Interview mit Klaus Ernst, Die Linke

‎„Ich bin für Rot-Rot-Grün“‎

Klaus Ernst
© Goran Gajanin / IHK

Klaus Ernst, Spitzenkandidat für die Linke in Bayern, argumentiert, dass es in Deutschland gerechter zugehen sollte – und der Mittelstand davon profitieren würde.

Klaus Ernst, Spitzenkandidat der bayerischen Linken für die Bundestagswahl 2017, hat sich für das Interview mit IHK-Redakteur Martin Armbruster einen der schönsten Plätze Münchens ausgesucht. Im Biergarten des Hofbräukellers sagte Ernst, dass sich in Deutschland einige Dinge grundlegend ändern müssen, um die weitere Spaltung des Landes zu vermeiden. Gewinner der Gerechtigkeitswende soll auch der bayerische Mittelstand sein.

In den Biergarten des Hofbräukellers hätten wir uns heute auch freiwillig ohne Termin gesetzt. Warum haben Sie diesen schönen Ort für unser Interview ausgesucht?

Das hat auch persönliche Gründe. Meine Mutter hat hier gleich um die Ecke gewohnt. Ich bin in Haidhausen geboren, am Johannisplatz, nicht weit weg von hier. Und das ist ein Biergarten, der in der Tat einer der schönsten Münchens ist.

Weniger schön finden Vertreter der Wirtschaft die Ergebnisse des jüngsten Parteitags der Linken. Eine IHK-Kollegin lässt nach dem Lesen Ihres Wahlprogramms fragen, wie Sie sich eine Zukunft ohne Start-ups und Unternehmen vorstellen.

Also bitte! Ich will doch keine DDR-Verhältnisse. Wir wissen sehr genau, was wir an Start-ups und kleineren und mittleren Unternehmen haben. Die tragen die Hauptlast für Ausbildung und Beschäftigung. Genau das wollen wir fördern, für diese Firmen setzen wir uns ein.

Das sagen alle.

Mag sein. Entscheidend ist aber, dass die, die in der Vergangenheit dem Mittelstand besonders viel versprochen haben, tatsächlich eine ganz andere Politik machen: Sie fördern das, was kleine Firmen systematisch kaputt macht.

Können Sie ein Beispiel nennen? Nehmen wir die ewige Debatte über eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Das wird dem Bürger als großer Fortschritt verkauft.

Ein kleiner Zwei-Mann-Betrieb im Einzelhandel kann sich das niemals leisten, von 9 Uhr morgens bis 11 Uhr abends offen zu haben. Von solchen Regelungen profitieren nur Supermärkte. So wird mit neoliberalen Eingriffen gewachsene, bodenständige Wirtschaftsstruktur zerstört.

Klaus Ernst, Spitzenkandidat von "Die Linke" in Bayern

Mit Fehlern in der Steuerpolitik erzielt man einen ähnlichen Effekt. Mit Ihrer Forderung nach der Vermögensteuer werden Sie sich in der Wirtschaft kaum Freunde machen. Halten Sie daran fest?

Ja, absolut. Das lässt sich auch ganz einfach erklären. Ich fange mal global an. Wenn acht Männer auf der Welt so viel besitzen wie die Hälfte der Menschheit, dann stimmt etwas mit dem System nicht. Das versteht jeder.

Die Ungleichheit zwischen US-Milliardären und thailändischen Reisbauern ist bekannt. Aber was hat das mit der Bundestagswahl zu tun?

Weil wir in Deutschland eine ähnliche Entwicklung haben. Ein Promille der Bevölkerung besitzt 16,2 Prozent des gesamten Nettovermögens, die obersten ein Prozent sind schon bei über 30%. Tendenz steigend. Die untere Hälfte hingegen ist zum Teil verschuldet und verfügt insgesamt über gerade mal 2,6 Prozent. Das spaltet das Land. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Halten Sie es für eine gute Idee, Steuern zu erhöhen in Zeiten, in denen der Staat im Geld schwimmt?

Ja, weil der Staat nicht im Geld schwimmt, auch wenn das in Talkshows gerne behauptet wird. Das Bild vom reichen und gierigen Staat ist falsch. Die Leute, die jetzt vor der Wahl Steuerentlastungen versprechen, sind unehrlich. Sie verschweigen, dass das auf Kosten unserer Infrastruktur und letztlich der Menschen im Land geht.

Wieso? Die haben dann doch mehr Geld in der Tasche?

Eine Steuerentlastung nutzt Mittelständlern wenig, wenn unsere Städte kein Geld mehr für öffentliche Aufträge haben. Steuersenkungen haben immer ihren Preis. Sie bedeuten noch mehr Sparen und Privatisieren. Schauen Sie sich doch im Land um. Die Eltern der Schüler streichen heute die Schulhäuser in Eigenregie. Brücken werden gesperrt, weil sie baufällig sind. Unsere öffentlichen Gebäude schauen schon von außen so aus, dass da freiwillig keiner mehr reingehen will.

Bundesverkehrsminister Dobrindt sagt, Geld sei genügend da. Ausschüsse des Bundestags haben sich zu Sondersitzungen getroffen, weil der Staat viel mehr Geld eingenommen hat, als erwartet worden war.

Man hat jahrzehntelang gespart. Das lässt sich nicht auf die Schnelle korrigieren. Das weiß die Bundesregierung. In ihrem Auftrag hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, die Red.) errechnet: Wir müssen insgesamt 100 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Infrastruktur investieren – und das in jedem Jahr!

Und das Geld besorgen Sie sich über die Steuern?

In der Nullzins-Phase könnte sich der Staat das Geld auch leihen. Das wäre für den Straßenbau viel sinnvoller als die angestrebte Privatisierung über die Bundesfernstraßengesellschaft. Allerdings ist diese Möglichkeit stark beschränkt, seit wir die Schuldenbremse in der Verfassung haben. Also müssen wir die Steuern für große Vermögen erhöhen. Ich rechne Ihnen ein Beispiel vor.

Bitte.

Reden wir über die wirklich Reichen, die über ein Vermögen von 30 Millionen Euro und mehr verfügen. Ihr Gesamtvermögen von ca. 2 Billionen Euro ist von 2013 auf 2014, also nur in einem Jahr, um 200 Milliarden Euro gestiegen. Jetzt kommt das Spannende. Hätten wir eine Vermögensteuer von nur 5 Prozent für diese Gruppe, hätten diese Reichen immer noch einen Zuwachs – und wir die 100 Milliarden, die wir für die Investitionen in die Infrastruktur benötigen.

Ist das Ihr Angebot an die Wirtschaft: höhere Steuern für bessere Straßen?

Der positive Effekt wäre viel größer. Mehr öffentliche Investitionen bedeuten mehr Aufträge für die Unternehmen. Der Mittelstand würde davon profitieren. Wir würden mehr Jobs und Wachstum schaffen.

Der Staat könnte auch effizienter mit seinem Geld umgehen. Dann wären Steuererhöhungen überflüssig.

Richtig, das könnte er. Der Bundesrechnungshof hat hierzu Vorschläge gemacht. Effizient wäre es, auf die Privatisierung des Straßenbaus zu verzichten. Das, was die Regierung mit der neuen Bundesfernstraßengesellschaft vorhat, ist eine Verschwendung von Steuergeld. Das ist mit Abstand die teuerste Variante, Autobahnen zu bauen. Fakt aber ist, dass sich Sozialausgaben niemals effizient gestalten lassen. Da können wir nicht weiter sparen. Ansonsten ist der soziale Frieden im Land in Gefahr.

Fürchten Sie nicht, dass sie mit Vermögensteuer, höherem Spitzensteuersatz und einer verschärften Erbschaftsteuer Angst und Schrecken im Mittelstand auslösen könnten?

(lacht) Nein, das glaube ich nicht. Unser Plan sieht vor: Jeder, der bis zu 7.100 Euro im Monat zu versteuerndes Einkommen hat, der muss weniger Steuern zahlen als bislang. Wer darüber liegt, zahlt mehr. Die Grenze, ab der überhaupt Steuern bezahlt werden muss, heben wir an auf 12.600 Euro im Jahr. Das bedeutet: Menschen, die den Mindestlohn verdienen, werden nicht mehr besteuert. Es zahlen nur die mehr, die sich das auch leisten können.

Kommt die Botschaft so in der Wirtschaft an?

Es gibt im Unternehmerlager schon viele, die sagen von sich aus, ich will mehr bezahlen. Ich weiß zum Beispiel von einem vermögenden Reeder aus Hamburg, der das auch deutlich sagt. Es gibt viele in der Wirtschaft, die sich Gedanken machen, wie wir Sozialsystem und Gemeinwesen besser finanzieren können. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört, dass die Reichen und Vermögenden mehr für das Gemeinwesen bezahlen. Ich sehe auch in einem höheren Spitzensteuersatz kein Problem. Wir wollen zurück auf die 53 Prozent, die wir unter der Regierung Helmut Kohls hatten. Und damals hat es keinen Aufruhr der Wirtschaft gegeben.

Glauben Sie nicht an den Einwand, Steuermehrbelastungen könnten zu weniger Investitionen, Jobs und Wachstum führen?

Trotz hervorragender Gewinnlage investierten die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Jahr 2015 weniger als 5 Prozent ihrer Gewinne – 1991 lag diese Quote noch bei über 49 Prozent! Wir wissen auch, dass die Sparquote stark vom Einkommen abhängt.

Es ist volkswirtschaftlich viel sinnvoller, die niedrigen Einkommen zu entlasten, weil die sozial Schwächeren das zusätzliche Geld sofort für den Konsum ausgeben. Das regt den Wirtschaftskreislauf an, das kommt dem Mittelstand zugute.

Klaus Ernst, Spitzenkandidat von "Die Linke" in Bayern

Telekom-Chef Timotheus Höttges und Siemens-Boss Joe Kaeser fordern das bedingungslose Grundeinkommen. Haben die beiden Ihre Ideen geklaut?

Das können sie nicht, das steht nicht in unserem Programm. Ich bin ein Gegner des Grundeinkommens, verstehe aber, warum die das wollen. Ihre Überlegung ist einfach. Digitalisierung und laufende Produktivitätsfortschritte machen viele Jobs überflüssig. Viele Leute fallen aus dem Arbeitsprozess. Also muss man sie irgendwie versorgen.. Statt sich wirklich um sie zu kümmern, sie zu qualifizieren und für andere Aufgaben fit zu machen, werden sie mit einem Grundeinkommen ruhiggestellt. Die Gewinne der Konzerne steigen. Der Rest soll das Grundeinkommen bezahlen.

Was schlagen Sie vor?

Ich bin gegen das Grundeinkommen, weil niemand von staatlichen Almosen leben will. Von den Produktivitätsfortschritten muss die gesamte Gesellschaft etwas haben. Wir können mit der Digitalisierung Beschäftigten mehr Freiräume schaffen. Wir müssen den digitalen Umbruch in der Wirtschaft so organisieren, dass wir die Menschen, die freigesetzt werden, in anderen Berufen unterbringen können.

Ist diese Hoffnung nicht ein wenig naiv?

Nein, wir haben einen Riesenbedarf an Arbeitskräften in der Pflege, im Gesundheitssystem, in der Bildung und beim dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Mir ist da nicht bange. Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Produktivitätsgewinne dafür genutzt werden. Diese Gewinne dürfen nicht nur bei den Aktionären und Unternehmen landen. Wir müssen hier über Steuern eingreifen, aber auch über höhere Löhne sowie über neue Arbeitszeitmodelle nachdenken.

Steht die Linke für die Flexibilisierung des Arbeitsrechts?

Ja, wir wollen aber nicht die Modelle, die den Arbeitgebern vorschweben. Die wollen die Grenzen des Arbeitstages auf über 10 Stunden und mehr ausdehnen. Das widerspricht jeder Erkenntnis der Arbeitsmedizin. Wir müssen endlich einsehen, dass Menschen nicht unbegrenzt belastbar sind – und dass Arbeit heute mit einem hohen Risiko psychischer Erkrankung verbunden ist.

Gilt das auch für die Gastronomie, die sagt, sie braucht eine flexiblere Arbeitszeitregeln für Großveranstaltungen und saisonaler Spitzenbelastungen?

Das gilt gerade für die Hotellerie und Gastronomie. Da herrschen in vielen Betrieben Arbeitsbedingungen, die meiner Ansicht nach nicht akzeptabel sind.

Wollen Sie auch über die Löhne diskutieren?

Aber sicher. Da gibt es ganz klare Zahlen vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, die Red.). 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmer verdienen heute real weniger als in den 90er Jahren. Für diese unteren Einkommensgruppen brauchen wir selbstverständlich höhere Löhne, sonst werden die vom Wohlstand abgehängt. Und wir reden hier über fast die Hälfte der Bürger.

Wollen Sie zurück zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung?

Selbstverständlich. Das fängt bei der Krankenversicherung an. Da zahlen die Arbeitnehmer schon deutlich mehr als die Arbeitgeber. Und – das wird Mittelständler freuen – wir müssen über die Beitragsbemessungsgrenzen reden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass sich Spitzenverdiener vor der Finanzierung unserer Sozialversicherungen drücken können. Wenn wir diese Beitragsbemessungsgrenzen aufheben, müssen alle in die Kassen einzahlen. Die Beiträge würden sinken. Und zwar deutlich. Das hätte einen positiven Beschäftigungseffekt.

Wir reden jetzt über Rezepte für die industrielle Epoche, über feste, sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs. Wie sehen Ihre Konzepte für die Digitalisierung aus?

Interessant wird es, wenn man sich unseren Arbeitsmarkt genauer anschaut. Es gab noch nie so viele Erwerbstätige wie heute. Es gab aber auch noch nie so viele schlechte Beschäftigungsverhältnisse wie heute. Teilzeit, Mini-Jobs, Scheinselbständige und so weiter. Die ganzen Arbeitsmarktreformen haben unter dem Strich die Löhne gedrückt und nicht zu mehr Beschäftigung geführt. Die Zahl der Arbeitsstunden ist fast gleich geblieben. Schon aus dem Grund müssen wir Schluss machen mit Niedriglohn-Strategien. Sie bringen nichts.

Sehen das die Personalchefs der Firmen auch so?

Uns werden schon bald ganz viele Menschen auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Die Personalchefs müssen sich heute gut überlegen, wie sie neue Mitarbeiter für sich gewinnen wollen. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir dank Digitalisierung verhindern können, dass Eltern kleiner Kinder in der Nachschicht arbeiten müssen. Wir müssen es leichter machen, im Einzelfall die Arbeitszeit zu reduzieren und wieder aufstocken zu können.

Wir brauchen vernünftige Regeln für Home-Office und mobiles Arbeiten. Wir müssen verhindern, dass die Menschen dauernd erreichbar sind, weil das psychisch krank macht.

Klaus Ernst, Spitzenkandidat von "Die Linke" in Bayern

Wäre es nicht besser, den Unternehmen mehr Spielräume für eigene Betriebsvereinbarungen zu geben?

Es gibt viele Unternehmen, die das im Interesse ihrer Mitarbeiter schon gut gelöst haben. Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass immer dann, wenn klare Regeln fehlen, Wildwuchs entsteht.

Fordern Sie auch für die Integration der Flüchtlinge klare Regeln?

Das ist ein schwieriges Thema. Die wichtigste Aufgabe bleibt, Sprachbarrieren zu überwinden. Dafür brauchen wir mehr qualifiziertes Personal, um die Firmen bei der Integration zu unterstützen.

Die IHK hat dafür ein Integrationsteam im Einsatz. Halten Sie solche Initiativen der Wirtschaft für richtig?

Das finde ich natürlich richtig. Ich finde es auch toll, dass es von der Arbeitgeberseite so viele Initiativen gibt. Wir müssen nur aufpassen, dass unsere Bürger sich nicht vernachlässigt fühlen. Es darf da keine Konkurrenz entstehen. Integration heißt daher für mich, auch dafür zu sorgen, dass es den sozial Schwachen bei uns besser geht.

Was könnte Ihre Wirtschaftspolitik dazu beitragen?

Momentan ist die Politik ganz auf die Förderung der Großindustrie fixiert. Ich halte das für ganz falsch. Wenn es der Großindustrie gut geht, heißt das nicht, dass es den Menschen im Land besser geht. Möglicherweise investieren die Konzerne ihre Gewinne in China oder anderswo. Wir wollen die Kaufkraft im Land stärken und mehr staatliche Investitionen anregen. Das empfehlen auch Weltbank und der Internationale Währungsfonds.

Müssten Sie dafür nicht auch die hohen Strompreise senken?

Die Energiewende muss sein, da gibt es keine Diskussion. Aber auch die kleinen Leute müssen sich den Strom noch leisten können. Wir brauchen ferner Lösungen für Mittelständler, die viel Energie verbrauchen, aber als Unternehmen zu klein sein, um unter die EEG-Befreiung und den Spitzenausgleich zu fallen. Da halte ich Förderprogramme für sinnvoll. Wenn neue Technik den Firmen zu mehr Energieeffizienz verhilft, rentiert sich das für alle.

In Sachen Freihandel klingt die Linke wie US-Präsident Donald Trump. Wo liegt denn da der Unterschied?

(lacht) Es gibt ja auch viele Mittelständler, die die Freihandelspolitik sehr kritisch sehen. Wenn Trump sagt „America first“, meint der damit die reichsten 10.000. Das können Sie uns nicht unterstellen. Trump geht es nur um den eigenen Vorteil, wir wollen Handelsbeziehungen, die beiden Seiten nutzen. Es dürfen nicht nur die Stärksten in der Wirtschaft profitieren. Leider macht die EU hier eine schlechte Figur. Mit ihren subventionierten Milchpulver-Exporten ruiniert sie Kleinbauern in Afrika. Das finde ich skandalös.

Hätte TTIP bayerischen Mittelständlern nicht neue Chancen in den USA bringen können?

Diese Art von Freihandelsabkommen lehnen wir ab, weil sie nur Konzernen dient. Beispiel Schiedsverfahren. Welcher Mittelständler könnte sich ein Verfahren gegen die US-Regierung leisten? Unsere Bundesregierung sollte wissen, wie gefährlich das ist. Sie wurde von Vattenfall wegen des Atomausstiegs verklagt. Die Klagehöhe von 4,7 Milliarden war top secret. Nur weil sich Bundesminister Gabriel im Wirtschaftsausschuss verplappert hat, wurde das bekannt.

Kommentatoren klagen, dem deutschen Wahlkampf fehle jede Leidenschaft. Geht es bei dieser Bundestagswahl noch um etwas?

(lacht) Meine Güte, das ist die Kernfrage, die Sie so ganz nebenbei stellen. Ich bin für Rot-Rot-Grün. Ich sage, lasst uns das probieren. Nur ein rot-rot-grünes Bündnis bietet die Chance zur Veränderung. Die Rechte wurde nur so stark, weil sich auch bei uns viele Menschen abgehängt und alleine gelassen fühlen. Die jetzige Bundesregierung hat viel versprochen und nichts gehalten. Sie hat nicht einmal die Mietpreisbremse hinbekommen. Hartz-IV muss weg. Das geht nur mit Rot-Rot-Grün. Ansonsten geht die Spaltung der Gesellschaft weiter. Das schadet allen. Auch dem Mittelstand.

Zur Person von Klaus Ernst

Klaus Ernst ist Spitzenkandidat der Linke in Bayern für die Bundestagswahl 2017. Ernst hat sich vor seiner politischen Karriere als streitbarer Gewerkschafter bundesweit einen Namen gemacht. 1995 wurde Ernst in Schweinfurt zum IG-Metall-Bevollmächtigten gewählt. Er gehörte zu den schärfsten Kritikern der Riester-Rente und der Agenda 2010, der beiden Reformvorhaben der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ernst sitzt 2005 für die Linke im deutschen Bundestag. Sein Wahlkreis ist Schweinfurt. In der Partei Die Linke war er von 2007 bis 2010 stellvertretender Vorsitzender und vom 15. Mai 2010 bis 2. Juni 2012 Vorsitzender. Erteilte sich den Bundesvorsitz mit Gesine Lötzsch.

Interview mit Klaus Ernst, Spitzenkandidat der Linken in Bayern

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 führt die IHK Interviews mit den bayerischen Spitzenkandidaten. Klaus Ernst von der Partei "Die Linke" in Bayern erläutert, warum er sich für eine rot-rot-grüne Koalition ausspricht.