Position

IHK zu den Kommunalwahlen 2020 in Starnberg

Der IHK-Regionalausschuss Starnberg‎ vertritt die 10.342 IHK-zugehörigen Unternehmen im Landkreis Starnberg. Mit Blick auf die am 15. März 2020 bevorstehenden Kommunalwahlen sind aus Sicht der regionalen Wirtschaft nachfolgende Handlungsfelder von besonderer Bedeutung für den Erhalt und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Inhalt

Bürokratieabbau

Der Regionalausschuss Starnberg befürwortet die Einführungen der Gütekriterien der RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung, um Verwaltungs- und insbesondere Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Unternehmer beklagen besonders die langen Genehmigungszeiten im Bereich Bau, Umbau und betriebliche Erweiterung.

Fachkräfte sichern

Die unterdurchschnittliche Beschäftigungsquote bei Frauen weist auf ein brachliegendes Fachkräftepotenzial hin. Dieses könnte durch den flächendeckenden Ausbau flexibler Betreuungsstrukturen, ‎sowohl für Kinder ‎bis zu zwölf Jahren als auch für pflegebedürftige Angehörige, gehoben werden. Das Planungsrecht muss den Bau und Betrieb von Betreuungseinrichtungen zulassen. Außerdem fordern wir bezahlbaren Wohnraum, wie sozialen Wohnungsbau und Wohngeld, für Mitarbeiter besonders in den Betreuungs- und Pflegeberufen.

Flächen für Gewerbe und Wohnen

Vorhandene Flächen müssen konsequent und unter Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten, ggf. auch durch gezielte Anpassungen der örtlichen Satzungen, genutzt werden. Dazu gehört insbesondere, brachliegende innerörtliche Flächen bzw. ungenutzte Gebäude zu aktivieren. Weitere Chancen ergeben sich durch Nachverdichtung, z. B. durch höhere Geschossflächenzahlen, den Ausbau von Dachgeschossen oder grundsätzlich mehrgeschossige Wohn- und Gewerbebauten. Zur optimalen Nutzung der bestehenden Gewerbegebiete müssen die entsprechenden Festsetzungen geprüft und konsequent umgesetzt werden (z.B. Zweckentfremdung durch Wohnnutzung durch betriebsfremde Mieter).

Die bereits vorhandenen Bemühungen des Landkreises zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sollen weiter vorangetrieben werden. Wünschenswert wäre es außerdem, wenn die Gemeinden im Landkreis und die Stadt Starnberg eigene Grundstücke mit ungenutzten Bestandsbauten für den Geschoßbau nutzen, um weitere Wohnungen für Familien zu schaffen.

Mobilität

Die Wirtschaft erkennt den konsequenten Ausbau des Busnetzes im Landkreis Starnberg an und erwartet einen weiteren Ausbau, bei dem neben den Wohngebieten auch die Gewerbegebiete noch besser angebunden werden. Für eine zukunftsfähige Mobilität ist die Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen notwendig. Die kommunalen Vertreter sollen sich für den Abbau von Hindernissen zum Bau von E-Ladestationen einsetzen (z.B. WEG-Reform). Die Inbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle im Landkreis Starnberg ist nötig.

Digitale Infrastruktur stärken

Die Wirtschaft erkennt die großen Anstrengungen der Kommunen im Breitbandausbau an und geht davon aus, dass dieser mit ungebremster Energie weiter geht. Bei der Breitbandversorgung muss der Fokus auf den Einsatz von Glasfaser gesetzt werden.

Wir erwarten, dass der Ausbau des 5G Mobilfunkstandards zügig umgesetzt wird.