Parteiprogramme im Überblick

Digitalisierung und Datenschutz

Die Wirtschaft darf nicht Gefahr laufen, den digitalen Anschluss zu verlieren, sondern muss die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Die IHK hat die Programme der Parteien für die Bundestagswahl darauf abgeklopft, wie sie diese Forderung aufgreifen.

Forderungen der Wirtschaft in Bezug auf die Digitalisierung

Businessman working with digital tablet and laptop in office room.
© strixcode

Die Digitalisierung wirkt sich auf nahezu alle Wirtschaftszweige und Branchen aus, wodurch Prozessabläufe, Kommunikation, Geschäftsmodelle und Produkte sich wandeln. Nur 7 % der Unternehmen stufen sich selbst als digital voll entwickelt ein, während sich knapp 40 % in der unteren Hälfte der Digitalisierungsskala sehen. Die Wirtschaft darf nicht Gefahr laufen, den digitalen Anschluss zu verlieren, sondern muss die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Dabei gelten auch in der digitalen Welt die bestehenden Regulierungen, die den Fortschritt nicht behindern dürfen. Digitale Unternehmen brauchen deshalb geeignete Rahmenbedingungen:

Allgemein:

  • Insbesondere den Mittelstand bei seiner Digitalisierung unterstützen.
  • Kompetenzen und Aktivitäten des Bundes stärker konzentrieren und koordinieren.
  • Die Netzneutralität sichert Innovationsfähigkeit und ist von daher notwendig.

Digitale Verwaltung:

  • E-Government-Angebote deutlich stärker auf die Wirtschaft zuschneiden.
  • Föderale Flickenteppiche durch Bundesdigitalisierungsplan abschaffen.
  • Verwaltungsportale mit Unternehmenskonto und Organisationszertifikat schaffen.

IT-Sicherheit:

  • Unternehmen beim Schutz ihrer Daten und Knowhow unterstützen.
  • Bei Cyberattacken eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen schaffen.

Rechtsrahmen für die Digitalisierung:

  • Keine nationalen Alleingänge zulassen.
  • Regulierung nur bei nachweislicher Erforderlichkeit ermöglichen.
  • Vollzugsdefizite nicht durch Infopflichten ersetzen.
  • Fairen Wettbewerb gewährleisten.
  • Digitale Geschäftsmodelle rechtssicher ermöglichen.


Datenschutzgesetze:

  • Datenschutzgesetze zeitnah anpassen und Gestaltungsspielräume nutzen;
  • Digitalisierung rechtssicher gestalten;
  • Big Data-Geschäftsmodelle rechtssicher ermöglichen.

Weiterführende IHK-Positionen:‎

  • Verwaltung digitalisieren
  • Datenschutz modernisieren
  • Kernelemente einer modernen Verbraucherpolitik: Der selbstbestimmte Verbraucher in der digitalen Welt
  • Steckbrief Rechts- und Steuerrahmen 4.0

Ralph Vogelgesang‎

Munich Re, Zentralbereichsleiter und Chefsyndikus, Vorsitzender des Rechtsausschusses der ‎IHK für München und Oberbayern

"Eine digitale Wirtschaft braucht praktikable Lösungen im Datenschutz."

CDU / CSU: ‎Deutschland fit machen für die Digitalisierung

  • Digitalisierung soll Chefsache werden: ein Staatsministerium für Digitalpolitik‎ und ein Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ soll errichtet und ein „Nationaler Digitalrat“ berufen werden.
  • Innovation muss in Unternehmen verstärkt begleitet und gefördert werden.

SPD: Es ist Zeit

  • Förderprogramme für datengetriebene Geschäftsmodelle und digitale Ausrüstung nach einer dafür vorgesehenen Beratung einführen.
  • die Gründung regionaler Innovationsagenturen, die den digitalen Wandel von Unternehmen in der Fläche unterstützen.
  • keine Profilbildung für individuelle Preisgestaltung‎.
  • Netzneutralität sichern.
  • Vergütung statt Verbote für Content im Netz.

Die Linke: Demokratisierung der Medien‎

  • Open-Content-Lizenzen einführen.
  • Netzneutralität sichern.
  • Soziale Absicherung in neuen und durch Digitalisierung entstehenden Kurzzeitbeschäftigungen in Unternehmen schaffen.
  • Digitale Bildung allen zugänglich machen.


Bündnis 90/Die Grünen: Ein Netz für alle

  • Schaffung eines IT-Beratungsnetzwerks für den Mittelstand.
  • Gewährleistung von Netzneutralität sowie die Ermöglichung offener WLAN-Zugänge und Freifunk.
  • Stärkere Bündelung der Kompetenzen für das Thema Digitalisierung in der Bundesregierung.

FDP: Chancen der Digitalisierung nutzen, Presse- und Meinungsfreiheit sichern

  • Netzneutralität und Innovationen fördern.
  • verkürzte Abschreibungszyklen für digitale Anlagegüter um Investitionen in Digitalisierung zu befördern.


AfD: Internet als Ort der freien Meinungsäußerung

  • dass das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung, abseits der Verfolgung von Straftaten, keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen darf.
  • Erhalt und Förderung von Hightech-Unternehmen in Deutschland.