Lehre 1: Der Staat braucht ein neues Betriebssystem
Wie unter dem Brennglas hat die Pandemie den Modernisierungsbedarf der staatlichen Strukturen und Prozesse offenbart. Sowohl zur Bewältigung künftiger Krisen als auch zur Entfesselung der Wirtschaft muss die nächste Bundesregierung die Verwaltung endlich ins Digitalzeitalter bringen, ein neues Verständnis von Bürokratie schaffen und Zukunft genehmigen.
Verwaltung ins Digitalzeitalter bringen
Der systematische Auf- und Ausbau von digitalen Angeboten und Prozessen sollte zum übergeordneten Strategieziel für alle Verwaltungseinheiten erhoben und durch einen Rechtsanspruch auf digitale Kommunikation für Unternehmen verbindlich gemacht werden. Zur deutschlandweiten Umsetzung ist ein föderal abgestimmtes Gesamtkonzept mit zentralen Lösungen, verbindlichen offenen Standards und der verpflichtenden Nachnutzung von "Einer für alle-Projekten" nötig. Kurzfristig müssen die Gesetze zur Registermodernisierung, zum Onlinezugang und für Unternehmensbasisdaten konsequent umgesetzt werden. Priorität müssen dabei die Leistungen für Unternehmen haben. Das bundesweite, auf einer Unternehmens-ID basierende Serviceportal stellt dabei eine ebenso wichtige wie dringliche Basiskomponente dar.
Bürokratieabbau als Konjunkturprogramm zum Nulltarif nutzen
Unter Federführung des Kanzleramts sollte die neue Bundesregierung verbindliche legislatur-übergreifende Ziele für den Abbau unnötig komplexer Vorschriften und Pflichten definieren. In neuen Gesetzen sollten künftig griffige Ziele formuliert werden, anhand derer ihre Wirksamkeit geprüft werden kann. Bei Verfehlung der Ziele sollten Gesetze standardmäßig verfallen. Darüber hinaus sollten vor jedem Gesetzgebungsverfahren obligatorische Praxis- und Digital-Checks durchgeführt werden. Gründerinnen und Gründer sollten zudem in den ersten Jahren "Welpenschutz" genießen, d.h. vollständig von allen Aufzeichnungs- und Informationspflichten befreit werden. Alle Gründungsaufgaben (z.B. Gewerbe- und Steuernummeranmeldung, Handelsregistereintrag, Fördermittelbeantragung, etc.) sollten gebündelt über ein Online-Portal abgewickelt und an einem Tag erledigt werden können.
Zukunft planen und genehmigen
Langwierige und antiquierte Planungs- und Genehmigungsverfahren behindern die Modernisierung der Energie-, Verkehrs- und Digital-Infrastruktur ebenso wie die Ansiedlung oder Erneuerung von Unternehmen. Um das Bautempo zu erhöhen, muss die nächste Bundesregierung endlich an wichtigen Stellschrauben des Baurechts drehen. Dazu zählen die Integration des Raumordnungs- in das Planfeststellungsverfahren, die Harmonisierung von länderspezifischen Genehmigungsprozessen, die Entfristung des Plansicherstellungsgesetzes und die digitale Steuerung der Bauleitplanung über einen einheitlichen TöB-Server.
Was sagen die bayerischen Spitzenkandidaten zum Thema?
"Wir wollen unsere Verwaltung auf die Plattformen und das Smartphone bringen. Mit dem Smartphone-Perso haben wir angefangen. Jetzt machen wir weiter. Verwaltungsakte müssen sich mit wenigen Klicks online abwickeln lassen – von der Ummeldung bis zur Unternehmensgründung."
Alexander Dobrindt, CSU-Spitzenkandidat
"Unser Ziel ist ein moderner Staat, der seinen Bürger*innen und Unternehmen digitalen und einfachen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen bietet - Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Für die Kommunen wollen wir Digitalisierungsagenturen aufbauen, um konkrete Hilfestellungen zu geben."
Uli Grötsch, bayerischer SPD-Spitzenkandidat
"Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber Großkonzernen; Sicherstellung verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen. Der deutsche Mittelstand stellt einen Großteil der Arbeitsplätze. Er verkraftet aber nicht Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen."
Peter Boehringer, bayerischer AfD-Spitzenkandidat
"Verschlafene Modernisierung holt man nicht über Nacht auf. Auch der Staat braucht ständiges Change-Management. Es ist höchste Zeit, dass Bürgerservices virtuell angeboten werden und wir den stetig wachsenden Bürokratiedschungel endlich lichten. Die FDP erstellt derzeit ein <Schwarzbuch Bürokratie>."
Daniel Föst, bayerischer FDP-Spitzenkandidat
"Bei der Entbürokratisierung geht es uns darum Bearbeitungszeit zu verkürzen. Das geht durch Digitalisierung und eine bessere Ausstattung der Verwaltung. Die pauschale Forderung, für jede neue Regel zwei abzuschaffen, ist unsinnig. Sie würde im Ergebnis zur Abschaffung jeglicher Regulierung führen."
Klaus Ernst - bayerischer Spitzenkandidat von Die Linke
"Der Modernisierungsbedarf ist enorm. Für mehr Geschwindigkeit bei Investitionen müssen wir Verfahren vereinfachen und die Verwaltungen digital und personell besser aufstellen. Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, müssen nicht erneut vorgelegt werden."
Anton Hofreiter, bayerischer Spitzenkandidat Bündnis 90/ Die Grünen
Stimmen aus der Wirtschaft
"Rund 50 Milliarden Euro hat uns Bürokratie allein im Jahr 2019 gekostet. Es ist höchste Zeit für ein echtes Bürokratieentlastungsgesetz, das uns Unternehmerinnen und Unternehmern Freiräume verschafft, damit wir weiterhin innovative Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen können, anstatt uns mit immer mehr an Verwaltung zu beschäftigen."
"Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen die Genehmigungsprozesse für Bauvorhaben digitalisiert und zeitlich deutlich beschleunigt werden. In der Corona Phase hat sich der für Genehmigungen benötigte Zeitraum weiter verlängert. Eine Entbürokratisierung z.B. durch Vereinheitlichung der LBO‘s wäre sehr wünschenswert."
Hinweis
Die IHK berücksichtigt bei den Initiativen zur Bundestagswahl diejenigen Parteien, die in einschlägigen Meinungsumfragen konstant über 5% liegen und damit eine realistische Chance besitzen, im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Reihenfolge der Parteipositionen erfolgt nach Größe der jeweiligen Fraktionen im aktuellen Deutschen Bundestag.