IHK-Gespräch mit bayerischer FDP-Spitze: Einigkeit über Integration, Bürokratie-Entlastung und Innovationsbremsen

Zukunftsprojekte entschlossen angehen

FDP Landesvorstand Albert Duin bei der IHK
© Foto: IHK

Es läuft gut in Bayern, aber es könnte noch besser gehen – das war das Fazit eines Spitzengesprächs zwischen der IHK-Geschäftsführung und dem Landesvorstand der FDP Bayern am 8. August. Anlass des Termins: Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 sucht die IHK den Dialog mit allen demokratischen Parteien. IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen wollte am 8. August von dem FDP-Landesvorsitzenden Albert Duin wissen, mit welchen Ideen seine Partei Bayerns Wirtschaft und Mittelstand voranbringen will.

Liberale Wirtschaftspolitik nötiger denn je

Duin warb in der IHK für eine liberale Wirtschaftspolitik. Als Unternehmer klagte er überzeugend über „irre Vorschriften“, die seine Arbeit behinderten. Dies gelte gerade auch für die Integration von Flüchtlingen. Duin sagte, selbst die Vergabe von „Schnupperpraktika“ stelle die Unternehmen vor schwierige Hürden. Die Palette von Hindernissen reiche von Ausbeutungsvorwürfen der Gewerkschaften bis hin zu Problemen mit der Ausländerbehörde. „Ich habe sogar an Frau Nahles geschrieben: Bitte, lassen Sie die Wirtschaft doch mal helfen“, berichtete der FDP-Chef. Viele Unternehmer zögerten mit der Einstellung von Flüchtlingen aus Angst, Fehler zu machen.

Die Integration läuft langsamer als erhofft

Hauptgeschäftsführer Driessen ergänzte, die Integration laufe leider langsamer, als man erhofft habe. Ein wesentlicher Grund sei die anhaltende Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Ausländer- und Kreisbehörden sorgten teilweise für eine verstörende Abschiebepraxis – etwa dann, wenn Flüchtlinge trotz unterschriebenen Ausbildungsvertrags ausgewiesen werden sollen. Auch die neue Meldepflicht für Ausbildungsabbrüche plus Bußgeld bis zu 30.000 Euro wirke für die Betriebe demotivierend.

Bürokratie: Schmerzgrenze ist erreicht

Weitere Erkenntnis des Gesprächs: In Sachen Bürokratie sehen IHK und FDP die Schmerzgrenze erreicht. Übereinstimmend klagten Duin und Driessen über die bürokratischen Folgelasten des Mindestlohns oder der Frauenquote. Für beide ist jedoch keine Trendwende in Sicht. Im Gegenteil: Mit dem Lohngleichheitsgesetz und der Neuregelung zum Mutterschutz plane etwa Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zusätzliche Berichts- und Informationspflichten. Bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bemängelten Duin und Driessen generell: „Der beispiellose Erfolg unserer Unternehmen wird als zu selbstverständlich angesehen. Im Zentrum des politischen Interesses steht seit einigen Jahren die Verteilung von Mitteln. Dass die Betriebe diese Mittel erst erwirtschaften müssen, kommt dagegen viel zu kurz.“

Es wird zu wenig in die Zukunft investiert

IHK und FDP teilen zudem die Sorge, in Bayern werde zu wenig in die Zukunft investiert. Auf der Mängelliste stehen demnach unter anderem unzureichendes E-Government sowie Lücken im Mobilfunk- und Breitbandnetz, die einem Weltklasse-Standort keine Ehre machen. Driessen wünscht sich prinzipiell mehr Mut zu Zukunftsinvestitionen. Auch die Verkehrsinfrastruktur sei unverändert chronisch unterfinanziert. Duin versicherte, er habe ein offenes Ohr für die Anliegen der Wirtschaft. Sicher ist: Die Gespräche zwischen FDP und IHK werden fortgesetzt.