Die EU ohne Großbritannien - wie funktioniert das?

Brexit: Möglicher Ablauf, mögliche Folgen

Was kommt auf Verbraucher und Unternehmer in Bayern, Deutschland, im Vereinigten Königreich und in der EU durch den Brexit zu? Wie könnte der Austritt ablaufen und welche Folgen hat er? Hier finden Sie die verschiedenen Szenarien des Brexits.

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Am 23. Juni 2016 haben sich 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) entschieden, den sogenannten Brexit. Am 29. März 2017 hat die britische Premierministerin Theresa May den offiziellen Austrittsantrag gestellt. Durch die Neuwahlen des britischen Parliaments am 8. Juni 2017 hat die Conservative Party (Tories) die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Die Europäische Union und Großbritannien haben sich offiziell auf einen Start der Brexit Verhandlungen am 19. Juni 2017 festgelegt. Damit blieb es bei dem angestrebten Termin, obwohl sich die Regierungsbildung in Großbritannien zunächst verzögert hatte.

Für die zukünftige Zusammenarbeit der EU und des Vereinigte Königreichs bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, die im Rahmen der Austrittsverhandlungen geklärt werden müssen. Bislang fanden zwei Verhandlungsrunden statt.

Für den Zugang zum Binnenmarkt, so die Staats- und Regierungschefs der EU, ist die Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, nämlich freier Waren- , Kapital- und Dienstleistungs- und Personenverkehr Voraussetzung. Während die Briten hohes Interesse am Zugang zum Binnenmarkt haben, stehen sie der Fortführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit kritisch gegenüber. In diesem Spannungsfeld werden sich voraussichtlich die Verhandlungen abspielen.

Brexit: Der Prozess des Austritts

  • Zeitrahmen: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben nach der formalen Mitteilung des Austrittswunsches für die Einigung über die Modalitäten zwei Jahre Zeit. Eine verlängerung kann jedoch vereinbart werden. Die britische Premierministerin hat am 2. Oktober 2016 angekündigt, den offiziellen Austrittsantrag zu stellen. Am 29. März 2017 war es soweit: Premierministerin Theresa May hat nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union den Austrittsantrag bei der EU eingereicht. Folglich ist das Vereinigte Königreich spätestens im April 2019 unabhängig von der EU – die EU-Mitgliedschaft von Großbritannien würde automatisch enden.
  • Entscheidungsfindung innerhalb der EU: An den Austritts-Abstimmungen darf das Vereinigte Königreich nicht teilnehmen. Aber während der gesamten Verhandlungen bleiben die Briten vollwertiges Mitglied der EU.
  • Bürgerrechte: Rechte wie Binnenmarktfreiheiten oder das Diskriminierungsverbot, die an das EU-Recht gekoppelt sind, treten mit dem Austritt voraussichtlich außer Kraft. Die Rechte und Pflichten von EU-Bürgern in GB und britischen Staatsbürgern in der EU werden Gegenstand der politischen Verhandlungen sein.
  • EU-Verträge: Alle EU-Verträge, unmittelbar anwendbares EU-Recht und Verordnungen gelten nach dem Austritt nicht mehr im Vereinigten Königreich und müssen neu verhandelt werden. Über 20.833 EU-Gesetze und Regeln sind vom Brexit betroffen und müssen in der gesetzlichen Frist von zwei Jahren der Brexit Verhandlungen überprüft werden.

Auf was müssen sich die bayerischen Betriebe einstellen? IHK-Außenwirtschaftschef Frank Dollendorf gibt einen Ausblick.

Szenarien der künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien

Schon jetzt nimmt das Vereinigte Königreich in der EU eine Sonderrolle ein. Es gehört weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum an. Wie stark sich die Beziehung zum VK ändern und welche Auswirkungen für die bayerische Wirtschaft daraus resultieren, hängt entscheidend vom finalen Verhandlungsergebnis ab. Nach aktuellem Stand sind derzeit vor allem die ersten beiden Modelle denkbar:

  • Das sogenannte WTO-Modell („harter Brexit"): Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für das VK lediglich unter den Bedingungen erfolgen, die auch für Drittländer gelten. Es gäbe somit keinen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr mehr. Zölle würden wieder eingeführt. Dieses Modell hätte die weitreichendsten Folgen und würde die wirtschaftlichen Beziehungen erheblich belasten.
  • Freihandelsabkommen zwischen dem VK und der EU: Dieses Modell sieht einen gegenseitigen ‎freien bzw. begünstigten Marktzugang vor, ohne Zölle und Quoten, aber mit nicht-tarifären Handelshemmnissen. Auch ein Aufbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen erschwert den Außenhandel, so dass mit einem geringeren Handelsvolumen zu rechnen ist. Im Vergleich zum WTO-Modell wären die Auswirkungen jedoch geringer. Dieses Modell wird von Premierministerin Theresa May bevorzugt.
  • Das Modell Türkei wäre eine reine Zollunion mit Zollvergünstigungen auf Waren; die Präferenzabkommen der EU würden mitübernommen. Es würden jedoch keine EU- Freihandelsabkommen mit Drittstaaten gelten.
  • Kontinentale Partnerschaft: Bei diesem Modell würde dem VK auch weiterhin der Zugang zum europäischen Binnenmarkt eingeräumt. Die in der EU übliche Personenfreizügigkeit würde jedoch entfallen und mit einer Regelung zur temporären Arbeitsmobilität ersetzt werden. Das VK wäre weiterhin verpflichtet sich am EU-Budget zu beteiligen. Darin würde Großbritannien mit anderen Nicht-EU-Staaten eine eigene Gruppe bilden, die wirtschaftlich eng an EU und Binnenmarkt gebunden wäre, aber politisch außerhalb der Union stünde.
  • Modell „Ukraine Plus“: Das Modell Ukraine Plus beinhaltet keine Freizügigkeit und umfasst auch keine Pflicht der Übernahmen von EU-Recht oder eine Bindung an die Rechtsprechung des EuGHs. Diese Modell ermöglicht aber Freihandelsabkommen mit Drittstaaten sowie die Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Bis zu den Neuwahlen am 8. Juni 2017 standen die Zeichen klar für einen harten Brexit. Aufgrund der deutlichen Wahlniederlage der Tories ist unklar, ob der harte Kurs beibehalten wird.

Folgen des Brexit

Folgen des Brexit für Deutschland und Bayern:

  • Es könnte zu einem Wohlstandsverlust kommen. Das Ifo-Institut geht von einem Rückgang des BIP pro Kopf in Deutschland zwischen 0,6 und 3 Prozent aus.
  • Besonders für Unternehmen, die stark auf das VK spezialisiert sind, kann es zu wirtschaftlichen Einbußen kommen.
  • Mittelfristig rechnet jedes zweite betroffene Unternehmen mit sinkenden Exporten nach GB und mit niedrigeren Importen für die Zeit nach der Verhandlungsphase.
  • Das Vereinigte Königreich ist fünftwichtigster Handelspartner Bayerns. Diese Position wäre gefährdet.
  • Der Tourismus in Bayern könnte leiden, da Aufenthalte in der Eurozone für Briten teurer würden. Briten stellen 6 Prozent der Touristen in Bayern dar.
  • Gleichzeitig könnten die Direktinvestitionen der Briten in Bayern und Deutschland zunehmen, wenn das Vereinigte Königreich den Zugang zum Binnenmarkt verliert.

Folgen des Brexit für die EU:

  • Die EU wird kleiner: Sie verliert 13 Prozent ihrer Arbeitnehmer und 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft. Sie verliert ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und ihren viertgrößten Nettozahler.
  • Es würden 11,5 Milliarden Euro an Beitragszahlungen wegfallen.
  • Handelspolitisch besonders betroffen wären die Niederlande, Irland und Zypern, da das VK in den Handelsbeziehungen dieser Länder eine dominierende Rolle einnimmt.
  • Der Brexit bedeutet einen Rückschlag für den europäischen Integrationsprozess und für die sicherheitspolitische Belastbarkeit der EU und des VK.
  • Das wirtschaftspolitische Kräfteverhältnis in Europa gerät aus dem Gleichgewicht und die EU verliert zudem ein wichtiges politisches Sprachrohr.

Folgen für das Vereinigte Königreich:

  • Bei einem Austritt entfällt nicht nur der Marktzugang, sondern es gehen auch die vier Grundfreiheiten verloren. Probleme entstünden im Handel mit den EU-Ländern insbesondere bei Regulierungsthemen. Für die Forschung fehlten die derzeitigen EU-Gelder.
  • Die Briten sind Nettozahler innerhalb der EU. Nach einem Austritt des VK und einer Wahl für das WTO-Modell oder für ein Freihandelsabkommen, könnte das VK die derzeitigen Zahlungen an die EU i. H. v. 10,5 Mrd. Euro anderweitig verwenden. Allerdings bringt der freie Zugang zum EU-Binnenmarkt nach Schätzungen der britischen Regierung derzeit einen Mehrwert für die Insel, welcher dem 5 bis ‎‎15-fache Wert der britischen Nettozahlungen entspricht.‎
  • Zu erwarten ist ferner eine Abwertung des Pfunds.
  • Der Finanzplatz London als einer der wichtigsten Devisenmärkte würde gefährdet.
  • Ausländische Direktinvestitionen im VK, wie auch bayerische Investitionen im VK, dürften einbrechen.
  • Es könnte zu einer Wiedereinführung von Zöllen und Ursprungszeugnissen kommen und damit zu einer Dämpfung des Außenhandels des VK.
  • Die EU-Freihandelsabkommen werden wegfallen.
  • Gefährdung des territorialen Zusammenhalts im differenzierten Staatengebilde des VK. So diskutiert Schottland derzeit über die Ausrichtung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums.