#wirtschaftwählt - die bayerischen Spitzenkandidaten im IHK-Gespräch

Natascha Kohnen (SPD): "Wohnungspolitik ist Wirtschaftspolitik. Viele haben das nicht begriffen"

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Mehr Idylle geht in einer Großstadt nicht: SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat für das Interview mit IHK-Redakteur Martin Armbruster den Biergarten von Richelbräu in Neuhausen gewählt. Kohnen hält das CasaNova-Projekt für eine Insel, die Hoffnung auf die Zukunft macht. Sie ist davon überzeugt, dass das Thema Mieten und Wohnen zum Kern einer zeitgemäßen Wirtschaftspolitik gehört.

Argumentieren statt poltern: SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen will mit Sachthemen Bayerns Unternehmen für sich gewinnen

Warum sitzen wir heute hier und unterhalten uns?

Wir sitzen heute in diesem Biergarten, im Richelbräu, weil es da auch um ein interessantes Wohnprojekt geht. Das ist etwas völlig anderes als das, was in München üblich ist: Das CasaNova. Damit kann man tolle Wortspiele machen. Ich nenne es Neues Haus. Das ist eine Alternative zur Luxussanierung. Hier wohnen Menschen – und das mitten in München zu bezahlbaren Preisen. Dafür wirken alle mit, was das Haus betrifft.

Wird das Private wieder politisch?

In dem Fall wohl ja. Das ist eine interessante Wohnform gerade deshalb, weil viele Menschen in München komplett resigniert haben, was das Thema Mieten und Wohnen angeht. Ich halte CasaNova für innovativ, alternativ und sehr cool. Man sieht, es funktioniert. Das ist eine Insel, die Hoffnung macht.

Hat die Staatsregierung das Problem jetzt nicht erkannt? Ministerpräsident Söder will doch Wohnungsbau zu einem seiner Schwerpunktthemen machen.

(lacht) Sie können ein Problem, das in den vergangenen Jahrzehnten solche Dimensionen angenommen hat wie die Wohnungsnot, nicht einfach mit einer Regierungserklärung lösen. Wir müssen uns heute fragen: Warum hat sich das Problem in den Städten so verschärft? Die Staatsregierung hat den ländlichen Raum nicht in dem Maß gefördert, wie es nötig gewesen wäre. Und das gilt auch – der Punkt ist jetzt für die IHK ganz wichtig – für die Anliegen der dort ansässigen Unternehmen.

Was werfen Sie der Staatsregierung vor?

Unternehmen brauchen Infrastruktur und schnelles Internet – das hat man restlos versäumt. Bis zu dem Moment, an dem man gesagt hat: Oh Gott, die Unternehmen brauchen ja richtig schnelles Internet. Selbst bis zu dieser Erkenntnis hat es viel zu lange gedauert. Gleichzeitig verspricht die Staatsregierung Unternehmen und Bürgern den digitalen Aufbruch. Das ist einfach absurd.

Das wundert. Gerade die CSU ist doch regional bestens vernetzt. Sie stellt die meisten Landräte und Bürgermeister.

Trotzdem ist es in den vergangenen 15 Jahren in der Region zu Hunderten von Schulschließungen gekommen. Wenn sie die Schule aus dem Dorf nehmen und keine vernünftige Verkehrsanbindung haben oder der ÖPNV fehlt – dann werden die Unternehmen wegziehen in die städtischen Regionen. Und die Firmen gehen nicht aus den Städten hinaus, weil die Standortbedingungen auf dem Land viel zu schlecht sind.

Wirtschaftspolitik ohne Worte mit Natascha Kohnen

Drei Fragen - drei Antworten. Aber bitte ohne Worte! Eine echte Herausforderung für Politiker.

Natascha Kohnen begann ihre politische Karriere 2002 im Gemeinderat von Neubiberg. Bei der Landtagswahl in Bayern 2008 wurde sie im Wahlkreis Oberbayern gewählt und ist seit dem 20. Oktober 2008 Abgeordnete im bayerischen Landtag. Dort gehört sie dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit an. Von 2011 bis 2013 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag. Im Dezember 2017 wurde sie zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt. Sie ist Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl 2018.

Auf Bundesebene haben alle versucht, anzuschieben. Nur auf bayerischer Landesebene ist nichts passiert. Das will und muss ich betonen: Die Staatsregierung hat schlicht nichts gemacht.

Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Bayern

Halten Sie es für fair, nur der Staatsregierung die Schuld zu geben? Letztlich hat bei dem Thema Mieten doch kein politischer Akteur eine überzeugende Figur gemacht.

Das ist bei dem Problem auch schwierig. Die Städte haben so einen Zuzugsdruck bekommen, den momentan keiner mehr steuern kann. Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale, die keine Kommune mehr in den Griff bekommt. Zudem hat die Politik sehr unterschiedlich reagiert. Wir hatten mit Florian Pronold (SPD, die Red.) einen Staatssekretär im Berliner Bauministerium, der das Thema Wohnungsbau in Berlin ziemlich vorangetrieben hat. Auf Bundesebene haben alle versucht, anzuschieben. Nur auf bayerischer Landesebene ist nichts passiert. Das will und muss ich betonen: Die Staatsregierung hat schlicht nichts gemacht. Die haben das ignoriert mit dem Hinweis, sorry, aber nicht unser Thema. In der Verfassung steht aber etwas ganz anderes: Staat und Kommunen müssen gemeinsam Wohnungsbau betreiben.

Was hätte der Staat tun sollen?

Wir haben als Opposition jahrelang gesagt: Leute, wir brauchen eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für Bayern. Das hat der jetzige Ministerpräsident bis zuletzt im Oktober abgelehnt. Aus der Staatsregierung hieß es immer: Das ist Sache der Kommunen, die machen das schon. Aber die kriegen das alleine überhaupt nicht hin. Wir haben schmerzhaft gelernt: Bei dem Thema müssen alle zusammenhalten.

Genau das bietet Ihnen doch der Ministerpräsident jetzt an. Er will sogar eine bayerische Wohnbaugesellschaft gründen.

Das hätte er schon 2013 tun können. Wir haben damals zutiefst bedauert, dass Herr Söder die Unwahrheit gesprochen hat. Die EU hat ihn keineswegs dazu gezwungen, aber er hat trotzdem die öffentlichen GBW-Wohnungen verkauft. Wir sprechen hier von 33.000 Wohnungen mit 80.000 Mieterinnen und Mietern. Das wäre der Grundstock einer Wohnbaugesellschaft gewesen. Das war ein kapitaler Fehler.

Einfache Lösungen gibt es da ja nicht. Nachdem, was sie sagen, kämpft die Politik beim Thema Mieten mit einem sehr umfassenden Problemgeflecht.

Ja, das stimmt absolut.

Was halten Sie von Söders Idee „Invest daheim“? Wenn man Unternehmen mit Fördergeldern in die Fläche lockt, könnte das doch die Probleme der Ballungsräume mildern.

Da mildert sich gar nichts mehr. Wohnungspolitik ist Wirtschaftspolitik. Viele haben das nicht begriffen. Egal in welches Unternehmen ich derzeit komme und frage: Was brauchen Sie? Heißt es: Internet und bezahlbare Wohnungen für die Mitarbeiter. Das Problem haben wir überall in Bayern. Auch in ländlichen Kommunen haben wir bei den Mieten und Kaufpreisen ein bislang unvorstellbares Preisniveau erreicht. Das hat dramatische Folgen, die die Staatsregierung lange Zeit einfach nicht registriert hat. Azubis müssen bei den Eltern wohnen, weil sie sich die Mieten nicht leisten können. Studenten wählen ihren Studienort nicht mehr nach dem Gesichtspunkt: Was ist für mich die beste Uni? Sie müssen dahin, wo sie ein WG-Zimmer kriegen.

Würden Sie gerade deshalb nicht mehr staatliche Investitionen in die Fläche begrüßen?

Das wäre natürlich richtig, vor allem mehr Geld für die Kita-Betreuung. Wenn Unternehmen auf dem Land junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wollen, brauchen die Firmen alles, was Familie ausmacht: Schule, Wohnung, Kita, Infrastruktur. Wirtschaftspolitik ist tatsächlich ein Geflecht von Faktoren, wie Sie es so schön gesagt haben.

Kurz & knapp: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik in weniger als zwei Minuten mit Natascha Kohnen

An jeder eingerichteten Haltestelle muss mindestens zu jeder vollen Stunde ein Bus fahren. Wenn wir da nicht vorankommen, müssen wir nicht über City-Anbindung reden.

Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Bayern

Die Mietpreisbremse der SPD hat in den Städten allerdings nicht wirklich geholfen.

Sie hat im ersten Ansatz nicht viel geholfen, weil die Union da blockiert hat. Die Union wollte die Verschärfung nicht, die Offenlegung der Vormiete. Das haben wir erst jetzt in der letzten Phase der Berliner Koalitionsverhandlungen im Januar durchgeboxt. Ich sage Ihnen: Das war ein dickes Brett.

Die Wirtschaft hält von Regulierung nicht viel. Was schlagen sie noch vor, um das Problem zu lösen. Mehr Wohnungsbau in den Städten, mehr Attraktivität im ländlichen Raum. Ist das richtig?

Ja, absolut. Wir brauchen dort vor allem die nötigen Strukturen für junge Start-up-Unternehmen. Das geht nur, wenn es auch Mitarbeiter gibt, die bereit sind, aus der Stadt rauszugehen. Dafür brauchen wir mehr Balance in Bayern. Deshalb bin ich für einen kostenfreien ÖPNV. Wir sagen dazu inzwischen Bildungsticket. Junge Leute, die in Ausbildung sind, oder studieren, dürfen die Fahrtkosten nicht daran hindern, das zu tun, was sie tun wollen. Wir brauchen sie als Fachkräfte. Bildung ist unser einziger Rohstoff.

Dahin ist es aber ein weiter Weg. Wir haben Regionen in Bayern, die sind weitgehend ÖPNV-frei.

Das ist richtig, deshalb sind wir in die Zielsetzung gegangen. An jeder eingerichteten Haltestelle muss mindestens zu jeder vollen Stunde ein Bus fahren. Wenn wir da nicht vorankommen, müssen wir nicht über City-Anbindung reden. Wir müssen also eine Menge machen, um das Gleichgewicht herzukriegen.

Dazu gehört auch die digitale Infrastruktur. Wo ist das Breitband-Paradies in Bayern geblieben, das schon für dieses Jahr versprochen war?

(lacht) Momentan gibt es nichts Paradiesisches. Wir haben, was die Internet-Versorgung unserer Schulen angeht, eine Anfrage an das Kultusministerium gestellt. Antwort: 75 Prozent der bayerischen Schülerinnen und Schüler haben so langsames Internet, dass sie nicht einmal in eine Cloud gehen können. Niemand kann unter solchen Bedingungen digital arbeiten. Der Staatsregierung würde ich mehr Realitätssinn wünschen. Man muss nicht ständig sagen, was man alles besser, schneller, toller machen will. Man sollte auf Augenhöhe zu den Leuten sagen: Das haben wir noch nicht geschafft, das fehlt noch, bitte habt Verständnis, dass es noch etwas dauert. Das fände ich ehrlicher und anständiger. Im Zug habe ich neulich gehört: Mensch bin ich froh, dass ich im Kopfbahnhof bin, da habe ich endlich mal WLAN. Das ist wohl ein schlechter Witz für einen Standort, der zur Weltklasse gehören will.

Digitalisierung versprechen alle. Wie lautet die sozialdemokratische Variante?

Richtig spannend finde ich die Verknüpfung von Digitalisierung und Bildung. Wir müssen uns da viele Fragen stellen. Wie gehen wir mit Digitalisierung in den Schulen tatsächlich um? Sind wir wirklich bereit, uns ganz stark zu vernetzen und Hierarchien abzubauen? Sind wir bereit, 45 Minuten-Schulstunden aufzulösen und zu sagen – arbeitet an einem Projekt und macht das so, wie Ihr das für richtig haltet.

Was versprechen Sie sich von diesen Erkenntnissen?

Die Zukunft. Da müssen wir uns nur mal die Digitalklassen in den Niederlanden angucken. Denen ist es völlig wurscht, wo der Schüler arbeitet, solange er etwas macht. Das muss auch bei uns möglich sein. Das setzt natürlich voraus, dass die Lehrerbildung auf die Höhe der Zeit zu bringen. Digitalisierung macht die Tür weit auf zu großartigen Möglichkeiten. Ein römisches Aquädukt könnte man beispielsweise in verschiedenen Fächern digital berechnen, zeichnen, konstruieren, bauen und darüber diskutieren. Wir brauchen ein Aufbrechen im Kopf. Was Digitalisierung angeht, sind unsere Kinder manchmal schon weiter als wir.

Wollen Sie ähnliche Strategien auf die Arbeitswelt übertragen?

Natürlich brauchen wir solche Konzepte. Wir müssen nur darauf achten, die älteren Arbeitnehmer mitzunehmen. Viele haben Angst und fragen sich: Hey, gibt es meinen Job eigentlich noch in fünf oder zehn Jahren? Wer solche Sorgen hat, dem müssen wir mit Weiterbildung auf die Sprünge helfen. Wir müssen gemeinsam nach vorne gehen. Hier braucht es auch klare Worte der politisch Verantwortlichen: Wir lassen Euch nicht alleine. Ihr seid nach Eurer Weiterbildung so fit, dass Ihr der Maschine sagt, was sie zu tun hat und nicht umgekehrt. Man muss jetzt mit Ängsten umgehen und Ängste abbauen.

Derzeit lässt sich aber nicht erkennen, dass die Politik Ängste abbauen würde.

Im Gegenteil. Ängste werden geschürt. Ich halte es für haarsträubend und verantwortungslos, was die CSU in den vergangenen Tagen veranstaltet hat. Der Bundesinnenminister hantiert mit den Themen rund um das Asyl, die in unserem Rechtsstaat klar geregelt sind – Abweisung an der Grenze, nichts anderes macht die Bundespolizei. Er missbraucht das Ganze, weil es nur um die Landtagswahl geht. Es ist der Versuch, mit einer ganz harten, Angst schürenden Sprache in der Asyl-Politik, Stimmen von Rechtsaußen zurückzuholen. Die CSU betreibt das Spiel der AfD. Sie spielt die Menschen gegeneinander aus. Das gefährdet unsere Demokratie.

Man muss nicht jedes populistische Spiel mitmachen. Der SPD kommt in der Regierung eine ganz neue Rolle zu: Wir sind der Stabilitätsanker, der sich um die Inhalte kümmert.

Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Bayern

Es geht offensichtlich auch um die Zukunft Europas. Die SPD stand traditionell immer für grenzüberschreitende Solidarität. Wie ist es heute damit bestellt?

Jetzt kommen wir zum echten Problem. Der Ministerpräsident hat einen schlimmen Satz gesagt: Der geordnete Multilateralismus sei das Ende Das ist nichts anderes als der Versuch, Europa in Frage zu stellen und Europa für Bankrott zu erklären. Für Bayerns Wirtschaft wäre das fatal. Unsere Wirtschaft lebt von offenen Grenzen, zig-tausende Arbeitsplätze hängen da dran. Wir sagen klipp und klar: Für uns ist ein geeintes weltoffenes Europa ohne Schlagbäume die Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Unsere gesamte wirtschaftliche Stärke hängt davon ab.

So klare Aussagen hat man aber auch von der Bundesregierung, zu der auch die SPD gehört, seit Langem nicht mehr gehört.

Moment mal. Deutschland hat ein halbes Jahr gewartet, bis endlich eine Bundesregierung zustande kam. Dass das für Unsicherheit sorgt, ist klar. Aber das lag wahrlich nicht an uns. Dann haben wir Verantwortung für das Land übernommen. Und haben dafür in unserer Partei Konflikte in Kauf genommen. Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, der gilt, der steht. Drei Monate später kommt aber der kleinste der drei Koalitionspartner daher und macht das große Fass auf: Er stellt den Rechtsstaat infrage, er stellt Europa infrage. Das ist nicht nur für uns in Bayern und Deutschland gefährlich – auch die europäischen Partner gucken auf uns und sagen: Was ist denn bei Euch los?

Man könnte auch fragen: Was ist mit der SPD los? Während sich die Union fetzte, schaute die SPD einfach nur zu.

Man muss nicht jedes populistische Spiel mitmachen. Der SPD kommt in der Regierung eine ganz neue Rolle zu: Wir sind der Stabilitätsanker, der sich um die Inhalte kümmert. Wir müssen in Berlin unseren Kabinettskollegen sagen: Hey Leute, die Menschen im Land haben das Recht darauf, dass wir uns um die Fragen kümmern, die jeden bewegen: Kann ich mir ein Dach über dem Kopf leisten? Wie komme ich zu einer kostenlosen Kita? Wie verändert sich die Arbeitswelt? Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir dazu endlich Antworten auf den Tisch legen.

Wie sieht denn die SPD-Antwort auf den großen Migrationsstreit in der Union aus?

Der wichtigste Punkt ist Ehrlichkeit. Man kann ja offen sagen, wo es bei der Migration Probleme gibt, und was in der Integration nicht optimal läuft. Angst und Panik verbreiten – wie es Söder tut, wenn er von Asyltourismus spricht – das ist menschenverachtend. Tag für Tag ertrinken Kinder im Mittelmeer. Und das sind definitiv keine Touristen.

Die Wirtschaftspolitik steht heute vor bislang unvorstellbaren Problemen. Wir stehen am Beginn eines Handelskriegs.

Ganz genau.

Bayern ist als Hoch-Exportland auf offene Märkte angewiesen. Wie kann man da politisch reagieren?

Uns hilft nur ein starkes Europa. Deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland stabiler Faktor in diesem Europa ist. Die beiden Regierungsparteien CDU und CSU müssen endlich zur Vernunft kommen. So wie sie sich derzeit benehmen, gefährdet das auch unsere wirtschaftspolitische Stabilität.

Die SPD steht bislang nicht im Ruf, über wirtschaftspolitische Kompetenz zu verfügen. Wie wollen Sie das in den kommenden Wochen ändern?

Definieren wir doch mal, was Wirtschaftspolitik ist.

Bitte, gerne.

Wirtschaftspolitik geht durch alle Ressorts querbeet. Fragen wir uns doch, was Unternehmen brauchen: Mitarbeiter, bezahlbare Wohnungen für die Mitarbeiter und vernünftige Schulen – sonst werden keine jungen Familien dorthin ziehen oder da leben wollen, wo die Firmen sitzen. Die Unternehmen brauchen gute Infrastruktur. Dazu gehören ein attraktiver ÖPNV und eine Energiewende, die funktioniert. Buslinien, bezahlbare Energiepreise, all das ist Wirtschaftspolitik. Unser Thema Nr. 1 in diesem Landtagswahlkampf ist das Wohnen.

Das hatten wir schon. Es gibt Experten, die erklären die Strompreise zur neuen sozialen Frage. Die Staatsregierung arbeitet nach eigenen Angaben an der ehrgeizigsten Energiewende der Welt …

Da kratze ich mich schon am Kopf und frage mich: Meinen die das ernst?

Was schlagen Sie in der Energiepolitik vor?

Ich komme selbst aus dem Labor. Ich bin Bio-Chemikerin. Wir müssen wie in einem Labor die Energiewende aus verschiedenen Teilchen zusammensetzen – und das so, dass am Schluss etwas Vernünftiges herauskommt. Wir müssen alle Bausteine mit den erneuerbaren Energien kombinieren. Nach Fukushima gab es da einen klaren Konsens in Bayern. Viel Windkraft und Sonne, Biomasse, all das spielt zusammen. Natürlich werden wir auch Leitungen brauchen und Gaskraftwerke für die Grundlast.

Woran ist dieser Konsens zerbrochen?

Die Probleme begannen mit der Landtagswahl 2013. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, die Red.) hat mit der 10H-Regel plötzlich die Windkraft gekappt.

Wir brauchen ein gutes Flächenmanagement. Das Volksbegehren halte ich für krassen Populismus, es wurde zu Recht gestoppt.

Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl

Können Sie uns Laien sagen, was diese 10H-Regel bedeutet und bewirkt hat?

Jedes Windrad muss das Zehnfache seiner Höhe von der Wohnbebauung entfernt sein. Da die Standardhöhe von Windrädern 200 Meter beträgt, heißt das: Das Windrad muss zwei Kilometer von der Ortschaft entfernt sein. Wir haben im Landtag dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt. Bayern ist das einzige Bundesland, das in der Windkraft eine Vollbremsung hingelegt hat. Seit 2013 ging die Zahl der Anträge um 99 Prozent zurück. Da wurde aus dem Energiewendekonzept ein zentraler Baustein rausgerissen. Jetzt stehen wir da und wissen nicht, wie wir die Lücke schließen sollen. Gleiches gilt für die Sonnenenergie, die ist auch eingedämmt worden. Die Energiewende ist faktisch zum Erliegen gekommen.

Also das Gegenteil von dem, was versprochen war.

Genau. Das war grundfalsch. Die erneuerbaren Energien müssen nach vorne getrieben werden. Die Staatsregierung hat die Energiewende kaputt geredet. Viele Menschen glauben nicht mehr daran.

Unternehmen haben die Sorge, der Ausbau der Erneuerbaren könnte die Strompreise noch mehr in die Höhe treiben.

Es bleibt uns nichts anderes übrig, als den Windstrom vom Norden in den Süden zu leiten, damit hier noch ein Mix entsteht. Wir achten als SPD sehr darauf, wie sich der Strompreis entwickelt. Wir brauchen die Erneuerbaren. Das ist in der Gesamtrechnung immer noch die günstigste Energieform. Deshalb muss die Staatsregierung ihre Blockadehaltung gegen die Windkraft aufgeben.

Wie entkräften Sie das Argument, die SPD braucht für jede gute Idee ein neues Gesetz?

(lacht) Das würde ja unterstellen, dass jedes neue Gesetz nur ein Mehr an Regulierung bedeutet. Ein Gesetz kann aber auch bedeuten: Du bekommst ein neues Recht. Dazu ein Beispiel: das Recht auf Weiterbildung. Es gibt viele Unternehmen, die schicken ihre Mitarbeiter auf supertolle Weiterbildungsseminare. Es gibt leider auch Firmen, die tun das nicht. Wir wollen allen Mitarbeitern dafür ein Recht geben. Ich sehe darin keine Regulierung, sondern eine echte Chance auch für die Wirtschaft.

Der Mittelstand investiert zu wenig in die Zukunft. In Bayern hinken die kleineren Unternehmen besonders deutlich hinterher. Wie könnte man das ändern?

Die Politik muss Vertrauen in die Digitalisierung herstellen. Da muss die Landesebene mit guter Koordination und Beratung viel stärker reingehen. Dort heißt es bislang: Was da in einem einzelnen Betrieb passiert, das geht uns nichts an. Aber es geht uns alle an. Sonst werden wir überholt in einem Maße, wie wir das leider schon einmal erlebt haben. Die Einzelhändler waren lange Zeit der Ansicht: Ach, der Online-Handel bringt nicht viel. Jetzt haben sie Amazon an der Backe. Dieser Fehler darf nicht noch einmal passieren,

Es geht nicht nur um den Einzelhandel. Bayerns Wirtschaft ist gefährlich abhängig von Autoindustrie und Maschinenbau.

Ja, das stimmt. Die Autoindustrie steht vor einer ihrer größten Herausforderungen. In Deutschland hat man die E-Mobilität wahnsinnig vernachlässigt. Das beginnt bei der Ladeinfrastruktur. Das muss nicht zwangsläufig die beste Lösung sein. Aber man hat in der Batterietechnik zu wenig gemacht. Die wird derzeit von China beherrscht. Da müssen wir in Zukunft selbst viel mehr forschen. Zudem müssen wir uns grundsätzlich fragen: Wie sieht denn die Mobilität der Zukunft an? Sie hat auch die Aufgabe, Bayerns Regionen zu entwickeln. Ich sage: Lasst uns den Mut haben, neue Konzepte auszuprobieren.

Wie könnten mutige Konzepte aussehen?

Wir stehen vor einer Trendwende. Viele junge Leute haben überhaupt kein Auto mehr, weil das zu teuer ist und in der Stadt fast keinen Sinn mehr macht. Mit dem Car-Sharing haben wir in Ballungsräumen eine echte Alternative. Wir brauchen auch auf dem Land Alternativen zur heutigen Form des Individualverkehrs. Wir sollten da ganz neue Experimente wagen. Es muss kein Dauerzustand sein, dass jeder Pendler morgens alleine im Auto sitzt.

Wie steht die SPD zur Forderung nach einer Deckelung der jährlichen Flächenbebauung?

Wir brauchen ein gutes Flächenmanagement. Das Volksbegehren halte ich für krassen Populismus, es wurde zu Recht gestoppt. Flächenverbrauch ist kein Einzelthema, da hängt mehr dran. Die Grünen ignorieren zum Beispiel die Wohnungsbauinteressen der Kommunen. Deshalb muss es gelingen, den Flächenverbrauch zu senken, und gleichzeitig müssen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, neue Wohnungen zu schaffen, Wirtschaftsbetriebe anzusiedeln und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Da haben sich die Grünen, ohne mit den anderen Parteien vorher zu reden, gedacht: Tschakka – hat sonst keiner, damit kann ich prima in den Wahlkampf gehen. Wir brauchen aber gerade jetzt mehr Wohnraum, die Kommunen müssen da handlungsfähig sein. Denen jetzt Handschellen anzulegen – das kann es doch nicht sein.

Was verstehen Sie unter einem vernünftigen Flächenmanagement?

Eine gute Landesentwicklung. Die hatten wir schon mal in Bayern mit dem Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm. Da war klar geregelt: Neue Gewerbegebiete dürfen nur ausgewiesen werden, wenn sie an Siedlungen anschließen. Der Ministerpräsident hat das aufgehoben. Mit Ausnahmeregeln für Hotels und Freizeitparks und an allen vierspurigen Straßen. Das Anbindegebot entfällt auch dann, wenn sich Gemeinden auf ein gemeinsames Gewerbegebiet irgendwo auf der grünen Wiese einigen. So lässt sich sicher kein vernünftiges Flächenmanagement betreiben. Selbst die CSU-Fraktion hat das eingesehen und Söders Beschluss teilweise wieder korrigiert. Das halte ich für den derzeitigen Regierungsstil bezeichnend.

Bayern muss sich behaupten. Das geht aber nur in einem geeinten Europa. Wir wollen eine weltoffene, solidarische Gesellschaft bleiben.

Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Bayern

Allerdings steht vieles von dem, was Sie in diesem Interview sagen, so ähnlich auch in der Regierungserklärung von Markus Söder.

Wahrscheinlich hat er doch ab und zu zugehört. Es ist eben nicht alles falsch, was die Opposition im Landtag sagt. Wo er nicht gut zugehört hat, ist bei der Wohnbaugesellschaft, die er jetzt selbst entwickeln will. Wenn er seine Zahlen durchrechnen würde, müsste er selbst erkennen, wie absurd das ist. Er will 0,6 Wohnungen pro Jahr und Kommune bauen, also nicht mal eine ganze. So eine Strategie ist nicht wirklich clever.

Wie fühlt es sich an, wenn man als Traditionspartei in Umfragen hinter der AfD liegt?

Die AfD profitiert natürlich ganz stark vom Verhalten ihres politischen Mitbewerbers CSU. Die Staatsregierung glaubt, sie könnte bei den Wählern damit punkten, immer nur ein Thema in den Vordergrund zu spielen. Es geht ständig nur um Asyl, Integration, Sicherheit. Die CSU schürt die Ängste. Genau das spielt der AfD in die Hände. Das sollten wir doch aus der Bundestagswahl gelernt haben. Es gibt, wie schon gesagt, andere wichtige Themen, die die Menschen bewegen. Kitas, bezahlbarer Wohnraum, Arbeitswelt der Zukunft. Wenn sich die Politik darum nicht kümmert, wird das der AfD weiter Auftrieb geben.

Wären Sie denn zu einer Koalition mit Söder bereit?

Wir haben einige Wochen vor uns, in denen wir endlich mal über Themen reden können. Ich halte nichts von irgendwelchen Farbenspielen, deshalb wird es von uns keine Koalitionsaussage geben. Ich kann mich nur wundern über die anderen Oppositionsparteien, die sich schon freiwillig zu Söder ins Bett legen.

Wären Sie an der Regierung, was wäre Ihre erste wirtschaftspolitische Maßnahme?

Wie ich schon gesagt habe: Wohnungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Das ist unser zentrales Thema. Darüber hinaus ist es unser Ziel eine bayerische Industriepolitik einzuführen, die sich um die Ansiedlung und den Erhalt von hochwertigen Arbeitsplätzen in Bayern kümmert. Handwerk, Mittelstand und traditionelle Branchen müssen gestärkt werden. Diese Branchen sind wichtiger Bestandteil des bayerischen Erfolgs.

Wird sich Bayern behaupten können gegen autoritäre Regierungschefs und Protektionisten?

Bayern muss sich behaupten. Das geht aber nur in einem geeinten Europa. Wir wollen eine weltoffene, solidarische Gesellschaft bleiben. Deshalb verbietet sich das, was die Staatsregierung gerade macht. Ängste schüren und Menschen gegeneinander aufhetzen – damit setzt man unsere Demokratie auf das Spiel.