Flächenpolitik: Fakten statt Emotionen

Flächennutzung in Bayern
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Die IHK lehnt eine fixe Obergrenze für die jährliche Flächenbebauung ab. Ludwig Hartmann von Bündnis90/DIE GRÜNEN ist Sprecher des Bündnisses „Betonflut eindämmen“ , die genau eine solche Obergrenze fordert.

IHK lehnt eine fixe Obergrenze für die jährliche Flächenbebauung ab

Das Thema ist vorerst vom Tisch: Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 17. Juli das von den Grünen, der ÖDP und von mehreren Umweltverbänden initiierte Volksbegehren „Betonflut eindämmen gestoppt. Der Präsident des Gerichts, Peter Küspert, erklärte, die Ziele des Volksbegehrens würden die kommunale Planungshoheit unzulässig einschränken. „Jetzt muss die Debatte endlich sachlich und faktenbasiert geführt werden“, erklärt BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen die Entscheidung des Gerichts. Unmittelbar nach dem Urteil haben der BUND Naturschutz und die ÖDP angekündigt, den Flächenverbrauch zum Wahlkampfthema zu machen. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, Spitzenkandidat und Sprecher des Bündnisses für das Volksbegehren, erwägt, ein neues Volksbegehren mit einem leicht geänderten Text zu starten.

Die Wirtschaft sagt „Nein“ zu planwirtschaftlichen Eingriffen und plädiert für mehr Realitätssinn

Das Thema lässt auch die Wirtschaft nicht kalt. Die bayerischen IHKs haben die Flächendebatte in diesem Jahr zu einem Kernthema der politischen Interessenvertretung ihrer Mitglieder gemacht. „Der Zusammenhang von Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sowie der Flächennutzung ist auch für die Wirtschaft von großer Relevanz“, erklärt Driessen. Eine planwirtschaftliche Flächenobergrenze lehnt er ab. Ebenso wie das Innenministerium und das Gericht wertet er „eine willkürlich festgelegte Obergrenze als zu weitreichenden Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden. Driessen sieht in dem Vorhaben auch ein Risiko für Unternehmen, die organisch wachsen und sich entwickeln wollen. Seiner Ansicht nach widerlegen die Fakten das gängige Vorurteil, die Unternehmen zerstörten Bayerns Kulturlandschaft.

Das Bild der flächenfressenden Industrie ist falsch

Der BIHK-Hauptgeschäftsführer zitiert die amtlichen Zahlen. Laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik beanspruchen Gewerbe, Industrie und Handel nur ein Prozent der Gesamtfläche Bayerns. Der Wohnbau dagegen drei Prozent. Auch den Begriff „Betonflut“ findet Driessen angesichts dieser Fakten irreführend: „Die Siedlungsfläche ist zu mehr als der Hälfte unbebaut, weil Gewerbe-, Wohn- und Verkehrsflächen auch Parks, Grünstreifen und Außenflächen enthalten“. Für Driessen ist außerdem bemerkenswert, wie sparsam die Betriebe trotz des starken Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre mit Flächen umgegangen sind. Von 2011 bis 2015 waren die Zuwachsraten bei der Wohnbebauung mit 2,7 Prozent deutlich größer als bei Gewerbeflächen (lediglich plus 0,7 Prozent).

Gleichwohl fordert auch Driessen ein effizienteres Flächenmanagement und schlägt eine Reihe konkreter Maßnahmen vor. „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden beim Flächenmanagement und ein Baulückenkataster. Außerdem müssen eine maßvolle Verdichtung sowie die Revitalisierung von Brachflächen möglich sein“, betont der BIHK-Chef. Mit großem Aufwand haben die IHKs diese Position öffentlich vertreten. Allein die IHK für München und Oberbayern hat in jedem ihrer 19 Regionalausschüsse eine Pressekonferenz zum Thema Flächennutzung gegeben.

Alle Fakten zur Flächennutzung im Freistaat und die Forderungen der bayerischen IHKs können Sie in der aktuellen Broschüre „Standortfaktor Fläche – Flächennutzung in Bayern“ nachlesen.