IHK Leitfaden

Brexit und Dienstleistungsverkehr

Hipster businessman with a smartphone walking on the street in London, making a phone call.

Inhaltsnavigation

Einleitung

Zu den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes gehören neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr auch die Personenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Vom grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr profitieren Unternehmen und Verbraucher: Der freie Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen europaweit anzubieten. Europäische Verbraucher können sich aus einem europaweiten Angebot das für sie günstigste heraussuchen. Das wird mit dem Brexit voraussichtlich deutlich erschwert.

Bei einer möglichen Beendigung der Personenfreizügigkeit ergeben sich steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Änderungen.

Die Bedeutung des Brexits für die Finanzdienstleister

Vom Brexit sind besonders die Finanzdienstleistungen betroffen: Zahlreiche europäische und auch außereuropäische Bankinstitute und Versicherungen haben ihren Sitz in London. Diese werden ihre Dienstleistungen nach dem Brexit nicht mehr in den EU-Staaten anbieten können.

Schon jetzt sind viele Unternehmen aus dem Finanzsektor auf der Suche nach neuen Standorten auf dem europäischen Festland. Profitieren könnten davon deutsche Städte wie die Bankenstadt Frankfurt am Main oder Köln als Sitz vieler Versicherungen.

Auch deutsche Firmen, die ihre Dienstleistungen bisher in Großbritannien anbieten, werden sich umstellen müssen: Kommt es nicht schnell zu einem entsprechenden Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, werden sie ihre Dienstleistungen auf der Insel nicht mehr unter den bisher gegebenen Bedingungen verkaufen können.

Zurück zur Übersicht

Dienstleistungserbringung im Vereinigten Königreich – Auswirkungen für KMU

Entsendung von Mitarbeitern

Ebenso vom Wegfall der Dienstleistungsfreiheit betroffen sind Unternehmen, die ihre Mitarbeiter regelmäßig zum Beispiel zur Montage, u.a. Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen, ins Vereinigte Königreich schicken. Arbeitgeber sollten sich fortlaufend über mögliche Folgen des britischen EU-Austritts in Bezug auf die Regelungen zur Entsendung von Mitarbeitern auf dem Laufenden halten und ihre Arbeitnehmer entsprechend informieren und auf einen möglichen Handlungsbedarf hinweisen.

Bis zum Ende der Übergangszeit wird auch weiterhin eine Entsendung nach den bisherigen Regelungen möglich sein. Was genau nach Ende der Übergangsphase gelten wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Beim Abschluss von Verträgen sollte zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Aufnahme von Klauseln überdacht werden, die eventuelle Mehrkosten mit einkalkulieren und auffangen.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen sind in Zeiten der Digitalisierung von enormer Bedeutung: Serviceleistungen aus Großbritannien haben eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Das Ende oder die Erschwerung des freien Dienstleistungsverkehrs wird jedoch voraussichtlich einige kleine und mittlere Unternehmen davon abhalten, grenzüberschreitende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder zu erbringen.

Grundsätzlich sind nach Ende der Übergangszeit die EU-Verordnungen (z.B. die Entsenderichtlinie) im Verhältnis zum VK nicht mehr anwendbar. Eine Koordinierung der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern ist dann nicht mehr gegeben.

Wichtig ist, dass sich die Unternehmen, die Mitarbeiter nach Großbritannien entsenden, währenddessen regelmäßig informieren, ob es in UK Änderungen bzw. Reformen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Aufenthaltsregelungen oder Sozialversicherungen gibt.

Hinweis: Derzeit ist noch nicht absehbar, wie sich das Sozialversicherungsrecht zwischen dem VK und der EU nach dem Brexit konkret verändern wird. Wir informieren Sie hier über den aktuellen Stand.

Informieren Sie sich auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Brexit und möglichen Übergangsregelungen.

Zurück zur Übersicht

Was bedeutet der Brexit für die Personenfreizügigkeit?

Dank der Personenfreizügigkeit dürfen EU-Bürger ohne Einreiseerlaubnis und ohne Arbeitserlaubnis in jedem Land der EU leben und arbeiten.

Diese Freiheit endet mit dem Brexit, sowohl für EU-Bürger im Vereinigten Königreich als auch für Briten in EU-Staaten. Für die Übergangsphase bis zum Ablauf des 31.12.2020 bleibt es aber zunächst bei den bisherigen Regelungen und somit auch bei der Personenfreizügigkeit. Was danach gilt wird Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU werden.

FAQ zu Brexit und Dienstleistungen

Zusammenfassung

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird es voraussichtlich nach Ablauf der Übergangszeit zu einem Wegfall der Dienstleistungs- und der Personenverkehrsfreiheit kommen, zwei der Grundfreiheiten des europäischen Rechts. Vom Wegfall der Dienstleistungsfreiheit ist insbesondere der Finanzsektor betroffen.

Wie die Personenfreizügigkeit nach dem Ende der Übergangszeit geregelt sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Es ist wahrscheinlich, dass EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten möchten, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung benötigen werden. EU-Bürger, die sich zum Zeitpunkt des Brexits bereits rechtmäßig in Großbritannien aufhalten, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Näheres dazu unter

Zurück zur Übersicht

IHK-Ansprechpartner

Nutzen Sie die umfassende IHK-Beratung, unsere Fachansprechpartner geben Ihnen kompetente Ratschläge. Sie rufen zur Kontaktaufnahme bei der IHK an und lassen sich direkt beraten oder lassen sich bei Bedarf einen Termin mit einem spezifischen Fachberater geben. Alternativ können Sie per Mail rund um die Uhr Kontakt aufnehmen.

Alexander Lau | Jessica de Pleitez

Fragen zu: Brexit und Dienstleitungsverkehr

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Welche Fragen haben Sie zum Brexit?

Teilen Sie uns mit, wie wir als IHK Ihnen beim Thema Brexit helfen können.
Nutzen Sie das Konkatformular oder schicken Sie uns eine E-Mail an brexit@muenchen.ihk.de.

Sie haben Fragen? Senden Sie uns einfach Ihre Nachricht über folgendes Kontaktformular.
Diese Nachricht wird unverschlüsselt an uns geleitet. Bitte beachten Sie, dass diese unter Umständen beim Transport durch das weltweite Internet von Dritten gelesen werden kann.
* Pflichtfeld