mehrkosten mit einkalkulieren und auffangen.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen sind in Zeiten der Digitalisierung von enormer Bedeutung: Serviceleistungen aus Großbritannien haben eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Das Ende oder die Erschwerung des freien Dienstleistungsverkehrs wird jedoch voraussichtlich einige kleine und mittlere Unternehmen davon abhalten, grenzüberschreitende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder zu erbringen.

Bis zum Ende einer möglichen Übergangsphase wird es zunächt keine unmittelbaren Veränderungen geben. Wichtig ist, dass sich die Unternehmen, die Mitarbeiter nach Großbritannien entsenden, währenddessen regelmäßig informieren, ob es in UK Änderungen bzw. Reformen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Aufenthaltsregelungen oder Sozialversicherungen gibt.

Sollte es jedoch zu einem ungeordneten Brexit (ohne Übergangsphase) kommen, sind die EU-Verordnungen (z.B. die Entsenderichtlinie) im Verhältnis zum VK nicht mehr anwendbar. Eine Koordinierung der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern ist dann nicht mehr gegeben. Bis zum tatsächlichen Austritt Großbritanniens werden A1-Bescheinigungen weiterhin ausgestellt und akzeptiert. Gleichfalls bleiben bis zum Brexit erworbene Sozialversicherungsansprüche weiterhin bestehen. Im Fall eines harten Brexit könnte das 1960 geschlossene "deutsch-britische Abkommen über soziale Sicherheit" wieder zur Anwendung kommen, wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Dieses ist jedoch nicht deckungsgleich mit den derzeit geltenden Regelungen. Unter anderem die Arbeitslosenversicherung ist darin gänzlich nicht erfasst.

Sowohl die EU als auch die britische Regierung haben sich dafür ausgesprochen, dass es im Falle eines ungeordneten Brexit ohne Austrittsabkommen auch gewisse erleichterte Einreisebestimmungen geben soll. Das ist jedoch nur möglich, wenn es beidseitig im Falle des No-Deal Brexits umgesetzt wird. Die britische Regierung betont jedoch auch, dass es im Falle eines ungeordneten Austritts künftig keine Personenfreizügigkeit in dem Umfang mehr geben wird, wie sie derzeit innerhalb der EU besteht.

Nachfolgend die Informationen hierzu im Detail:

  • Entsendungen aus UK in die EU / nach Deutschland: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich für einen Verzicht auf ein Visum für britische Staatsbürger bei kurzzeitiger Einreise in den Schengenraum auch im Falle eines ungeordneten Brexits ausgesprochen. Das soll für Kurzaufenthalte von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gelten.
  • Entsendung nach Großbritannien: Das britische Innenministerium (Home Office) hat diesbezüglich mitgeteilt, dass alle EU-Bürgerinnen und Bürger auch nach dem tatsächlichen Austritt des Landes im Falle eines No-Deal Brexits zumindest für einen begrenzten Übergangszeitraum mit ihrem Personalausweis einreisen und kurzzeitig im VK arbeiten können. Das gilt bis maximal 3 Monate Aufenthalt. Wer diesen Zeitraum verlängern möchte, muss einen Antrag stellen. Wird dieser bewilligt, erhält der Antragsteller das Recht, sich für bis zu 36 Monate im VK aufzuhalten und auch zu arbeiten. Diese Frist kann jedoch nicht verlängert werden, so der derzeitige Stand. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter diesem Link. Diese Regelungen sollen durch ein neues Einwanderungsgesetz "Immigration and Social Security Co-ordination (EU Withdrawal) Bill" abgedeckt sein.

Hinweis: Derzeit ist noch nicht absehbar, wie sich das Sozialversicherungsrecht zwischen dem VK und der EU nach dem Brexit konkret verändern wird. Wir informieren Sie hier über den aktuellen Stand.

Informieren Sie sich auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Brexit und möglichen Übergangsregelungen.

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Was bedeutet der Brexit für die Personenfreizügigkeit?

Dank der Personenfreizügigkeit dürfen EU-Bürger ohne Einreiseerlaubnis und ohne Arbeitserlaubnis in jedem Land der EU leben und arbeiten. Bis zum de-facto-Austritt Großbritanniens aus der EU gilt die Personenfreizügigkeit in vollem Umfang, also auch in einer möglichen Übergangsphase.

Da die Entsenderichtlinie nach Übereinkunft der Verhandlungsparteien (Verhandlungsteams der EU und des Vereinigten Königreichs) während der möglichen Übergangsphase bestehen bleiben soll, dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiter während der Übergangsphase weiterhin nach bestehenden Regelungen ins Vereinigte Königreich entsenden. Das gilt jedoch nur, wenn das vorliegende Austrittsabkommen auch von beiden Seiten angenommen wird.

Kommt es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen, d.h. zu einem ungeregelten Austritt, so könnten unter Umständen für Geschäftsreisen oder Dienstleistungserbringung in UK Visa nötig werden. Unter diesem Link können Sie auf der Webseite der britischen Regierung nach dem Brexit überprüfen, ob ein Visum erforderlich ist. Für kurzzeitige Aufenthalte in Großbritannien dürfte die Visumspflicht für EU-Bürger nach derzeitigem Stand entfallen (siehe oben unter der Überschrift "Dienstleistungserbringung im Vereinigten Königreich").

Änderungen sind derzeit allerdings schon bei der Vergütung für Expats aufgrund der starken Wechselkursschwankungen zu beobachten.

Unternehmen, die britische Staatsbürger beschäftigen, können sich unter diesem Link auf der Internetseite der britischen Regierung über aktuelle Entwicklungen informieren.

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FAQ zu Brexit und Dienstleistungen

Zusammenfassung

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird es voraussichtlich zu einem Wegfall der Dienstleistungs- und der Personenverkehrsfreiheit kommen, zwei der Grundfreiheiten des europäischen Rechts. Vom Wegfall der Dienstleistungsfreiheit ist insbesondere der Finanzsektor betroffen.

Wie die Personenfreizügigkeit nach dem formellen und dem de-facto-Austritt geregelt sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Es ist wahrscheinlich, dass EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten möchten, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung benötigen werden. EU-Bürger, die sich zum Zeitpunkt des Brexits bereits rechtmäßig in Großbritannien aufhalten, haben hingegen Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

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Ina Knausenberger

Fragen zu: Brexit und Dienstleitungsverkehr

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Kristina Mader

Allgemeine Brexit-Fragen

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