#wirtschaftwählt - die bayerischen Spitzenkandidaten im IHK-Gespräch

Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Kein Land tut so ‎viel für Wirtschaft und Innovationen wie Bayern"

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Sommeridylle im Hofgarten. Interviewtermin mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-‎Spitzenkandidat Markus Söder. Von Wahlkampfstress keine Spur. Der Mann wirkt entspannt ‎und locker. Gerade war ein Fernsehteam da. Nun erklärt Söder im Interview mit IHK-Redakteur ‎Martin Armbruster seine Wirtschaftspolitik, mit der er Bayerns nationale Spitzenposition ‎verteidigen will. ‎

Der Innovator: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder erklärt seine ‎ehrgeizigen Ziele, mit denen er die Zukunft Bayerns sichern will.

Schöner kann ein Gesprächsort kaum sein. Ist das für Sie auch ein Symbol für das, was ‎Bayern so attraktiv macht?‎

Bayern ist vielfältig. Wir sind das einzige Bundesland, das Tradition und Innovation in perfekter ‎Weise verbindet. Wir bekennen uns zu Brauchtum, zur Natur und zu Fortschritt. Kein Land tut so ‎viel für Wirtschaft und Innovationen wie Bayern. ‎

Es soll ja alles noch besser werden. Sie haben das Beste für Bayern versprochen. Nach ‎einer absoluten Mehrheit für die CSU sieht es aber nicht aus. Gibt es einen Wunschpartner ‎mit dem Sie regieren wollen?‎

Die Frage stellt sich doch überhaupt nicht. 50 Prozent der Menschen sind völlig ‎unentschlossen, was sie wählen sollen. Es wäre überheblich gegenüber den Menschen, wenn ‎man jetzt irgendwelche Prognosen oder Vorfestlegungen trifft. Es kommt ‎darauf an, welche Ideen und Vorstellungen die Menschen haben.‎

Welche Ideen fallen Ihnen denn so auf?‎

Ich stelle fest, dass die meisten Parteien beim Thema Wirtschaftspolitik eine sehr restriktive Haltung ‎haben. Nach wie vor gibt es zu viele Politiker, die sich gegen Eigentum und Leistung wenden und die ‎nicht verstehen, dass Geld erst einmal verdient werden muss, bevor man es ausgeben kann. ‎Wir stellen dagegen die Leistung in den Mittelpunkt unserer Politik. Wir fördern den Mittelstand ‎und geben Unternehmen die Entwicklungsmöglichkeiten, die sie brauchen – mit technischer ‎Innovation und einer grundlegenden Verbesserung der Infrastruktur. Das gilt für Verkehr ‎genauso wie für Wohnen und Bildung.‎

Sie sprechen von Leistung, schaffen aber mehr Staat. Das ist doch leistungsfeindlich. ‎

Im Unterschied zu anderen Bundesländern wächst unsere Bevölkerung. Dafür ‎brauchen wir auch eine bessere Versorgung. Wir sind in der glücklichen Lage, mehr junge ‎Familien und mehr Kinder im Land zu haben. Dann muss es auch in der Schule mehr Lehrer ‎geben.‎

Mehr Lehrer fordern alle. Die Bedenken bestehen doch gegen mehr Staat an allen anderen ‎Stellen. ‎

Deshalb setzen wir nur dort auf einen starken Staat, wo es um die Sicherheit geht. Wir setzen ‎dagegen auf einen liberalen Staat, wenn es um die Freiheit der Bürger geht. Und genau da ‎haben wir auch die Unternehmer im Blick. Unser Ziel ist, beispielsweise bei Betriebsprüfungen, ‎bei Steuerrecht und Bürokratiefragen praxisnähere Verfahren zu finden. Da geben wir bewusst ein ‎Stück Freiheit zurück. Wir sind gegen Verbote, wie sie SPD und Grüne wollen, zum Beispiel ‎Flächenverbote oder Fahrverbote. Das ist sicher nicht das, was unsere Wirtschaft voranbringt.

Wirtschaftspolitik ohne Worte mit Markus Söder

Drei Fragen - drei Antworten. Aber bitte ohne Worte! Eine echte Herausforderung für Politiker.

Seit 1994 gehört Söder dem Bayerischen Landtag an. Von 2007 bis 2008 war er Bayerischer ‎Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, von 2008 bis 2011 Bayerischer ‎Staatsminister für Umwelt und Gesundheit und von 2011 bis 2018 Bayerischer Staatsminister ‎der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Söder ist Spitzenkandidat der CSU für die ‎Landtagswahl 2018.‎

Unsere Philosophie ist klar: Wir sind gegen Verbote, wir schaffen lieber Anreize.

Ministerpräsident Markus Söder zum Flächensparen.

Das Verfassungsgericht hat das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ zwar gestoppt, ‎aber die Diskussion über die Flächennutzung läuft weiter. Sollen an den Ortsrändern weiter ‎Discounter, Drogeriemärkte und Möbelhäuser wachsen?‎

Unsere Philosophie ist klar: Wir sind gegen Verbote, wir schaffen lieber Anreize. Wir haben bereits erstmals eine ‎bayerische Entsiegelungsprämie beschlossen. Jeder Quadratmeter, der dauerhaft entsiegelt wird, ‎wird finanziell gefördert mit im Schnitt 15 Euro pro Quadratmeter. Damit schaffen wir mehr ‎ökologische Durchlässigkeit. Zweitens: Wir starten eine Offensive zur Dorfkern- und ‎Stadtkernsanierung. Wir werden das mit 60 bis 90 Prozent, je nach Leistungsfähigkeit der ‎Kommune, fördern. Und wir brauchen auch innerhalb der Städte ein clevereres ‎Flächenmanagement.‎

Es fehlen vor allem Flächen für neue Wohnungen. Wie könnte man die beschaffen?‎

Nur ein Beispiel: Warum bauen wir keine Wohnungen über Discountern? Die ‎Parkplätze sind vorhanden, die Verkehrsverbindungen sind da. Wir wollen jetzt nicht einfach nur ‎Bettenburgen in die Vorstädte bauen, sondern eine intelligente, clevere Wohnungsbau-Politik. ‎Dazu gehören ein besseres Flächenmanagement und neue Konzepte der Flächennutzung. ‎

In der Fläche lahmt das Internet. Von Südafrika müssen wir lernen, wie E-Government ‎geht. Das hat Ihr Vorgänger Horst Seehofer erklärt. Wann beginnt der digitale Aufbruch, ‎den Sie versprochen hatten?‎

Sagen Sie mir ein Land, das besser und weiter ist als der Freistaat Bayern. Wir haben in den ‎vergangenen Jahren die Breitbandversorgung im Freistaat massiv verbessert. Wir haben 40.000 ‎Kilometer Glasfaser verlegt. Das sind in Summe mehr Kilometer als das Gleis- und ‎Straßennetz in Bayern haben. Wir gehen mit Highspeed-Anschlüssen in jeden Haushalt rein. Wir ‎geben in den nächsten Jahren für Digitalisierung sechs Milliarden Euro aus – für Breitband, ‎WLAN und Mobilfunk. ‎

Haben Sie dabei auch die Anforderungen des autonomen Fahrens im Blick?‎

Als ersten Schritt müssen wir vor allem überall die 4G-Versorgung (Vierte Generation im Mobilfunk, die ‎Red.) herstellen, bevor wir die nächste Stufe, also 5G, für das autonome Fahren realisieren. Aber auch mit anderen Themen sind wir in Bayern auf Zukunftskurs. Wir etablieren digitale Bildung in der Schule und Hochschule mit ‎neuen Forschungsprojekten wie künstliche Intelligenz und Robotik. Schauen Sie sich da mal ‎andere Bundesländer an. Die machen da gar nichts oder nur sehr wenig. ‎

Haben Sie dafür einen Zeitplan?‎

Bis 2020 haben wir die Verwaltung komplett auf digitale Prozesse umgestellt. Bis 2020 wird der ‎ÖPNV komplett mit WLAN ausgestattet sein. Wir haben das feste Ziel, in den nächsten Jahren ‎einen großen Sprung zu machen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass wir das ‎hinbekommen. Wir befinden uns bereits mitten in diesem Prozess. ‎

Kurz & knapp: Wirtschaftspolitik in zwei Minuten mit Ministerpräsident Markus Söder

Sie wollen 100.000 zusätzliche Fachkräfte vorrangig aus bayerischen Potenzialen ‎gewinnen. Glauben Sie, dass ein regionaler Ansatz heute noch Sinn macht?‎

Ich denke schon. Wir setzen hierbei insbesondere auf drei Punkte. Es gibt ‎Personengruppen, die bislang kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten, etwa Jugendliche ‎ohne Berufsabschluss. Die müssen wir über Weiterbildung und Qualifizierung fit für den Arbeitsmarkt machen. Wir ‎müssen es zudem Berufswiedereinsteigern leichter machen. Da gibt es neue Möglichkeiten wie ‎die Telearbeit. Und wir müssen im Ausland Möglichkeiten schaffen, die passenden Leute ‎anzuwerben.‎

Sie befürworten also ein Einwanderungsgesetz. ‎

Es geht um ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das will der Bund jetzt umsetzen. Hier in ‎Bayern müssen wir in der Asylpolitik die richtige Balance von Humanität und Ordnung halten. ‎

Die Rede war zuletzt aber immer nur von Abschiebung. ‎

Natürlich wollen wir Zuwanderung begrenzen. Unter Ordnung verstehe ich, dass ‎Gewalttäter, Straftäter und Menschen, die überhaupt keine Bleibeperspektive haben, das Land ‎auch zeitnah verlassen müssen. Auf der anderen Seite müssen wir die Ermessensspielräume ‎großzügiger anwenden. Wenn beispielsweise Leute nach der Ausbildung schon einen festen ‎Beruf haben. Das wird dazu beitragen, den Fachkräftebedarf besser zu decken.‎

Warum betonen Sie dann die Kosten und Risiken, die die Flüchtlinge verursachen? ‎Der Bayerische Integrationspakt hat knapp 65.000 Menschen im Berufsleben untergebracht. ‎Jeder fünfte Flüchtling hat einen sozialversicherungspflichtigen Job. Warum werden diese ‎positiven Aspekte nicht erwähnt?‎

Die werden immer erwähnt. Die ‎Asyl-Debatte wird leider oft sehr personalisiert und nicht sachorientiert geführt. ‎

Erklären Sie uns doch bitte den Sachverhalt. ‎

In Bayern haben wir eine ganz klare Struktur. Wir sichern Grenzen, in dem wir unsere neue Grenzpolizei ‎gegen Schlepper und Schleuser einsetzen. Die neuen Ankerzentren erlauben schnellere ‎Verfahren, damit alle zügig wissen, ob es eine Bleibeperspektive gibt. Für Gewalt- oder Straftäter brauchen wir eine klare ‎Rückführungsstrategie. Etwas anderes ist unseren Bürgern nicht zu vermitteln. Wer ein Bleiberecht hat, wird integriert und bekommt bessere Chancen als anderswo. Das verlangt große Anstrengungen, weil wir leider auch viele ‎anerkannte Flüchtlinge im Land haben, die kaum Bildung oder Ausbildung mitgebracht haben und direkt in das Hartz-IV-‎System gerutscht sind. ‎

Unternehmer haben öffentlich den Ton kritisiert, in dem die Union ihren Asylstreit geführt ‎hat. Wird von der CSU jetzt wieder ordentlich regiert?‎

Stil ist wichtig. Stil ist aber keine Einbahnstraße. Alle müssen sich daran halten. Ich will aber ‎schon klarstellen: Die Staatsregierung hat sich zu ‎diesen Fragen immer konstruktiv geäußert. Es kommt in der Politik auch darauf an, um eine gute Lösung zu ringen. Dabei muss man für die eigenen Überzeugungen einstehen. Es nützt doch nichts, wenn sich alle brav einig sind, aber als Ergebnis die Steuern steigen. Da hätten auch Unternehmen wenig davon. ‎

Glauben Sie, dass ein Streit mit der Kanzlerin das Investitionsklima verbessert?‎

Das tatsächliche Problem ist doch, dass wir uns in ‎unserem Land zu häufig mit Nebenthemen beschäftigen statt mit den großen Herausforderungen in der Welt. ‎Derzeit haben unsere Firmen volle Auftragsbücher, das freut uns. Es wäre aber ‎blauäugig zu glauben, dass das automatisch so weitergeht. Die aktuellen Entwicklungen in der ‎Handelspolitik der USA sind eine große Herausforderung, wir spüren die Konkurrenz Chinas. Der internationale Wettbewerb wird nicht einfacher.

Wann bekommen wir den zu spüren?‎

Es gibt bestimmte Firmen, die als Konjunktur-Indikatoren gelten. Die sind dabei, ihre ‎Produktion etwas zurückzufahren. Wenn jetzt wirklich ein Angriff auf unsere Automobilindustrie ‎kommt – der US-Präsident nennt die Automobilindustrie in Deutschland offiziell einen Gegner, ‎den er schwächen will – dann wird das nicht einfach. Darüber zu reden ist doch viel wichtiger, als ‎über einzelne politische Äußerungen zu debattieren. Wir müssen doch jetzt über die richtige ‎Strategie sprechen.‎

Wenn man in Berlin keinen Mumm hat eine Regierung zu bilden, ‎dann sollte man sich nicht in München an den gedeckten Tisch setzen wollen.

Ministerpräsident Markus Söder über die FDP

Leitartikler werfen der CSU vor, nur noch eine Anti-AfD-Strategie zu fahren. ‎

Bayerns Wirtschaftsdaten zeichnen ein anderes Bild. Denn das ist nicht nur der Verdienst unserer großartigen bayerischen Unternehmen, sondern auch der Politik der CSU. Bayerns Wirtschaftspolitik ist seit Jahrzehnten unglaublich erfolgreich. Und wir haben auch jetzt die richtigen Konzepte. Wir ‎müssen die Steuern senken, ganz massiv sogar. Wir brauchen insgesamt mehr ‎Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden mit großem Ehrgeiz Bürokratie abbauen, um die Wirtschaft ‎von überflüssigen Kosten zu entlasten. Es muss endlich möglich sein, ‎Forschungsaufwendungen steuerlich geltend zu machen. Das ist für mich ein überzeugendes ‎Modell, wie die Zukunft der Wirtschaftspolitik aussehen könnte. ‎

Von den Steuerentlastungen würden dann auch die Personengesellschaften, die die Masse ‎der Betriebe stellen, profitieren.‎

Natürlich, ja. ‎

Bayern kann das nicht im Alleingang machen. Glauben Sie, Bundesregierung und die ‎anderen Bundesländer würden da mitziehen?‎

Wir werden dafür werben, denn die Diskussion über die Entwicklung der Weltwirtschaft und unserer ‎Wettbewerbsfähigkeit betrifft ganz Deutschland. In der Bundespolitik stand in den ‎vergangenen Jahren eher das Verteilen von Sozialleistungen im Vordergrund. Jetzt müssen wir ‎darüber sprechen, wie wir unsere Leistungsfähigkeit insgesamt verbessern. ‎

Außer dem Asylstreit hat in Berlin aber eher die SPD die Akzente gesetzt. Mit mehr ‎Regulierung im Arbeitsrecht.‎

Ich halte es trotzdem nur für eine Frage der Zeit, bis wir die Debatte über mehr ‎Wettbewerbsfähigkeit bundesweit führen. Wir haben ‎eine klare Konzeption. Dinge ‎wie der Abbau der kalten Progression, des Mittelstandsbauchs und des Solis sind meiner Ansicht ‎nach zwingend umzusetzen. An einer grundlegenden Reform der Unternehmenssteuern führt ‎kein Weg mehr vorbei. ‎

Das hat die Union der Wirtschaft schon lange versprochen. Können Sie verstehen, dass die ‎Unternehmer frustriert sind?‎

Ja und nein. Wir neigen leider in Deutschland dazu, uns selbst schlecht zu reden. So gut wie jetzt ‎ging es uns doch noch nie. Unsere Firmen leiden nicht unter fehlender Leistungsfähigkeit, im ‎Gegenteil. Sie bekommen nicht genug Leute, weil sie mit der Produktion kaum noch ‎hinterherkommen. Schauen Sie sich beispielsweise das Handwerk an. Da hat heute der Kunde das ‎Problem einen Betrieb zu finden, der noch einen Termin frei ‎hat. Man sollte also einerseits nicht überdramatisieren. Auf der anderen Seite verstehe ich die Sorge über die Große Koalition. Die Große Koalition ist ein Korsett für ‎Partner, die – ganz nüchtern betrachtet – eine völlig unterschiedliche Auffassung von ‎Wirtschaftspolitik haben. ‎

Machen Sie es da nicht ein wenig zu einfach? Die CSU hat seit 2005 in Berlin mitregiert.‎

Ja, aber mit einem Partner, der in der Wirtschaftspolitik eine fundamental andere Sichtweise ‎hat. Die SPD ist bis heute der festen Überzeugung, dass höhere Steuern ‎sinnvoll sind. Hätte die FDP damals bei Jamaika nicht gekniffen, hätten wir sicher schon jetzt Änderungen bei der Steuer. Das ist das, was mich bis heute an der FDP so ärgert, dass sie keinen ‎Mumm hatte. ‎

In unseren IHK-Ausschüssen haben sich die Unternehmer ähnlich geäußert.‎

Das ist der Grund, warum ich sage: Wenn man in Berlin keinen Mumm hat eine Regierung zu bilden, ‎dann sollte man sich nicht in München an den gedeckten Tisch setzen wollen. Da muss man ‎vorher Leistung zeigen. Ich finde es sehr schade, dass Christian Lindner (FDP-‎Bundesvorsitzender, die Red.) an der Stelle zu mutlos war. ‎

Sie schließen folglich eine Koalition mit der FDP aus.‎

Darüber entscheidet der Wähler. Aber ich sage schon: Das war ein Bruch in einer langen ‎historischen Tradition der FDP. Die FDP hat eigentlich immer, wenn es ernst war, Verantwortung ‎gezeigt. Dass sie dieses Mal gekniffen hat, hat ihr nicht gut getan. Die FDP weiß nicht mehr, ‎wer sie ist. Sie schwankt zwischen grünen Inhalten und AfD-Positionen. An einem Tag mal so, am nächsten ‎Tag wieder ganz anders. Der Parteivorsitzende versucht mit einer härteren Rhetorik, sich davon ‎abzugrenzen. Es gelingt ihm aber nicht wirklich. Dafür sind die Unternehmer zu klug. ‎

Natürlich stehen wir zu Europa. Die CSU ist eine zutiefst europäische Partei.

Ministerpräsident Marku Söder

Gibt es etwas, was Sie sich von unseren Unternehmen wünschen würden?‎

Bayerns Wirtschaft ist sehr gut aufgestellt. Ich wünsche mir, dass wir uns alle gegenseitig mehr ‎vertrauen. Man muss sich nicht in jedem Detail einig sein. Aber man sollte nicht ‎vergessen, dass wir alle das Beste für unser Land wollen.‎

Ich zeichne heute mit einem Smartphone von Huawei unser Interview auf. Allein dieses ‎chinesische Unternehmen beschäftigt 70.000 Mitarbeiter nur für Forschung und ‎Entwicklung. Sieht man hierzulande klar genug, welche Konkurrenz da heranwächst?‎

Wir waren bisher wirtschaftlich so erfolgreich, dass man sich schon zu sehr daran gewöhnt hat. ‎Andere Länder holen mit Strukturreformen auf. Frankreich zum Beispiel. Frankeich macht heute, ‎was früher undenkbar war. Das Land senkt die Unternehmenssteuern und verändert den ‎Arbeitsmarkt Richtung Agenda 2010. Bei uns gibt es in der SPD die Diskussion darüber, wie diese ‎Agenda wieder rückgängig gemacht werden könnte. So schwächen wir uns selbst. Der gesetzliche Rahmen für den ‎Arbeitsmarkt hat entscheidende Bedeutung für die Wirtschaft. Wenn wir da die Rückwärtsrolle ‎machen und auf den Stand vor der Agenda zurückfallen, wird uns das weit zurückwerfen. Dann ‎können wir uns auch nicht mehr damit retten, wenn wir viel Geld in den Straßenbau investieren.‎

Teilen Sie die Forderung der Wirtschaft nach mehr Flexibilität im Arbeitsrecht, um digitale ‎Geschäftsmodelle zu fördern?‎

Wir müssen an allen Stellschrauben drehen. Wir brauchen eine digitale Agenda 2030. Das, was ‎wir jetzt in Bayern machen, muss auch bundesweit passieren. Digitalisierung verändert alles, ‎dafür brauchen wir den richtigen und flexiblen Rahmen. Wir stehen vor einem technologischen ‎Umbruch, der die Welt so stark verändern wird wie der Sprung von der Pferdedroschke zum ‎Auto. Und wir stehen erst am Anfang der Digitalisierung. Wir können uns heute nicht einmal vorstellen, ‎welche neuen Jobs und Unternehmen in den nächsten Jahren entstehen. ‎

Stichwort Zukunft. Steht die CSU noch vorbehaltlos zur europäischen Idee?‎

Natürlich stehen wir zu Europa. Die CSU ist eine zutiefst europäische Partei. Allerdings können wir nicht die Augen davor verschließen, dass in ganz ‎Europa gerade tiefgreifende politische Veränderungen im Gange sind. ‎

Dann erklären Sie uns doch bitte, was in Europa passiert. ‎

Etablierte Parteien und Institutionen zerbröseln. An deren Stelle entstehen populistische und ‎populäre Bewegungen in nahezu allen Ländern Europas. Und diese internationale Entwicklung macht leider auch vor Deutschland nicht Halt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in Bayern stabile politische Verhältnisse behalten. Dafür steht die CSU und auch ich persönlich. In diesen unruhigen Zeiten möchte ich dem Land Richtung und Führung geben. Ich habe eine klare Haltung und Überzeugung, mit der ich das Land weiterentwickeln will. ‎Alle anderen Parteien ‎haben Kleinkritik hier und da, aber keiner von den anderen traut sich, wirklich Verantwortung zu ‎schultern.

Werden Sie wie Horst Seehofer einen besonders innigen Kontakt zum EU-Kritiker Viktor ‎Orbán pflegen? ‎

Das Wichtigste ist, dass Europa zusammengehalten wird. Wir haben in der EU ein eher finanzielles Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten im Osten und ‎Westen der EU. Das muss man annehmen. Ich finde, wir haben das in diesem Jahr bei den Bayreuther Festspielen gut ‎gemacht. Ich habe dort mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Marc Rutte und dem ‎tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš gesprochen. So stelle ich mir ein geeintes ‎Europa vor – und Bayern als Drehscheibe für Europa mittendrin. Weil wir mit Abstand die ‎wirtschaftlich Stärksten sind, weil wir kulturell und politisch in Europa fest verankert sind und eine innovative ‎Struktur haben. Mir macht weniger Sorge, ob man sich mit Ungarn oder Holland besser ‎versteht. Wirtschaftlich liegen die neuen Herausforderungen doch heute leider eher im Verhältnis zur USA. ‎

Was schlagen Sie vor?‎

Ich war schon immer proatlantisch. Ich bin im Geiste einer starken Beziehung zwischen den USA und Europa erzogen worden, mein ganzes Denken kreiste ‎immer um Freiheit und offene Grenzen. Dass uns die Amerikaner heute scheinbar wirtschaftlich als Gegner betrachten, das beschäftigt mich. Trump muss uns hier aber eher als Ansporn dienen. Denn es zeigt uns, dass sich Europa noch besser als bisher aufstellen muss. Das würde uns bei den derzeit vielfältigen internationalen Herausforderungen noch stärker machen. ‎

Verstehe ich Sie richtig: Sie wollen mehr Europa und Wettbewerbsfähigkeit?‎

Ja, klar. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit ‎sowohl politisch als auch ökonomisch verbessern. ‎

Wir waren einmal Strom-Exportland. Ich möchte, dass wir da wieder hinkommen.‎

Ministerpräsident Markus Söder über die Energiepolitik

Zur Energiewende findet sich in Ihrer Regierungserklärung nichts. Sind die höchsten ‎Strompreise Europas und Klimaschutz keine Themen mehr für die Staatsregierung?‎

Ich halte zwei Dinge für wichtig. Erstens: Kosten spielen eine ‎Rolle. Klimaschutz muss sein, aber er muss auch kostenmäßig verantwortbar sein. Und wir sollten ‎zweitens darauf achten, genügend Erzeugerkapazität im Land zu halten. Es kann doch nicht ‎sein, dass Deutschland seine Energieproblematik dadurch strukturiert, dass wir nur Strom ‎importieren. Wir waren einmal Strom-Exportland. Ich möchte, dass wir da wieder hinkommen.‎

Bayern soll Ihrer Ansicht nach Auto-Land bleiben. Sehen Sie noch die Chance, mit Chinas ‎Offensive in der E-Mobilität mitzuhalten?‎

Wir haben noch alle Chancen. Wir müssen nur etwas dafür tun. Fahrverbote sind sicher das ‎falsche Signal. Wir setzen daher auf die Technologie-Entwicklung für die E-Mobilität im Alltag. ‎Wir errichten zusammen mit der Automobilindustrie ein großes Batterie-Forschungszentrum in ‎Bayreuth. Wir müssen auf diesem Forschungsfeld endlich stärker werden. Das wurde ‎jahrzehntelang vernachlässigt. Das ändern wir jetzt. ‎