IHK Regionalausschuss Rosenheim zu den Kommunalwahlen 2020

• Nachhaltige Mobilität
• Digitale Infrastruktur
• Flächen für Gewerbe und Wohnen
• Bürokratieabbau
• Zusammenarbeit

Wirtschaft und Bürger benötigen eine leistungsfähige und nachhaltige Mobilität. Der ÖPNV ist dabei eine wichtige, in einer Flächenregion wie Rosenheim aber nicht die einzige relevante Verkehrsform. Ziel muss ein schlüssiges und realistisches Mobilitätskonzept für die Region sein, das alle Verkehrsträger gleichberechtigt berücksichtigt. Dazu gehören

• ausreichend dimensionierte Beförderungskapazitäten
• und bedarfsgerechte Takte beim ÖPNV,
• aber auch die intelligente Verknüpfung aller Verkehrsträger wie ‎ÖPNV, Pkw, Lkw, Rad(schnell)verkehr, Sharing-Angeboten usw..

Dazu gehört auch, an geeigneten Stellen in ausreichender Zahl P&R Möglichkeiten bereitzuhalten. Taktung und Schnittstellen, insb. des ÖPNV sollten sich dabei nicht nur an der Schülerbeförderung orientieren, sondern ebenfalls das Mitarbeiterpendlerverhalten der regionalen Betriebe und auch daraus resultierende Anpassungen der Streckenführung berücksichtigen.

Die B15 ist eine wichtige und in der Region Rosenheim auch alternativlose Nord-Süd-Achse. Der aktuelle Ausbaustand ist an vielen Stellen jedoch nicht akzeptabel. Die daraus resultierenden Verkehrseinschränkungen belasten Bewohner wie Unternehmen gleichermaßen. Hier besteht dringender und kurzfristiger Handlungsbedarf. Der sechsstreifige Ausbau der Bundesautobahn A 8 fällt zwar in die Handlungskompetenz des Bundes. Seitens der Wirtschaft wird aber vom Landkreis eine klare Positionierung für einen entsprechenden Ausbau erwartet.

Eine leistungsfähige IKT-Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung ‎für die digitale Zukunft der Unternehmen. Die permanent steigenden Anforderungen erfordern eine ebenso kontinuierliche Fortführung des Breitband- und Mobilfunkausbaus. Eine fest definierte Zielmarke für die verfügbaren Bandbreiten und Übertragungsgeschwindigkeiten ist aktuell nicht absehbar.

Der terrestrische Ausbau sollte ausschließlich mit Glasfaser durchgeführt werden. Die Anbindung sollte dabei in jedem Fall bis ins Gebäude (sog. FTTB oder FTTL) erfolgen. Die derzeit vor allem in den Kommunen des Landkreises in vielen Fällen genutzte Vectoring-Technik bietet aus Sicht der Wirtschaft keine ausreichenden Ausbaureserven.

Ein zuverlässiges Mobilfunknetz ist nicht nur die notwendige Grundlage für zeitgemäßes, digitales mobiles Arbeiten. Bestehende Funklöcher in den aktuellen Mobilfunknetzen im Landkreis müssen daher zügig und flächendeckend beseitigt werden. Insbesondere Funklöcher entlang der Hauptverkehrsachsen (Straße und Schiene) sollten mit Vorrang geschlossen werden. Der neue 5G-Mobilfunkstandard ist vor allem eine von mehreren wichtigen Voraussetzungen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Region. Die Infrastruktur für den neuen 5G-Standard muss daher konsequent und zeitnah geschaffen werden.

Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum für Bezieher ‎niedriger aber auch mittlerer Einkommen hat unmittelbaren Einfluss auf die Fachkräftesituation in der Region. Die Topographie sowie, insb. im südlichen Landkreis, auch die Belange von Naturschutz und ‎Tourismus erschweren die Möglichkeiten im Vergleich zu anderen Regionen deutlich.

Das Ziel muss es daher sein, vorhandene Flächen konsequent und unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, insb. auch die gezielte Ausnutzung der Bauordnung, zu nutzen. Dazu gehört insbesondere, brachliegende innerörtliche Flächen zu aktivieren und für leerstehende Immobilien bei Bedarf eine Umnutzung zu ermöglichen. Weitere Chancen ergeben sich durch eine systematische Nachverdichtung, z.B. durch höhere Geschossflächenzahlen bzw. kleinere Abstandflächen, den Ausbau von Dachgeschossen, Neubauten in Stelzenbauweise oder grundsätzlich mehrgeschossige Gewerbebauten. Mit Blick auf die sich verändernden Mobilitätsansprüche der Bürger sollten Stellplatzsatzungen und –schlüssel flexibler und realitätsnäher gehandhabt werden, sowie großflächige Lösungen, wie z.B. Quartiersparkangebote, intensiver genutzt werden.

Gleiches gilt für Verfügbarkeit von Gewerbeflächen. Ausreichender und umfänglich erschlossener Gewerbegrund ist für Bestandsunternehmen wie neue Betriebe essentiell. Stadt, Landkreis und Kommunen sind aufgefordert, eine vorausschauende Planung von Gewerbeflächen vorzunehmen, um der regionalen Wirtschaft Entwicklungsperspektiven zu bieten. Mit Blick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Fläche ist aus Sicht der Wirtschaft ein aktives und strategisches Flächenmanagement gefragt. Wie bei anderen Themen auch, bedarf es dabei einer deutlichen Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis, aber auch zwischen Stadt und Landkreis Rosenheim. Hier bietet sich z.B. die Organisationsform des Kommunalen Zweckverbands an.

Eine weitere große Herausforderung in Stadt und Landkreis Rosenheim ist aus Sicht der regionalen Betriebe der Bürokratieabbau. Eine bürokratiearme Verwaltung bringt Zeit- und Kostenersparnisse für beide Seiten, Unternehmen wie Verwaltung. In einer immer schnelleren und agileren Wirtschaft müssen Verwaltungs-, insbesondere Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

Andere Landkreise in der Region (z.B. Ebersberg und Traunstein) haben mit einer Zertifizierung nach RAL bereits vielversprechende neue Wege beschritten. Sowohl die Stadt als auch der Landkreis sollten ähnliche Vorgehensweisen ernsthaft prüfen. Dies gilt auch für einen konsequenten Ausbau digitaler Angebote der Verwaltung gerade für Unternehmen.

Die Unternehmen und Betriebe der regionalen Wirtschaft sind ein originärer und wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Sie schaffen und sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze und tragen mit ihren Steuern und Abgaben in erheblichem Maße zur guten finanziellen Ausstattung der Kommunen bei. Im Gegenzug erwarten die Unternehmerinnen und Unternehmer ein faires, wertschätzendes und partnerschaftliches Miteinander von Politik und Wirtschaft.