Interview mit Florian Pronold, SPD

"Auch eine Wahl über Europa"

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© Andreas Gebert / IHK

Eine traumhafte Location hatte sich Bayerns SPD-Spitzenkandidat Florian Pronold für das Interview am 19. Juni mit der IHK ausgesucht. Im Seehaus, am Ufer des Kleinhesseloher Sees mitten im Englischen Garten Münchens gelegen, erklärte Pronold, wie seine Partei das Land moderner, sozialer und weltoffener machen will – und weshalb letztlich auch die Unternehmen von klaren Regeln profitieren.

Freihandel: Keine Verhandlungen im Hinterzimmer

Wirklich schön hier. Haben Sie deshalb das Seehaus als Ort für unser Interview vorgeschlagen?

Natürlich sitzt hier bei diesem Wetter jeder gerne. Mir geht es aber um ein ganz tolles Projekt, das wir über die Bundesstädtebauförderung mit voranbringen. Und Städtebauförderung wird in der Regel nicht mit Grün in Verbindung gebracht.

Bitte klären Sie uns auf …

Die Münchner lieben ihren Englischen Garten. Der ist tatsächlich aber größer, als ihn die meisten wahrnehmen. Grund: Der Englische Garten wird vom mittleren Ring durchzogen und vom Autoverkehr in zwei Teile geschnitten. Dieser Abschnitt des mittleren Rings wird untertunnelt. Dafür nehmen wir im Bund auch ordentlich Geld in die Hand. Wir geben dem Englischen Garten seine ursprüngliche Größe zurück.

Klingt nach Umweltprojekt.

Das ist es auch. Aber darunter verstehe ich genauso zeitgemäßen Städtebau. Mehr Grün macht eine Stadt attraktiv. Das schafft Lebensqualität und sorgt dafür, dass Erholung überhaupt stattfinden kann. Der Englische Garten in voller Größe – das ist ein wunderbares Ziel. Darauf bin ich stolz.

Der deutsche Wahlkampf scheint bislang nicht recht in Gang zu kommen. Geht es bei der Bundestagswahl im September noch um etwas?

Aber selbstverständlich. Wenn man sieht, was derzeit in Europa und vor allem in den USA passiert, wird doch klar: Wir müssen gerade jetzt um die Demokratie kämpfen. Viele Leute nehmen das, was wir an Errungenschaften in unserer Gesellschaft haben, als selbstverständlich hin. Das kommt nicht von selbst. Das braucht schon ein wenig Einsatz. Das gilt für uns Politiker, aber auch für jeden Bürger und Unternehmer.

Gleichwohl ist – anders als in Frankreich – noch wenig öffentliche Leidenschaft für den Wahlkampf zu spüren. Bringt Sie das als Regierungspartei nicht ins Grübeln?

Ich finde es seltsam, wie genervt die Leute auf den Wahlkampf wenige Wochen vor der Bundestagswahl reagieren. Die Menschen realisieren überhaupt nicht, dass der Wahlkampf schon lange vor den letzten sechs Wochen vor dem Wahltag beginnt. Zudem ist es schwer zu verstehen, dass Wahlkampf so negativ gesehen wird. Wahlkampf bedeutet: Parteien ringen um die besseren Ideen und Konzepte. Sie versuchen, Bürger mit ihren Positionen zu überzeugen. Das gehört zum Kern unserer Demokratie. Was soll daran schlecht sein?

Sie haben die Vorgänge in den USA erwähnt. Wie steht denn Ihre Partei zu Protektionismus und Freihandel? Für uns Außenstehende war der SPD-Spagat zwischen Nein zu TTIP und Ja zu CETA schwer zu verstehen …

Freihandel muss bestimmte Bedingungen erfüllen, dann ist die SPD dafür. Bei CETA ist dies der Fall. Da sind wir raus aus den Verhandlungen im Hinterzimmer – wir sind weg von privaten Schiedsgerichten, vor denen viele Menschen Angst haben.

Bei CETA haben wir öffentlich bestellte Gutachter und Schiedsrichter. Das ist etwas ganz Anderes als bei TTIP. Wir haben durchgesetzt, dass keine anonymen Vereinbarungen die Rechte nationaler Parlamente beschneiden können. CETA erfüllt das – und deshalb ist es ein Musterabkommen für die Zukunft.

Florian Pronold, Spitzenkandidat für die bayerische SPD bei der Bundestagswahl 2017

Für mehr staatliche Investitionen

Nirgendwo sonst ist der Widerstand gegen Freihandelsabkommen so groß wie im Exportland Deutschland. Hat die SPD mit ihrer TTIP-Kritik dazu beigetragen?

Ich bin in die Politik gegangen, um Globalisierung zu gestalten. Dazu gehören Regeln. Wir brauchen auch den Schutz für die Investoren. Wir dürfen die nicht unfair behandeln, die Jobs und Wachstum schaffen. Das ist der Hintergrund der Freihandelsabkommen.

Es gibt Globalisierungsgegner, die sich sehr gerne auf die TTIP-Kritik Sigmar Gabriels berufen

Mag sein. Die Sorgen der Menschen vor komplexen Sachverhalten sind größer als die Bereitschaft, sich mit Problemen auseinanderzusetzen. Damit müssen wir leben. Zum Glück haben sich aber viele mit Fragen des Freihandels auseinandergesetzt – das gilt auch für viele Mitglieder der SPD. Das war die Basis dafür, dass wir mit CETA einen tollen Standard für Bürger und Unternehmer geschaffen haben. Und die, die Freihandel grundsätzlich ablehnen, sollten sich fragen, ob sie sich in der Gesellschaft von Trump und Le Pen wirklich wohl fühlen.

Haben Sie in Sachen Freihandel die Interessen der bayerischen Mittelständler im Blick?

Aber selbstverständlich. Ich kenne einen Jungunternehmer, der ein Joint-Venture in Kanada gestartet hat. Der Mann hat eine App entwickelt, die jeden zum Architekten seines eigenen Hauses macht. Ein total spannendes Produkt. Er hat mir berichtet, wie wichtig Freihandelsabkommen wie CETA sind, um international ins Geschäft zu kommen. In meiner niederbayerischen Heimat haben mir Unternehmer auf den Cent genau vorgerechnet, wie viel Anteil ihrer Wertschöpfung für Zölle und Handelsbarrieren draufgeht. Das ist Geld, das uns allen fehlt. Allerdings warne ich vor übertriebenen Erwartungen. Freihandel bedeutet kein Jobwunder. Aber er bringt allen Beteiligten mehr Sicherheit. Das ist ein großer Gewinn in der heutigen Zeit.

Welche Rolle wird Europa für die SPD in diesem Wahlkampf noch spielen?

Eine zentrale. Martin Schulz ist die Verkörperung eines weltoffenen und sozialen Europas. Wie stark die bayerische Wirtschaft von der EU abhängig ist, muss ich Ihnen wohl nicht sagen. Die Bundestagswahl ist ganz klar auch eine Wahl über Europa.

Ist das Thema nach dem Wahlsieg Macrons in Frankreich nicht vom Tisch?

Nein, überhaupt nicht. Wer hätte vor 15 Jahren daran gedacht, dass wir mit Russland noch einmal einen Konflikt haben würden? Wir stehen vor einem möglichen Handelskrieg mit den USA und China. Merkel und Schäuble haben in den vergangenen Jahren viele Fehler gemacht, die Europa geschwächt haben. Europa braucht nun einen Bundeskanzler, der auch in Brüssel den Laden zusammenhält. Nur ein wirtschaftlich starkes Europa wird die Prozesse der Welt mitgestalten können.

Soziale Gerechtigkeit ist Ihr zweites Thema. Wären mehr Jobs nicht die beste Lösung?

Mehr Arbeitsplätze sind immer gut. Viele finden es aber ungerecht, wenn ein Großteil ihres Verdienstes für die Miete draufgeht. Viele, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben Angst vor Altersarmut. Da geht es auch um das Thema Menschenwürde. Diese Menschen wollen keine Almosen vom Staat. Wohin es mit Schwarz-Gelb gehen würde, zeigt sich ja. Schäuble spricht vom Arbeiten bis 70 und von einer weiteren Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. Da wollen wir gegenhalten.

Auch über die Steuerpolitik?

Ja, wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Das halten wir für gerecht und nutzt auch der Wirtschaft. Wir schaffen damit mehr Kaufkraft.

Originell ist die Idee nicht. Auch der Bundesfinanzminister ist dafür.

Ja, nachdem er acht Jahre nichts gemacht hat. Das finde ich schon irgendwie bemerkenswert. Ich bin mit den Versprechen Schäubles mittlerweile sehr vorsichtig. Aber es ist richtig: Wir müssen den Steuersatz abflachen, der Spitzensteuersatz muss weniger schnell greifen. Zusätzlich müssen wir uns fragen, ob wir mit anderen Instrumenten nicht mehr Erfolg haben. Familien bringt es wahrscheinlich mehr, wenn wir Bildung und Kinderbetreuung komplett umsonst anbieten.

Was hat die Wirtschaft davon?

Eine Menge. Mehr Kaufkraft, höheres Bildungsniveau, mehr qualifizierte Bewerber.

Können Sie verstehen, wenn Unternehmer an der Stelle sagen: Typisch SPD. Denken immer nur ans Geld verteilen. Haben Sie auch eine Idee, wie sie die Unternehmen fördern könnten?

Wir haben das Problem, dass der Staat auf allen Ebenen zu wenig investiert. Der Mittelstand lebt besonders stark von öffentlichen Aufträgen. Ich habe dafür gesorgt, dass wir die Städtebauförderung auf das höchste Niveau in der Geschichte Deutschlands gehoben haben.

Sie haben es derzeit auch leicht. Der Staat schwimmt im Geld.

Es geht aber um die Frage, wie wir das Geld sinnvoll investieren. Jeden Euro, den wir für die Städtebauförderung ausgeben, zieht sieben Euro an privaten Investitionen nach sich. Davon profitieren in erster Linie Handwerker und kleine Mittelständler.

Wenn sie die Fachkräfte haben, um die Aufträge zu stemmen. Die Mietpreise verschärft die Misere noch, weil sich ein Arbeitnehmer München kaum noch leisten kann. Die Mietpreisbremse Ihres Justizministers Heiko Maas hat offenbar nichts gebracht.

Wir haben nie behauptet, dass die Mietpreisbremse alle Problem aus der Welt schafft. Unser Slogan war immer: Bauen, bauen, bauen. Der Bund hat gehandelt. Wir haben die Mittel verdreifacht, gleichzeitig hat Bayern die Mittel halbiert.

Der Freistaat hat über Jahre hinweg weniger Sozialwohnungen fertiggestellt als die Hansestadt Hamburg. Für Bayern eine Schmach. Wir brauchen mehr geförderten Wohnungsbau.

Florian Pronold, Spitzenkandidat der bayerischen SPD bei der Bundestagswahl 2017

Freelancer und Selbständige in die sozialen Sicherungssysteme einbinden

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© Andreas Gebert / IHK

Und vielleicht weniger Regulierung?

Wir müssen auch die Instrumente des Mietrechts nachschärfen. Da haben wir in der Mitpreisbremse zwei Fehler entdeckt, die mit der Union leider nicht zu beheben waren. Wir müssen ein weiteres Problem lösen: Mieter empfinden die Ankündigung einer energetischen Sanierung ihrer Wohnung als Bedrohung, weil das häufig als Luxussanierung endet, die sie sich nicht mehr leisten können.

Sind Sie gegen Energieeffizienz und Wärmedämmung?

Nein, im Gegenteil. Wir brauchen mehr davon. Die energetische Sanierung darf nur nicht auf Kosten der Schwächsten gemacht werden.

Was schlagen Sie vor?

Wir wollten im Bund schon in der jetzigen Legislaturperiode eine steuerliche Förderung durchsetzen. Leider war mit der Union keine sozial ausgewogene Lösung hinzubekommen.

Können Sie uns das bitte erklären?

Mieter müssen vorerst damit leben, dass elf Prozent der Sanierungskosten dauerhaft auf ihre Miete aufgeschlagen werden können. Das empfindet niemand als gerecht. Leider werden solche Tricks von einigen Vermietern gerade in teuren Städten wie München dazu genutzt, um Mieter rauszukriegen und die Wohnung dann ganz teuer neu zu vermieten.

Angst haben viele Bürger und Unternehmer auch vor der nächsten Stromrechnung. Die bayerischen IHKs haben ein Modell zur Senkung der EEG-Umlage auf den Tisch gelegt. Wie steht die SPD dazu?

Einfache Lösungen gibt es nicht. Die SPD steht zur Energiewende, die übrigens in Deutschland 100.000 neue Jobs geschaffen hat. Man darf nicht übersehen: Das EEG war eine Erfolgsgeschichte. Frau Merkel hat in ihrer früheren Funktion als Umweltministerin behauptet, die erneuerbare Energien würden nie mehr als fünf Prozent des Strombedarfs decken, heute liegen wir schon bei einem Drittel.

Geht das Ganze auf Kosten der Industrie?

Ich will natürlich, dass die Produktion in Deutschland bleibt, sie innovativ ist – und gute Arbeitsplätze erhalten bleiben. Stromintensive Betriebe müssen nicht unter dem EEG leiden. Dafür haben wir gesorgt. Und das Bundeswirtschaftsministerium hat die ersten Schritte zur Kostenwende gemacht. Die Subventionen schmelzen wir ab. Die Genehmigung von Neuanlagen erfolgt nach Marktprinzipien. In Summe sind wir da gut unterwegs.

Die SPD hat das Image, für jedes Problem ein neues Gesetz zu fordern. Nehmen Sie die Klagen der Wirtschaft über zu viel Bürokratie ernst?

Da werden auch völlig unbegründet Ängste aufgebaut. Ich kann mich an die Warnung von Prof. Sinn erinnern: Der Mindestlohn kostet 1,5 bis 2 Millionen Jobs. Heute haben wir ihn – und die besten Arbeitsmarktdaten der Geschichte. Und das vielleicht sogar wegen des Mindestlohns, weil er den sozialen Sicherungssystemen mehr Stabilität gebracht hat.

Trotzdem: Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit, geschlechterneutrale Entlohnung, die Unterscheidung von Arbeits- und Werkverträgen – sollten die Unternehmen das nicht besser in Eigenregie regeln?

Wir schonen kleinere Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern ohnehin. Die werden von den meisten Regelungen ausgenommen. Mein Glaube an freiwillige Lösungen ist geschwunden. Ich bin vor 28 Jahren in die Politik gegangen. Seit damals hat die Wirtschaft versprochen: Wir stellen Lohngleichheit her. Passiert ist nichts. Folglich muss die Politik reagieren. Und schließlich bin ich davon überzeugt, dass letztlich auch Unternehmen von klaren Regeln profitieren.

Das klingt nach Vergangenheit. Brauchen wir für die Digitalisierung nicht ganz andere Konzepte?

Das stimmt. Gewerkschaften, SPD und Unternehmer betreten da Neuland. Die alten Rezepte greifen nicht mehr. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat da wertvolle Pionierarbeit geleistet. Sie hat sich so intensiv wie sonst niemand in Berlin mit dem Thema Digitalisierung und Arbeitswelt beschäftigt.

Mit welchem Ergebnis?

Wir wollen dafür sorgen, dass Freelancer und Selbständige in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden werden. Immer mehr Selbständige rutschen in die Altersarmut, weil sie nie genug für das Alter zurückgelegt haben. Das müssen wir stoppen. Und wir brauchen neue Regeln für die Entgrenzung von Arbeit und Freizeit. Wir befinden uns da alle mitten im Lernprozess. Wir wollen mit den Unternehmen partnerschaftliche Lösungen entwickeln.

Das Angebot stößt auf Skepsis. In IHK-Konjunkturumfragen klagen Unternehmen seit Jahren über unsichere Rahmenbedingungen. Wie wollen Sie mehr Vertrauen aufbauen?

Mit stabilen Staatsfinanzen und Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Ich halte ein modernes Zuwanderungsrecht für überfällig. Damit schaffen wir auch die Basis für zukünftige Investitionen.

Gilt das auch für die Integration der Geflüchteten im Land?

Wir haben uns auf Bundesebene auch mit der Staatsregierung auf eine klare Regelung geeinigt. Junge Menschen, die eine Ausbildung machen, genießen drei Jahre Abschiebeschutz und für zwei folgende Jahre Berufszeit. Die Botschaft ist klar: Wer sich anstrengt, hat eine Bleibechance. Das ist auch für die Unternehmen wichtig.

Es gibt Unternehmer die klagen, die politischen Zeichen stünden eher auf Abschiebung.

Das geht leider auch auf das Konto Bayerns. Ich bin der IHK sehr dankbar dafür, dass sie versucht hat, den größten Unsinn zu entschärfen, den die Staatsregierung verursacht hat. Wir haben keine Zeit für Ideologie. Wir brauchen schnelle, wirksame Lösungen. Die Sicherheit unsere Sozialsysteme hängt davon ab, dass Geflüchtete in fünf oder zehn Jahren nicht als Hilfsarbeiter enden, sondern richtig gute Jobs haben.

Mit wem wollen Sie in Berlin Ihre Politik umsetzen?

Die Linke hat auf Ihrem jüngsten Parteitag klar gemacht, dass sie alles will – nur keine Verantwortung übernehmen. Lassen wir zunächst den Wähler entscheiden.

Sie haben in diesem Gespräch viel über Regeln gesprochen. Steht das nicht im Widerspruch zur Idee des freien Unternehmertums?

Ich stelle Unternehmern gerne die Gegenfrage: Wie sahen Eure Verträge vor 30 Jahren aus – und wie umfangreich sind sie heute? Oft sind die hunderte von Seiten lang. Unsere Gesellschaft ist komplizierter geworden, auch wenn das keiner hören will. Es gibt viel unsinnige Bürokratie, das erlebe ich auch täglich im Ministerium. Klare Regeln nutzen aber auch der Wirtschaft. Das weiß jeder Unternehmer, der im Ausland investiert hat.

Es wird Sommer. Haben Sie noch Lust auf Wahlkampf?

Natürlich! Wahlkampf ist Kampf um die Demokratie. Wenn man in anderen Ländern war, schätzt man das, was wir hier haben. Der Wettstreit in der Politik ist doch toll. Ich mache mit Freude und Leidenschaft Wahlkampf.

Interview mit SPD-Spitzenkandidat Florian Pronold

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 führt die IHK Interviews mit den bayerischen Spitzenkandidaten. Florian Pronold von der SPD erläutert, warum es bei der Bundestagswahl auch um Europa geht.

Zur Person Florian Pronolds

Florian Pronold führt die bayerische SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf. Pronold ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2013 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit der Zuständigkeit für Bau und Stadtentwicklung. Pronolds Wahlkreis ist Rottal-Inn. Der Mann hat auch Hobbys: Er fotografiert gerne. Seine besten Bilder stammen von seinen regelmäßigen Kuba-Reisen.