Parteiprogramme im Überblick
Europa und Internationales
Die bayerische Wirtschaft ist abhängig vom internationalen Handel. Die Anzahl nichttarifärer Handelsbarrieren nimmt aber rapide zu. Die IHK hat die Programme der Parteien zur Bundestagswahl darauf abgeklopft, wie sie den internationalen Handel stärken wollen.
Forderungen der Wirtschaft an die Themenbereiche Europa und Internationales
Internationalen Handel stärken und den europäischen Binnenmarkt vollenden
Der Binnenmarkt ist das Herzstück der EU. Die Absenkung der Handelskosten durch den EU-Binnenmarkt hat das reale Pro-Kopf-Einkommen in Bayern nachhaltig um 1,5 Prozent erhöht. Ziel muss es sein, insbesondere den Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU weiter zu vereinfachen. Die Geschäftsperspektiven bayerischer Unternehmen in Großbritannien verschlechtern sich durch den Brexit bereits deutlich. Ziele der Austrittsverhandlungen sollten ein bestmöglicher Zugang von Großbritannien zum EU-Binnenmarkt, keine zusätzliche Bürokratie sowie die Vermeidung höherer Kosten im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleitungsverkehr sein.
Die bayerische Wirtschaft ist abhängig vom internationalen Handel. Entgegen allen Beteuerungen nimmt die Anzahl nichttarifärer Handelsbarrieren wie etwa zusätzlicher nationaler Zertifikate aber rapide zu; viele wichtige Handelspartner schotten sich zunehmend ab. Um den internationalen Handel zu stärken sollte die Politik:
- die Vorteile der EU stärker kommunizieren
- eine einheitliche Rechtsanwendung in der EU gewährleisten
- bestehende Vorschriften an neue Gegebenheiten anpassen
- nationale Hindernisse abbauen und neuen Barrieren vorbeugen
- einheitliche und faire Wettbewerbsvoraussetzungen auf WTO-Ebene schaffen
- Abschottung nationaler Märkte vermeiden
- Freihandelsabkommen abschließen und Kompatibilität sicherstellen
- Handelspolitische Schutzinstrumente weiterentwickeln
Weiterführende IHK-Positionen zur Bundestagswahl 2017:
- Internationalen Handel stärken
- Vollendung des europäischen Binnenmarkts
Dr. Eberhard Sasse
Vorstand Dr. Sasse AG München, Präsident der IHK für München und Oberbayern„Bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung bestehen noch viele Hürden. Diese müssen abgebaut werden.“
CDU/CSU: Europa fit machen für Gegenwart und Zukunft
- ein starkes, selbstbewusstes und dynamisches Europa.
- die Interessen der EU wahren und sich der internationalen Verantwortung stellen.
- für das Bekenntnis eintreten, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zentral für den Wohlstand sind.
- keine Vergemeinschaftung von Schulden.
- Schaffung eines europäischen Währungsfonds.
- CSU: auf Verstöße der Stabilitätskriterien von Maastricht mit Sanktionen und nicht mit Transfer- oder Schuldenunion reagieren.
- den digitalen Binnenmarkt und die Vollendung der Energie-Union umsetzen.
- CSU: mit einer effizienteren Subsidiaritätsrüge sicherstellen, dass Zentralismus die europäischen Ideen nicht überlagert und bis 2024 mindestens 1000 EU-Richtlinien und Verordnungen abschaffen.
- die deutsch-französische Freundschaft neu beleben.
Im Rahmen der Brexit-Verhandlungen sollen sich die negativen Auswirkungen für Menschen und Wirtschaft in Grenzen halten.
- die transatlantischen Beziehungen wieder intensivieren.
- die USA als zentralen Partner in Handel und Wirtschaft anerkennen.
- zwischen den USA und der EU weiterhin einen freien Handel anstreben.
- das Freihandelsabkommen der EU mit Canada (CETA) mit Leben erfüllen.
- Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken einführen.
SPD: Ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa
- Hindernisse für grenzüberschreitendes digitales Wirtschaften abbauen.
- aktive Innovations- und Industriepolitik betreiben, um Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern.
- mit einem breit angelegten europäischen Investitionsprogramm Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen.
- die wachstumsschwachen und hoch verschuldeten EU-Länder unterstützen, um selbst tragenden wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in Gang zu setzen.
- den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterentwickeln, so dass übermäßige Verschuldung verringert, aber ausreichend Freiräume für langfristig wirkende Reformen und nachhaltiges Wachstum gegeben werden.
- den europäische Stabilitätsmechanismus hin zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickeln.
- eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum einrichten.
- ein gemeinsames Finanzbudget durch eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte schaffen.
- die Unternehmensbesteuerung und den Steuervollzug in Europa harmonisieren.
- erreichen, dass die Unternehmen in dem Land ihre Steuern bezahlen, in dem sie ihre Gewinne erwirtschaften.
Im Rahmen der Brexit-Verhandlungen sollen die vier Grundfreiheiten - freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr - im Mittelpunkt stehen.
- mittelfristig einen unabhängigen internationalen Handelsgerichtshof etablieren.
- Vereinbarungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der öffentlichen Daseinsvorsorge abschließen.
Die Linke: Ein Neustart der EU sowie ein Stopp von Freihandelsverträgen
- eine grundsätzliche soziale und demokratische Alternative zur neoliberalen EU schaffen.
- in allen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen über die neuen Verträge durchführen.
- den Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten unterbinden.
- sozialen Grundrechten und der Tarifautonomie Vorrang vor der Binnenmarktfreiheit einräumen.
- Transporte und Güterverkehr verteuern und die regionale Wirtschaft stärken.
- Kürzungsdiktate, die besonders von Deutschland vorangetrieben werden, beenden.
- Mechanismen gegen die Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen einführen.
- die Finanzmärkte entmachten und den europäischen Bankensektor demokratisch kontrollieren.
- die öffentliche Kreditaufnahme vom Finanzmarkt abkoppeln: Die EZB soll den Euro-Staaten in einem festgelegtem Rahmen direkt Geld leihen dürfen.
- eine europäische Schuldenkonferenz durchführen.
- ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm schaffen.
Die Freihandelsabkommen sollen gestoppt und stattdessen eine weltweite Neuausrichtung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eingeleitet werden.
Bei den Brexit-Verhandlungen sollen der Schutz des Rechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistet sein und das Bleiberecht von britischen Bürgern mit Wohnsitz in EU-Mitgliedsstaaten sowie das Bleiberecht von Bürgern aus der EU in Großbritannien abgesichert werden.
Freihandelsabkommen stoppen und stattdessen eine weltweite Neuausrichtung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen einleiten
Bündnis 90/Die Grünen: Faire Freihandelsabkommen
- auf eine sozialere, ökologischere und demokratischere EU abzielen.
- die EU dort stärker machen und weiter entwickeln, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist, entsprechend dem Subsidiäritätsprinzip.
- Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung zur Lösung der Eurokrise verfolgen und die Austeritätspolitik (Sparpolitik) beenden.
- den Einflusses von starken Lobbyverbänden durch ein Lobbyregister schwächen.
- den europäischen digitalen Binnenmarkt gestalten.
- Oberste Priorität hat eine starke Europäische Union.
- eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem UK sicherstellen.
- die vier untrennbaren europäischen Grundfreiheiten - freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr - absichern.
- den Zugang zum Binnenmarkt nur in Verbindung mit einer vollständigen Freizügigkeit für Bürger der EU gewähren.
- durch Sicherstellung des Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutzes sowie von Arbeitsnormen nach dem Vorsorgeprinzip eine gerechte Globalisierung einleiten.
- einen ständigen Handelsgerichtshof einrichten.
- multilaterale Verhandlungen im Rahmen der WTO stärken.
FDP: Digitalen Binnenmarkt und Chancen des Freihandels nutzen
- Europa stärker machen, indem Schwächen behoben werden.
- einen geregelten Austritt für EU-Staaten aus dem Euro-Währungsgebiet ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft schaffen und das Subsidiaritätsprinzip wahren.
- eine Staateninsolvenzordnung einführen.
- beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Finanzhilfen zeitlich begrenzen, die Ausleihekapazität zurückfahren und strikte Auflagen zur Gewährung vorsehen.
- institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz durchführen.
- die EZB-Niedrigzinspolitik beenden, um Anreize zu schaffen, so dass Strukturreformen vorangetrieben und das Schuldenmachen beendet wird.
- den digitalen Binnenmarkt umsetzen.
- ein partnerschaftliches Verfahren durchführen.
- kein „Rosinenpicken“ zulassen und an grundlegenden Prinzipien des EU-Binnenmarkts festhalten.
- die Interessen Schottlands und Nordirlands berücksichtigen.
- Investitions- und Planungssicherheit schaffen.
- Internationale Rohstoffpartnerschaften abschließen.
- Handelshemmnisse abbauen.
- den transatlantischen Dialog pflegen.
- die WTO als zentralen Ort zur Schaffung eines gerechten globalen Welthandelssystems stärken.
AfD: Zurückführung der Europäischen Union in einen Bund souveräner Staaten
- die EU zurückführen in einen Staatenbund souveräner Staaten, der auf Basis völkerrechtlicher Verträge Interessen und Aufgabenwahrnehmung definiert.
- falls eine solche Konzeption nicht möglich ist, „ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten“.
- die Transferunion aufkündigen und die Eurozone verlassen.
- keine europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften sowie keine „willkürlichen“ Rettungsmaßnahmen zugunsten einzelner Banken und Unternehmen.
- bis zum Euro-Austritt das Verrechnungskonto „Target-2“ abschmelzen und die Wiedereinführung der „Deutsche Mark“ vorbereiten.
- die Befugnisse der EZB auf den „engeren und klassischen Sinn“ zurückführen und Sparer und Rentner vor einer Enteignung durch die EZB schützen.
- das vertragliche Verbot der Staatenfinanzierung durchsetzen.
- keine EU-Wirtschaftsregierung.
- alle Abkommen in transparenten Verfahren verhandeln.
- multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abschließen.
- auf bilaterale Handelsverträge nur zurückgreifen, wenn multilaterale Handelsverträge nicht durchführbar sind.
- kein CETA, TISA und TTIP.