Parteiprogramme im Überblick

Steuern und Finanzen

Unternehmen brauchen praktikable, einfache Steuerregeln. Zudem sind solide Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden eine Voraussetzung für die gute Entwicklung der Wirtschaft. Die IHK hat die Programme der Parteien darauf abgeklopft, wie sie auf diese Forderung eingehen.

Forderungen der Wirtschaft in Bezug auf ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht und solide Finanzen

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© M. Schuppich - Fotolia

Ein wettbewerbsfähiges ‎Steuerrecht sollte Leistung fördern und die Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionskraft unterstützen. ‎Neben Rechtssicherheit und Planbarkeit brauchen die Betriebe praktikable, einfache Steuerregeln.

Zudem sind solide Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden eine wichtige Voraussetzung für die gute Entwicklung der Wirtschaft sowohl bundesweit als auch in der Region. Denn nur so ist die öffentliche Hand langfristig in der Lage, attraktive Standortbedingungen für Unternehmen und Fachkräfte zu schaffen.

Insbesondere folgende Leitlinien sollten das steuer- und finanzpolitische Handeln bestimmen:

  • Abbau von Mittelstandsbauch und kalter Progression, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes (da Einkommensteuer eigentliche Unternehmenssteuer für Personenunternehmen ist), zumindest mittelfristig Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
  • Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen, u. a. durch Zinsanpassungen
    im Niedrigzinsumfeld, beschleunigte Abschreibungen sowie Abbau von Kostenbesteuerungen und Verlustverrechnungsbeschränkungen.
  • Sicherung der Unternehmensnachfolge, v. a. keine bürokratischen und finanziellen Mehrbelastungen im Mittelstand.
  • Praxisgerechte Modernisierung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens zum Vorteil nicht nur der Verwaltung, sondern auch der Unternehmen.
  • Mit Blick auf den internationalen Steuerwettbewerb: nur international abgestimmte Maßnahmen gegen unerwünschte legale Steuergestaltungen, keine Zusatzbelastungen für die hiesigen Betriebe, steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.
  • Öffentliche Haushalte weiter konsolidieren, Schwerpunkte bei investiven Ausgaben sowie Schuldenabbau.
  • Stärkung der Eigenverantwortung der jeweiligen staatlichen Ebene.
  • Kommunalfinanzen sichern. Statt Gewerbesteuer: gewinnabhängige Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht.
  • Finanzierung von Unternehmenssteuer­reformen mit Subventionsabbau.


Weiterführende IHK-Positionen:‎

  • Steuern
  • Bürokratie abbauen
  • Finanzen
  • Innovationen und FuE fördern
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© © orla connolly

Holger Engelke

Munich Re, Zentralbereichsleiter Steuern, Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses ‎der IHK für München und Oberbayern

„Die Politik darf die Betriebe nicht noch mehr steuerlich und bürokratisch belasten.“

CDU/CSU: Fair und gerecht: Steuern senken für alle, solide Staatsfinanzen‎

CDU/CSU lehnen Steuererhöhungen ab. Forderungen mit unternehmenssteuerlichem Bezug sind insbesondere:

  • die Einkommensteuer senken,‎ den Tarif gerechter ausgestalten, den „Mittelstandsbauch“ verringern sowie einen Spitzensteuersatz erst bei 60.000 Euro steuerpflichtigem Jahreseinkommen.
  • den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer schrittweise schnellstmöglich für alle ab 2020 abschaffen.
  • eine steuerliche Forschungsförderung unter bestimmten Voraussetzungen, eine steuerliche Förderung des Zugangs für Startups zu Wagniskapital und die steuerliche Berücksichtigung bei Startup-Beteiligungen.
  • ein fairer Steuerwettbewerb, ein gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sowie eine Annäherung und Harmonisierung der Körperschaftsteuer zwischen Deutschland und Frankreich.

SPD: Steuergerechtigkeit, Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, ‎solides Haushalten

Die SPD sieht Gerechtigkeit als zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Innovationen und Fortschritt. Forderungen mit unternehmenssteuerlichen Bezügen sind insbesondere:

  • kleinere und mittlere Einkommen entlasten, u. a. bisheriger Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab zu versteuerndem Einkommen 60.000 Euro (Ledige), neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab 76.200 Euro (Ledige) und die Reichensteuer von 45 Prozent auf 48 Prozent anheben (bei Ledigem ab 250.000 Euro statt 256.304 Euro).
  • den Solidaritätszuschlag ab 2020 für untere und mittlere Einkommen bis 52.000 Euro/Ledige abschaffen.
  • die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzen.
  • gegen Steuerbetrug und -vermeidung kämpfen und die Unternehmensbesteuerung in Europa harmonisieren.


Die Linke: Revolution der sozialen Gerechtigkeit, das Öffentliche stärken

Die Linke will Reichtum begrenzen und damit Investitionen finanzieren. Forderungen mit unternehmenssteuerlichen Bezügen sind insbesondere:

  • untere und mittlere Einkommen mit weniger ‎als 7.100 Euro brutto im Monat entlasten, obere ‎Einkommen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 70.000 Euro mit 53 Prozent stärker belasten‎ sowie eine zweistufige Reichensteuer von 60 Prozent (bzw. 75 Prozent) auf zu versteuernde Einkommen ab 260.533 Euro (bzw. 1 Million Euro) einführen.‎
  • Forschung und Entwicklung gezielt fördern.
  • Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter einführen und Jahresgehälter über 500.000 Euro‎‎ von der steuerlichen Abzugsfähigkeit ausnehmen.
  • Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug bekämpfen, Steueroasen austrocknen, die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöhen sowie europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern einführen.

Bündnis 90/Die Grünen: Faire und ausgleichende Steuerpolitik, weitere Haushaltsspielräume‎

Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist eine soziale und ökologische Modernisierung der Wirtschaft einschließlich einer ökologischen Steuerreform. Forderungen mit unternehmenssteuerlichem Bezug sind insbesondere:

  • den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro erhöhen.
  • Forschung und Innovation steuerlich sowie Unternehmensgründungen fördern.
  • die steuerlichen Abzugsfähigkeit von Abfindungen bei ‎‎1 Million Euro und ‎von Gehältern bei 500.000 Euro pro Jahr und ‎Kopf deckeln.
  • einen europäischen Steuerpakt für mehr Steuergerechtigkeit und geringere Steuerausfälle sowie um Steuervermeidung und -hinterziehung zu verhindern und zu bekämpfen.
  • gegen Steuerbetrug auch national kämpfen sowie eine Mindestbesteuerung von EU-Unternehmen einführen.‎


FDP: Faire Balance, richtige Rahmenbedingungen, effektiv haushalten‎

Die FDP will die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Forderungen mit unternehmenssteuerlichem Bezug sind insbesondere:

  • den Einkommensteuer-Tarif „nach rechts“ verschieben, den Mittelstandsbauch abbauen und die kalte Progression abschaffen.
  • den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen.
  • eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung sowie bessere steuerliche Bedingungen für Gründer und Wagniskapital.
  • klare internationale Regeln für fairen Steuerwettbewerb.

AfD: Steuern und Abgaben senken, ausgeglichene Haushalte

Die AfD setzt sich für eine Reform der Steuersysteme ein. Forderungen mit unternehmenssteuerlichem Bezug sind insbesondere:‎‎‎

  • eine einfache, transparente und gerechte Besteuerung mit Hilfe einer Ablösung des progressiven Einkommensteuertarifs durch Steuerstufen.
  • heimliche Steuererhöhungen durch Indexierung der Tarife, Freibeträge, Freigrenzen, Pauschalbeträge und Pauschalen vermeiden sowie geringe und mittlere Einkommen entlasten.
  • steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwicklung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgründungen verbessern‎.
  • eine faire Unternehmensbesteuerung schaffen und Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.