Interview mit Daniel Föst, FDP

Mehr Schwung für Wirtschaft und Mittelstand

Daniel Föst FDP
© Goran Gajanin / IHK

Daniel Föst, Spitzenkandidat der bayerischen FDP für die Bundestagswahl, ist nicht zufrieden mit der Bundesregierung. Er wirft ihr schwere Versäumnisse vor.

Daniel Föst, Spitzenkandidat der bayerischen FDP, hat für das Interview mit der IHK am 4. Juli das Münchner Center for Digital Technology and Management von LMU und TU ausgewählt. Eine kluge Entscheidung. Das CDTM steht für digitalen Aufbruch und Innovation – das sind die Dinge, für die sich Föst engagieren will. In München herrscht an diesem Dienstag schwül-heißes Wetter. Trotz schweißtreibenden Temperaturen wird schnell klar: Der Mann hat Lust auf Wahlkampf pur. Föst wirft der jetzigen Bundesregierung schwere Versäumnisse vor und äußert sich erstaunlich selbstkritisch über vergangene Fehler seiner Partei. Nun ist er aber davon überzeugt, dem Mittelstand das beste politische Angebot zu machen.

Herr Föst, warum haben Sie diese Location für das Interview ausgewählt?

Mir war es eine große Freude, Euch von der IHK hierher einzuladen. Ich bin ein Riesenfan vom CDTM. Es ist eine interdisziplinäre Kooperation der beiden Elite-Universitäten in München, die versucht, jungen Leuten, die Lust haben zu gründen, die technikaffin sind, die neue Formen von Bildung suchen, hier neue Chancen zu geben. Die Atmosphäre ist großartig. Das ist Bildung, wie wir sie heute brauchen.

Entsteht hier Bayerns Zukunft?

Auf alle Fälle, das ist hier fast schon ein Zukunftslabor. Man probiert hier auch neue Wege der Ausbildung aus. Es gibt so gut wie keinen Frontalunterricht mehr, die Studenten stehen nicht unter dem Zwang, Informationen nur zu konsumieren. Sie lernen stattdessen, Verantwortung zu übernehmen und erfolgreiche Teams zu bilden. Das ist bei den Studenten sehr beliebt, weil hier viele Initiativen, Chancen und Unternehmen entstehen. Solche Projekte brauchen wir bundesweit. Das ist das, was wir als FDP unter Bildung verstehen.

Jetzt sind Sie aber sehr elegant zum Thema Wahlkampf rübergeschwommen …

(lacht) Weil ich FDP gesagt habe?

Nein, weil Sie von Dingen sprechen, die ganz Deutschland braucht. Momentan läuft aber alles ziemlich gut. Laut IHK-Umfragen ist die Stimmung in der Wirtschaft sogar glänzend. Meinen Sie, die FDP könnte dem Ganzen noch mehr Schwung verleihen?

Auf alle Fälle. Die Tatsache, dass es uns heute gefühlt gut geht, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin die Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Der Bundeshaushalt ist heute um 50 Milliarden Euro größer als 2013, aber es wird gut eine Milliarde weniger investiert als damals. Internationale Studien attestieren Deutschland eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind zum ersten Mal aus den Top-Ten der beliebtesten Wirtschaftsstandorte rausgefallen. Im Bildungssystem haben wir laut KfW eine Investitionslücke von 39 Milliarden Euro, das ist eine Schande für unser Land und eine Sünde an der Zukunft. Wir brauchen frische Impulse, nicht weil es uns heute schlecht geht, sondern damit es uns morgen noch gut geht.

Teilen Sie die Einschätzung Ihres Parteichefs Lindner, dass die deutsche Konjunktur momentan von Sondereffekten gedopt wird?

Christian Lindner hat absolut Recht. Wir haben derzeit Sondereffekte, die einmalig in der Geschichte sind. Das Zinsumfeld, günstiger Euro-Kurs, das alles treibt die Wirtschaft. Das überdeckt vieles, was an gesetzlicher Rahmenbedingung längst hätte gemacht werden müssen.Wir erleben leider wieder den gleichen Fehler: In Boomzeiten werden die Spielräume nicht genutzt, um die nötigen Anpassungen zu machen. Man verteilt lieber das Geld, als zu investieren.. Uns wäre es lieber, die Wettbewerbsfähigkeit würde verbessert. Das wäre für das ganze Land besser.

Hören wir da eine Unzufriedenheit über die Arbeit der jetzigen Bundesregierung heraus?

Mit Sicherheit. Ich nenne nur die Stichworte Infrastruktur und Digitalisierung. Nochmal: Wir haben im Bildungssystem eine Investitionslücke von 39 Milliarden Euro. Das ist zwar Ländersache, aber wir müssen das endlich zu einer zentralen Staatsaufgabe machen. Im Technologietransfer passiert auch viel zu wenig, wir haben die niedrigste Gründungsquote seit Kriegsende. In einigen Teilen leben wir heute von dem, was frühere Generationen geschaffen haben.

Brauchen wir ein eigenes Ministerium für Digitales und IT?

Wir brauchen in jedem Fall eine starke, zentrale Stelle. Das muss kein Bundesministerium sein, das kann eine Kanzleramtsstelle oder ein Kanzleramtsminister sein. So wie es bislang läuft, kann es nicht weitergehen. Die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen unserer Volkswirtschaft. Und in der Politik macht der Dobrindt ein wenig, die Nahles mischt mit, unsere wechselnden SPD-Wirtschaftsminister machen ihr eigenes Ding – das ist alles Flickschusterei.

Genügt die heutige Glasfaser-Versorgung des Landes Ihren Ansprüchen? Da liegt Deutschland im Vergleich nicht unter den Spitzenplätzen.

Das reicht für keinen Anspruch. Der Befund gilt doch für alle Facetten der Digitalisierung. Deutschland wird derzeit komplett abgehängt. Wir haben eine Glasfaser-Abdeckung von 1 bis 2 Prozent. Das ist genauso schlimm, als wenn wir keine Autobahnen und ICE-Trassen mehr hätten. Wir blasen stattdessen Milliarden in veraltete Kupfertechnik. Es ist ja nett, wenn die Telekom mit ihrem „Vectoring“ (Technologie zur Steigerung der Übertragungsrate von über Kupferkabel bezogenem Internet, die Red) da noch ein wenig herausholen kann. Aber das ist doch der komplett falsche Ansatz.

Wäre es nicht besser, statt in Familienbaugeld in die digitale Zukunft zu investieren?

Es wäre mit Sicherheit besser, zunächst die restlichen Anteile an Post und Telekom zu verkaufen – je nach Marktumfeld ergibt das bis zu 30 Milliarden Euro. Daraus lässt sich ein Digitalisierungs-Zukunftsfonds machen und die Glasfaserinfrastrutkru ausbauen. Und dann nehmen wir die gigantischen Mittel, die der Staat jetzt schon hat, um die Familien zu unterstützen. Das wäre die beste Lösung.

Wie sähe denn die beste Lösung für ein zeitgemäßes Arbeitsrecht aus? Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat mit ihrem Weißbuch Arbeiten 4.0 Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Wem es noch nicht aufgefallen ist: Die Welt ändert sich. Mit der Welt ändert sich auch die Art, wie wir arbeiten.

Steht dazu im Weißbuch nichts drin?

Sorry, aber unsere Arbeitsgesetzgebung und leider auch die Denke von Frau Nahles sind irgendwo im vergangenen Jahrtausend verhaftet. Wir haben zurzeit eine etwas unfaire Diskussion in dieser Frage: Sobald man nur sagt, wir müssen die Arbeitsgesetze flexibilisieren, ist man schön der böse Ausbeuter und Kapitalist. Wenn wir die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung nutzen wollen, kommen wir an flexiblen Lösungen nicht vorbei.

Die Gewerkschaften sagen, sie wollen die Gesundheit der Beschäftigten schädigen.

Es geht nicht darum, dass man die Höchstarbeitszeit ändert. Es geht auch nicht darum, dass die Leute rund um die Uhr E-Mails schreiben. Wir müssen nur weg von der starren Regel für die tägliche Arbeitszeit.

Wir müssen mindestens hin zu einer Wochenarbeitszeit statt einer Tageshöchstarbeitszeit. Besser finden wir eine monatliche Regelung.

Daniel Föst, Spitzenkandidat der bayerischen FDP

Finden das auch die Menschen gut?

Viele Probleme, die wir heute in der Anpassung der politischen Rahmenbediungen haben, liegen daran, dass die Generation, die jetzt in Politik und Justiz das Sagen hat, nicht digital aufgewachsen ist. Politiker und Juristen verstehen nicht, wie digitale Menschen heute leben, und was viele Menschen wollen. Wenn ich eine Wochenstundenzahl von 40 habe, arbeite ich von Montag bis Donnerstag etwas länger – und gehe am Freitag ins lange Wochenende. Das ist doch großartig. Das wollen wir den Leuten ermöglichen. Oder ich hole meinen Sohn mittags von der Kita ab und gehe mit ihm auf den Spielplatz. Dafür arbeite ich von 22 bis 23 Uhr meine E-Mails ab. Das ist die neue Flexibilität, die wir modernen Menschen ermöglichen wollen. Wer 9 to 5 arbeiten möchte, der wird daran nicht gehindert..

Mit neuen, digitalen Geschäftsmodellen fiele dieser Schritt leichter. Was könnte der Staat tun, um digitale Start-ups zu fördern?

Was ganz wichtig ist: die interdisziplinäre Vernetzung der Lehre. Wir brauchen mehr Forschung, einen besseren Wissenstransfer in den Mittelstand. Unter Mittelstand verstehe ich Firmen bis 1.000 Mitarbeiter. Darunter gibt es absolute Premium-Unternehmen. Die fallen bisher beim Wissenstransfer hinten runter. Und natürlich Bürokratieabbau. Weniger Bürokratie, z.B. Aufbewahrungspflichten, Arbeitsstättenverordnung etc würde allen Unternehmen helfen.

Den hat doch die jetzige Regierung groß versprochen. Warum hat die dann so wenig gemacht?

(lacht) Das ist eine gute Frage. Die Politik rutscht da sehr schnell in Kleinstgrabenkämpfe: Nehme ich bei irgendeinem Gesetz den oder den Paragraphen raus. Für die Bürokratiebekämpfung halte ich einen größeren Ansatz für besser, z.B. Die One-in-one-out-Regelung ist richtig. Wenn ich eine neue Regel einführe, muss ich eine alte abschaffen. Wir sind dafür, Gesetze mit einer „Sunset-Klausel“ zu versehen. Nach fünf Jahren prüft man die Wirkung eines Gesetzes. Hat das funktioniert? Falls nein, läuft das automatisch aus. Und wir müssen mal kontrollieren: Ist alles, was an Arbeitsschutzregeln kommt, wirklich sinnvoll und zweckmäßig?

Hat der Normenkontrollrat, der neue Bürokratie verhindern soll, nichts gebracht?

Er hat zumindest immer wieder auf wichtige Punkte hingewiesen. Viel Bürokratie entsteht aber nicht nur durch neue Gesetze. Behörden, Berufsgenossenschaften, Brandschutz, oder die Auslegung der Steuerverwaltung – das alles trägt zu mehr Bürokratie bei. Da gibt es absurde Briefe an die Hotels: Der Parkplatz gehört kalkulatorisch nicht zum Übernachtungspreis. Deshalb müsst ihr den mit 19 Prozent versteuern, völlig egal ob der Gast mit Auto kommt oder nicht. Das ist doch ein Käs.

Sie haben doch mit der schwarz-gelben Koalition selbst mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie zu dem Schlamassel beigetragen. Die Wirtschaft war darüber nicht sehr glücklich. Man hat Ihnen Klientelpolitik vorgeworfen.

Kommt darauf an, welchen Teil der Wirtschaft man betrachtet. Man findet eben bei jeder Entscheidung jemanden, der das nicht gut findet. Zur Hotelsteuer muss man sagen: Sie hat funktioniert. Seit sieben Jahren ziehen die anderen Parteien über diese Steuer her. Wir kriegen das wirklich bei jeder Gelegenheit aufs Brot geschmiert – dann heißt es: Das war ganz schlimm oder ganz böse. Wahr ist aber auch:. Es gab aber von den anderen Parteien nicht eine einzige Initiative, das rückgängig zu machen.

Obwohl das Steuerrecht einfacher werden würde. Hotels zahlen 7 Prozent Mehrwertsteuer, für die hauseigene Saunaanlage 19 Prozent. Finden Sie das nicht absurd?

Man muss auch das Ergebnis sehen. Die reduzierte Mehrwertsteuer hat einen Investitionsschub in der Branche ausgelöst. Zudem war es eine Anpassung an das europäische Niveau. 22 EU-Staaten haben einen ermäßigten Steuersatz für die Hotellerie.

Wenn diese Branche von der Steuersenkung so profitiert hat – wäre es dann nicht sinnvoll, die Wirtschaft insgesamt steuerlich zu entlasten?

Auf alle Fälle. Im Herbst 2017 haben wir aber ganz andere Baustellen als die Mehrwertsteuer. Wo wir ran müssen, ist die Mitte der Gesellschaft. Dort haben wir die zweithöchste Belastung aus Steuern und Abgaben in der OECD. Da wird es dringend Zeit für Entlastungen. Das heißt für uns: Weg mit dem Soli und Schluss mit der Kalten Progression. Es kann einfach nicht wahr sein, dass ein Mitarbeiter nach einer Lohnerhöhung netto weniger bekommt, weil er in die höhere Progression rutscht.

„Mehr netto vom brutto“, das hatten Sie doch schon 2009 versprochen. Mit einem Bürgergeld wollten Sie unser Sozialsystem komplett umgestalten. Als Regierungspartei haben sie so gut wie nichts umsetzen können. In Umfragen galt die FDP als unehrlichste Partei. Warum sollen wir Ihnen dieses Mal vertrauen?

Die FDP von 2009 hat Fehler gemacht - ohne Frage. Aber glauben Sie mir, wir haben unsere Lektion gelernt. Die FDP 2017 ist eine andere.

Ist die Lindner-FDP heute anders als die Westerwelle-FDP?

Wir sind definitiv eine neue FDP. Wir haben die Quittung für unsere Fehler 2013 bekommen. Wir haben uns danach mit uns selbst beschäftigt, wir mussten uns rückbesinnen: Was bedeutet liberal zu sein, was wollen wir erreichen? Was ist unsere Vision, was ist unsere Mission – es war wirklich wichtig, sich diesen Fragen zu stellen. Man könnte sagen, wir haben einen klassischen Leitbildprozess durchlaufen

Kamen diese Einsichten nicht etwas spät? Sie haben es als Regierungspartei geschafft, selbst große Sympathisanten in der Wirtschaft nachhaltig zu frustrieren.

Es stimmt schon. Wir hatten große Pläne und sind krachend gescheitert. Aber jetzt ist unser liberaler Kompass wieder klar justiert. Wir stehen für eine Politik, die rechnen kann. Wir wollen die weltbeste Bildung und setzen auf das Prinzip des Vorankommens durch eigene Leistung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir 2009 eine Finanzkrise ausbaden mussten. Und insgesamt waren wir dann auch noch so ungeschickt, die falschen Ministerien zu besetzen..

Wieso? Sie haben doch den Vize-Kanzler, den Außen- und Wirtschaftsminister gestellt?

Natürlich ist das Außenministerium wichtig. Wenn man aber einen Wahlkampf macht, der auf innenpolitische Reformen abzielt, nutzt das nichts. Die Musik spielt in Arbeit, Sozialem und Finanzen. Im Entwicklungshilfeministerium haben wir uns jeden Spott völlig zu Recht zugezogen. Und Gesundheit, da gewinnt man nichts. Wir haben aber das System zumindest stabilisiert. Leider haben wir die positiven Dinge dann auch einfach nicht transportieren können. Wie waren grottenschlecht in der Kommunikation.

Die Medien haben den Streit zwischen dem damaligen FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der Kanzlerin sehr gut kommuniziert. Steht die FDP heute zur Energiewende?

Natürlich, aber wir hätten gerne eine andere Schrittfolge gehabt. Erst für die notwendige Infrastruktur, Netzausbau und Alternativen sorgen, dann die Kernkraftwerke abschalten.

Ging die Kanzlerin die Energiewende überhastet an?

Meiner Meinung nach schon. Die Energiewende ist richtig, man müsste sie nur völlig anders gestalten. Nach Fukushima wurde nicht überlegt, sondern panisch reagiert mit absurden Folgen: Kostenexplosion, verstärkte Nutzung von Kohlestrom und Stromimporten. Wir haben heute leistungsstarke Windkraftanlagen in Norddeutschland stehen. 75 Prozent des Stroms wird dort nicht abgenommen. Aber der wird weiter teuer produziert und bezahlt.

Oder wir müssen Nachbarländer dafür bezahlen, dass sie deutschen Windstrom verbrauchen.

Genau. . Wir brauchen mehr Marktwirtschaft in der Energiewende. Dazu gehört auch, den Strombinnenmarkt in Europa zu vollenden. Da sehen wir noch viel zu viele Hürden. Und wir sehen in der Stärkung des CO2-Zertikatshandel ein ganz wichtiges Instrument. Wir brauchen positive Anreize.

Wenn es sich für einen Unternehmer lohnt, Energie zu sparen, wird er das auch machen. Das ist der liberale Ansatz: weniger Dirigismus, mehr Eigenverantwortung und Anreize für die Menschen.

Daniel Föst, Spitzenkandidat der FDP

Was halten Sie vom 3-Stufenmodell der bayerischen IHKs zur Senkung des Strompreises?

Da sehe ich Gemeinsamkeiten. In unserem Wahlprogramm steht: Stromsteuer aussetzen, um den Kostendruck rauszukriegen. Der Kostendruck ist wirklich extrem – nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Oma und Familien. Auch wir wollen mehr Wettbewerb im EEG sowie das Auslaufen dieser Umlage. Den Streckungsfonds (Wird aus Steuermitteln gespeist, um Kostenanstiege aufzufangen. Dadurch soll die EEG-Umlage stabil bleiben, die Red.) halte ich für eine interessante Überlegung. Dazu habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Das mag ich ja vor allem an der Münchner IHK. Da sitzen bemerkenswerte Fachleute, die sagen: „Hier wir haben da eine eine Idee, denkt mal darüber nach“. Das ist für die Diskussion spannend und wichtig.

Was halten Sie von den IHK-Ideen mehr Freihandel und EU-Binnenmarkt? Ihr ehemaliger Bundeswirtschaftsminister hat sich sehr EU-kritisch geäußert.

Das sind jetzt aber eine Menge komplexer Themen in nur einer Frage.

Fangen Sie einfach mit einem an.

Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zum freien Handel. Der Welthandel ist der größte Motor für weltweiten Wohlstand. Wir sehen: Er nützt allen, auch den Schwächeren. Bestes Beispiel ist China. Die Chinesen haben in den letzten 15 Jahren ihre Pro-Kopf-Einkommen verdoppelt, für die Europäer ist es um 2 Prozent gesunken. 100 Prozent mehr für 1,2 Milliarden Menschen, 2 Prozent weniger für 500 Millionen Menschen – das halte ich für einen fairen Deal. Es wäre wichtig, TTIP wieder zu beleben. Allerdings präferieren wir Freie Demokraten eine Stärkung der multilateralen, rechtebasierten Handelsbeziehungen über die WTO.

Die WTO-Verhandlungen sind völlig festgefahren. Wir reden nur über zweitbeste Lösungen.

Das ist richtig. Auf globaler Ebene wird alles schwierig. Die letzte Verhandlungsrunde ist leider gescheitert. Wir müssen aber grundsätzlich die WTO stärken, dies auch im eigenen Interesse.

Nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron fühlt sich Europa im Aufwind. Was halten Sie von seinen Vorschlägen – und von einem EU-Investitionsfonds und EU-Finanzminister?

Es ist schon mal gut, dass man mit Macron jemanden hat, mit dem man über die Weiterentwicklung Europas reden kann. Hätte sich Marine Le Pen durchgesetzt, müssten wir jetzt über die Abwicklung Europas reden. Aber Macrons Vorschlag eines einheitlichen Sozialversicherungssystems halten wir für schwierig. Das können wir uns nicht vorstellen. Wichtiger wäre es, die Zusammenarbeit zunächst in anderen Punkten zu vertiefen: Innere Sicherheit und Grenzschutz sind ganz wichtige Themen, auch Verteidigung.

Hören Sie auf Trump? Wollen Sie die Rüstungsausgaben erhöhen?

Es geht nicht nur um Mehrausgaben. Wir brauchen in der Beschaffung mehr Effizienz. Europa bringt es zusammen auf ungefähr 50% der Verteidigungsausgaben der USA, kommt aber nur auf etwa 25% der Leistungsfähigkeit. Wenn nicht jeder EU-Staat bei Einkäufen für sein Militär sein eigenes Süppchen kochen würde, hätten wir extreme Effizienzsteigerungen. Strombinnenmarkt, Flüchtlingskrise – das sind weitere Punkte, bei denen wir Europa ganz dringend brauchen.

Der EU-Streit über Geflüchtete nimmt kein Ende. Es gibt keine befriedigende Lösung.

Ich finde, die FDP hat hierzu ein sehr ordentliches 5-Punkte-Programm auf den Tisch gelegt.

Bitte klären Sie uns auf.

Wir brauchen als erstes eine europäische Grenzsicherung.

So argumentiert auch Österreichs FPÖ.

Der Unterschied ist aber deutlich. Wir wollen kein Bollwerk, damit überhaupt keiner mehr reinkommt. Wir müssen aber wissen, wer hier bei uns ist. Wir brauchen ein schnelleres Asylverfahren. Das dauert alles viel zu lange. Für Menschen, die aus Ländern kommen, in denen schwere Krisen und Kriege herrschen, muss es einen schnellen und unbürokratischen humanitären Schutz geben. Diesen Menschen müssen wir neue Chancen geben mit Ausbildung und Spracherfahrung. Wenn die Krise rum ist, müssen sie aber wieder zurück in ihre Heimat.

Es gibt in Oberbayern Unternehmer, die halten das für falsch. Die sagen, wir brauchen diese Menschen dauerhaft als Arbeitskräfte.

Deshalb fordern wir ein Einwanderungsgesetz. Es muss den Menschen möglich sein, ganz legal in den deutschen Arbeitsmarkt einzuwandern.

Da wird ja schon ewig darüber diskutiert. Dazu hat die Süssmuth-Kommission schon 2001 Vorschläge auf den Tisch gelegt …

Das ist ja das Traurige. EIn Einwanderungsgesetz ist längst überfällig. Es gibt hervorragend funktionierende Modelle – etwa das kanadische System. Wer zu uns kommen und sich integrieren will, wer Fähigkeiten hat, wer eine Ausbildung hat und vielleicht auch schon die Sprache spricht, der ist uns willkommen. Wir brauchen Fachkräfte. Der Zuwanderer muss auch nicht gleich einen festen Job haben. Er darf erst mal kommen, sich akklimatisieren. Das Zuwanderungsgesetz ist sehr wichtig, auch um den Asylmissbrauch zu stoppen. Es gibt ja viele, die auf unseren Arbeitsmarkt einwandern wollen und einfach sagen: bitte Asyl. Und der letzte Punkt. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat.

Was heißt das denn?

Wenn unser Rechtsstaat feststellt: Du wurdest im Asylverfahren nicht anerkannt, die Kriterien für deine Einwanderung sind nicht erfüllt, die Krise in deinem Heimatland ist beendet, wir bitten Dich, Deutschland zu verlassen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Betroffenen unser Land verlassen. Wir halten es für untragbar, dass wir Hunderttausende unvollstreckte Ausreiseaufforderungen haben. Das schafft Spannungen, das verunsichert die Bevölkerung und untergräbt die Autorität unseres Rechtsstaats.

Die Medien haben sich auf den Punkt eingeschossen, der Bundestagswahlkampf sei langweilig. Geht es im September tatsächlich um nichts – oder hat der Wähler Alternativen?

Ich sage das Gegenteil. Es geht um sehr viel. Es geht darum, Deutschland zukunftsfest zu machen. Wir müssen uns den Hausaufgaben, über die wir vorhin gesprochen haben, endlich mal annehmen. Und bei der Wahl zwischen Merkel und Schulz, der vielleicht noch eine kleine Chance hat, Kanzler zu werden, geht es um eine Richtungsentscheidung.

Welche Richtungen sehen Sie denn?

Wollen wir weiter die verwaltende Rauten-Stabilität? Oder wollen wir mit Schulz eine Agenda 1995, einen Rückfall in die Vergangenheit? Und brauchen wir nicht auch eine liberale Kraft, die wieder mal ein wenig Dampf macht und voller Gestaltungsoptimismus steckt?

Klingt nach Blut- oder Leberwurst. Was bevorzugen Sie?

Ich halte das Programm von Schulz für gefährlich. Vor allem sein Steuerprogramm. Man erhöht für die Mitte der Gesellschaft die Einkommensteuer, was dann auch viele Unternehmen weil Personengesellschaften betrifft. Dasbelastet tatsächlich die Wirtschaft. Wenn ich gehässig wäre, würde ich in Richtung SPD sagen:

Wer Leistung bestraft, braucht sich über Erfolglosigkeit nicht zu beklagen. Es ist zwar blöd, dass man das inzwischen so oft sagen muss, aber: Man muss erst erwirtschaften, was man verteilen will.

Daniel Föst, Spitzenkandidat der bayerischen FDP

Gut, die SPD haben wir durch. Warum sollten Mittelständler dieses Mal FDP wählen?

Sie sollten nicht nur dieses Mal, sie sollten immer FDP wählen (lacht). Wir haben – unserer Meinung nach – ein klares Verständnis für die Wirtschaft. Wir sehen ganz klar die Herausforderung der Digitalisierung und der Entbürokratisierung. Da hat man – da haben Sie Recht – viel versprochen, aber wenig gehalten. Wir müssen auch mehr in die Infrastruktur investieren, Straßen, autonomes Fahren – es gibt kein schlüssiges Mobilitätskonzept. Der Bildungsföderalimus muss kooperativer und koordinierter werden. Wir brauchen in der Bildungsfinanzierung eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung..

Sind Sie bereit in die Regierung zugehen? Und haben Sie dafür einen Wunschpartner?

Der Wunschpartner der FDP wäre der, mit dem wir Deutschland am besten wieder bewegen könnten.. Momentan haben wir inhaltlich zwar mit der Union die größten Überschneidungen und die Rückwärtsagenda der SPD ist mit uns nicht zu machen, aber wir machen uns nicht zum Steigbügelhalter Merkels. Den Fehler machen wir nicht wieder.. Wenn wir die Chance sehen, Deutschland zu gestalten, dann nehmen wir die Verantwortung natürlich an. Dafür ist die Koalition in Nordrhein-Westfalen das beste Beispiel.

Interview mit Daniel Föst, FDP

Daniel Föst, Spitzenkandidat der bayerischen FDP für die Bundestagswahl, ist nicht zufrieden mit der Bundesregierung. Er wirft ihr schwere Versäumnisse vor.

Zur Person Daniel Föst

Daniel Föst kennt die Wirtschaft auch aus der Sicht der Unternehmer. Er war von 2006 bis 2016 selbstständiger Unternehmer im Bereich Marketing und Start-Ups. Föst ist seit 2013 Generalsekretär der bayerischen Liberalen. Daniel Föst kandidiert 2017 als Direktkandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis München Nord für den Deutschen Bundestag. Er ist Spitzenkandidat der bayerischen Landesliste. Föst nennt als konkrete politische Ziele flexiblere Arbeitszeit- und Arbeitsstätten-Gesetze, ein „bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründer“, die Streichung von überflüssigen Bauvorschriften und eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Er will den Ruf der FDP verändern. Föst will weg vom Image der „elitären Unternehmer-Partei".