#wirtschaftwählt: Interview mit Landeswahlleiter Thomas Gößl

‎„Wir müssen sehr genau arbeiten“‎

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Auch auf ihn kommt es an, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu sichern: Dr. Thomas Gößl ist Präsident des Bayerischen Landesamts für Statistik und seit eineinhalb Jahren Bayerns Landeswahlleiter. Gößl ist verantwortlich dafür, dass im Landtag in der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober ein zweifelfreies vorläufiges Endergebnis verkündet wird. Im Interview mit IHK-Redakteur Martin Armbruster erklärt Gößl, welchen Aufwand das erfordert.

Bayerns Landeswahlleiter Thomas Gößl über Wahlorganisation, Wahlrecht, E-Voting und seinen ‎Terminplan für den großen Wahlabend .

Die Medien sprechen von einer Schicksalswahl: Sieben Parteien haben die Chance zum Einzug in den Landtag. Fiebert auch der Landeswahlleiter dem 14. Oktober entgegen?

Also es ist klar, dass unsere Arbeiten auf den Wahltermin fokussiert sind. Je näher dieser Termin rückt, desto aufmerksamer und intensiver beschäftigen wir uns damit. Allerdings macht es für uns keinen Unterschied, ob die Prognosen jetzt vier Parteien im Landtag sehen oder sieben. Für uns geht es darum, gemeinsam mit den vielen Leuten draußen in den Stimmkreisen den technischen Ablauf einer Wahl so gut wie möglich zu organisieren. Da gilt es genau zu arbeiten. Am Wahlabend müssen wir auch schnell arbeiten. Das Ganze wird durchgespielt, geplant und getestet. Diesen Anspruch haben und erfüllen wir bei jeder Wahl.

Das heißt, die Wahlumfragen spielen für Sie keine Rolle.

Wir arbeiten in unseren Tests mit allen möglichen Szenarien. Die haben aber mit dem konkreten Wahlausgang gar nichts zu tun.

Wann haben Sie mit den Vorbereitungen für die Landtagswahl begonnen?

Das läuft jetzt schon seit eineinhalb Jahren. Aus unserer Sicht hat die heiße Phase im Februar und März mit der Festlegung des tatsächlichen Wahltermins am 14. Oktober begonnen. Das ist quasi der Startschuss. Der Landeswahlleiter veröffentlicht diesen Termin und ruft zugleich dazu auf, Wahlvorschläge einzureichen. Damit beginnt das formelle Verfahren, die konkrete Vorbereitung der Wahl. Und in den letzten Wochen vor der Wahl wird unsere Arbeit natürlich immer intensiver.

Wir brauchen in der Tat in ganz Bayern weit mehr als 100.000 Leute, die als Wahlvorstände, Wahlhelfer und in anderen Funktionen die Wahl unterstützen.

Landeswahlleiter Thomas Gößl

Sie brauchen für jede Wahl viele ehrenamtlichen Wahlhelfer in Bayern. Hatten Sie schon Probleme genügend Leute zu finden?

Wir brauchen in der Tat in ganz Bayern weit mehr als 100.000 Leute, die als Wahlvorstände, Wahlhelfer und in anderen Funktionen die Wahl unterstützen. Die Anwerbung geeigneter Bürger ist Sache der Gemeinden, die müssen dann die Einteilung ihrer Stimmbezirke und Wahllokale auch selbst organisieren. Es ist leider in der Tat so, dass es meist mehrere Aufrufe bedarf, um alle Wahlhelfer zu bekommen, die man braucht. Auf dem Land funktioniert das noch etwas besser. Probleme macht die Rekrutierung vor allem im städtischen Raum. Das ist schwierig. Aber die Städte haben es bisher immer geschafft, das alles hinzubekommen. Das ist mit Sicherheit auch bei der kommenden Landtagswahl der Fall. Ich sehe da kein Problem.

18 Parteien treten zur Landtagswahl an. Einige davon haben sich über die hohen Zulassungshürden beschwert. Halten Sie diese Kritik für berechtigt?

Ich halte den Vorwurf für nicht gerechtfertigt. Das Wahlgesetz stellt Anforderungen. Es sieht ein zweitstufiges Zulassungsverfahren vor. Zunächst muss eine Partei ihre Beteiligungsabsicht beim Landeswahlleiter anzeigen. Danach werden einige Formalien geprüft mit dem Ziel, die Ernsthaftigkeit eines Wahlvorschlags festzustellen. Im zweiten Schritt erfolgt die Zulassung der Vorschläge durch die Wahlkreisleiter auf Ebene der Regierungsbezirke. Natürlich sind das zwei wichtige formale Schritte, bei denen genau gearbeitet werden muss. Das Wahlgesetz schreibt uns vor, dem Bürger nur ernsthafte Wahlvorschläge vorzulegen.

Juristische Hürden könnten kleine Parteien doch klar benachteiligen.

Der Landeswahlleiter und die Wahlkreisleiter sind nicht nur formal dazu verpflichtet, zu beraten – wir tun das auch. Wenn eine kleine Partei, die noch keine Erfahrung hat, eine Beteiligungsanzeige bei uns einreicht, prüfen wir sofort: Hat sie einen formalen Fehler gemacht? Fehlen irgendwelche Unterlagen? Und geben dieses Feedback sofort wieder zurück. Das ist ein permanentes Hin und Her in der Beratung. Deshalb glaube ich: Wenn man wirklich will, kommt man leicht über die Zulassungshürde.

Das Satire-Magazin Titanic hat „Die PARTEI“ gegründet – nach eigenen Angaben neben der FDP Deutschlands einzige Spaßpartei. Ist die „Die PARTEI“ in Bayern zugelassen?

Die haben eine Beteiligungsanzeige eingereicht und sind auch mit Wahlvorschlägen zugelassen – mit Ausnahme Niederbayerns überall im Freistaat. Das ist die klare Folge der Rechtslage. Wir prüfen formal, ob das Ganze ernsthaft betrieben wird. Wir prüfen nicht die Inhalte der Wahlprogramme. Dafür haben wir die alte und bewährte Grenze der Verfassungswidrigkeit. Und die wird vom Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Gehört zu Ihren Vorbereitungen auch das Szenario einer höheren Wahlbeteiligung? Es geht ja doch um die schicksalhafte Frage, mit wem die CSU regieren kann.

An solchen Vorhersagen beteiligen wir uns nicht. Wahlbeteiligung und Wahlausgang – das ist Sache der Meinungsforscher. Die sollen da ihre Erfolge und Misserfolge erzielen. Wir sind an den klaren Zahlen und Ergebnissen interessiert. Aber man kann objektiv eines feststellen: Wir hatten schon bei den Landtagswahlen von 2008 auf 2013 eine steigende Wahlbeteiligung. Und wir hatten in Bayern im Vergleich der Bundestagswahl 2013 und 2017 ebenfalls einen deutlichen Anstieg. Insofern können wir nachvollziehen, wenn Meinungsforscher für den 14. Oktober eine höhere Wahlbeteiligung vorhersagen.

Gehen Bayerns Bürger noch gerne ins Wahllokal, oder gibt es einen Trend zur Briefwahl?

Die große Mehrheit geht nach wie vor ins Stimmlokal und macht ihr Kreuz ganz klassisch in der Wahlkabine. Aber der Anteil der Briefwähler ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Bei der letzten Bundestagswahl waren das zwar schon 37 Prozent – aber die Landtagswahl wird auch am 14. Oktober hauptsächlich in der Wahlkabine entschieden.

Aber ich denke schon, dass das Bewusstsein wieder gewachsen ist für die Bedeutung, die faire Wahlen haben.

Landeswahlleiter Thomas Gößl

Für Bayerns Bürger ist es selbstverständlich, dass bei Wahlen sauber ausgezählt wird. Glauben Sie, dass die Menschen wieder stärker erkennen, wie wichtig das für eine Demokratie ist?

Einerseits wird das zu Recht als selbstverständlich angenommen. In Bayern ist das so. Jede Bürgerin und jeder Bürger darf und muss diesen Anspruch an uns haben. Aber ich denke schon, dass das Bewusstsein wieder gewachsen ist für die Bedeutung, die faire Wahlen haben. Das ist auch der Berichterstattung über Manipulationen bei Wahlen im Ausland zu verdanken – man schätzt wieder den konstitutiven Charakter, den die freie Wahlentscheidung und die korrekte Stimmenzählung für die Demokratie haben.

Pannen gab es aber nicht nur im fernen Afrika. In Österreich musste die Wahl des Bundespräsidenten wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Ist so etwas in Bayern möglich?

Ich gehe davon aus, dass wir keine österreichischen Fehler machen. Solche Pannen hat es bei uns noch nie gegeben. Dennoch zeigt das Beispiel, wie wichtig es ist, sauber zu arbeiten. Man darf bei der Auszählung keinen formalen Fehler machen. Wir müssen uns genau an die Vorgaben des Wahlgesetzes halten.

Wie stellen Sie das sicher? Werden Ihre Mitarbeiter und Helfer geschult?

Alle Wahlhelfer und Wahlvorstände werden natürlich geschult. Das erfolgt draußen in den Gemeinden. Dafür gibt es Materialien, die vom Landeswahlleiter und vom Innenministerium herausgegeben werden. Wir setzen hier in der Wahlleitung viele Mitarbeiter des Landesamts für Statistik ein. In der Wahlnacht haben wir viele Kolleginnen und Kollegen im Einsatz. Wir nutzen dafür auch das benachbarte IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats mit seinem großen Rechenzentrum. Diese Abläufe werden besonders sorgfältig getestet, damit da nicht der geringste Fehler oder eine Störung passiert.

Sie müssen ja auch in der Wahlnacht das tatsächliche Endergebnis verkünden.

Ja, ich verkünde das vorläufige Endergebnis der Wahl im Landtag. Deswegen war ich vor zwei Wochen bei der Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm. Wir haben gemeinsam den Ablauf für den Wahlsonntag durchgesprochen. Wir werden ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen bekommen, die wir dann auf ihre Plausibilität prüfen und im Internet zur Verfügung stellen werden. Wenn wir die letzte Schnellmeldung und das Ergebnis konsolidiert haben, dann sind wir soweit, dass wir das vorläufige Endergebnis verkünden können.

Wann wird das veröffentlicht?

Wir hoffen gegen Mitternacht, aber es kann auch später werden.

Das bayerische Wahlrecht hat nicht nur Fürsprecher. Kritiker sagen, es sei zu kompliziert. Das Zusammenzählen von Erst- und Zweistimmen verstünden die Bürger nicht.

Das sehe ich nicht so. Ganz im Gegenteil glaube ich, dass das bayerische Wahlrecht der Intuition des Wählers besonders gut entspricht. Der Bürger geht doch davon aus, dass seine Erst- und Zweitstimme eine gleich große Bedeutung haben. Genau das ist in Bayern der Fall, weil beide bei der Gesamtstimmen-Bildung und der folgenden Sitzverteilung im Landtag zählen. Im Bundeswahlrecht ist das anders und eher kontraintuitiv, weil da die Erststimme nur eine sehr geringe Bedeutung hat. Bei der Bundestagswahl kommt es für die Sitzverteilung tatsächlich nur auf die Zweitstimme an.

Erwarten Sie für den 14. Oktober eine Rekordzahl an Überhangmandaten?

Bei der Prognose halten sich selbst die Meinungsforscher sehr zurück. Da können wir erst etwas dazu sagen, wenn das vorläufige Endergebnis auf dem Tisch liegt. Dann rechnen wir aus, wie viele Überhang- oder Ausgleichsmandate man hat. Aber dazu brauchen wir erst die verlässlichen Zahlen. Alles andere ist nur ein Blick in die Kugel und ohne Wert.

Werden wir irgendwann eine rein digitale Stimmabgabe haben?

Ich schaue mir das mit Interesse an. Ich war deswegen auch im Baltikum in Estland und habe dort mit Vertretern der staatlichen Behörden über das Thema E-Voting gesprochen. In Deutschland sehe ich dafür allerdings selbst mittelfristig keine großen Chancen, weil es dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vor zehn Jahren gibt. Die Richter haben zu ersten Versuchen mit der digitalen Stimmabgabe ganz klar gesagt, solche Verfahren sind nur dann möglich, wenn für den durchschnittlichen Bürger mit durchschnittlichem Sachverstand völlig transparent und klar ist, dass seine Stimme sicher zählt – und an jeder Stelle des Wahlprozesses verarbeitet wird. Diese Transparenz-Anforderung ist technisch sehr schwer zu erfüllen. Deswegen wird dieses Urteil allgemein als Absage an eine digitale Stimmabgabe interpretiert.

Zudem gibt es ja schwer kalkulierbare Risiken wie Cyber-Crime und Server-Hacken.

Genau darüber haben wir mit den Esten gesprochen. Die haben offen gesagt, dass sie einen großen Nachbarn haben, der genau das sehr professionell betreibt. Die Esten haben das E-Voting deshalb auch so konfiguriert, dass es als Teil der Vorwahlen gilt. Das heißt, das E-Voting in Estland findet eine bis zwei Wochen vor der tatsächlichen Wahl statt. Den zeitlichen Vorlauf nehmen sie als Puffer. Sollte die E-Wahl technisch korrumpiert werden, haben sie die Möglichkeit, das Ganze abzublasen und die ganze Wahl klassisch analog durchzuführen. Das heißt: Auch die Esten vertrauen dem E-Voting nicht völlig.

Was halten Sie von dem Vorschlag, dass schon 16-Jährige wählen sollen?

Das ist eine politische Frage. Das muss im Landtag erörtert werden. Der Landeswahlleiter hat dazu keine Position.

Geht der Landeswahlleiter selbst wählen?

Das macht er selbstverständlich (lacht). Das hat er aber auch schon gemacht, bevor er diese Funktion übernommen hat. Ich halte es für selbstverständlich, von dem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wann sonst soll man denn die Politik mitbestimmen?

Nächstes Jahr geht es gleich weiter mit der Europawahl. Gehen Sie da wieder mit dem gleichen Team an den Start?

Für uns beim Landeswahlleiter ist es ein steter Kreislauf. Wir hatten 2017 die Bundestagswahl, bei der wir intensiv im Einsatz waren. Jetzt die Landtags-, dann die Europawahl. Der Unterschied ist aber, dass wir bei der Landtagswahl für alle Prozesse und technischen Abläufe allein verantwortlich sind. Insofern ist die Landtagswahl eindeutig die wichtigste für uns. Bei der Bundestagwahl übernimmt der Bundeswahlleiter diese Rolle.

Gab es denn in Bayern schon einmal den Versuch, eine Wahl juristisch anzufechten? Oder eine Partei-Beschwerde über Wahlprozess?

Ich denke, man muss das so sehen: Auch eine Wahlprüfung gehört zu einer demokratischen Wahl dazu. Nach einem entsprechenden Antrag schreiben Verfassung und Wahlgesetz das Verfahren genau vor. Die Prüfung erfolgt erst durch den Landtag, dann durch den Verfassungsgerichtshof. Das Gleiche gibt es im Bundeswahlrecht. Da entscheiden der Bundestag und das Bundesverfassungsgericht. Im Internet finden Sie hierzu eine ganze Reihe einschlägiger Urteile.