Energiewende

Noch kein Ziel erreicht

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Die Energiewende läuft aus dem Ruder – die bayerischen IHKs fordern Schritte zur Kostensenkung und mehr Versorgungssicherheit.

Seit Juni ist es amtlich: Bei den Strompreisen hat Deutschland den langjährigen Europameister Dänemark entthront. Das zeigen die Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Demnach zahlten deutsche Haushalte im Jahresmittel 33,62 Cent je Kilowattstunde, die Dänen 32,89 Cent. BIHK-Chef Peter Driessen darf sich bestätigt fühlen. Er hat die Politik nachdrücklich vor dem ungebremsten Kostendruck der Energiewende gewarnt. Selbst dann, als der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Herbst 2016 versprach, man habe in der Energiepolitik die Kostenwende geschafft. Nur wenige Wochen später, im Januar 2017, ist die EEG-Umlage auf den Rekordwert von 6,88 Cent gestiegen.

Driessen hat dieses Modell mit Landes- und Bundespolitikern diskutiert. Die fanden die Idee durch die Bank interessant – nur umgesetzt hat sie keiner.

BIHK-Chef Peter Driessen nahm dies zum Anlass, um erneut eine Kostenentlastung der Unternehmen zu fordern. Unter den derzeitigen Bedingungen seien Bayerns stromintensive Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig. Greife man nicht ein, seien Produktionsverlagerungen ins Ausland nicht auszuschließen. Driessen schlägt der Politik ein Drei-Stufen-Modell vor, mit dem die Umlage auf unter 2 Cent gedrückt werden könnte. Das Modell sieht als Sofortmaßnahme einen Streckungsfonds vor, um den Kostenanstieg zu deckeln. Die Senkung der Stromsteuer und die Ausweitung der EEG-Umlage beispielsweise auf Heizenergie sollen für die eigentliche Kostenentlastung sorgen. Mit einer Umlage unter 2 Cent, argumentiert Driessen, wäre Bayerns Industrie wieder voll wettbewerbsfähig. Driessen hat dieses Modell mit Landes- und Bundespolitikern diskutiert. Die fanden die Idee durch die Bank interessant – nur umgesetzt hat sie keiner.

Das zwischenzeitliche Veto der Staatsregierung gegen die Stromtrassen wird den Netzausbau um Jahre verzögern. Das letzte Kernkraftwerk Bayerns geht 2022 vom Netz, die Stromtrassen werden im günstigsten Fall aber erst 2025 stehen.

Problem Nummer zwei: Nach einer quälend langen Stromtrassen-Debatte haben sich Bundes- und Staatsregierung mühsam auf den Kompromiss Erdverkabelung geeinigt. Das macht die Energiewende nochmals um gut 15 Milliarden Euro teurer. Letztlich werden das wieder die Stromverbraucher bezahlen. Tennet und die anderen Netzbetreiber refinanzieren die Investitionen über die Netzentgelte, die von der Bundesnetzagentur festgelegt werden. Aber: Das zwischenzeitliche Veto der Staatsregierung gegen die Stromtrassen wird den Netzausbau um Jahre verzögern. Das letzte Kernkraftwerk Bayerns geht 2022 vom Netz, die Stromtrassen werden im günstigsten Fall aber erst 2025 stehen. In dem energiepolitischen Abschnitt der BIHK-Positionen zur Landtagswahl heißt es, der Freistaat steuere auf eine Lücke „von gut einem Drittel bei der Stromerzeugung“ zu. Diese Lücke muss kurzfristig geschlossen werden. Nur weiß niemand, wie das gehen könnte. Investitionen in konventionelle Kraftwerke zur Absicherung der Grundlast rechnen sich für Betreiber derzeit nicht mehr – Bayern wollte dies vom übrigen Deutschland subventioniert haben (Kapazitätsmechanismus), ein Vorschlag, der in Berlin schnell scheiterte.

Die Energiewende leidet bis heute unter einem Geburtsfehler – die fehlende Integration in den europäischen Energiebinnenmarkt.

Problem Nummer drei: Die Energiewende leidet bis heute unter einem Geburtsfehler – die fehlende Integration in den europäischen Energiebinnenmarkt. Diesen Energiebinnenmarkt gibt es bislang nur in Ansätzen. Es ist bis heute beispielsweise nicht möglich, deutschen Windstrom über Frankreich zu spanischen Industriefirmen zu leiten. Dabei wären die Vorteile unstrittig. Die EU-Kommission hat errechnet, dass eine vollwertige Energie-Union pro Jahr 40 Milliarden Euro eingespart könnte. Bislang sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aber wenig bereit, ihre nationalen Energiemärkte zu öffnen. Folglich nimmt die Wirtschaft die Dinge selbst in die Hand. Die bayerischen IHKs (BIHK) setzen in der Energiepolitik die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden aus Flandern, Tschechien, Österreich, Schweden und Dänemark. Das Ziel: den Netzausbau grenzüberschreitend voranzutreiben.