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Mindestlohn entbürokratisieren

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Die Mehrheit der bayerischen Unternehmen klagt über zusätzliche Bürokratie, die die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 mit sich gebracht hat.

Auf einen Blick

Im BIHK-Unternehmensbarometer vom Juli 2015 beurteilten 77 % der befragten Unternehmen diese Bürokratiebelastung als „unverhältnismäßig hoch“. Die seither beschlossenen Entlastungen können nur ein erster Schritt sein.

Die zusätzliche bürokratische Belastung für die Unternehmen, resultiert aus drei Regelungen:

  • Zivilrechtliche Auftraggeberhaftung, die ein unkalkulierbares Haftungsrisiko darstellt und den Verwaltungsaufwand erhöht
  • Zusätzliche Aufzeichnungspflichten, die zu umfassend sind
  • Regelungen zu Praktikanten und Jugendlichen, die zu komplex sind und falsche Anreize setzen

Wir hadern nicht mit der Höhe des Mindestlohns, denn wir zahlen schon lange mehr und das aus Überzeugung. Die Dokumentationspflicht und die rechtliche Unsicherheit sind für unser internationales Unternehmen jedoch eine Belastung. Und mit der Generalunternehmerklause
haften wir für etwas, das wir nicht kontrollieren können.

Georg Dettendorfer, Geschäftsführer Johann Dettendorfer Spedition Ferntrans GmbH & Co. KG, Vizepräsident der IHK für München und Oberbayern

Mindestlohn Einkommen
© IHK .

Mit der zivilrechtlichen Auftraggeberhaftung versucht der Gesetzgeber, die Wirksamkeit des Mindestlohns zu stärken. Unternehmen sollen hierdurch aus „eigenem“ Interesse darauf achten, dass von ihnen beauftragte Unternehmen die gesetzliche Lohnuntergrenze einhalten.
Von der Auftraggeberhaftung sind weite Teile der oberbayerischen Wirtschaft betroffen, da eine Beauftragung anderer Unternehmen zur Erfüllung eigener vertraglicher Leistungen gängige Praxis ist.

Für die Unternehmen führt die Auftraggeberhaftung jedoch zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit, da sie für etwas haften, was sie nicht kontrollieren können. Nur ein Einblick in die Lohnunterlagen würde eine Kontrolle ermöglichen. Dies ist jedoch – aus guten Gründen – aufgrund des Datenschutzes untersagt. Besonders problematisch ist es, wenn die beauftragten Unternehmen selbst weitere Subunternehmen beauftragen, denn auch in diesem Fall haftet das Unternehmen, welches zu Beginn der Auftragskette steht.

Um das Haftungsrisiko zu reduzieren, lassen sich viele Unternehmen von ihren Auftragnehmern nachweisen, dass diese ihren Mitarbeitern zumindest den Mindestlohn bezahlen. Sowohl für den Auftraggeber als auch den Auftragnehmer erhöht dies den Verwaltungsaufwand, da nicht nur die Dokumente ausgefüllt, sondern diese auch aufbewahrt werden müssen.

Das unkontrollierbare Haftungsrisiko für die Unternehmen sollte reduziert werden, in dem die Haftung zumindest nur bei grober Fahrlässigkeit greift. Eine wirkliche Bürokratieentlastung würde die komplette Streichung der Haftungsregeln insgesamt bringen, denn Unternehmen würden auf die Ausstellung von Mindestlohnerklärungen verzichten.

Forderung

  • Auftraggeberhaftung abschaffen oder zumindest auf grobe Fahrlässigkeit reduzieren