Lehre 6: Innovationen müssen durch kluge staatliche Anreize marktfähig werden
Dass deutsche Unternehmen zu den innovativsten Firmen weltweit zählen können, hat nicht zuletzt die Impfstoff-Entwicklung gezeigt. Damit Innovationen auch künftig vermehrt in deutschen Unternehmen entstehen (und bleiben), muss die nächste Bundesregierung die staatliche Förderpolitik vom Kopf auf die Füße stellen, Innovationen durch kluge Steuerreformen anreizen und Gründern beim Wachstum helfen.
Staatliche Förderpolitik vom Kopf auf die Füße stellen
Zur Stärkung des Innovationsstandorts sollte die nächste Bundesregierung die staatliche Förderpolitik kritisch evaluieren und grundlegend reformieren. Wesentlich für die künftige Ausrichtung ist eine klare Definition, wo Deutschland 2030 technologisch stehen will. Auf dieser Basis sollten eindeutige Schwerpunkte definiert und die relevanten Innovationen technologie-neutral gefördert werden. Konkret sollten die Programme und Förder-Institutionen auf ein Ressort konzentriert und zu größeren Einheiten konsolidiert werden. Befristete Calls sollten durch fortlaufende Antragstellungen auf einer zentralen Plattform ersetzt werden. Die wirtschaftliche Nutzbarkeit und der Wissenstransfer in die unternehmerische Praxis sind bei geförderten Projekten stets in den Fokus zu stellen.
Steuersystem in Richtung Innovation ausrichten
Das Steuerrecht behindert u.a. durch unzeitgemäße Regelungen die Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen. Die nächste Bundesregierung muss daher gezielt Anreize für Forschung und Entwicklung sowie die digitale Transformation in den Unternehmen setzen. Hierzu gehört die Ausweitung des Forschungszulagengesetzes sowie die Entfristung der degressiven Abschreibung. Darüber hinaus sollte die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 5.000 Euro erhöht und die Abschreibungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter verkürzt werden.
Wachstum von Gründern fördern
Deutschland hat kein Gründungs-, sondern in erster Linie ein Finanzierungsproblem. Vielversprechende Startups wandern oft ins Ausland ab, weil es besonders in der kapitalintensiven Wachstumsphase an Venture Capital (VC) mangelt. Die neue Bundesregierung muss deshalb dafür sorgen, dass die unlängst geschaffenen Bausteine des "Zukunftsfonds" zeitnah an den Start gehen. Außerdem sollten private Investments in Startups sofort steuerlich geltend gemacht und die Verlustverrechnung verbessert werden. Daneben sollten Förderprodukte wie das KfW-Startgeld vereinfachte Prüfverfahren für kleinere Volumina vorsehen.
Was sagen die bayerischen Spitzenkandidaten zum Thema?
"Wir brauchen einen massiven Innovationsschub. Wir haben die steuerliche Forschungsförderung während Corona verdoppelt und sollten das noch einmal tun – für Innovation mal 4. Außerdem brauchen wir eine Innovations-Afa um den Einsatz von Zukunftstechnologien, wie KI, Robotik oder 3D-Druck zu fördern."
Alexander Dobrindt, CSU-Spitzenkandidat
"Um Deutschland zum Start-up-Motor zu machen, setzen wir auf 3 Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Kapitalzugang durch öffentliche Projektförderung und Wagniskapital-Fonds sowie eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht."
Uli Grötsch, bayerischer SPD-Spitzenkandidat
"Unternehm. Kreativität benötigt gesellsch. höhere Anerkennung. Der dt. Erfindergeist ist legendär. Erfinder sind aber mobil u. wandern oft aus, wenn Auflagen sie gängeln. Wir wollen Investitionen in Technol.führerschaft fördern, indem wir (Hoch)Schulbildung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten."
Peter Boehringer, bayerischer AfD-Spitzenkandidat
"Es muss viel mehr in Innovationen investiert werden und zwar in erster Linie von Unternehmen und nicht vorrangig vom Staat. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und steuer- und wirtschaftspolitischen Anreize setzen, vor allem technologieoffen und ideologiefrei."
Daniel Föst, bayerischer FDP-Spitzenkandidat
"Wir fördern eine Kultur der Selbständigkeit und ein gesellschaftliches Innovationsklima. Wir unterstützen den Ideenreichtum von Start-Ups und dem Mittelstand. Mit unserem Gründungszuschuss schieben wir eine Gründungswelle an. Wir ermöglichen den Neustart und fördern den sozial-ökologischen Umbau."
Dr. Anton Hofreiter, bayerischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen
"Deutschland braucht mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wir stehen da im OECD Vergleich nur Mittelfeld. Um Zukunftsfelder überhaupt zu identifizieren, braucht es eine Strategie. Dass Altmaier überhaupt von Industriepolitik spricht, ist auch unserem steten Druck zu verdanken."
Klaus Ernst, bayerische Spitzenkandidat von Die Linke
Stimmen aus der Wirtschaft
Unsere Wirtschaft lebt von Innovation und Kreativität. Wir selbst entwickeln immer wieder neue Produkte und wollen dabei vom Staat nicht ausgebremst, sondern mit staatlichen Anreizen unterstützt werden. Nur so kann Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten!
Es gibt immer mehr Unternehmen, die nachhaltig produzieren und die Chancen von nachhaltigen Produkten auf dem Markt entdecken. Es gibt großes Potenzial, dass Deutschland weltweit zum Vorbild werden könnte. Die neue Bundesregierung muss die Unternehmen auf ihrem Weg mit Planbarkeit, Verlässlichkeit, richtigen Anreizen und mit einer international wettbewerbsfähigen Steuerpolitik unterstützen. Nachhaltiges Wirtschaften darf kein Schreckgespenst sein.
Hinweis
Die IHK berücksichtigt bei den Initiativen zur Bundestagswahl diejenigen Parteien, die in einschlägigen Meinungsumfragen konstant über 5% liegen und damit eine realistische Chance besitzen, im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Reihenfolge der Parteipositionen erfolgt nach Größe der jeweiligen Fraktionen im aktuellen Deutschen Bundestag.