CSR

Wirtschaft und Menschenrechte

Deutsches Lieferkettengesetz in Sicht

Auf Bundes- und EU-Ebene zeichnen sich Gesetzesinitiativen zur Stärkung der menschenrechtlichen Sorgfalt von Unternehmen in globalen Lieferketten ab. Hintergrund ist die Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in 2011, zu deren nationaler Umsetzung die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sich bekannt haben.

In Deutschland hat das Bundeskabinett am 3. März 2021 einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen ("Sorgfaltspflichtengesetz" oder auch "Lieferkettengesetz"). Der Gesetzesentwurf soll noch in der laufenden Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden.

Den Plänen nach soll das neue Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten und zunächst Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern zur Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichten. Ein Jahr später soll der Anwendungskreis dann auf alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern erweitert werden.

Der Gesetzesentwurf sieht Sorgfaltspflichten für Unternehmen im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern vor. Für mittelbare Zulieferer soll eine anlassbezogene Sorgfaltspflicht gelten, d.h. Unternehmen müssen allein bei substantiierten Hinweisen auf mögliche Rechtsverletzungen in der Lieferkette tätig werden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll die Einhaltung des neuen Gesetzes kontrollieren. Bei Verstößen müssen Unternehmen mit Bußgeldern sowie dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen rechnen.

Zudem sollen künftig Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften im Sinne einer „Prozessstandschaft“ für Betroffene vor deutschen Gerichten klagen können.

‎ Weitere Informationen zu dem aktuellen Gesetzesentwurf erhalten Sie hier.

Informationen und Unterstützungsangebote für Unternehmen:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt auf der Website www.csr-in-germany.de aktuelle Informationen rund um das Thema menschenrechtliche Sorgfalt sowie Umsetzungsbeispiele von Unternehmen zur Verfügung. Zudem werden Branchendialoge eingeführt, die Unternehmen einer Branche dabei unterstützen sollen, ein gemeinsames Verständnis für die Anforderungen der menschenrechtlichen Sorgfalt zu entwickeln.

Die Bundesregierung hat mit dem Helpdesk der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung eine Anlaufstelle für alle Fragen zu menschenrechtlicher Sorgfalt ins Leben gerufen. Das Helpdesk berät Unternehmen kostenfrei bei der Implementierung der fünf Kernprozesse unterstützend und stellt zwei wichtige online Tools für Unternehmen zur Verfügung:

1. Der CSR Risiko-Check informiert über lokalen Menschenrechtssituation sowie Umwelt-, Sozial- und Governancethemen nach Land, Produktbereich und Branche: https://www.wirtschaft-entwicklung.de/nachhaltigkeit/csr-risiko-check

2. Der KMU-Kompass unterstützt insbesondere kleine und mittlere Untnerhemen bei der Umsetzung der Kernprozesse menschenrechtlicher Sorgfalt im Unternehmen und verbindet dazu Informationen, Arbeitshilfen und Erklärvideos mit interaktiven Tools wie Self-Checks: https://kompass.wirtschaft-entwicklung.de/

Das Deutsche Global Compact Netzwerk unterstützt Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt durch Hilfestellungen zu Prozessschritten, Zugang zu Self-Assessment-Tools und Argumentationshilfen auf dem Portal www.mr-sorgfalt.de

Auch die bayerischen IHKs unterstützen Sie dabei, das Thema "Wirtschaft und Menschenrechte" im Unternehmen zu verankern. Die Merkblätter "Nachhaltiges Lieferkettenmanagement" und "Wirtschaft und Menschenrechte" geben eine erste Orientierungshilfe.
In einem Umweltpakt-Pilotprojekt zum Nachhaltigen Lieferkettenmangement, das in Kooperation mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) durchgeführt wurde, wurden praxisnahe Handlungshilfen für die Verankerung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Themen in der gesamten Lieferkette entwickelt. Die Handlungshilfen stehen auf der Seite des Umweltpakts zum Download zur Verfügung.