Finanzwirtschaft

Bankenregulierung und Mittelstandsfinanzierung

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Daher hat die Finanzierung des Mittelstands für die gesamte Entwicklung Deutschlands entscheidende Bedeutung.

Die IHK engagiert sich für eine stabile Partnerschaft zwischen mittelständisch geprägter Wirtschaft und den Banken. Aus IHK-Sicht wirken sich alle Störungen der Kreditversorgung des Mittelstands nachteilig für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung aus. Die aktuell günstige Kreditsituation in Deutschland hat nichts an der Brisanz des Themas geändert. Der Trend kann sehr schnell kippen und die Kreditversorgung wieder deutlich schwieriger machen.

Nur wenige wachstumsstarke und sehr profitabel wirtschaftende Mittelständler sind in der Lage, ihre Innovationen aus dem Eigenkapital zu finanzieren. Das wichtigste Instrument ist unverändert der Kredit der Hausbank. Deutsche Unternehmen nutzen zu etwa 80 Prozent die Bankenfinanzierung, lediglich 20 Prozent bedienen sich des Kapitalmarktes.

Positionspapier „Finanzierung prüfungsaufwändiger Investitionen sichern“

Seit dem BGH-Urteil vom 04.07.2017 sind Bearbeitungsentgelte / Preisnebenabreden in den AGB bei Darlehensverträgen mit Unternehmern unwirksam. Bearbeitungsentgelte, insbesondere für aufwändige Bonitätsprüfungen, die Darlehensausgestaltung, die Kreditstrukturierung und die Bewertung und Bestellung der angebotenen Sicherheiten können seitdem nun nur noch auf Grundlage von Individualvereinbarungen erhoben werden. Diese unterliegen jedoch hoher Rechtsunsicherheit, da die rechtlichen Anforderungen an das „individuelle Aushandeln“ sehr hoch sind.

Aus Sicht der IHK für München und Oberbayern muss die Kreditversorgung auch für prüfungs- bzw. bearbeitungsintensive ‎Finanzierungen in Deutschland erhalten bleiben. Vertragsfreiheit unter Kaufleuten schafft Raum für Innovation, trägt zur ‎Rechtssicherheit bei und fördert innovative ‎Geschäftsmodelle.

Mit dem Positionspapier „Finanzierung prüfungsaufwändiger Investitionen sichern“ setzt sich die IHK für München und Oberbayern für eine Gesetzestextänderung ein, damit Kaufleute untereinander für aufwändige Darlehensverträge ab 1 Million Euro Bearbeitungsgebühren wieder rechtssicher vereinbaren können.