Gipfeltreffen der bayerischen IHKs und Politik im Landtag

Nacht der Bayerischen Wirtschaft

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Die bayerische IHKs laden die ‎Landespolitik zum ‎parlamentarischen Abend ins ‎Maximilianeum ein: 200 Teilnehmer, ‎gute Gespräche und ernste Sorgen ‎um die Konjunktur

Lob gab es auf offener Bühne. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) meinte, mit diesem Event unterstrichen die bayerischen IHKs ihre Rolle als innovativste Kammern Deutschlands. Via Twitter erklärte Ludig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wenig später, in diesem Punkt gebe er Söder ausnahmsweise Recht.

Franz Josef Pschierer, Landtagsabgeordneter der CSU und Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion, outete sich in kleiner Runde als Fan dieses Veranstaltungsformats. „Die vielen guten Gespräche hier - das ist das Bild, mit dem die Leute nach Hause gehen und sagen: Das war ein toller Abend“, stellte der ehemalige Wirtschaftsminister fest.

Die Gastgeber, BIHK-Präsident Eberhard Sasse und BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl, durften zufrieden seinen. Im Namen der bayerischen IHKs hatten sie am 19. März zur "Nacht der Bayerischen Wirtschaft" ins Maximilianeum geladen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat das ermöglicht. Ihre Zusage war ein Zeichen der wechselseitigen Wertschätzung. „Es ist mir eine Ehre, den Landtag für die IHKs zu öffnen“, versicherte Aigner.

Ziel des fraktionsübergreifenden parlamentarischen Abends war, die Kontakte zwischen Politik und IHKs zu vertiefen. „Wir wollen Ihnen zuhören. Wir erwarten aber auch, dass Sie uns zuhören“, sagte BIHK-Präsident Sasse den anwesenden Politikern.

Die Chancen zum Gespräch bot dieser Event zuhauf. 90 Landtagsabgeordnete, darunter auch Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Vorsitzenden aller Fraktionen sowie fünf Staatsminister waren dabei. Außerdem waren auch die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der neun IHKs vor Ort.

Mehr politische Prominenz lässt sich in eine Veranstaltung kaum packen. Und selten war ein Publikum im Landtag so wirtschaftskompetent. Diskutiert wurde natürlich auch die große Frage, was getan werden sollte, um die Folgen der sich abzeichnenden Eintrübung der Konjunktur möglichst gering zu halten.

Politik und Wirtschaft betonten die grundsätzlichen Einsichten. BIHK-Präsident Sasse forderte auch ein Artenschutzprogramm für Unternehmer. Die seien die ständige Gängelung leid. „Nur wenn man uns die Freiheit lässt, können wir unsere Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen. Nur dann können wir für Jobs, Ausbildung und Wohlstand sorgen“, sagte Sasse.

Auch Söder befand, es sei Zeit, sich zu besinnen. „Konjunktur ist kein Zufall“, stellte er fest. Alle Wirtschaftsrisiken seien Folge politischer Fehler. Man brauche Antworten auf die Vormachtsansprüche Chinas und der USA. Statt mit einer Digitalsteuer gegen US-Konzerne vorzugehen, ist es laut Söder besser, eigene Ideen zu entwickeln, mit denen sich Geld verdienen lässt.

Nachdem selbst Bayern die Fehler Mays und Trumps nicht korrigieren kann, will Söder zumindest die deutsche Tradition beenden, sich selbst zu schwächen. Man müsse etwa die „Diesel-Endlosspirale“ durchbrechen und damit aufhören, die eigene Schlüsselindustrie schlecht zu reden. Auch in Sachen Energiewende sieht Söder einen kritischen Punkt erreicht.

Auch die Politik scheint verunsichert. Bürgerprotest, Volksbegehren und Wahlergebnisse haben im Freistaat die Gewichte verschoben.

so die Meinungen vieler anwesender Politiker.

Nachdem der doppelte Ausstieg aus Kohle und Kernkraft bundesweit beschlossen sei, brauche Bayern dringend alternative Lösungen. Ansonsten drohe dem Süden Deutschlands eine eigene, verteuerte Strompreiszone und die De-Industrialisierung der Wirtschaft.

Bemerkenswert ferner, wie deutlich neben Söder auch andere Landespolitiker die Unternehmen dazu baten, sich politisch einzumischen. Tenor: Nur gemeinsam bringen wir Bayern voran. Auch die Politik scheint verunsichert. Bürgerprotest, Volksbegehren und Wahlergebnisse haben im Freistaat die Gewichte verschoben.

Über die 3. Startbahn redet heute keiner mehr. Unklar ist, ob der Brenner-Nordzulauf jemals steht. Nach dem Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt hält der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer einen neuen Anlauf des Volksbegehrens gegen die „Betonflut“ für sicher, was ihm wenig Freude macht. „Ich mache mir große Sorgen um unseren Standort.“

BIHK-Chef Gößl sieht das genauso. Er dankte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für die Zusage, zumindest in dieser Legislatur eine gesetzliche Deckelung des Flächenverbrauchs zu verhindern. Gößl erinnerte ferner daran, was Bayerns Firmen am meisten zu schaffen macht. „In unseren Konjunkturumfragen ist seit Jahren der Fachkräftemangel das Risiko Nr. 1“, berichtete Gößl.

Bayern muss in Sachen Wirtschafts- und Innovationskraft dauerhaft die Nr. 1 in Deutschland bleiben.

Ministerpräsident Markus Söder

Aiwanger nahm diese Vorlage dankbar auf. Er sagte, die Staatsregierung investiere auch deshalb mehr Geld in die Kinderbetreuung, um Müttern und Vätern das Berufsleben zu erleichtern. Aiwanger forderte weitergehende Schritte. Weiterbildung soll die Beschäftigung älterer Mitarbeiter fördern. Auch bei der Integration Geflüchteter sieht Aiwanger ungenutztes Potenzial.

Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben, warf der Staatsregierung in diesem Punkt Heuchelei vor. Man könne nicht berufliche Integration predigen und gleichzeitig Leute mit einem gültigen Arbeitsvertrag abschieben. Was den Unternehmer verärgert: In seinem IHK-Bezirk droht 450 Afghanen die sichere Abschiebung. Afghanistan gilt als sicheres Herkunftsland.

Kopton hat die Ausländerbehörden darauf hingewiesen, dass diese Abschiebung gegen das Interesse der Wirtschaft ist. Die Afghanen sprechen alle gut Deutsch und haben einen festen Job. Kopton zitierte aus einem Antwortschreiben der Behörden, wonach die deutsche Botschaft in Kabul in solchen Fällen problemlos ein Visum ausstelle.

Nur gibt es in Afghanistan aus Sicherheitsgründen keine deutsche Botschaft mehr. Was wie ein Witz klingt, ist deutsche Realität. Kopton nahm die Staatsregierung in die Pflicht. „Schaffen Sie eine Lösung für Flüchtlinge, die da sind“, forderte der Unternehmer.

BIHK-Präsident Sasse machte deutlich klar, dass es den IHKs ausschließlich um das Interesse der Unternehmen geht. Die "Nacht der Bayerischen Wirtschaft" zeigte, wie viel Geprächsbedarf auf beiden Seiten besteht. CSU-Mann Pschierer meinte, solche Events seien hilfreich, um eine bessere Politik zu machen. Markus Söder unterstrich jedenfalls seinen Premium-Anspruch: Bayern müsse in Sachen Wirtschafts- und Innovationskraft dauerhaft die Nr. 1 in Deutschland bleiben.