Lehre 3: Die Staatsfinanzen müssen für Krisen gerüstet und auf die Zukunft ausgerichtet werden

Der Rechenstreifen eines Taschenrechners auf weißem Hintergrund. Symbolfoto für Controlling, Buchhaltung, Steuern und Finanzen
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Dank solider Staatsfinanzen konnte Deutschland während der ‎Pandemie umfangreiche Hilfsprogramme auflegen und flankierende Konjukturimpulse geben. Um Unternehmer und Beschäftigte auch in künftigen Krisen wirksam unterstützen ‎zu können, muss die nächste Bundesregierung auf eine kluge ‎Wachstumspolitik setzen, ‎Investitionen anreizen und die Schuldenbremse durch einen ‎Ausgabenzielpfad ergänzen.‎

Aus der Krise und den Schulden wachsen

Dank kontinuierlichem Wachstum und niedrigen Zinsen ‎(und trotz erheblicher Mehrausgaben) ist die Schuldenquote in Deutschland nach der Finanzkrise deutlich gesunken. Auch nach der Pandemie können die Staatsfinanzen tragfähig bleiben, ‎sofern die nächste Bundesregierung (erneut) einen klugen Wachstumskurs einschlägt.‎ Um die Wachstumsfaktoren gezielt zu stärken, müssen ‎die ‎Erwerbsbeteiligung weiter erhöht, die steuerlichen Bedingungen für ‎Investitionen und Innovationen verbessert und die Potenziale des ‎Außenhandels wieder besser genutzt werden. ‎Steuererhöhungen oder zusätzliche Abgaben sind ‎hingegen der falsche Weg, denn sie reduzieren das Wachstum.‎

Private Investitionen fördern und öffentlichen Mitteleinsatz verbessern

Mit einem Anteil von 80 bis 90 % am Gesamtvolumen stellen private Investitionen die entscheidenden Triebfedern dar, um Wachstum zu generieren und den Umbau der Wirtschaft zu ermöglichen. Die nächste Bundesregierung sollte sie insbesondere durch leichtere Planungs- und Genehmigungsverfahren und bessere Steuer-Anreize fördern. Parallel müssen die tatsächlichen staatlichen Investitionen erhöht werden. Während in den letzten vier Jahren auf dem Papier ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt wurden - wie etwa für die Breitbandförderung, die Digitalisierung von Schulen und Verwaltungen, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und neue Technologie-Förderprogramme -, flossen die Gelder in der Praxis aufgrund fehlender (Planungs-)Kapazitäten und zu großer Komplexität oftmals nur teilweise und/oder nur schleppend ab. Die nächste Bundesregierung sollte deshalb die bestehenden Programme kritisch evaluieren lassen und den Mittelabfluss erleichtern.

Schuldenbremse um Ausgabenzielpfad ergänzen

Die ‎Schuldenbremse hat sich grundsätzlich bewährt und ‎entscheidend dazu ‎beigetragen, dass finanzieller Spielraum zur ‎Bewältigung der ‎Corona-Pandemie bestand. Allerdings konnte sie nicht verhindern, dass die wachstums-bedingten Rekordeinnahmen für gegenwartsbezogene, dauerhaft wirksame Ausgaben verwendet wurden und sich gleichzeitig die Standortbedingungen verschlechtert haben.‎ Im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit muss der nächste Bundestag zukunftsbezogene Ausgaben im Haushalt höher priorisieren. Deshalb sollte die Schuldenbremse durch einen regelbasierten ‎Ausgabenzielpfad ergänzt werden, so ‎dass auch bei höheren ‎Steuereinnahmen ein effizienter Mitteleinsatz gewährleistet ‎bleibt und einem überproportionalen Anstieg gegenwartsbezogener ‎Ausgaben entgegengewirkt ‎wird.‎

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