Fragen und Antworten

CETA

Rund um das Freihandelsabkommen CETA kursieren diffuse Geschichten, aber auch konkrete Fragestellungen von Unternehmen und Bürgern. Mit dieser FAQ Sammlung bringen wir Licht ins Dunkel. Klicken Sie auf die Fragen, um zu den Antworten zu gelangen.

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© Jan Becke

Kanada ist kein wichtiger Handelspartner für Deutschland und Bayern. Warum also ein eigenes Abkommen?

Der bayerische Export nach Kanada lag 2016 bei 1,7 Milliarden Euro und ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent gewachsen. Mit dem Abkommen werden rund 99 Prozent aller Zölle[1] zwischen Kanada und der EU abgeschafft. CETA führt zu einer Angleichung der technischen Standards und Zugangsvoraussetzungen – davon profitieren vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen aus Bayern, weil sie nicht mehr für zusätzliche Überprüfungen ihrer Produkte in Kanada bezahlen müssen. Das betrifft bsp. Maschinen, Elektrogeräte oder Spielzeug. Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder werden also mit CETA deutlich gestärkt. Mindestens genauso wichtig ist aber die Signalwirkung. CETA steht für eine neue Generation von Freihandelsabkommen. Instrumente wie der öffentliche Gerichtshof für Investitionsschutz machen Handelspolitik so transparent wie nie und stärken die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Ländern und Unternehmen.

[1] Quelle: BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ceta.html.

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Von welchen CETA-Regelungen profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen?

Kleine und mittlere Unternehmen profitieren von CETA, weil:

  • 99 Prozent aller Zölle werden abgeschafft werden
  • sie sich einfacher um öffentliche Aufträge in Kanada bewerben können
  • kostspielige Doppelprüfungen zur Konformität der Produkte in einigen Bereichen abgeschafft werden (Bsp. Maschinen, Elektrogeräte, Spielzeug)
  • der bürokratische Aufwand für Exporte nach Kanada sinkt
  • der Urheberrechtsschutz in Kanada gestärkt wird
  • garantiert wird, dass nur traditionelle Lebensmittel mit geschützter geografischer Angabe als solche verkauft werden dürfen, Missbrauch wird strenger geahndet
  • es einfacher wird, Mitarbeiter zu entsende (bsp. für Kundendienst)

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Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben die Kritik der Bürger an CETA vollständig ignoriert!

Das Gegenteil ist der Fall. Insbesondere das Kapitel zu den Investitions-Schutzrechten ist aufgrund der starken Kritik umfassen überarbeitet worden. Anstatt das System der privaten Schiedsgerichte fortzuführen, verständigten sich die EU und Kanada auf die Einrichtung eines neuen, unabhängigen Investitionsgerichtshofes mit staatlicher Legitimation. Konstruktive Kritik zu CETA und anderen Abkommen ist wichtig und richtig und trägt maßgeblich an einem guten Verhandlungsergebnis teil. Das gesamte Abkommen abzulehnen, ist für die IHK aber keine Option.

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Wie sieht der weitere Ratifizierungsprozess aus?

Vertreter der Europäischen Union und Kanada haben CETA am 30. Oktober 2016 unterzeichnet. Im Februar 2017 stimmten die gewählten Abgeordneten im EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit (408 vs. 254 Stimmen) für das Abkommen. Damit können voraussichtlich ab April 2017 all jene Teile von CETA vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Da es sich bei CETA um ein so genanntes „gemischtes Abkommen“ handelt, müssen nun auch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren. Erst dann ist CETA in allen Teilen in Kraft getreten. Das dauert rund zwei bis vier Jahre[1]. Wann Bundestag und Bundesrat abstimmen, steht derzeit (Stand März 2017) noch nicht fest[2].

[1] Quelle: BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/CETA/faq-ceta.html;jsessionid=F4BC44EDF0A7CA26E1B5FF71C9F40598.

[2] Quelle: Bundestag, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/110/1811068.pdf.

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Was passiert wenn der Bundestag oder ein anderes europäisches Parlament gegen das Abkommen stimmt?

Die Expertenmeinungen gehen derzeit noch auseinander, ob in diesem Fall die Ratifizierung von CETA komplett gescheitert wäre oder nur im Staat, in dessen Parlament es keine Mehrheit gegeben hat. In jedem Fall bleiben alle Teile des Abkommens in Kraft, die in die Zuständigkeit der EU fallen – das sind rund 90 Prozent von CETA.

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Warum sind bestimmte Teile von CETA bereits in Kraft obwohl das Abkommen in Deutschland noch gar nicht ratifiziert worden ist?

CETA ist ein so genanntes „gemischtes Abkommen“ – das heißt, es regelt sowohl Themen, für die ausschließlich die EU verantwortlich ist als auch Aspekte, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Solange das Abkommen nicht von allen Staaten ratifiziert worden ist, können nur die EU-Kompetenzen wirksam werden – und das betrifft rund 90 Prozent aller Inhalte[1]. Dazu gehören unter anderem der Zollabbau und öffentliche Auftragsvergabe. Mit CETA werden rund 99 Prozent aller bestehenden Zölle zwischen EU und Kanada abgeschafft. Nicht in Kraft treten hingegen die Bestimmungen zum Investitionsschutz und die Einführung des Handelsgerichtshofes.

[1] Quelle: Aussage des kanadischen Premierministers Trudeau, nachzulesen u. a. bei Reuters: http://www.reuters.com/article/us-eu-canada-trade-idUSKBN12U0HU.

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CETA braucht keinen eigenen Investitionsgerichtshof – denn die EU und Kanada haben beide hochentwickelte Rechtssysteme.

Tatsächlich bestehen derzeit noch immer sieben Investitionsschutzabkommen zwischen EU und Kanada – inklusive den privaten Schiedsgerichten. Mit CETA wird dieses Konzept hingegen für die Zukunft in Form eines öffentlichen Gerichtshofes neu angepasst. Die Verbesserungen liegen auf der Hand:

  • Der Gerichtshof ist öffentlich durch die Mitgliedsstaaten legitimiert
  • Die Verfahren sind öffentlich
  • Es gibt eine Berufungsinstanz
  • 15 anstatt 3 Richter, alle von den Mitgliedsstaaten ernannt
  • Mehr Unabhängigkeit: Richter dürfen ab ihrer Ernennung nicht mehr nebenher als Anwälte oder Gutachter arbeiten
  • Regelungen zum Investitionsschutz sind einschränkend und deutlich präziser formuliert

Ein solcher Gerichtshof kann Vorbild für zukünftige Abkommen sein. Ein gerechteres System als der Status Quo, von dem auch Entwicklungs- und Schwellenländer profitieren. Übrigens: Der Gerichtshof ersetzt die noch bestehenden sieben Investitionsschutzabkommen zwischen Kanada und der EU – mitsamt den intransparenten Schiedsgerichten[1]. Kommt der Gerichtshof also nicht, bleiben stattdessen die privaten Schiedsgerichte.

[1] Quelle: BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/CETA/faq-ceta.html;jsessionid=F4BC44EDF0A7CA26E1B5FF71C9F40598.

DerzeitMit CETA
Ad-hoc SchiedsgerichtverfahrenÖffentlicher und permanenter Gerichtshof
Verfahren sind geheimVerfahren und nahezu alle Prozessdokumente sind öffentlich
Schiedsrichter von den Streitparteien autonom und fallweise ernanntInsgesamt 15 Richter, von Kanada und den EU-Mitgliedsstaaten für 5 bis 6 Jahre ernannt
Schiedsrichter dürfen gleichzeitig Anwälte oder Gutachter in anderen Verfahren seinNur Nebentätigkeiten ohne Interessenskonflikt erlaubt (Richter an nationalen Instanzen, Professuren…)
Keine BerufungsinstanzStreitparteien dürfen in Berufung gehen
Streitparteien können Einfluss auf die Gestaltung der Verfahren nehmenEigene Verfahrensordnung

Der Investitionsgerichtshof von CETA bedeutet den Aufbau einer Paralleljustiz und beeinflusst die Gesetzgebung der Staaten. Das ist undemokratisch!

Das stimmt nicht. Die EU-Länder und Kanada können vom Investitionsgericht nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze zu ändern oder aufzuheben. Der Investor hat allenfalls Anspruch auf Schadensersatz. Denn das Investitionsgericht wendet ausschließlich die im Abkommen vorgesehenen Investitionsschutzbestimmungen an. EU-Recht und nationales Recht muss das Gericht so anwenden, wie dies vom EuGH bzw. den höchsten nationalen Gerichten vorgegeben wird.

Die Zulässigkeit einer Maßnahme nach nationalem Recht wird somit weiterhin ausschließlich von nationalen Gerichten beurteilt. Außerdem: Die Vertragsparteien, also auch die Staaten, können dem Gericht auch in laufenden Verfahren die Auslegung der Investitionsschutzbestimmungen ändern und verbindlich vorgeben. Das kann auf staatlicher Ebene gerade durch demokratische Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

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Ermöglicht CETA die Klagen von US-Unternehmen durch die Hintertür, bsp. durch eine Niederlassung in Kanada?

Nein, denn solche Briefkastenfirmen sind laut Vertragstext vom Klagerecht ausgeschlossen. Niederlassungen müssen sowohl rechtlich selbstständig als auch substantiell operativ tätig sein. Außerdem ist es unzulässig, nur zum Zweck der Klage eine entsprechende Niederlassung in Kanada zu eröffnen.

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Können Unternehmen in Zukunft Staaten aufgrund entgangener Gewinne verklagen?

Unternehmen können nur klagen, wenn sie glauben, dass staatliche Maßnahmen die in CETA festgelegten, eng gefassten Schutzrechte für ihre Investitionen verletzt haben. Am Gerichtshof entscheiden dann staatlich ernannte und unabhängige Richter in einem öffentlichen Verfahren, ob eine Verletzung stattgefunden hat oder nicht. In jedem Fall gibt es auch noch eine Berufungsinstanz gegen das Urteil.

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Wozu braucht es ein Forum für die transatlantische Kooperation? Können Lobbyisten dadurch zukünftige Gesetze vorab zu ihren Gunsten beeinflussen?

Nein. Denn zum einen ist die Kooperation in Regulierungsfragen vollkommen freiwillig. In diesen Ausschüssen sitzen Vertreter der öffentlichen Hand, beispielsweise der Europäischen Kommission, von Ministerien der Länder oder von nationalen Behörden. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei zukünftigen Regulierungen zu verbessern und mögliche gemeinsame Ansätze zu finden. Der Vorteil: Einheitliche Regelungen sowohl in Kanada als auch in der EU – zum Vorteil für Klein- und mittlere Unternehmen.

Wenn alle Länder damit einverstanden sind, können zu diesem Zweck auch Vertreter von Verbraucher- oder Branchenverbände konsultiert werden. Der Ausschuss spricht nur Empfehlungen aus, die in keiner Weise bindend sind.

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Sinken mit CETA die Standards von deutschen/bayerischen Produkten? Ist das eine Gefahr für Verbraucher, vor allem bei Lebensmitteln?

Keinesfalls – denn das Abkommen hat keinen Einfluss auf die hohen Standards in Europa wie im Verbraucher- oder Umweltschutz. Das gilt ebenso für die Lebensmittelsicherheit und der Kennzeichnung für Verbraucher. Kanadische Produkte die in der EU verkauft werden, müssen weiterhin die europäischen Standards einhalten. Das gilt auch für gentechnisch veränderte Lebensmittel. So darf mit CETA beispielsweise ausschließlich hormonfreies Fleisch in die EU eingeführt werden[1]. Für einige sensible Erzeugnisse, wie Rind- und Schweinefleisch und Zuckermais (EU) sowie Milcherzeugnisse (Kanada), wird es beschränkte Kontingente geben. In jedem Fall müssen solche kanadische Produkte weiterhin die europäischen Standards einhalten, damit sie in der EU verkauft werden. CETA wird weder in der EU noch in Kanada den Markt für Geflügel und Eier öffnen, und es wird die EU-Einfuhrpreis-regelung achten[2].

[1] Quelle: Europäische Kommission. http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-explained/index_de.htm.
[2] Quelle: Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-explained/index_de.htm.

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Ist CETA eine Gefahr für den bayerischen Natur- und Umweltschutz?

Nein – denn durch das Abkommen werden keine geltenden Regelungen aufgeweicht – weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Sowohl Kanada als auch die EU haben sich außerdem in mehreren internationalen Abkommen zu Natur- und Umweltschutz verpflichtet. Diese Verpflichtungen wurden in CETA nochmals festgeschrieben.

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Wird die bayerische Kunst- und Kulturwirtschaft mit CETA geschwächt? Was passiert mit dem geistigen Eigentum?

Nein – im Gegenteil. Kanada passt mit CETA die Bestimmungen zum Urheberrecht dem europäischen Standard an. Zudem wird die Durchsetzung des Urheberrechts europäischer Künstler in Kanada verbessert und das Land geht strenger gegen nachgeahmte Waren und gegen nachgeahmte Produkten mit geografischer Angabe vor[1].

[1] Quelle: Europäische Kommission. http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-explained/index_de.htm.

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Werden geografische Herkunftsangaben für Lebensmittel geschützt?

Ja – auf alle Fälle. Denn Kanada verpflichtet sich mit CETA, 143 Geografische Angaben zu schützen - typische Lebensmittel und Getränke aus bestimmten Städten oder Regionen in der EU. Viele dieser Erzeugnisse gehören zu den gefragtesten europäischen Lebensmittel- und Getränkeexporten. Die Erzeuger sind oft kleine oder mittelgroße Unternehmen in ländlichen Gemeinden. CETA stärkt also auch in diesem Fall den Mittelstand und nicht die Konzerne. Auch einige bayerische Erzeugnisse werden gleich zu Beginn von CETA geschützt: Bayerisches Bier, Münchner Bier, Hallertauer Hopfen, Nürnberger Rostbratwurst und Nürnberger Lebkuchen[1].


[1] Quelle: Maria Heubuch MdEP: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiGlZ774rXSAhVBnRQKHaq8AucQFggqMAE&url=http%3A%2F%2Fwww.maria-heubuch.de%2Ffileadmin%2Fheubuch%2Fpdf2016%2FListe_CETA_und_regionale_Spezialita__ten.pdf&usg=AFQjCNGHfdLborfVOaRQxqaL0E_sxncXQg.

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Führt CETA zu Lohndumping?

Nein. Im Gegenteil: CETA lehnt Lohn- und Sozialdumping explizit im Vertragstext ab und verpflichtet Kanada und die EU auf die Achtung und Einhaltung bestehender Schutzmaßnahmen und Regelungen.

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Was passiert mit dem hohen Niveau von deutschen/bayerischen Berufsqualifikationen?

CETA erleichtert die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen reglementierter Berufe wie Architekten, Wirtschaftsprüfer und Ingenieure. Das hohe Niveau der heimischen Abschlüsse bleibt bestehen, weil die Regelungen von den jeweiligen Berufsverbänden ausgearbeitet werden. Die Anerkennung selber bleibt in der EU Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten.

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Stichwort Vorsorgeprinzip: Werden mit CETA öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung privatisiert?

Nein. CETA beschäftigt sich in keinem Punkt mit der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Genauso wenig behindert das Abkommen die Rückführung privatisierter Leistungen in die öffentliche Hand.

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Aber das Vorsorgeprinzip wird im Vertrag gar nicht genannt?

Das Vorsorgeprinzip ist auf einer höheren rechtlichen Ebene verbindlich verankert als CETA. Unter anderem in der Rechtsprechung der Mitgliedsstaaten, in den EU-Verträgen und bei der WTO. Aus diesem Grund wird im Abkommen auf das Vorsorgeprinzip verwiesen, aber nicht explizit Bezug genommen. Für die öffentlichen Dienstleistungen des Freistaates, der bayerischen Kommunen und Landkreise besteht also weiterhin vollster Schutz.

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In Zukunft können kanadische Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Besteht die Gefahr, dass dadurch die hohen Standards unterlaufen werden?

Nein – denn die Kriterien werden weiterhin von den öffentlichen Körperschaften wie den Kommunen festgelegt. Kanadische Unternehmen erhalten lediglich das Recht, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Sie müssen sich genauso wie heimische Bewerber an alle Vorgaben und Kriterien halten. Das gilt übrigens auch für europäische Unternehmen, die sich an Ausschreibungen in Kanada beteiligen wollen. CETA schafft keinen neuen Zwang zur Ausschreibung.

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Was bringt CETA den Verbrauchern in Bayern?

Es ist davon auszugehen, dass die Preise für kanadische Produkte aufgrund der abgeschafften Zölle in Zukunft sinken werden. Verbraucher haben nichts zu befürchten – weder bei Lebensmittelstandards noch bei Natur- und Umweltschutz oder Kunst und Kultur. Als Gesellschaft profitieren wir alle von solchen Abkommen: Bestehende Arbeitsplätze in Exportunternehmen werden gesichert, neue Jobs können entstehen, Mittelständische Unternehmen können neue Absatzmärkte erschließen …

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