Brexit - Planungssicherheit schaffen

Mit Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union zum 30. März 2019 wird das VK aus Sicht der EU zum Drittstaat. Notwendig ist eine Übergangsphase, die jedoch nur zu Stande kommt, wenn das Austrittsabkommen ratifiziert wird.

Auf einen Blick

Mit Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union zum 30. März 2019 wird das VK aus Sicht der EU zum Drittstaat. Für die 21 Monate im Anschluss haben sich die Verhandlungsparteien auf eine Übergangsphase mit weiterhin geltendem Primär- und Sekundärrecht der EU verständigt. Diese findet jedoch nur Anwendung, wenn das Austrittsabkommen bis zum 29. März 2019 ratifiziert wurde. Andernfalls kommt es zum ungeordneten Austritt. Für die bayerische Wirtschaft ist diese Übergangsphase dringend nötig, um die betrieblich notwendigen Vorkehrungen treffen zu können. Es ist unbedingt erforderlich, während dieser Zeit ein Abkommen über die künftigen Beziehungen schnellstmöglich auszuhandeln und abzuschließen. Nur so erhalten die Unternehmen Planungssicherheit und können sich auf die neuen Regularien einstellen.

Es ist wichtig,

  • die künftigen wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen mit dem VK zeitnah auszuhandeln
  • die zukünftigen Beziehungen so tiefgehend wie möglich zu gestalten
  • eine Schwächung des EU-Binnenmarkts bei der Aushandlung eines Nachfolgeabkommens unbedingt zu vermeiden.

Die oberbayerische Wirtschaft braucht dringend Planungssicherheit dahingehend, wie die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU konkret ausgestaltet sein werden. Die EU muss darauf hinwirken, dass den Unternehmen ausreichend Zeit zur Vorbereitung bleibt. Beide Seiten müssen mit Nachdruck verhandeln, denn es geht um viel – nämlich darum, die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zu einem der wichtigsten europäischen Handelspartner auf ein solides Fundament zu stellen.

Dr. Wolfgang Hastenpflug,

Vice President Government Affairs, Siemens AG, Stellv. Vorsitzender des IHK-Außenwirtschaftsausschusses

Zeitnah ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln

Bayern und das VK verbindet eine starke Partnerschaft

Die Entscheidung des VK für den Brexit stellt die exportstarke bayerische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Denn das Land war 2017 der viertwichtigste Exportmarkt für bayerische Unternehmen (Exportvolumen 13,9 Mrd. Euro) und der siebtwichtigste Handelspartner des Freistaats (Handelsvolumen: 20 Mrd. Euro). Erste Auswirkungen des Brexit sind jedoch bereits vor dem tatsächlichen Austritt des Landes aus der EU spürbar: so war Großbritannien 2016 noch drittwichtigster Exportmarkt und fünftwichtigster Handelspartner Bayerns. Auch die sich verstärkenden Wechselkursschwankungen stellen für die Unternehmen ein finanzielles Risiko dar.

Übergangsphase für die Wirtschaft essentiell

Für die Wirtschaft ist die Übergangsphase von mindestens 21 Monaten zwingend erforderlich, um ausreichend Zeit zur betrieblichen Vorbereitung bzw. Umstellung der Prozesse zu haben. Der Zeitraum zwischen Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses und tatsächlichem Austritt des VK zum 30. März 2019 ist für viele Prozesse zu kurz. Beispiele dafür sind die Umwandlung einer britischen Gesellschaftsform in eine vergleichbare im EU-Rechtsraum oder eine fallweise erforderliche Umstellung in der Beschaffung bzw. der Lieferketten.

Zeit zur Aushandlung eines Folgeabkommens nach Übergangsphase knapp

Das aus wirtschaftlicher Sicht gravierendste Szenario wäre ein ungeordneter Austritt. Dieses Szenario könnte auch nach der Übergangsphase eintreten, wenn bis dahin kein Folgeabkommen ausgehandelt werden kann. In diesem Fall wäre das VK ab dem 1. Januar 2021 lediglich über WTO-Regeln mit der EU verbunden. Dabei würden Zölle eingeführt werden und es käme zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und finanziellen Belastungen für die oberbayerischen Unternehmen.

Die Zeit zur Aushandlung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem VK ist auch mit der 21-monatigen Übergangsphase äußerst knapp. Es muss seitens der EU mit Nachdruck darauf hingewirkt werden, dass die Wirtschaft sich frühzeitig auf die neuen wirtschaftlichen Beziehungen des VK mit der EU einstellen kann und wieder einen langfristigen Planungshorizont hat. Die Wirtschaft ist auf beiden Seiten auf Sicherheit und möglichst stabile rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen. Daher darf es nach dieser Interimslösung nicht erneut zu einer weiteren Übergangslösung oder einem ungeordneten Austritt kommen.

Forderungen

  • Ungeordneten Austritt des VK aus der EU nach der Übergangsphase unbedingt vermeiden
  • Darauf hinwirken, die bestmögliche Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem VK auszuhandeln
  • Folgeabkommen zeitnah aushandeln, um Unsicherheiten zu beseitigen.

Eine tiefgehende Partnerschaft sollte Leitgedanke sein

Der EU-Binnenmarkt und die Zollunion bilden die Basis für eine tiefe wirtschaftliche Integration innerhalb Europas. Je weiter vom derzeitigen Zustand abgerückt wird, umso stärker werden die Handelsbeziehungen zwischen dem VK und Bayern beeinträchtigt. Wie gravierend die Konsequenzen des Brexit für die bayerische Wirtschaft ausfallen, hängt maßgeblich von einer Vereinbarung über die Regelung der zukünftigen Beziehungen ab.

Rechtssicherheit für laufende Geschäftsbeziehungen auch nach der Übergangsphase

Für Unternehmen mit Vertragspartnern in Großbritannien muss für ihre laufenden und künftigen Geschäftsbeziehungen auch nach der Übergangsphase Rechtssicherheit bestehen. Dies muss seitens der EU zügig im Rahmen der Verhandlungen um ein Folgeabkommen sichergestellt werden.

Weitreichendes Abkommen minimiert Kosten für die Wirtschaft

Für die bayerische Wirtschaft würde eine Zollunion die geringsten Nachteile bringen, da keine Zölle erhoben werden und die Zollbürokratie gering ausfallen würde. Diese wird jedoch seitens der britischen Regierung nach wie vor abgelehnt. Daher fordert die oberbayerische Wirtschaft ein tiefgreifendes Handelsabkommen – auch mit Regelungen zur Dienstleistungserbringung, zur Personenfreizügigkeit und zum Finanzmarkt.

Der Aufbau tarifärer und zusätzlich nicht-tarifärer Handelshemmnisse im Zuge des Brexit sollte unbedingt abgewendet werden. Zolltechnische Verfahren und Bewilligungen sollten zumindest denen innerhalb einer Zollunion oder eines tiefreichenden Freihandelsabkommens folgen.

In Zeiten wachsender wirtschaftlicher Bedeutung grenzüberschreitender Dienstleistungen wäre eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs mit dem VK besonders nachteilig, da Serviceleistungen dort von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Es sollte auch darauf hingewirkt werden, dass es auch nach dem Brexit pragmatische, wirtschaftsfreundliche Regelungen für die Entsendung von Mitarbeitern gibt.

Der Finanzsektor des VK ist derzeit der größte innerhalb der EU und wird auch nach dem Brexit große Bedeutung haben. Für die Kapitalverkehrsfreiheit müssen im Folgeabkommen Regelungen geschaffen werden, die den administrativen und monetären Mehraufwand gering halten.

Die EU und das VK müssen rasch auf ein Verhandlungsergebnis hinarbeiten, das für die Wirtschaft praxisnahe und unbürokratische Lösungen schafft.

Forderungen:

  • Rechtssicherheit für laufende Geschäftsbeziehungen auch nach der Übergangsphase sicherstellen
  • Weitreichendes Handelsabkommen mit dem VK schnell vorantreiben
  • Kein Aufbau tarifärer oder nichttarifärer Handelshemmnisse
  • Pragmatische, praxisorientierte Lösungen für den Dienstleistungsverkehr.

Der europäische Binnenmarkt darf durch den Brexit nicht gefährdet werden

Der Europäische Binnenmarkt führt zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Ihn gilt es unbedingt zu bewahren. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts müssen untrennbar bleiben, um dessen Integrität zu wahren. Bei den Verhandlungen um ein Folgeabkommen sollte daher keineswegs durch übermäßige Zugeständnisse gegenüber britischen Forderungen ein Präzedenzfall mit negativen Folgen für Europa geschaffen werden. Die Gewährung weitgehender Ausnahmeregelungen für das VK muss vermieden werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der für die Wirtschaft so wichtige EU-Binnenmarkt weiterhin funktioniert und nicht geschwächt wird.

Forderung:

  • Keine Schwächung des Binnenmarktes durch Sonderrechte für das VK.