IHK Leitfaden

Brexit und Warenverkehr / Zoll

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Einleitung

Der freie Warenverkehr ist eine der großen Errungenschaften des EU-Binnenmarktes, von dem Unternehmen und Verbraucher in der EU profitieren. Mit dem Brexit verlässt das Vereinigte Königreich (VK) nicht nur die EU, sondern auch den gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU-Mitgliedsstaaten. Den freien Warenverkehr wird es zwischen der EU und dem VK in seiner gewohnten Form nach dem Brexit nicht mehr geben.

Auch wenn die konkreten Folgen für den Warenhandel derzeit noch unklar sind, können Unternehmen bereits jetzt einige Punkte für ihr künftiges VK-Geschäft klären und entsprechende Vorbereitungen treffen. Denn unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen werden ab dem Austritt in jedem Fall Zollformalitäten zu beachten sein, die momentan im Handel mit Großbritannien als Mitgliedstaat der EU nicht anfallen.

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Derzeit gehört Großbritannien noch zum Zollgebiet der Union. Der Warenverkehr in der EU, auch bekannt als Binnenmarktverkehr, ist grundsätzlich frei. Die zu beachtenden Rechtsgrundlagen für das VK-Geschäft werden sich durch den Austritt Großbritanniens aus der EU ändern.

Seitens der EU wird der Zollkodex der Europäischen Union, kurz Unionszollkodex (UZK), mit den dazugehörigen Durchführungsvorschriften die Wareneinfuhr von Großbritannien in die EU und die Warenausfuhr aus der EU nach Großbritannien regeln. Die Briten haben im September 2018 ein eigenes Zollgesetz, das Taxation (Cross-border Trade) Act (TCBTA), verabschiedet. Die zollrechtlichen Aspekte des TCBTA basieren auf dem UZK. Gleichwohl könnten zukünftig vom Unionszollrecht abweichende Vorschriften erlassen werden. Während der Übergangsphase, die bis zum 31. Dezember 2020 dauern soll, werden der UZK sowie die entsprechenden Durchführungsvorschriften weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Erst mit dem Ende der Übergangsphase wird der TCBTA seine Wirksamkeit entfalten. Sollte es aber keine Einigung über das Austrittsabkommen geben, kann auch die Übergangsphase nicht in Kraft treten. Dann sind die neuen Zollbestimmungen ab dem 30. März 2019 anzuwenden.

Nach dem Brexit und einer eventuellen Übergangsregelung sind Lieferungen nach Großbritannien Warenausfuhren, denn die Ware wird aus dem Zollgebiet der Union in ein Drittland verbracht. Im umgekehrten Fall, also bei Lieferungen aus Großbritannien in die EU, spricht man von Wareneinfuhren. Bei Warenausfuhren und Wareneinfuhren ist das EU-Recht zu beachten. Unternehmen müssen daher neben dem UZK noch weitere Rechtsvorschriften, wie zum Beispiel die EG-Embargo-Verordnungen und die EG-Dual Use-Verordnung, berücksichtigen.

Sollte es zu einem Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU kommen und Unternehmen die damit verbundenen Vorteile nutzen wollen, so wären auch die darin festgehaltenen Regelungen zu beachten.

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Zollformalitäten

Unternehmen, die Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich unterhalten, müssen ihre Waren spätestens nach Ablauf der möglichen Übergangsphase, das wäre derzeit der 1. Januar 2021, beim Zoll anmelden.

Zollanmeldungen sind notwendig, um einen sicheren und effizienten globalen Handel gewährleisten zu können. Gleichzeitig beanspruchen Zollanmeldungen aber natürlich Ressourcen im Unternehmen, da sie gut vorbereitet und fristgerecht eingereicht werden müssen. Viele Firmen, die ihre Waren nur in Staaten der EU exportieren, sind mit solchen Zollformalitäten nicht vertraut und sollten sich rechtzeitig informieren über:

  • die EORI-Nummer
    EORI (Economic Operators Registration and Identification System) ist ein EU-weites System zur eindeutigen Registrierung und Identifizierung von Unternehmen und Privatpersonen gegenüber der Zollverwaltung.
  • die Warennummer
    Jeder Ware ist eine bestimmte Nummer zugeordnet. Anhand der Warennummer werden u.a. die Zollsätze bei der Einfuhr festgelegt, aber auch Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und die jeweils erforderlichen Dokumente.
  • den konkreten Ablauf der Zollanmeldung
    Sowohl bei der Ausfuhr aus der EU als auch bei der Einfuhr in die EU muss die Ware beim Zoll angemeldet werden. Zollanmeldungen werden in der Regel elektronisch abgegeben.
  • den zu erwartenden Zollsatz
    Wenn es zu dem sogenannten „Harten Brexit“ kommt, wird der Handel zwischen dem UK und der EU nach den WTO-Regeln erfolgen und es ist mit entsprechenden Zöllen zu rechnen.
  • Verbote und Beschränkungen
    Da das VK Drittlandstatus haben wird, sind nationale britische Vorschriften über die Verkehrsfähigkeit und mengenmäßige Beschränkungen von Produkten bei der Einfuhr ins VK und deutsche/europäische Vorschriften der Exportkontrolle beim Export in das VK zu berücksichtigen. Das Gleiche ist für den entgegensetzten Warenfluss zu vermuten.

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Ursprungsregeln: Präferenznachweise und Präferenzkalkulation

Die EU hat mit verschiedenen Drittstaaten Präferenzabkommen abgeschlossen, die besagen, dass beim Export von Waren mit entsprechenden Präferenznachweisen keine oder nur geringe Zölle anfallen. Wichtig ist, dass sich die Präferenzabkommen nur auf Ursprungswaren der Abkommenspartner beziehen. Der Ursprung der Waren wird durch den sogenannten Präferenznachweis belegt.

Innerhalb des Europäischen Binnenmarktes können Unternehmen Vormaterialien aus anderen EU-Staaten für die Produktion einsetzen und sie in die Präferenzkalkulation als Vormaterial mit Ursprungseigenschaft einbeziehen. Spätestens wenn Großbritannien den Binnenmarkt verlassen hat, zählt britisches Vormaterial nicht mehr als Vormaterial mit Ursprungseigenschaft.

Unternehmen, die im Vereinigten Königreich hergestellte Vormaterialien in der Produktion einsetzen und entweder Freihandelsabkommen nutzen oder Lieferantenerklärungen ausstellen, sollten die Vormaterialen genau unter die Lupe nehmen und ihren Wert und Anteil ermitteln. In machen Fällen kann es sich anbieten, sich eventuell nach anderen (europäischen) Bezugsquellen umzusehen.

Beispiel: Ein europäischer Autobauer möchte Autos in ein Land mit Freihandelsabkommen liefern – z.B. die Schweiz.

Damit der Autobauer keinen Zoll zahlen muss – in der Schweiz wären das 12 Franken/100 Kilo – will er das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nutzen. Das Abkommen sieht vor, dass Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft höchstens 40 Prozent ausmachen dürfen.

Die Vormaterialien des Autobauers kommen aus Deutschland, Österreich, Großbritannien und China. Nun muss das Unternehmen eine Ursprungskalkulation durchführen:

Vor dem BrexitNach dem Brexit
UK in der EUUK nicht mehr in der EU
Vormaterialien:Vormaterialien:
25 % Deutschland25 % Deutschland
10 % Österreich10 % Österreich
40 % UK40 % UK
25 % China25 % China
Also: 25 % Vormaterial ohne UrsprungseigenschaftAlso: 65 % Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft
Ergebnis: Ware ist präferenzberechtigtErgebnis: Ware ist nicht präferenzberechtigt
Zollsatz = 0 %Zollsatz = 12 Franken/100 Kilo

Unklar ist bisher, welche Regelung während der Brexit-Übergangsphase für Produkte gilt, die für den präferenziellen Drittlandexport bestimmt sind und nur durch Vormaterialien aus Großbritannien EU-Präferenznachweise besitzen. Falls die Abkommenspartner britische Wertschöpfungsanteile in der Brexit-Übergangsphase nicht akzeptieren, kann das negative Folgen für Lieferungen an Kunden in Drittstaaten haben: Die Unternehmen profitieren nicht mehr vom EU-Ursprung, sondern müssen ihre Waren zu den höheren Drittlandzollsätzen in das Zielland liefern.

FAQ zu Brexit und Zoll

Zusammenfassung

Es ist zu hoffen, dass die EU und das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt des de-facto-Austritts ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben. Das würde allerdings nur bedeuten, dass auf Waren mit EU- oder VK-Ursprung keine bzw. reduzierte Zölle anfallen. Mit Zollabwicklungen und der Beschaffung von Ursprungsnachweisen für den Präferenzexport ist in jedem Fall zu rechnen, sofern es ein Freihandelsabkommen gibt.

Bayerische Unternehmen sollten sich schon jetzt mit den in Zukunft nötigen Zollformalitäten vertraut machen und ihre Lieferketten überprüfen: Für Produkte, bei denen zu einem großen Anteil britische Vormaterialien verarbeitet wurden, könnten die Bedingungen für den Erhalt von Präferenznachweisen für den Export in Drittstaaten nach dem Brexit nicht mehr gegeben sein.

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