Bürokratieabbau

Bürokratie –weniger ist mehr!

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Bürokratie – eine Belastung für unsere Wirtschaft

Die Wirtschaft in Deutschland wird stark belastet durch eine Vielzahl von staatlichen Regelungen, ‎welche teilweise mit hoher Komplexität verbunden sind. ‎Gleichzeitig werden bisher nur in unzureichendem Maße digitale Verwaltungslösungen für Unternehmer angeboten. Viele Unternehmen wünschen sich eine Entlastung, da eine überbordende ‎Bürokratie nachweislich wichtige Ressourcen bindet und die Innovationskraft hemmt.

Eine unverhältnismäßige Bürokratiebelastung ist zudem mit hohen Kosten verbunden: Der Normenkontrollrat beziffert die ‎Summe aller Folgekosten gesetzlicher Regelungen für die deutsche Wirtschaft 2013 bis 2017 auf einen jährlichen Erfüllungsaufwand von ‎‎6,5 Mrd. Euro. Im IHK-Unternehmerbarometer anlässlich der Bundestagswahl 2017 wurde ‎Bürokratieabbau von den Unternehmern als dringlichste Aufgabe für die neue ‎Bundesregierung genannt.‎ 82 Prozent der Unternehmer sagen laut BIHK-Umfrage, die Bürokratie habe ein ‎Ausmaß erreicht, welches ihr unternehmerisches Handeln stark einschränkt.‎

Wichtiges Ziel der IHK-Organisation ist es deswegen, auf einen schlanken und effizienten Staat hinzuwirken und beispielsweise moderne Verwaltungsangebote zu unterstützen. E-Government und E-Democracy sind Themenbereiche, welche immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Was tut sich in der Politik?

Bundesebene

Die Bundes- und die Landesregierung haben die Bedeutung eines nachhaltigen Bürokratieabbaus mittlerweile weitegehend erkannt. Auf Bundesebene wurde 2006 der Normenkontrollrat mit dem Ziel der Reduzierung von Bürokratie eingesetzt. Bereits im Gesetzgebungsprozess wird hier der Erfüllungsaufwand und somit ein „Preisschild“ für das geplante Gesetz ermittelt und Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung gegeben. Ebenso wurde das Prinzip „One-in, One-Out“ eingeführt, d.h. für jedes neue Gesetz muss Entlastung in gleicher Höhe geschaffen werden. Die Große Koalition hat in der letzten Legislaturperiode außerdem das Bürokratieabbaugesetz I und II auf den Weg gebracht, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.

Bayern

Auf bayerischer Ebene hat sich die Politik ebenfalls zu dem Ziel bekannt, übermäßige Bürokratie zu reduzieren. Die Staatsregierung hat demensprechend eine „Paragraphenbremse“ eingeführt und 2017 einen Beauftragten für Bürokratieabbau berufen.‎ Das bayerische Kabinett will außerdem die Einführung eines Praxischecks prüfen. Ein solcher Praxischeck würde soweit möglich die praktischen Folgen von neuen Gesetzen für Unternehmen bereits im Gesetzgebungsprozess abschätzen und in besonderem Maße kleine und mittelständige Unternehmen berücksichtigen.

Diese Impulse und die Entwicklung der letzten Jahre beim Bürokratieabbau sind generell positiv zu bewerten. Dennoch sind viele Aspekte dessen in der Praxis noch sehr problematisch für die Unternehmen. So klaffen beispielsweise Theorie und Praxis bei der Bezifferung des Erfüllungsaufwandes für neue Gesetze bisher oftmals weit auseinander. Die Bürokratieabbaugesetze haben zwar klare Entlastung für die Wirtschaft auf den Weg gebracht, das Mindestlohngesetz und dessen Anpassung haben jedoch aufgrund ihres hohen Erfüllungsaufwandes positive Effekte komplett neutralisiert. Viele gesetzliche Regelungen kommen außerdem von europäischer Ebene, hier wäre eine 1:1-Umsetzung wünschenswert, ohne dass der Bund noch zusätzliche Regelungen hinzufügt.

Welche Bereiche unserer Arbeitswelt sind betroffen?

Von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zollverwaltungsgesetz, bürokratische Regeln durchdringen alle Bereiche unserer Arbeitswelt. Exemplarisch haben wir einige wichtige Bereiche herausgegriffen, um zu zeigen, wo Bürokratie eine große Rolle spielt und wo es Einsparpotenziale gibt.

Angesichts von 130 Behördenkontakten, die ein Unternehmer durchschnittlich jährlich hat, ist eine moderne digitale Verwaltung von besonderer Bedeutung. Bei elektronischen Serviceangeboten liegt die öffentliche Verwaltung in Deutschland jedoch weit abgeschlagen hinter der Privatwirtschaft und anderen Ländern wie Estland oder Österreich zurück. Der Normenkontrollrat konstatiert bereits länger, dass die Rückständigkeit bei E-Government Einsparungen in Milliardenhöhe verhindert.

Um auf Dauer Standort- und Wettbewerbsvorteile zu verhindern, setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau digitaler Verwaltungsangebote stärker vorangetrieben wird. Dazu bedarf es einer bundesweiten Standardisierung der Systeme und einer besseren Abstimmung zwischen den föderalen Ebenen.

Weitere nützliche Informationen zum Thema E-Government finden Sie hier auf unserer Webseite.

Unsere Forderungen an Politik und Verwaltung

Seit vielen Jahren sehen die bayerischen Unternehmen den ‎Bürokratieabbau als dringliche und wichtige Aufgabe der Politik auf ‎Landes- wie auf Bundesebene an.‎ Problematisch sind vor allem umfangreiche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten sowie aufwendige Behördengänge, was insbesondere kleinere und mittelgroße Unternehmen (KMU) belastet. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf für die zukünftige Staatsregierung.

Die im Februar 2017 erfolgte Berufung eines Beauftragten für Bürokratieabbau begrüßt die bayerische Wirtschaft ebenso wie die Einführung der Paragraphenbremse zur Reduzierung von Stammnormen auf Landesebene. Um den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben, sollte die bayerische Landespolitik zudem:

  • E-Government-Angebote ausbauen
  • Einen Bürokratie-Praxis-Check einführen
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen Die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung durch ‎konkrete Zielvorgaben erhöhen
  • Die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung durch ‎konkrete Zielvorgaben erhöhen

E-Government-Angebote ausbauen

Digitale Verwaltungsprozesse werden von den Unternehmen als äußert wichtig ‎angesehen. Rund drei von vier bayerischen Unternehmen möchten alle ‎Behördengänge online erledigen können. Dies ist aktuell allerdings nur ‎eingeschränkt möglich. Mangelnde Kommunikation gegenüber den Nutzern, ‎unzureichende Koordination zwischen den föderalen Ebenen sowie geringe ‎Anwenderfreundlichkeit verhindern eine medienbruchfreie Nutzung von digitalen Verwaltungsleistungen. Zudem verursachen uneinheitliche Insellösungen zusätzliche ‎Kosten.‎

Angesichts von 130 Behördenkontakten, die Unternehmen durchschnittlich pro ‎Jahr haben, besitzt die verstärkte Digitalisierung erhebliches Entlastungspotenzial. ‎Dies zeigt zum Beispiel die Umstellung auf das elektronische Vergabesystem, welche ‎ein Drittel der Bürokratiekosten eingespart hat. Mit einem bundesweiten ‎Digitalisierungsplan, einheitlichen Verwaltungsangeboten und -verfahren‎, der Mehrfachnutzung vorhandener ‎Daten und einer höheren Anwenderfreundlichkeit von E-Government-Angeboten ‎könnten die Betriebe im Freistaat enorm entlastet werden. Der Normenkontrollrat geht von ‎Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr aus. Aus Sicht der Wirtschaft ist positiv, dass die ‎aktuelle Bayerische Staatsregierung den Handlungsbedarf erkennt und mit dem Zehn-Punkte-Plan ‎Bayern Digital II die Verwaltung fit für die Zukunft machen will. Die angestrebte durchgängige digitale Verwaltung sollte jedoch deutlich früher als 2030 ‎erreicht werden.‎ ‎Hierzu wären gezielte Unterstützungsangebote für Kommunen sinnvoll, insbesondere ‎in Form von Fachberatungen und der Bereitstellung einheitlicher Basiskomponenten.

Bürokratie-Praxis-Check einführen

In Gesetzgebungsprozessen auf Landesebene finden derzeit keine unabhängigen Prüfungen zur praktischen Umsetzbarkeit der Normen im Hinblick auf die Bürokratiebelastungen statt. Selbst neue Gesetze belasten in ihrer Umsetzung Wirtschaft und Verwaltung teils unnötig stark. Angesichts geringerer personeller Kapazitäten sind KMU überproportional von umfangreichen Vorgaben betroffen. Mit einer obligatorischen Prüfung der Praxistauglichkeit von Gesetzen und Verordnungen vor ihrer Einführung könnten unnötige und unverhältnismäßige Belastungen vermieden oder reduziert werden. Ziel muss sein, übermäßige Kosten und bürokratische Hürden bereits vor der Schaffung neuer Regelungen zu erkennen und Vorschläge für bürokratieärmere Lösungen – insbesondere mit Blick auf kleine und mittelgroße Unternehmen – zu erarbeiten. Hierzu sollte auf Landesebene ein unabhängig arbeitendes Expertengremium geschaffen werden, welches in einem schlanken Verfahren neue Gesetze und Verordnungen auf ihre Praxistauglichkeit prüfen sollte. Zugleich sollte dieses Gremium bei Hinweisen aus der Wirtschaft aktiv werden und alternative Verfahrenslösungen entwickeln.

Ein wesentlicher Teil der Bürokratiebelastung ist darauf zurückzuführen, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Fachgesetze existiert, die ein und denselben Sachverhalt regeln. So müssen etwa beim Bau von Büroflächen unter anderem Umweltschutzgesetze, Energieeinsparverordnungen, Arbeits- und Brandschutzbestimmungen, Barrierefreiheitsvorgaben, DIN-Vorgaben für Elektroinstallationen und Anordnungen der Baubehörden (wie beispielsweise Stellplätze oder Grünflächen) beachtet werden. Die Vielzahl der Vorgaben führt dazu, dass beispielsweise Genehmigungsverfahren äußerst komplex sind. Insbesondere für KMU ist vieles davon kaum noch nachvollziehbar. Um die Übersichtlichkeit zu erhöhen und Komplexität abzubauen, müssen die verschiedenen, teils konkurrierenden Vorschriften besser aufeinander abstimmt werden. Falls erforderlich, sollten Ausnahmeregelungen für KMU geschaffen werden, die deren geringeren administrativen Kapazitäten Rechnung tragen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen

Planungs- und Genehmigungsverfahren kosten die Unternehmen laut IHK-Standortumfragen zu viel Zeit. Gerade während des aktuellen Baubooms und damit verbundener Preissteigerungen müssen Genehmigungen schneller erfolgen, da anderenfalls die Planungssicherheit für den Bauherrn sinkt. Die bayerische Landespolitik sollte daher als Ziel ausgeben, dass Baugenehmigungen in der Regel innerhalb von 40 Tagen vorliegen müssen.

In Bauleitverfahren sind durchschnittlich 20 Träger öffentlicher Belange involviert. Eingebunden sind beispielsweise Bezirksregierungen, Landratsämter, Energieversorger oder die Deutsche Bahn. Mit einem einheitlichen Online-Portal könnten die Verfahren beschleunigt, der Aufwand für alle Beteiligten reduziert und die Transparenz erhöht werden. Die künftige Staatsregierung sollte ein solches Portal schaffen, die Kommunen zur Nutzung des Portals verpflichten und sie im Gegenzug bei der Umstellung der Verfahren finanziell entlasten.

Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung durch konkrete Zielvorgaben erhöhen

Die Wirtschaftsfreundlichkeit von Kommunen im Freistaat wird aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung bisher weder einheitlich noch mit konkreten Kriterien bewertet. Mit gezielten Anreizen könnten Kommunen ermuntert werden, sich stärker für eine unternehmensfreundliche Verwaltung einzusetzen. Ein mögliches Instrument stellt dabei das RAL-Gütezeichen „Wirtschaftsfreundliche Kommune“ dar, mit dem Städte und Landkreise im Standortwettbewerb punkten können. Das Gütezeichen basiert auf messbaren Kriterien wie der Bearbeitungsfrist von Baugenehmigungen innerhalb von 40 Tagen, der Nennung eines zuständigen Ansprechpartners innerhalb ‎von drei Tagen oder regelmäßigen Umfragen zur Kundenzufriedenheit. Aktuell wird dieses Gütezeichen nur von wenigen Kommunen im Freistaat angestrebt. Die künftige Staatsregierung sollte die Bewertung von kommunalen, regionalen und landesrechtlichen Verwaltungsleistungen anhand von konkreten Kriterien vorantreiben. Ein ergänzendes eigenes bayerisches Gütezeichen könnte der kleinteiligen Kommunalstruktur wie den Verwaltungsgemeinschaften oder kleinen kreisangehörigen Gemeinden Rechnung tragen.

Wie unterstützt Sie die IHK?

Wir als IHK-Organisation wissen, dass das Thema einer zu hohen Bürokratiebelastung unseren Unternehmern auf den Nägeln brennt. 82 Prozent gaben laut BIHK-Unternehmensbarometer an, dass die bürokratischen Vorschriften ein Ausmaß erreicht hätten, welche ihr unternehmerisches Handeln stark einschränkt. Als Vermittler zwischen Politik und Wirtschaft machen wir uns dafür stark, dass sinnlose bürokratische Hürden abgebaut werden und suchen stattdessen nach effizienten und schlanken Lösungen.

Im Zuge der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl in Bayern 2018 haben wir unsere Kernforderungen in Positionspapieren formuliert, um diese immer wieder an relevante Ansprechpartner heranzutragen. Im Rahmen unserer Initiativen zur Landtagswahl in Bayern haben wir Bürokratieabbau außerdem zu einem Schwerpunktthema gemacht.

Eine unserer zentralen Forderungen, die Einführung eines Praxischecks für neue Gesetze auf bayerischer Ebene, wird mittlerweile vom bayerischen Kabinett gesprüft.

Unser Aufruf an Sie – Wo fühlen Sie sich zu stark belastet?

Mindestlohn, Aufbewahrungsfristen von Dokumenten oder Datenschutz – die Liste bürokratischer Belastungen für Unternehmen ist lang. 6,5 Milliarden Euro kosteten neue Regulierungen die deutsche Wirtschaft zuletzt jährlich. Die IHK setzt sich für Entlastungen ein und erzielte z.B. bei den Mindestlohn-Aufzeichnungspflichten spürbare Erleichterungen.

Je konkreter wir der Politik unnötige oder unangemessene Belastungen aufzeigen ‎können, desto größer sind die Chancen für einen Bürokratieabbau. Schildern Sie uns ‎daher Ihre Beispiele aus Ihrer unternehmerischen Praxis – wir bringen sie in die ‎politische Diskussion ein und machen uns für Verbesserungen stark.

Übermäßige Bürokratie belastet Sie als Unternehmer? Wo wünschen Sie sich Entlastung?

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