Infos zur Dienstleistungswirtschaft

Das Beschäftigungswachstum in München geht in den letzten Jahren wesentlich auf die Entwicklung des Dienstleistungssektors zurück. Über 80 Prozent der Beschäftigten finden ihren Arbeitsplatz in diesem Bereich.

Änderungen bei der Zeitarbeit und Regelungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Das Gesetz "zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" wurde verabschiedet. Neben der Zeitarbeit geht es um die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen. Die neuen Regelungen treten zum 1. April 2017 in Kraft.

  • Die im ersten Referentenentwurf viel diskutierten Kriterien zur Abgrenzung eines Werk- bzw. Dienstvertrages von einem Arbeitsverhältnis wurden gestrichen. Der Gesetzesentwurf stellt nun überwiegend - aber wörtlich nicht genau - auf die Abgrenzungsdefinition der Rechtsprechung ab.
  • Bei der Überlassung von Leiharbeitnehmern soll der Vertrag künftig ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezeichnet und die Person des Leiharbeitnehmers konkretisiert werden müssen. Geschieht dies nicht, weil die Vertragsparteien irrtümlich von einem Werk- oder Dienstvertrag ausgehen, soll - auch wenn der Werk-/Dienstvertragsunternehmer eine AÜG-Erlaubnis hat - ein Arbeitsvertrag mit dem Auftraggeber (tatsächlich Entleiher) zustande kommen, es sei denn der Arbeitnehmer widerspricht (Festhaltenserklärung).
  • Spätestens nach neun Monaten soll der Equal-Pay-Grundsatz uneingeschränkt greifen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen sind weitere Abweichungen bis 15 Monate durch Tarifvertrag vorgesehen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung dieser tariflichen Regelungen vereinbaren.
    Die Einhaltung des Equal Pay soll vermutet werden, wenn das tarifliche Arbeitsentgelt des Entleiherbetriebes bzw. der Einsatzbranche gezahlt wird.
  • Von der geplanten Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten sollen Tarifverträge der Einsatzbranche abweichen können. Davon sollen auch nicht tarifgebundene Entleiher unter bestimmten Voraussetzungen Gebrauch machen können.

Im Gesetzgebungsverfahren wurde beschlossen, dass die neuen gesetzlichen Regelungen nun erst zum 1. April 2017 in Kraft treten.