Im Einsatz für die Wirtschaft

Corona hat die Wirtschaft an der Breitseite erwischt. Die Auswirkungen der Pandemiesind in der gesamten Wirtschaft zu spüren. Knapp 80% der Unternehmen melden bereits zu Krisenbeginn im März negative Auswirkungen.

Die Maßnahmen, um die Gesundheit zu schützen, legen die Wirtschaft fast vollständig lahm. Lieferketten geraten ins Stocken, Waren und Dienstleistungen werden weniger nachgefragt. Der BIHK-Konjunkturindex sinkt auf 80 Punkte - so tief wie in den Krisenjahren 2008 und 2002.

Allerdings hellt sich die Stimmung bereits im Mai wieder auf: Knapp 30 % der Unternehmen berichten von gleichbleibenden oder steigenden Umsätzen, rund 60 % erwarten Umsatzrückgänge, bei rd. 10 % liegen die Umsatzrückgänge bei mehr als 50 %. Die Finanzierungsprobleme der Unternehmen halten sich in Grenzen. Nur 12 % der Unternehmen berichten von einem schlechten Finanzierungszugang. Die Corona-Förderkredite und die Tilgungsstundungen der Banken haben geholfen, Engpässe zu beseitigen.

Aber jedes zweite Unternehmen reduziert Personalkapazitäten. Vor allen Dingen wurde und wird Kurzarbeit intensiv genutzt.82 Prozent der Unternehmen sprechen sich gegen weitere staatliche Förderung ohne Rückzahlung aus, 18 Prozent plädieren für staatliche Zuschüsse.

Mit dem Shutdown Mitte März war klar, dass die Wirtschaft ohne Unterstützung in nahezu unüberwindliche Schwierigkeiten geraten würde.

Im Gespräch mit der Politik haben wir uns intensiv für rasche und wirksame Maßnahmen eingesetzt. Umgesetzt wurden von unseren Vorschlägen:

• Soforthilfe-Zuschüsse,
• Ausweitung des Kurzarbeitergelds
• Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. September, um den Firmen Zeit zu verschaffen, die Dinge zu regeln,
• Steuerstundungen bzw. -reduzierungen,
• Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen,
• Tilgungsaussetzungen
• Deutlich verbesserte Kredit- und Bürgschaftsprogramme mit 80 - 100 % Haftungsfreistellung
• Die Möglichkeit des steuerlichen Verlustrücktrags, der vielen Firmen weitere Liquidität verschaffen kann.

Als weitere Verbesserungen konnten wir erreichen:

• Staatliche Absicherung von Warenkreditversicherungen, um Folgeinsolvenzen zu vermeiden,
• Ausweitung von Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Kurzarbeit,
• Erleichterungen bei der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung,
• Flexibilisierung der Arbeitszeit in systemkritischen Branchen,
• Grüne Spuren für den LKW-Güterverkehr
• Hinweis an/ Beratung von Mitgliedsunternehmen bei ausbleibenden Mieteinnahmen bzw. mangelnder Zahlungsfähigkeit Einzelfalllösungen mit Mieter/Vermieter zu treffen
• Zeitgewinn durch Einführung digitaler Planverfahren – Mitwirkung am Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)
• Fristverlängerungen für Meldungen bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA sowie im Energierecht

In der laufenden Diskussion um weitere Unterstützungsmaßnahmen und Konjunktur‎programme setzen wir uns für

• branchenübergreifende Stimuli ein, ‎
• die im Gesamtinteresse aller Unternehmen liegen,
• sich zielgenau insbesondere an die ‎besonders betroffenen kleinen und mittleren Betriebe richten
• und keine unverhältnismäßig hohe Kosten nach sich ziehen. ‎

Die Unternehmen müssen sich in nächster Zeit voll und ganz auf ihr operatives Geschäft konzentrieren können und dürfen nicht durch neue, unnötige politische ‎Belastungen zusätzlich gefährdet werden. Wir fordern deshalb ein Moratorium bis ‎‎2021 für Gesetze, Verordnungen und sonstige regulative Vorhaben, die die Liquidität ‎der Unternehmen zusätzlich gefährden, ihre dringend benötigte Flexibilität ‎einschränken und/oder sie durch unnötige bürokratischen Aufwand vom ‎Kerngeschäft abhalten.‎ Die Einzelheiten finden Sie in unserem Positionspapier "Neustart für alle"