Europa und Internationales

• ein starkes, selbstbewusstes und dynamisches Europa.
• die Interessen der EU wahren und sich der internationalen Verantwortung stellen.
• für das Bekenntnis eintreten, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zentral für den Wohlstand sind.
• keine Vergemeinschaftung von Schulden.
• Schaffung eines europäischen Währungsfonds.
• CSU: auf Verstöße der Stabilitätskriterien von Maastricht mit Sanktionen und nicht mit Transfer- oder Schuldenunion reagieren.
• den digitalen Binnenmarkt und die Vollendung der Energie-Union umsetzen.
• CSU: mit einer effizienteren Subsidiaritätsrüge sicherstellen, dass Zentralismus die europäischen Ideen nicht überlagert und bis 2024 mindestens 1000 EU-Richtlinien und Verordnungen abschaffen.
• die deutsch-französische Freundschaft neu beleben.

• Hindernisse für grenzüberschreitendes digitales Wirtschaften abbauen.
• aktive Innovations- und Industriepolitik betreiben, um Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern.
• mit einem breit angelegten europäischen Investitionsprogramm Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen.
• die wachstumsschwachen und hoch verschuldeten EU-Länder unterstützen, um selbst tragenden wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in Gang zu setzen.
• den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterentwickeln, so dass übermäßige Verschuldung verringert, aber ausreichend Freiräume für langfristig wirkende Reformen und nachhaltiges Wachstum gegeben werden.
• den europäische Stabilitätsmechanismus hin zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickeln.
• eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum einrichten.
• ein gemeinsames Finanzbudget durch eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte schaffen.
• die Unternehmensbesteuerung und den Steuervollzug in Europa harmonisieren.
• erreichen, dass die Unternehmen in dem Land ihre Steuern bezahlen, in dem sie ihre Gewinne erwirtschaften.

• eine grundsätzliche soziale und demokratische Alternative zur neoliberalen EU schaffen.
• in allen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen über die neuen Verträge durchführen.
• den Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten unterbinden.
• sozialen Grundrechten und der Tarifautonomie Vorrang vor der Binnenmarktfreiheit einräumen.
• Transporte und Güterverkehr verteuern und die regionale Wirtschaft stärken.
• Kürzungsdiktate, die besonders von Deutschland vorangetrieben werden, beenden.
• Mechanismen gegen die Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen einführen.
• die Finanzmärkte entmachten und den europäischen Bankensektor demokratisch kontrollieren.
• die öffentliche Kreditaufnahme vom Finanzmarkt abkoppeln: Die EZB soll den Euro-Staaten in einem festgelegtem Rahmen direkt Geld leihen dürfen.
• eine europäische Schuldenkonferenz durchführen.
• ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm schaffen.

Die Freihandelsabkommen sollen gestoppt und stattdessen eine weltweite Neuausrichtung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eingeleitet werden.

• auf eine sozialere, ökologischere und demokratischere EU abzielen.
• die EU dort stärker machen und weiter entwickeln, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist, entsprechend dem Subsidiäritätsprinzip.
• Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung zur Lösung der Eurokrise verfolgen und die Austeritätspolitik (Sparpolitik) beenden.
• den Einflusses von starken Lobbyverbänden durch ein Lobbyregister schwächen.
• den europäischen digitalen Binnenmarkt gestalten.
• Oberste Priorität hat eine starke Europäische Union.

• Europa stärker machen, indem Schwächen behoben werden.
• einen geregelten Austritt für EU-Staaten aus dem Euro-Währungsgebiet ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft schaffen und das Subsidiaritätsprinzip wahren.
• eine Staateninsolvenzordnung einführen.
• beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Finanzhilfen zeitlich begrenzen, die Ausleihekapazität zurückfahren und strikte Auflagen zur Gewährung vorsehen.
• institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz durchführen.
• die EZB-Niedrigzinspolitik beenden, um Anreize zu schaffen, so dass Strukturreformen vorangetrieben und das Schuldenmachen beendet wird.
• den digitalen Binnenmarkt umsetzen.

• die EU zurückführen in einen Staatenbund souveräner Staaten, der auf Basis völkerrechtlicher Verträge Interessen und Aufgabenwahrnehmung definiert.
• falls eine solche Konzeption nicht möglich ist, „ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten“.
• die Transferunion aufkündigen und die Eurozone verlassen.
• keine europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften sowie keine „willkürlichen“ Rettungsmaßnahmen zugunsten einzelner Banken und Unternehmen.
• bis zum Euro-Austritt das Verrechnungskonto „Target-2“ abschmelzen und die Wiedereinführung der „Deutsche Mark“ vorbereiten.
• die Befugnisse der EZB auf den „engeren und klassischen Sinn“ zurückführen und Sparer und Rentner vor einer Enteignung durch die EZB schützen.
• das vertragliche Verbot der Staatenfinanzierung durchsetzen.
• keine EU-Wirtschaftsregierung.