IHK Leitfaden

Brexit und Recht

Lady Justice and United Kingdom flag. Symbol of law and justice with UK Flag. Brexit.

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Einleitung

Mit dem Brexit ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen den EU-Staaten und dem Vereinigten Königreich (VK).

Laut Europäischem Parlament sind vom Austritt Großbritanniens aus der EU 21.000 Regelungen und Gesetze betroffen, die gestrichen oder entsprechend angepasst werden müssen. Das erstreckt sich insbesondere über Bereiche wie das Vertragsrecht, das Arbeitsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Markenrecht, den Datenschutz und das Finanzaufsichtsrecht.

Verträge

Der Brexit hat Konsequenzen auf zahlreiche privatrechtliche Verträge von Unternehmen, die Bezug auf Großbritannien nehmen – sowohl auf bestehende als auch auf neue Verträge. Hintergrund ist, dass eine Vielzahl von Verträgen EU-weite Territorialvereinbarungen enthält oder an europäisches Recht anknüpft. Das Szenario eines Brexit birgt Unklarheiten, u.a. im Hinblick darauf, welche Rechtsquellen künftig Anwendung finden und wie Vertragsklauseln mit EU-Bezug nach einem Austritt Großbritanniens auszulegen sind. Darüber hinaus wird zu prüfen sein, ob der Austritt Großbritanniens Vertragspartner sogar zur Lösung vom Vertrag berechtigt.

Neue und laufende Verträge sollten deshalb hinsichtlich der mit dem Brexit verbundenen Risiken ‎genau überprüft werden.‎

Anwendbares Recht – Rechtswahlvereinbarungen

Rechtswahlvereinbarungen aus laufenden Verträgen werden grundsätzlich weiterhin Bestand haben. Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, wird das anwendbare Recht für Vertragsverhältnisse, im Falle eines EU-Austritts, nicht mehr durch die Rom I-Verordnung bestimmt werden, sondern durch die jeweils nationalen Vorschriften des internationalen Privatrechts.

Beachten sollte man auch, dass eine zugunsten des englischen Rechts getroffene Rechtswahlklausel im Brexit-Fall, anders als bislang, nicht mehr automatisch auch die Wahl des EU-Rechts beinhalten wird. Dieser Umstand kann, je nach Vertragsgegenstand, zu einer erheblichen Veränderung des Vertrages führen. Die englischen Gerichte werden Jahre brauchen, um den Vertragspartnern Sicherheit über die Auslegung derartiger Verträge zu gewährleisten. Insoweit sollte wohl überlegt sein, ob im Vertrag die Anwendung englischen Rechts, oder nicht eher eine andere Rechtsordnung vereinbart wird.

Internationale Zuständigkeit von Gerichten – Gerichtsstand

Innerhalb der EU gilt derzeit die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-VO (EuGVVO) als unmittelbar anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten. Sie regelt nicht nur die internationale Zuständigkeit von Gerichten bei grenzüberschreitenden Verträgen, sondern enthält auch Vorgaben für die gegenseitige Vollstreckung von in der EU ergangenen Urteilen. In grenzüberschreitende Verträge empfiehlt sich in jedem Fall, eine Gerichtsstandsvereinbarung aufzunehmen. Die Frage, wo eine Urteilsvollstreckung im Streitfall stattfinden soll, wird künftig noch größere Bedeutung für die Wahl des Gerichtsstands haben als heute. In Bezug auf Großbritannien wird man sich künftig nicht mehr auf die automatische gegenseitige Vollstreckbarkeit von Urteilen verlassen können, wenn Großbritannien im Falle eines EU-Austritts nicht langfristig der EuGVVO vergleichbare Regelungen umsetzt.

Räumlicher Geltungsbereich und Territorialvorschriften in Verträgen

Im Fall eines Brexit sind zudem Auslegungsunsicherheiten in Verträgen zu befürchten, die Regelungen mit Territorialbezug enthalten, wie etwa Lizenzverträge oder Vertriebsvereinbarungen. Wurden Verträge vor dem Brexit abgeschlossen und wird in diesen das Gebiet der EU(-Mitgliedstaaten) als räumlicher Geltungsbereich genannt oder ist darin von „EU-weiter“ Geltung die Rede (z.B. für die Zuordnung von Vertriebsrechten), wird man sich fragen, ob hiermit eine rein geographische Beschreibung gemeint ist. Dann wäre Großbritannien möglicherweise unabhängig von einem Brexit umfasst. Man könnte aber auch davon ausgehen, dass lediglich Mitgliedstaaten der EU in den Geltungsbereich des Vertrages einbezogen werden sollen. Letztere Alternative führt dann zu der weitergehenden Frage, ob auf den Stand der EU-Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen sein wird, oder der jeweils aktuelle Stand der EU-Mitgliedstaaten gemeint ist. Je nachdem wird sich das Folgeproblem stellen, dass betroffene Verträge gegebenenfalls nicht mehr planmäßig durchgeführt werden könnten und der Vertragspartner zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags berechtigt wäre.

In neu abzuschließenden Verträgen sollten die Parteien deshalb eindeutig festlegen, ob Großbritannien zum räumlichen Geltungsbereich gehören soll oder nicht.

Altverträge

Unternehmen sollten ihre laufenden Verträge in Bezug auf die Beziehungen zum Vereinigten Königreich überprüfen und gegebenenfalls im Wege einer Nachtragsvereinbarung anpassen. Insbesondere betroffen sind folgende Abschnitte eines Vertrags:

  • Wahl des geltenden Rechts
  • Gerichtsstandsvereinbarung, Schiedsklausel
  • Definition des EU-Territoriums (Bsp. Vertriebsrechte)
  • Mehrkosten durch Zölle oder Währungsschwankungen
  • CE-Kennzeichnungen und EU-Normen
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

Eine Kündigung bereits existierender Verträge ist aufgrund des Brexit wahrscheinlich nicht möglich, da der Austritt Großbritanniens aus der EU vertragsrechtlich nicht als Fall von höherer Gewalt angesehen werden dürfte. In Einzelfällen könnten der Wegfall des gemeinsamen Binnenmarktes und der Zollunion unter bestimmten Umständen als Wegfall der Geschäftsgrundlage angesehen werden und somit eine Kündigung des Vertrags rechtfertigen. Das haben allerdings im Einzelfall die Gerichte zu entscheiden. Die Rechtslage ist diesbezüglich noch sehr ungewiss.

Neuverträge

Neue Verträge mit dem Vereinigten Königreich sind Neuland: Da für das im Vertrag anwendbare Recht Vertragsfreiheit besteht, ist nun die Frage, für welches Recht (deutsches oder englisches) sich die Vertragspartner entscheiden. Aufgrund der größeren Rechtsunsicherheit im Vereinigten Königreich raten viele deutsche Kanzleien ihren Mandaten zu deutschem Vertragsrecht, auch wegen der weiter bestehenden EU-Mitgliedschaft.

Empfehlenswert für neue Verträge sind wegen der Unsicherheit der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sogenannte Brexit-Klauseln: Die Vertragsparteien könnten z.B. vereinbaren, den Vertrag nach dem de-facto-Austritt zu kündigen oder in kürzerem Abstand Preisanpassungen vorzunehmen.

Bei laufenden Vertragsverhandlungen sollten auch unbedingt Klauseln in den Vertragstext aufgenommen werden, die klarstellen, wer die durch den Brexit verursachten Mehrkosten übernimmt.

Eine weitere Möglichkeit ist, neue Verträge überhaupt nur kurzfristig einzugehen, nämlich bis zum de-facto-Austritt, und neue Verträge abzuschließen, wenn die rechtlichen Bedingungen deutlich geworden sind.

Fazit

Abschließende Empfehlungen können erst getroffen werden, wenn feststeht, ob und wenn ja, wie bzw. unter welchen konkreten Bedingungen der Austritt erfolgt. Im Vorfeld kann jetzt allerdings schon, wie oben geschildert, ein Stück weit Vorsorge durch zivilrechtliche Vertragsgestaltung getroffen werden.

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Gewerbliche Schutzrechte: Markenrechte, Designs, Patente

Austrittsabkommen

Sofern das geplante Austrittsabkommen in Kraft tritt, ist folgendes vereinbart:

  • Bis zum Ablauf der Übergangsphase gelten alle Europäischen Schutzrechte (Europäische Patente, Europäische Unionsmarken und Europäische Designs usw.) unverändert auch in Großbritannien weiter.
  • Nach dem Ablauf der Übergangsphase werden alle EU-Schutzrechte des geistigen Eigentums in UK weiter Gültigkeit behalten. Sie werden - sofern nötig - automatisch und kostenlos in nationale UK-Schutzrechte umgewandelt.
  • Sonderfall Geografische Schutzrechte (Parmaschinken, Champagner etc.) aus der EU gelten weiter auch in UK, bis im Rahmen der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen etwas anderes vereinbart wird.

Harter Brexit

Im Falle eines "harten Brexit" gilt:

1) Unionsmarken

Bereits eingetragene Unionsmarken gelten in den verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten weiter. Für Großbritannien soll den betroffenen Markeninhabern ein nationales Markenrecht gewährt werden, mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand und Kosten, so stellt es die britische Regierung derzeit in ihren technical notes dar.
Praxis-Tipp:

  • Inhaber von Unionsmarken sollten die weitere Entwicklung der Verhandlungen weiter beobachten und währenddessen ihr Portfolio überprüfen: Welche Marken sind für Großbritannien relevant, welche nicht?
  • Falls der britische Markt sehr wichtig ist, sollte allerdings schon jetzt vorsorglich über eine gesonderte nationale Markenanmeldung in Großbritannien nachgedacht werden. Eine solche kann man entweder direkt über das Britische Patent- und Markenamt (UK Intellectual Property Office) vornehmen oder über eine Internationale Markenanmeldung (sog. „IR-Marke“) bei der WIPO (mehr Infos dazu hier).
  • Unternehmen, die bei Ablauf der Übergangsfrist noch keine Unionsmarke angemeldet haben oder diese zwar angemeldet, aber noch nicht eingetragen haben, sollten sich dagegen rasch – sofern nicht schon vorhanden – um zusätzlichen nationalen Markenschutz im Vereinigten Königreich kümmern (s.o.) und sich entsprechend anwaltlich beraten lassen.

2) Europäische Designs

Gleiches gilt auch für eingetragene und angemeldete Europäische Designs.

3) EU-Patente

  • Für normale Europäische Patente beim Europäischen Patentamt (EPO) wird der Brexit keine Auswirkungen haben, da diese ohnehin die nationalen Rechtsordnungen gelten, die insoweit dem EU-Recht entsprechen. Spezielle britische Regelungen gibt es nur für Ergänzende Schutzzertifikate, hier könnte es deshalb Änderungen im Verfahren geben.
  • Das neue Europäische Einheitspatent ist mangels eines einheitlichen Gerichtshofs noch nicht endgültig in Funktion. Nur wenn das Einheits-Patentgericht seine Tätigkeit vor dem Brexit aufnehmen sollte, wäre noch zu klären, ob Großbritannien Teil des Abkommens bleibt oder nicht. Hier gilt es, die Entwicklung zu beobachten. Inhaber bestehender Patente und laufende Anmeldungen müssen derzeit nichts veranlassen. Neuanmeldungen für Großbritannien können weiterhin nach britischem nationalem Recht erfolgen.

Die britische Regierung und die EU-Kommission haben sogenannte „technical notes“ für den Fall eines ungeregelten Brexit veröffentlicht:

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Zertifizierungen

Zahlreiche europäische Zertifizierungen sind vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen, allen voran die bedeutende CE-Kennzeichnung.

CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung bescheinigt einem Produkt, dass es die europäischen Richtlinien bezüglich der Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsanforderungen er‎füllt. Nur mit dieser Kennzeichnung dürfen die entsprechenden Produkte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in Umlauf gebracht werden.

Oftmals verzichten Unternehmen auf eine sogenannte Selbstverifizierung und lassen ihre Produkte von zugelassenen Instituten prüfen, die dann eine entsprechende Konformitätserklärung ausstellen. In einigen Bereichen wie beispielsweise medizinischen Produkten ist die Kontrolle durch eine unabhängige zugelassene Prüfstelle sogar Gesetz.

Es ist anzunehmen, dass britische Prüfinstitute nach dem Austritt ihren Status als notifizierte Stelle verlieren und keine Konformitätsbewertungs-Verfahren mehr durchführen können, die in der EU anerkannt werden. Denn diese Prüfstellen („notifizierte Stellen“) müssen ihren Sitz in einem EU-Staat haben und von der Regierung dieses Staates autorisiert worden sein. Unternehmen sollten sich daher an eine notifizierte Stelle innerhalb der EU wenden. Das bedeutet aber auch, dass von britischen Prüfinstituten ausgestellte Zertifikate nach dem Brexit ihre Gültigkeit verlieren. Unternehmen, die bisher im VK zertifizierte Produkte innerhalb der EU verkaufen, müssen rechtzeitig sicherstellen, dass die Verantwortlichkeit für das Zertifikat auf eine in einem EU-Mitgliedsstaat anerkannte Prüfstelle übertragen werden kann.

Der Brexit hat aber auch Auswirkungen auf die Rolle der Wirtschaftsakteure, denn das VK würde von der EU als Drittstaat betrachtet. Somit würde ein im VK niedergelassener Hersteller nicht mehr als Wirtschaftsakteur nach EU-Recht gelten. Händler, die Produkte aus dem VK beziehen, würden die Rolle von Importeuren übernehmen und müssten strengere Verpflichtungen einhalten.
Die Europäische Kommission hat bereits eine unverbindliche Übersicht von Waren- und Produktgruppen erstellt, die davon betroffen sind.

Produktnormen, Standards und Ausfuhrgenehmigungen

Nach dem Brexit könnten bisher gültige Produktnormen, Standards und Ausfuhrgenehmigungen ihre Gültigkeit verlieren. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich neue Gesetzesgrundlagen bezüglich Aspekten wie Gesundheit, technische Sicherheit, Hygiene oder Kennzeichnung von Produkten schafft. Dadurch können auf deutsche Unternehmen, die ihre Produkte in Großbritannien anbieten, Mehrkosten zukommen. Bei Neuverträgen sollte genau festgelegt werden, wer diese Mehrkosten trägt. Bestehende Verträge müssen entsprechend geprüft werden.

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Gesellschaftsrecht

Der Brexit wirkt sich in erheblichem Ausmaß auf das Gesellschaftsrecht aus. Mögliche Konsequenzen sind:

  • Die europäische Niederlassungsfreiheit für britische Unternehmen entfällt.
  • In Deutschland ansässige Limited Companys (Ltd.) werden nach dem Brexit nicht mehr als Kapitalgesellschaften eingestuft, sondern als OHG oder GbR.

De facto bedeutet das das Aus für die britische Ltd. in Deutschland.
Unternehmen sollten folgende Aspekte prüfen:

  • Gibt es in Ihrem Unternehmen britische Gesellschaften, die in Deutschland tätig sind oder aus Deutschland heraus geführt werden?
  • Gibt es in Ihrem Unternehmen Gesellschaften europäischer Rechtsform mit Satzungssitz in Großbritannien?
  • Plant Ihr Unternehmen eine gesellschaftsrechtliche Neuordnung mit Bezug zum Vereinigten Königreich?

Können Sie nur eine dieser Fragen mit „Ja“ beantworten, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.

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Niederlassungen

Wie alle Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes steht auch die Niederlassungsfreiheit bei einem Brexit auf dem Spiel – es sei denn, im Austrittsabkommen wird eine entsprechende Nachfolgeregelung getroffen.

Das Vereinigte Königreich würde dann als Drittstaat gelten. In Deutschland ansässige Limited Companys würden ihren Status als Kapitalgesellschaften verlieren und in deutsche Personengesellschaften mit unbeschränkter persönlicher Haftung umgewandelt werden.

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Datenschutz

Mit dem Tag des Austritts am 30. März 2019 wird Großbritannien auch datenschutzrechtlich zu einem sogenannten Drittland.

Die EU-Kommission hat dies am 09.01.2018 bestätigt und erklärt, dass Großbritannien nicht ohne Weiteres den Status eines Drittlands mit einem angemessenen Datenschutzniveau erhalten wird. Hierfür wäre ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission erforderlich. Diesen Status bekommt ein Drittland jedoch nur, wenn es nachweisen kann, dass es ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Mit dem Austritt aus der EU wird in Großbritannien das europäische Primär- und Sekundärrecht (wie z. B. die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) nicht mehr gelten. In den Gesprächen mit der EU wird Großbritannien darlegen müssen, dass es ein angemessenes Datenschutzniveau auch nach dem Brexit gewährleisten wird und die umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten, die Großbritannien seinem Geheimdienst über die sogenannte „Investigatory Powers Bill“ einräumt, dem nicht entgegenstehen werden. Das dürfte nicht einfach zu erreichen sein.

Praxistipp:

Auch ohne einen Angemessenheitsbeschluss können Daten in Drittstaaten übermittelt werden. Vorerst sollte abgewartet werden, ob Großbritannien die EU überzeugen kann und als sicheres Drittland über einen Angemessenheitsbeschluss anerkannt werden kann. Ein Angemessenheitsbeschluss wäre in der Tat die einfachste Variante. Denn dieser ermöglicht Datentransfers in ein Drittland ohne weitere rechtliche Schritte. Gelingt Großbritannien dies nicht, so müssen Datentransfers auf sogenannte geeignete Garantien gestützt werden können. Diese listet Art. 46 Abs. 2 DSGVO auf. Zu diesen gehören Standarddatenschutzklauseln, Binding Corporate Rules, genehmigte Zertifizierungen und z. B. genehmigte Verhaltensregeln.

Bayerische Unternehmen sollten prüfen, ob sie personenbezogene Daten aus einem oder mehreren EU-Ländern nach Großbritannien übermitteln. Weiterhin ist festzustellen, ob im Unternehmen britische Gesellschaften existieren, die mit personenbezogenen Daten arbeiten.

Wir berichten über aktuelle Entwicklungen und empfehlen Unternehmen, sich hierüber informiert zu halten.

Hinweis: Im Entwurf des Austrittsabkommens bzw. in der politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen wurde zum Thema Datenschutz folgendes vereinbart: Vor Ende der Übergangsphase transferierte Daten müssen vom VK weiter nach den Regelungen des EU-Datenschutzes behandelt werden, bis die EU anerkennt, dass Großbritannien ein Regime mit gleichwertigen Schutzstandards geschaffen hat. Dies gilt aber nur, wenn das Austrittsabkommen von allen Parteien rechtzeitig ratifiziert wird. Das ist momentan noch nicht sicher.

Weitere Hinweise zum Thema Datenschutz in Bezug auf den Brexit finden Sie in einer Mitteilung der EU-Kommission unter diesem Link.

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FAQ zu Brexit und Recht

Zusammenfassung

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat weitreichende rechtliche Folgen in vielen unterschiedlichen Bereichen. Bayerische Unternehmen sollten Verträge, markenrechtliche Bestimmungen und Zertifizierungen, gesellschaftsrechtliche Aspekte sowie den Datenschutz in ihrem Unternehmen auf den Prüfstand stellen, wenn Bezug zum Vereinigten Königreich besteht. In allen rechtlichen Bereichen ist mit mehr bürokratischem Aufwand durch das Anpassen bzw. die Neuaushandlung von Verträgen oder die Neuzulassung von Marken im Vereinigten Königreich sowie mit damit verbundenen Mehrkosten zu rechnen.

Unternehmen sollten die zwischen der EU und Großbritannien zu erwartende Übergangsphase nutzen, um sich rechtlich auf alle Szenarien des Brexit vorzubereiten und Risiken abzufedern.

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IHK-Ansprechpartner

Nutzen Sie die umfassende IHK-Beratung, unsere Fachansprechpartner geben Ihnen kompetente Ratschläge. Sie rufen zur Kontaktaufnahme bei der IHK an und lassen sich direkt beraten oder lassen sich bei Bedarf einen Termin mit einem spezifischen Fachberater geben. Alternativ können Sie per Mail rund um die Uhr Kontakt aufnehmen.

Kristina Mader

Allgemeine Brexit-Fragen

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Petra Busse

Beratung zu: Brexit und Gesellschaftsrecht (Niederlassungen, Ltd., etc.)

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Rita Bottler

Beratung zu: Brexit und Datenschutz

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