Bürokratieabbau

Bürokratie – weniger ist mehr

bu_rokratieabbau_keyvisual

Inhaltsnavigation

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Deutsche Unternehmen werden mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 4,9 Mrd. Euro durch Folgekosten gesetzlicher Regelungen belastet (Quelle: Nationaler Normenkontrollrat 2019).
  • Bürokratiebelastung gehört zu den zwei stärksten Wirtschaftshemmnissen in der Region (IHK-Standortumfrage 2019 für Oberbayern).
  • Zu den größten Belastungen der Unternehmen zählen die praxisferne Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ausufernde Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sowie komplexe Förderverfahren (DIHK 2019).
  • Kleinunternehmer (< 50 Mitarbeiter) schultern bis zu zehn Mal höhere Bürokratiekosten pro Mitarbeiter als größere Unternehmen (> 250 Mitarbeiter).
  • Deutschland belegt beim Bürokratieabbau im EU-Vergleich einen der hintersten Plätze.
  • Insbesondere in der Digitalen Verwaltung liegen Einsparpotenziale in Milliardenhöhe.
  • Weniger Bürokratie bringt sowohl den Unternehmen als auch den Verwaltungen Zeit- und Kostenersparnisse.

Unsere Forderungen an die Politik

  • Es sollte umgehend ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) in Angriff genommen werden, um den deutschen Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken.
  • E-Government-Angebote auf Bundes- und Landesebene müssen massiv ausgebaut und vereinheitlicht werden. Im EU-Vergleich belegt Deutschland bei der Digitalen Verwaltung lediglich Platz 19 von 24 (NKR 2019).
  • Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten müssen generell vereinfacht werden, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) stellen diese Anforderungen eine erhebliche Belastung dar.
  • Gesetzliche Regelungen von EU-Ebene sollten auf nationaler Ebene 1:1 umgesetzt werden, um deutsche Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten und um für Rechtsklarheit zu sorgen.
  • Neue Gesetze auf Bundes- und Landesebene sollten vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterzogen werden. So könnten unnötige und unverhältnismäßige Belastungen vermieden oder reduziert werden. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) würden davon profitieren.
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.
  • Unternehmensgründungen sollten digital und innerhalb eines Tages möglich sein.
  • Die Wirtschaftsfreundlichkeit der Kommunen sollte durch konkrete Zielvorgaben erhöht werden. Dies könnte beispielsweise mithilfe des RAL-Gütezeichens „Wirtschaftsfreundliche Kommune“ geschehen. Das Gütezeichen basiert auf messbaren Kriterien wie der Bearbeitungsfrist von Baugenehmigungen innerhalb von 40 Tagen, der Nennung eines zuständigen Ansprechpartners innerhalb ‎von drei Tagen oder regelmäßigen Umfragen zur Kundenzufriedenheit.

Was tut sich in der Politik?

Bundesebene

  • Auf Bundesebene wurde bereits 2006 der Nationale Normenkontrollrat (NKR) mit dem Ziel eingeführt, unnötige Bürokratie abzubauen und insgesamt für eine bessere Rechtsetzung zu sorgen. Jährlich zeigt der NKR in seinem Bericht an die Bundesregierung die noch bestehenden Misstände auf und durch welche Bemühungen Bürokratie abgebaut werden konnte.
  • Es wurde das Prinzip "One in one out" eingeführt, d.h. für jedes neue Gesetz muss Entlastung in gleicher Höhe geschaffen werden. Noch mangelt es allerdings an der konsequenten Umsetzung. Auch werden neue EU-Regelungen in das Prinzip nicht mit einbezogen.
  • Im Herbst 2019 wurde von der Bundesregierung das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. Ziel ist es, deutsche Unternehmen jährlich um über eine Milliarde Euro zu entlasten. Dies ist generell zu begrüßen. Jedoch gehen die Bemühungen der Bundesregierung nicht über Ansätze hinaus und wirken angesichts des Nachholbedarfs beim Bürokratieabbau wenig ambitioniert.

Landesebene

  • Auf Landesebene wurde von der Bayerischen Staatsregierung im Jahr 2017 ein Beauftragter für Bürokratieabbau berufen. Schwerpunkte sind die Land- und Forstwirtschaft, sowie Bau- und Umweltrecht.
  • Es ist zudem die Einführung eines Praxis-Checks im Gespräch, mit dem Ziel, die praktischen Folgen von neuen Gesetzen bereits im Gesetzgebungsprozess abzuschätzen und dabei insbesondere die Auswirkungen für KMU zu erfassen.

Wie unterstützt Sie die IHK?

  • Als Vermittler zwischen Wirtschaft und Politik machen wir uns als IHK dafür stark, dass sinnlose bürokratische Hürden abgebaut werden. Dafür haben wir auch die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) im Blick und suchen im Dialog mit der Politik nach effizienten, schlanken und vor allem praktikablen Lösungen.
  • Unsere Kernforderungen tragen wir über Positionspapiere im Vorfeld von Landtags- und Bundestagswahlen an die relevanten Ansprechpartner heran. Dabei gilt der Bürokratieabbau seit 2018 zu unseren Schwerpunktthemen.
  • Auf Bundesebene arbeiten wir eng mit dem DIHK zusammen und können so den dortigen Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten und mitgestalten.

Weitere nützliche Informationen zu den angrenzenden Themen E-Government, Arbeitsrecht, Unternehmensgründung und Europapolitik finden Sie auf unserer Website.

Unser Aufruf an Sie: Nennen Sie uns konkrete Beispiele von Bürokratiebelastung

Mindestlohn, Aufbewahrungsfristen von Dokumenten oder Datenschutz – die Liste bürokratischer Belastungen für Unternehmen ist lang. 4,9 Milliarden Euro kosteten neue Regulierungen die deutsche Wirtschaft zuletzt jährlich. Die IHK setzt sich für Entlastungen ein und erzielte z.B. bei den Mindestlohn-Aufzeichnungspflichten spürbare Erleichterungen.

Je konkreter wir der Politik unnötige oder unangemessene Belastungen aufzeigen ‎können, desto größer sind die Chancen für einen Bürokratieabbau. Schildern Sie uns ‎daher Ihre Beispiele aus Ihrer unternehmerischen Praxis – wir bringen sie in die ‎politische Diskussion ein und machen uns für Verbesserungen stark.

Übermäßige Bürokratie belastet Sie als Unternehmer? Wo wünschen Sie sich Entlastung?
Diese Nachricht wird unverschlüsselt an uns geleitet. Bitte beachten Sie, dass diese unter Umständen beim Transport durch das weltweite Internet von Dritten gelesen werden kann.
* Pflichtfeld