IHK-Positionen zur Bundestagswahl 2017

Bürokratie abbauen

Buerokratie
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Bürokratie belastet die bayerische Wirtschaft weiterhin stark. Im BIHK-Unternehmensbarometer
vom Juni 2016 gaben 82 % der bayerischen Unternehmen an, dass die bürokratischen
Vorschriften ein Maß erreicht hätten, welches ihr unternehmerisches Handeln stark einschränkt.

Auf einen Blick

Allein die Belastung durch Melde- und Berichtspflichten wird vom Normenkontrollrat für die
deutsche Wirtschaft auf rund 41 Mrd. Euro geschätzt. Auch der Aufwand zur Erfüllung gesetzlicher
Vorgaben ist nach wie vor sehr hoch.

Folgende Punkte sollten in der kommenden Legislaturperiode in den Fokus rücken:

  • Bürokratieanstieg reduzieren und Wettbewerbsnachteile verhindern
  • Vorteile von E-Government nutzen
  • Steuerbürokratie reduzieren
  • Berichts- und Dokumentationspflichten abbauen

Die Vielzahl von Vorschriften und umfangreichen Dokumentationspflichten führen zu einem hohen Maß an Bürokratie und schränken uns massiv in unserer Arbeit ein.

Conrad Mayer, geschäftsführender Gesellschafter des „Conrad-Hotel de Ville München“, Vorsitzender des Tourismusausschusses der IHK für München und Oberbayern

Bürokratie
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One in, One out

Seit Juli 2015 gilt in Deutschland das Prinzip, dass für neue Regelungen des Bundes, die die
Wirtschaft belasten, an anderer Stelle eine gleich hohe Entlastung geschaffen werden muss.
Dieses sogenannte „One in, one out-Prinzip“ ist ein innovatives, vielversprechendes Instrument.
Die oberbayerischen Unternehmen profitieren von dieser Regel, da hierdurch einem weiteren
Anstieg bürokratischer Belastungen entgegengewirkt wird.

Allerdings wird das Prinzip derzeit weder konsequent genug umgesetzt noch sind alle gesetzlichen Regelungen umfasst: So fallen u. a. Umsetzungen von EU-Recht nicht unter diese
Paragraphenbremse. Um die volle Wirkung zu erreichen, muss das One in, one out-Prinzip
jedoch konsequent angewendet und Schlupflöcher geschlossen werden.

EU-Richtlinien

Praktisch alle wirtschaftspolitischen Felder in Deutschland werden von EU-Regelungen beeinflusst. Hierdurch können einheitliche Wettbewerbsverhältnisse innerhalb des Binnenmarktes
geschaffen und grenzüberschreitende unternehmerische Aktivitäten erleichtert werden.
Aufgrund der hohen internationalen Verflechtung profitiert die oberbayerische Wirtschaft von
einheitlichen Regelungen innerhalb Europas in besonderer Weise. Allerdings werden EU-Richtlinien
vom deutschen Gesetzgeber teilweise verschärft. Hierdurch kann ein Wettbewerbsnachteil
für die oberbayerischen Unternehmen entstehen. Daher sollten EU-Richtlinien möglichst 1:1
umgesetzt werden.

Forderungen

  • One in, One out-Prinzip konsequent anwenden
  • Keine nationalen Zusatzbelastungen bei Umsetzung von EU-Recht