IHK-Positionen zur Landtagswahl 2018
Bürokratie abbauen
Umfangreiche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten belasten besonders kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). Beim Bürokratieabbau ist noch viel zu tun.
Auf einen Blick
Umfangreiche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten sowie aufwändige Behördengänge belasten besonders kleinere und mittelgroße Unternehmen (KMU). Bürokratieabbau sehen die bayerischen Unternehmen deshalb als dringliche und wichtige Aufgabe der Politik auf Landes- wie auf Bundesebene an.
Um den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben, sollte die bayerische Landespolitik
- E-Government-Angebote ausbauen
- Einen Bürokratie-Praxis-Check einführen
- Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen
- Die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung durch konkrete Zielvorgaben erhöhen.
Derzeit herrscht ein regelrechtes Dickicht von Vorschriften und Dokumentationspflichten. Wir brauchen schlanke digitale Verwaltungsverfahren und praxistaugliche Vorschriften.
130 Behördenkontakte hat ein Unternehmen durchschnittlich pro Jahr. Rund drei von vier bayerischen Unternehmen möchten diese Behördengänge online erledigen können. Dies ist aktuell nur eingeschränkt möglich. Mangelnde Kommunikation mit den Nutzern, unzureichende Koordination zwischen den föderalen Ebenen sowie geringe Anwenderfreundlichkeit verhindern eine durchgängie Nutzung von digitalen Verwaltungsleistungen. Zudem verursachen uneinheitliche Insellösungen zusätzliche Kosten.
Forderungen:
- Digitale Verwaltungsangebote ausbauen
- Landesweite Standardisierung von E-Government-Lösungen vorantreiben
- Anwenderfreundlichkeit von digitaler Verwaltung erhöhen.
Praxistauglichkeit von Gesetzen und Verordnungen frühzeitig überprüfen
Bisher gibt es auf Landesebene keine unabhängige Stelle, die neue Gesetze auf zusätzliche Bürokratiebelastungen prüft. Gerade Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sind überproportional von umfangreichen Vorgaben betroffen. Mit einer obligatorischen Prüfung der Praxistauglichkeit von Gesetzen und Verordnungen vor ihrer Einführung könnten unnötige und unverhältnismäßigee Belastungen vermieden oder reduziert werden. Ziel muss sein, üermäßige Kosten und bürokratische Hürden bereits vor der Schaffung neuer Regelungen zu erkennen und Vorschläge für weniger belastende Lösungen zu erarbeiten. Dazu sollte auf Landesebene ein unabhängig arbeitendes Expertengremium geschaffen werden, welches in einem schlanken Verfahren neue Gesetze und Verordnungen auf ihre Praxistauglichkeit prüfen sollte. Zugleich sollte dieses Gremium bei Hinweisen aus der Wirtschaft aktiv werden und alternative Lösungen entwickeln.
Forderungen
- Praxistauglichkeit von Gesetzen und Verordnungen im Vorfeld prüfen
- Unabhängig arbeitendes Bürokratie-Kontrollgremium schaffen
- Fachgesetze besser aufeinander abstimmen.
Zielvorgaben für Baugenehmigungen einführen
Planungs- und Genehmigungsverfahren kosten die Unternehmen laut IHK-Standortumfragen zu viel Zeit. Gerade während des Baubooms müssen Genehmigungen schneller erfolgen, sonst sinkt die Planungssicherheit für den Bauherrn. Die bayerische Landespolitik sollte das Ziel ausgeben, dass Baugenehmigungen in der Regel innerhalb von 40 Tagen vorliegen.
Einheitliches Online-Portal für Bauleitverfahren schaffen
In Bauleitverfahren sind durchschnittlich 20 Träger öffentlicher Belange involviert. Eingebunden sind beispielsweise Bezirksregierungen, Landratsämter, Energieversorger oder die Deutsche Bahn. Mit einem einheitlichen Online-Portal könnten die Verfahren beschleunigt, der Aufwand für alle Beteiligten reduziert und die Transparenz erhöht werden. Die künftige Staatsregierung sollte ein solches Portal schaffen, die Kommunen zur Nutzung des Portals verpflichten und sie im Gegenzug bei der Umstellung der Verfahren finanziell entlasten.
Forderungen
- Baugenehmigungen binnen 40 Tagen anstreben
- Einheitliches Online-Portal für Bauleitplanverfahren entwickeln
Die Wirtschaftsfreundlichkeit von Kommunen im Freistaat wird aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung bisher weder einheitlich noch mit konkreten Kriterien bewertet. Mit gezielten Anreizen könnten Kommunen ermuntert werden, sich stärker für eine unternehmensfreundliche Verwaltung einzusetzen.
Forderungen
- Verwaltungsleistung anhand von Kriterien bewerten