Digitalisierung und Datenschutz

• die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden, u. a. über die Einrichtung von digitalen Bürgerportalen inkl. Bürgerkonten sowie über rechtssichere und praktikable Möglichkeiten der elektronischen Signatur.

• leistungsfähige und sichere digitale Bezahldienste sollen ermöglicht werden.
  
• verstärkte Forschung zur IT-Sicherheit soll betrieben werden.
  

• Daten-Portabilität einen fairen und offenen Wettbewerb ermöglichen.‎
• das Kartellrecht angepassen, damit in Deutschland große neue Plattformen entstehen und weltweit erfolgreich sein können.
• ein Datengesetz erarbeiten, um erhobene Daten wertschöpfend nutzen zu können.
• ein neues Datengesetz, um das Informationsinteresse der Sicherheitsbehörden angemessen zu den Interessen Betroffener zu regeln.
• durch Technik und durch ausreichendes Fachpersonal einen besseren Schutz gegen Cyber-Angriffe gewährleiten.
• ein digitaler Europäischer Binnenmarkt soll entstehen.
• das Recht der Verbraucher in einer digitalen Welt muss gestärkt werden.

Die CDU/CSU möchten die Chancen der Digitalisierung ergreifen und ausbauen. Dazu soll:

• Ein Datengesetz erarbeitet werden, um Daten wertschöpfend nutzen zu können, die durch die Digitalisierung anfallen‎.
• ‎über Datenportabilität einen fairen und offenen Wettbewerb zwischen Plattformen zum Wohle der Verbraucher ermöglichen.‎
• Rechte der Verbraucher in einer digitalen Welt stärken.

• E-Government stärken, z.B. bei der Gründung, einheitliche Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen und einmalige Datenübermittlung.
• die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und hierbei die datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinheitlichen.

• Daten-Portabilität sichern.
• Ausbau des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Dienstleister, auch für Unternehmen.
• Die freiheitliche und offene Architektur des Netzes erhalten und ausbauen sowie über internationale Regelungen gegen Ausspähung und Cyberangriffe vorgehen.

• Informationspflichten für Apps und Vermittlungsplattformen (Sharing Economy).
• Marktmacht nach Nutzerzahlen und Daten bestimmen.
• klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer wann welche Daten zu welchen Zwecken/Bedingungen nutzen darf‎.
• Regulierungen einführen, um Netzwerk- und Lock-in-Effekte zu verhindern.
• über einen umfassenden Dialog Antworten auf zukünftige Entwicklungen und neue Technologien finden und Rechtsrahmen hierfür vorgeben.
• Hürden bei der Nutzung und beim Angebot von digitalen Dienstleistungen in der EU sowie Hindernisse für ein grenzüberschreitendes, digitales Wirtschaften abbauen; ‎ferner die Aufsicht für digitale Dienste in Europa eindeutig regeln.
• eine Anpassung der Produkt- und Herstellerhaftung um Schäden aufgrund von Programmierfehlern, unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit wie Schäden aufgrund von Produktionsfehlern zu regeln.
• Fortschreibung des IT-Sicherheitsgesetzes und bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
• ein Gütesiegel für IT-Sicherheit und den Aufbau eines Algorithmen-TÜVs.

Die SPD möchte das Recht auf Privatsphäre gewährleisten und gleichzeitig das wirtschaftliche Potential von Daten nutzen und dazu:

• Klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer wann welche Daten zu welchen Zwecken /Bedingungen nutzen darf.‎
• ‎über einen umfassenden Dialog Antworten auf zukünftige Entwicklungen und neue Technologien finden und Rechtsrahmen hierfür vorgeben.

Ferner möchte die SPD für mehr Sicherheit im Alltag sorgen und dazu u. a.

• die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vereinheitlichen und hierbei die datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinheitlichen.

• E-Government Angebote ausbauen und die verschlüsselte Kommunikation mit den Behörden sicherstellen.
• Open Data für mit öffentlichen Geldern gesammelte Daten ermöglichen.

• Unabhängigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) und den Ausbau von dessen Beratungs- und Hilfsangeboten stärken.
• Selbstbestimmung für jeden über die eigenen Daten, ohne Benachteiligung, durchsetzen.
• Exportverbote für Überwachungstechnologien durchführen.

• eigenständige Verbraucherschutzbehörden mit starken Durchsetzungsbefugnissen.
• Kartellgesetze verschärfen, um Medienkonzentration einzudämmen.
• gleiche Rechte für digitale wie analoge Waren.
• im Onlinehandel grundsätzlich die Einwilligung des Verbrauchers und eine Vorab-Informationspflicht einführen.
  

Die Linke sieht Digitalisierung als große Herausforderung an. Hierbei sollen von Fachbeiräten entwickelte Rahmenkonzepte für eine entsprechende Regulierung sorgen. ‎

• Jedermann soll selbst über seine eigenen Daten bestimmten können, ohne benachteiligt zu werden.
• Im Onlinehandel grundsätzlich die Einwilligung des Verbrauchers und eine Vorab-Informationspflicht einführen.
• Eigenständige Verbraucherschutzbehörden mit starken Durchsetzungsbefugnissen.
• Ein Whistleblower-Schutzgesetz sowie eine Änderung des Straftatbestands der Datenhehlerei (§ 203 StBG), um Rundfunk- und Pressefreiheit beim strafrechtlich sanktionierten Umgang mit geleakten Daten zu schützen.

• Mehr E-Government.
• Open-Data-Regeln, welche die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar, maschinenlesbar, kostenfrei und unter freier Lizenz für die Öffentlichkeit bereitzustellen.

• Den Mittelstand aktiv im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit unterstützen und Anreize für datenschutzfreundliche Lösungen setzen.
• Interessen von Verbrauchern und Urhebern im reformiertem Urheberrecht fair ausgleichen.
• Personenbezogene Daten sollen unveräußerlich und kein Handelsgut sein‎.
• Höchste Standards bei der IT-Sicherheit.

• Einfache und wirksame Regeln für Unternehmen einführen sowie die Regulierung von Sektoren und Märkten mit sehr mächtigen Einzelunternehmen durchsetzen.
• Öffentliche Hand als Hüterin des Wettbewerbs auf Basis eines neuen rechtlichen und politischen Ordnungsrahmens.
• Sorge tragen, dass Unternehmen in der digitalen Welt konsequent den Datenschutz gewährleisten.
• Angebotsanpassungen durch Algorithmen transparent machen.
• Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Computerprogramme (Social Bots).
• Unabhängigkeit für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
• Einführung der Produkthaftung für Software und Pflicht für Hersteller von Geräten mit Internetanschluss zu Sicherheitsupdates.

Datenschutz soll die freie individuelle und gesellschaftliche Entfaltung und vor Eingriffen des Staates und von Konzernen schützen. Sie möchten den Datenschutz ausweiten und fordern eine zukunftsfähige Regulierung des Datenschutzes durch den Staat und dazu:

• Klare rechtliche Vorgaben; auch ‎gegen Ausspähung und Diskriminierung; ferner Schutz vor Missbrauch gegen Daten (v. a. durch Datengiganten und mächtige Internetnutzer ), ferner mehr Transparenz, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte. ‎
• Personenbezogene Daten sollen unveräußerlich und kein Handelsgut sein. ‎
• Mehr E-Government und offene Daten.
• Keine Massenüberwachung und kein uferloses Aufrüsten von Geheimdiensten.

Sie sehen einen starken Datenschutz als internationalen Wettbewerbsvorteil an und wollen diesen verteidigen und ausbauen und dazu:

• Sorge tragen, dass Unternehmen sich an rechtliche Vorgaben wie das neue EU-Datenschutzrecht halten und eine Verankerung von Datenschutzgrundsätzen in der Entwicklung und als auch über eine wählbare Voreinstellung beachten; insbesondere auch in der digitalen Welt konsequent den Datenschutz gewährleisten.
• Automatisierte Entscheidungsfindungen (z. B. beim Preis-Profiling, Kredit-Scoring oder bei der inneren Sicherheit) unterbinden.
• ‎Den Mittelstand aktiv im Bereich Datenschutz unterstützen und Anreize für datenschutzfreundliche Lösungen setzen.
• Das Internet frei und sicher machen auf der Basis von digitaler Selbstbestimmung und modernem Datenschutz sowie höchsten Standards bei der IT-Sicherheit; sie lehnen eine Aufhebung der anonymen und pseudonymen Nutzung von Online-Diensten ab.
• Bezogen auf Bestandsdatenauskünfte von IP-Adressen eine Berichtspflicht für Internetzugangsanbieter einführen und die Hürde für die Abfragen erhöhen;
• Ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz, das vor umfassender Leistungskontrolle schützt.

• eine effiziente und unkomplizierte Verwaltung durch die Schaffung zentraler Anlaufpunkte (One-Stop-Shops) und einmaliger Datenerfassung („once-Only“-Prinzip), d. h. Behörden dürfen im Auftrag der BürgerInnen/Unternehmen deren Informationen an andere Behörden weitergeben.

• grenzüberschreitende Strategien für Datenschutz und Cybersicherheit schaffen, um neuen Formen der Wirtschaftsspionage und Cyberattacken zu begegnen.
• Weiterentwicklung der Verschlüsselungstechnologien sowie die Erhöhung der Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen.

• das Wettbewerbsrecht für die Digitalisierung fit machen und Transaktionswerte bei der Fusionskontrolle berücksichtigen.
• ein modernes Urheberrecht, das auch die Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigt.
• die konsequente Verfolgung von strafbewehrter Postings in sozialen Netzwerken durch Polizei und Staatsanwaltschaft.
• keine anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten – statt dessen Einfrieren von Verkehrsdaten bei konkretem Anlass.
• anstelle von „Privacy Shield“ schnellstmöglich eine rechtssichere und technisch durchsetzbare Lösung für den Datenaustausch in die USA finden.
• Einzelpersonen sollen Verfügungsgewalt über ihre personenbezogenen Daten haben, umgesetzt z. B. über Opt-in, Transparenz, Auskunftsrecht.

Die FDP will das Selbstbestimmungsrecht und die Privatsphäre des Einzelnen auch in einer digitalen Welt schützen und fordern:

• Der Einzelne soll Verfügungsgewalt über seine personenbezogenen Daten haben, umgesetzt z. B. über Opt-in, Transparenz, Auskunftsrecht und durch die Einhaltung sonstiger rechtlicher Rahmenbedingungen.
• das Selbstbestimmungsrecht auch im Internet der Dinge bei digitalen Geschäftsmodellen sowie ein Nutzungsrecht an nicht-personenbezogenen Maschinendaten für die Hersteller der Geräte und Dienstleister ebenso wie für denjenigen, der die Maschine nutzt.
• Schutz der Privatsphäre und damit: keine anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten; keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger; ein Einfrieren von Verkehrsdaten bei konkretem Anlass statt einer Vorratsdatenspeicherung;; eine uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel; Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen.

Ferner will die FDP grenzüberschreitende Strategien für Datenschutz und Cybersicherheit schaffen und dadurch neue Formen der Wirtschaftsspionage und Cyberattacken begegnen und dazu u. a.

• ‎anstelle von „Privacy Shield“ schnellstmöglich eine rechtssichere und technisch durchsetzbare Lösung für den Datenaustausch in die USA finden z. B. über Regelungen in Freihandelsabkommen.

Die FDP fordert eine effiziente und unkomplizierte Verwaltung durch

• Eine Schaffung zentraler Anlaufpunkte (One-Stop-Shops) und einmaliger Datenerfassung; ferner eine Einführung des „once-Only“-Prinzips, d. h. Behörden dürfen im Auftrag der Bürger/Unternehmen deren Informationen an andere Behörden weitergeben.

• eine nationale Sicherheitsstrategie mit einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik im Bundestag sowie einer entsprechenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
• Schutz vor Industriespionage insbesondere durch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und der Sicherheit der Datennetze zu verbessern.
• eine nationale Sicherheitsstrategie in Form eines ganzheitlichen Ansatzes und eine zivil-militärische Zusammenarbeit, um hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen begegnen zu können.

• die Schaffung eines stabilen Ordnungsrahmens, der die Eigenverantwortung mit Haftung verbindet und Privateigentum garantiert.
• dass Rechtsdurchsetzung ausschließlich durch den Staat erfolgen soll. Daher sollen Abmahnvereine abgeschafft werden.

Die AfD will Rechtssicherheit in der Wirtschaftspolitik gewähren und dazu u. a. im Datenschutz Folgendes angehen:‎

• Schaffung eines stabilen Ordnungsrahmens, der die Eigenverantwortung mit Haftung verbindet und Privateigentum garantiert.
• Verbesserung von Fahndungsmöglichkeiten durch Einführung von Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware an öffentlichen Plätzen/Gebäuden und die Möglichkeit, DNA-Spurenmaterial auf körperliche und biographische Merkmale zu untersuchen.