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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Einleitung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vereinfachen vielen Unternehmen das Geschäftsleben. Sie regeln als Bestandteil unzähliger Kauf- und Werkverträge einheitlich die Vertragsbedingungen. Bei Verbrauchern oft gefürchtet als „Kleingedrucktes“ enthalten die AGB alle wichtigen Bestimmungen, die ansonsten für jeden Kaufvertrag individuell erstellt werden müssten. Da AGB vorformuliert und sehr abstrakt gestaltet sind, unterliegt ihre Ausgestaltung strengen gesetzlichen Vorschriften. Die Berechtigung zur Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträgen mit Endverbrauchern geht aus Paragraph 305 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hervor. Die Anwendung der AGB im Geschäftsleben regelt Paragraph 307 des BGB. Detailliertere Regelungen enthielt ursprünglich in Deutschland das AGB-Gesetz. Inzwischen sind diese Normen in die EG-Richtlinie 93/13 übergegangen und gelten zu einem großen Teil in allen EU-Staaten.

Da faktisch nur wenige Verbraucher die meist sehr klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Rückseiten von Vertragsformularen aufmerksam lesen, bevor sie Verträge unterschreiben, sehen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und der EG-Richtlinie einen wirksamen Verbraucherschutz vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen gestalten

Unternehmen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen für ihre Verträge mit Geschäftspartnern oder Endverbrauchern gestalten möchten, haben zahlreiche Kriterien zu beachten. Anders als andere vertragliche Vereinbarungen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt. Vielmehr gibt eine Vertragspartei die AGB als Vertragsbestandteil vor. Aus diesem Grund unterliegen AGB einem strengen Schutz. Der Gesetzgeber hat im BGB Regeln aufgestellt, die bei der Verwendung von AGB beachtet werden müssen.

  • Werden die AGB gegenüber einem Endverbraucher verwendet, greift der strenge Verbraucherschutz.
  • Bei der Verwendung von AGB gegenüber einem Unternehmer greifen nicht ganz so strenge Schutzvorschriften.

Bei Geschäftsleuten geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie über genügend Fachwissen im Vertragsrecht verfügen, um auch schwierige Klauseln richtig zu interpretieren. Sie gelten daher als weniger schutzbedürftig.

Für Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt allgemein der Grundsatz, dass solche Klauseln unwirksam sind, die den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (Maßstab: §§ 307 ff. BGB). Die Formulierungen müssen deshalb leicht verständlich und gleichzeitig rechtssicher sein. Regelungen, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sind automatisch unwirksam. Das hat zur Folge, dass Unternehmen sich nicht mehr auf die jeweilige Bestimmung der von ihnen vorgegebenen AGB berufen können. Die Verwendung unzulässiger AGB kann außerdem wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und hohe Kosten nach sich ziehen.

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Wann sind Allgemeine Geschäftsbedingungen sinnvoll?

Die Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bietet sich für Unternehmen an, die

  • häufig wiederkehrend
  • zahlreiche Verträge
  • mit gleichartigen Vertragsregelungen

abschließen. Als wirksamer Vertragsbestandteil treffen die AGB Regelungen, die in jedem Vertrag gleichlautend sind. Darüber hinausgehende Vereinbarungen werden im individuellen Vertragsteil gesondert aufgeführt.

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Typische Inhalte von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Aufgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht darin, speziell im Massengeschäft die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einheitlich zu regeln. Damit vereinfachen die AGB den alltäglichen Geschäftsverkehr und schaffen gleichzeitig Klarheit für die Beteiligten. Typische Inhalte dienen den Anpassungen der gesetzlichen Vorschriften an die Bedürfnisse des aktuellen Wirtschaftslebens. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe und setzen Rechtsnormen auf eine große Anzahl von Einzelfällen um. Das Mindestmaß an Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst

  • die Dauer der Vertragsbindung
  • Bedingungen zur Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer
  • den Preis
  • Bestimmung, wer das Risiko einer Preiserhöhung trägt
  • Fälligkeit der Zahlung
  • mögliche Skontovereinbarungen
  • Liefertermin
  • Folgen von Liefer- und Leistungsverzug
  • Mängelhaftung
  • Im Online-Handel: Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
  • spezielle Regelungen über Ersatzlieferungen und Nachbesserungen
  • mögliche Haftungsbeschränkungen
  • Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung.

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Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Seit dem 1. Februar 2017 haben Unternehmer bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern die Pflicht, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber zu informieren, in welchem Umfang sie sich an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle beteiligen. Sind sie nicht dazu bereit, müssen sie das ebenfalls angeben. Zur Informationspflicht gehört im Fall der Teilnahmebereitschaft auch die Angabe der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Website.

Unternehmer mit zehn oder weniger Beschäftigten sind von der Hinweispflicht befreit. Stichtag für die maßgebliche Anzahl der Mitarbeiter ist der 31. Dezember des Vorjahres. Es zählt die tatsächliche Anzahl an Beschäftigten unabhängig von ihrer Arbeitszeit.

Beispiele für Formulierungen

Besteht die Bereitschaft zur Beteiligung, bietet sich folgende Formulierung an:

„Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder gemäß XXX (Angabe der Rechtsnorm oder der vertraglichen Vereinbarung) verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße, 877694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.“

Wenn keine Bereitschaft besteht, kann die Formulierung wie folgt lauten:

„Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.“

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Muster-AGB

Typische Klauseln, die Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten können, sind sehr vielfältig und nicht in jedem Fall rechtmäßig. Die Zulässigkeit und Notwendigkeit einzelner Klauseln in AGB sind unter anderem abhängig von der Branche und den Vertragsparteien. Gerade die strenge Auslegung der Bedingungen im Rahmen des Verbraucherschutzes erfordert unbedingte Rechtssicherheit. Es kann daher schwierig für ein Unternehmen sein, selbst AGB aufzustellen. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Möglichkeiten und Beschränkungen sind zahlreiche Juristen auf die Anwendung des Vertragsrechts mit AGB spezialisiert und für viele Unternehmen tätig.

Einige Branchenfachverbände stellen ihren Mitgliedern Muster-AGB zur Verfügung. Darüber hinaus bietet der Buchhandel Fachbücher mit spezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einzelne Branchen an. Unternehmen sollten vor der Verwendung dieser Muster für eigene Verträge dennoch zunächst die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Die Muster können beispielsweise veraltet sein und dadurch nicht mehr den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Auch wenn die Muster auf die Bedürfnisse bestimmter Branchen abgestimmt sind, müssen sie häufig den individuellen Anforderungen des Unternehmens angepasst werden. Daher eignen sich Muster-AGB als Anregung und Beispiel, sollten jedoch nicht einfach übernommen werden.

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Kopieren fremder AGB verstößt gegen Urheberrechte

Da die Formulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehr kompliziert und aufwendig sein kann, könnte das Kopieren der AGB eines anderen Anbieters als große Erleichterung erscheinen. Insbesondere im Internet sind Textpassagen mit wenigen Mausklicks kopiert und auf der eigenen Website eingefügt. Doch Unternehmen und Onlineshop-Betreiber sollten es unterlassen, ihren Aufwand auf diese Weise zu verringern. Das Kopieren fremder Seiteninhalte ist in jedem Fall eine Verletzung des Urheberrechts. Auch wenn der Eindruck entsteht, Allgemeine Geschäftsbedingungen enthielten meist ähnliche Klauseln, so gehören sie doch zum geistigen Eigentum eines Unternehmens oder einer anderen Person. Stellt diese Person fest, dass ihr Urheberrecht verletzt wurde, kann sie Abmahnungen veranlassen. Diese wiederum können hohe Kosten nach sich ziehen.

Das Kopieren fremder AGB beinhaltet zudem das Risiko, dass diese nicht exakt auf den eigenen Bedarf zugeschnitten sind. Schnell sind zudem mit wenigen Mausklicks fehlerhafte Klauseln übernommen, die dann in den eigenen AGB unwirksam sind.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen als wirksamer Vertragsbestandteil

Allein die Tatsache, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen auf der Rückseite oder einem Anhang des Vertragsformulars abgedruckt sind, reicht für ihre Wirksamkeit nicht aus. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in Paragraph 305 vor, dass AGB wirksam in einen Vertrag einbezogen werden müssen, um Gültigkeit zu erlangen. Die Art der Einbeziehung unterscheidet sich nach dem Vertragspartner.

AGB in Verträgen mit Verbrauchern

Da Verbraucher nicht immer mit den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs vertraut sind, betrachtet der Gesetzgeber sie als besonders schutzwürdig. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträge mit Endverbrauchern erfolgt daher nach sehr strengen Maßstäben. Zum Beispiel

  • muss der Verwender der AGB bereits bei Vertragsabschluss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie Vertragsbestandteil sind
  • ist der Verwender der AGB verpflichtet, der anderen Vertragspartei die Gelegenheit zu geben, in zumutbarer Weise vom Inhalt Kenntnis zu nehmen
  • muss der Kunde mit der Geltung der AGB als Vertragsbestandteil einverstanden sein.

Schon

  • in einem Angebotsschreiben
  • auf einem Bestellschein
  • der Bestellmaske eines Online-Shops
  • spätestens aber im Vertragsformular

muss ausdrücklich auf die Geltung der AGB als Vertragsbestandteil hingewiesen werden. Der Hinweis muss unübersehbar sein, sodass ein Durchschnittskunde ihn bereits bei flüchtiger Betrachtung des Formulars erkennen kann. Nicht immer bedürfen Verträge der Schriftform. Im Fall eines mündlich geschlossenen Vertrags muss der Verwender der AGB beim Vertragsschluss ausdrücklich erklären, dass seine AGB Bestandteil des Vertrags sein sollen. Ein Hinweis vor den Vertragsverhandlungen oder zu einem späteren Zeitpunkt reicht nicht aus. Auch im Zusammenhang mit der Auftragsbestätigung, dem Lieferschein oder der Rechnung ist ein Hinweis auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr bindend. Insbesondere bei kleineren Laufgeschäften reicht es meist aus, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen so deutlich sichtbar ausgehängt sind, dass Kunden sie nicht übersehen können.

Damit der Kunde in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis nehmen kann, muss der Verwender sie dem Vertragspartner bei Vertragsschluss unaufgefordert übergeben. Alternativ kann er sie bei Vertragsschluss zur Einsichtnahme bereitstellen. Dann bleibt es dem Vertragspartner selbst überlassen, ob er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liest oder nicht. Im Fall des telefonischen Vertragsabschlusses reicht ein bloßer Hinweis auf die AGB und das Angebot, diese zu übersenden, nicht aus. Sie müssen dem Kunden beim Vertragsschluss vorliegen.

Der Kunde muss sein Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich erklären. Sobald er den Vertrag annimmt, drückt er sein Einverständnis konkludent, also durch sein Handeln, aus.

AGB in Verträgen mit Unternehmen

Für Unternehmer ist die Verwendung von AGB ein übliches Geschäftsgebaren. Sie müssen daher als Vertragspartner nicht ausdrücklich auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden. Es ist nicht einmal erforderlich, dafür Sorge zu tragen, dass der geschäftliche Vertragspartner Kenntnis von den AGB nimmt. Der Vertragspartner muss lediglich die Absicht, AGB in den Vertrag aufzunehmen, erkennen können. Ein für den Vertragspartner sichtbarer Aushang in den Räumlichkeiten des Vertragsschlusses reicht daher aus. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden als Vertragsbestandteil wirksam, wenn der Vertragspartner ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Insbesondere wenn die Verwendung von AGB in einer Branche üblich ist, kann das Einverständnis eines branchenkundigen Vertragspartners schlüssig vorausgesetzt werden. Vertragspartner, die in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen stehen, wissen, dass die Verträge Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten. Ein Hinweis darauf ist daher entbehrlich. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, den AGB zu widersprechen, wenn er nicht mit ihrer Wirkung einverstanden ist.

Unabhängig von den weniger strengen Vorschriften bei der Verwendung von AGB im Geschäftsleben ist es dennoch sinnvoll, auf deren Geltung hinzuweisen. Damit erhält die andere Vertragspartei die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen noch einmal genauer zu betrachten und bei Bedarf erneut zu verhandeln. Aushändigen müssen Firmen die AGB einem Geschäftspartner jedoch nicht. Es ist diesem vielmehr zuzumuten, sich die AGB selbst zu beschaffen. Damit verschaffen Firmen sich Rechtssicherheit und vermeiden unnötige Rechtsstreitigkeiten.

Unter Geschäftsleuten kann die Situation eintreten, dass beide Vertragspartner eigene AGB in den Vertrag einbringen möchten. Dabei kann es jedoch zu widersprüchlichen Vertragsbedingungen kommen. Insbesondere da einige AGB sogar Abwehrklauseln gegen fremde Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten, könnte ein Vertrag unter diesen Umständen nicht zustande kommen. In diesem Fall ist eine Einigung auf die AGB eines Vertragspartners oder eine individuelle Vertragsgestaltung unausweichlich.

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Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eine maßgebliche Voraussetzung für die Wirksamkeit von AGB ist das Verständlichkeitsgebot. Das bedeutet, dass alle in Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen so verständlich formuliert sein müssen, dass Vertragspartner ohne juristische Ausbildung sie problemlos verstehen können. Klauseln, die lediglich den Paragraphen eines Gesetzes nennen, sind daher unwirksam. Der Gesetzestext muss mindestens zitiert, möglichst auch erklärt werden. Auch die Schriftgröße ist ein Aspekt des Verständlichkeitsgebots. Es ist Verbrauchern nicht zuzumuten, dass sie eine Lupe zum Lesen der AGB einsetzen.

Um zu verhindern, dass Verfasser und Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre eigenen Interessen zum Nachteil von Vertragspartnern durchsetzen, bestehen enge gesetzliche Vorschriften. Die Paragraphen 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten daher eindeutige Regelungen für die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem bieten die Paragraphen 308 und 309 des BGB einen umfangreichen Katalog mit Klauseln, die unzulässig oder nur bedingt zulässig sind. Paragraph 307 regelt das Gebot von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr. Diese Vorschrift stellt den Auffangtatbestand für weitere Klauseln dar, die nicht in den übrigen Paragraphen geregelt sind. Nicht alle Vorschriften des BGB über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung bei Verträgen zwischen Geschäftsleuten.

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Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Grundsätzlich ist jede Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, die gegen das Gebot von Treu und Glauben verstößt und den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Das Gebot von Treu und Glauben wird in Vertragsverhältnissen mit Verbrauchern deutlich strenger ausgelegt als unter Geschäftsleuten. Einige Klauseln sind daher nur in Verträgen mit Verbrauchern unwirksam, beispielsweise

  • Verjährungsfristen bei Mängelansprüchen, die bei neuen Sachen kürzer als zwei Jahre und bei gebrauchten Gegenständen kürzer als ein Jahr sind
  • Erhöhung des Preises für Waren und Leistungen bei Vertragserfüllung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss.

Folgende Klauseln wären in AGB von Verträgen mit Verbrauchern und Geschäftspartnern unwirksam:

  • Ausschluss der Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung
  • pauschaler Haftungsausschluss des Verwenders für grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzungen sowie die Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie für Kardinalpflichtverletzungen
  • Erbringung von Reparaturleistungen nur gegen Vorkasse.

Darüber hinaus sind viele weitere unwirksame Klauseln denkbar. Zu den bereits bekannten Beispielen gesellen sich im täglichen Geschäftsleben regelmäßig neue bedenkliche Formulierungen.

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Überraschende und ungewöhnliche AGB-Inhalte

Ebenfalls unwirksam sind AGB-Klauseln mit einem ungewöhnlichen und überraschenden Inhalt. Dabei handelt es sich um Inhalte, mit denen Vertragsparteien in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechnen müssen. Ungewöhnlich sind beispielsweise Klauseln, die der Werbung des Verwenders, seinem Leitbild oder dem vorherigen Verlauf der Vertragsverhandlung widersprechen. Die Einschätzung, ob eine Klausel ungewöhnlich oder überraschend ist, erfolgt nach der Verständnismöglichkeit von Durchschnittskunden. Typische Beispiele dafür sind

  • Entgeltklauseln für Dienstleistungen im Internet, die üblicherweise kostenlos sind
  • Formulierung als Zusicherung des Kunden, er sei Kaufmann
  • Ausschlussfristen unter missverständlichen und falschen Übersichten
  • Anwendung ausländischen Rechts auf ein Rechtsverhältnis mit enger Verbindung zum deutschen Recht
  • Einfügung von Klauseln an untypischen Stellen im Vertragstext.

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Besonderheit AGB bei Online-Geschäften

Bei Online-Geschäften, die zu Vertragsabschlüssen führen, kommen ebenfalls häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Einsatz. Neben den Regelungen der Paragraphen 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten für Geschäfte im Internet Sondervorschriften. Paragraph 312 i des BGB regelt beispielsweise die allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Danach müssen Kunden die Möglichkeit haben, beim Vertragsschluss die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die AGB als PDF-Dokument bereitgestellt werden. Bei Online-Geschäften muss technisch sichergestellt sein, dass Vertragspartner die Klauseln lesen können und ihre Kenntnisnahme bestätigen müssen. Für die Kenntnisnahme reicht es aus, wenn der Kunde nur mit einem Mausklick und damit bewusst überblättern kann. Damit hat er eine konkrete Möglichkeit, die AGB zu lesen.

Pflichtinformationen von Online-Anbietern, die nach Paragraph 312 d des BGB auf Internet-Seiten enthalten sein müssen, können auch Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein.

Weitere Sonderregelungen für Verträge, die Unternehmer mit Verbrauchern ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Internet, Telefon oder Telefax schließen, enthalten die Paragraphen 312 g und 355 BGB. Bei diesen sogenannten Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern stets ein Widerrufsrecht innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu. Wird der Verbraucher nicht oder nicht richtig über sein Recht zum Widerruf belehrt, erlischt das Widerrufsrecht erst 12 Monate nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Belehrung muss sich durch eine besondere Gestaltung inhaltlich und drucktechnisch deutlich von dem übrigen Inhalt abheben, zum Beispiel durch

  • Fettdruck
  • größere Schrift
  • Sperrschrift
  • andere Farben

Die Anforderungen an Webseiten, die sich ausschließlich an Gewerbetreibende richten, sind weniger streng als im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass Online-Shops im B2B-Handel ausdrücklich und gut sichtbar darauf hinweisen, dass sie nur an Gewerbetreibende liefern. Es reicht nicht aus, diesen Hinweis in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen. Vielmehr muss er auf jeder Seite des Online-Shops erscheinen. Zudem muss der Kunde die gewerbliche Eigenschaft bestätigen.

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Selbstständige und Kleinunternehmer

Freiberufler und Kleinunternehmer können nach dem Umsatzsteuergesetz die Kleinunternehmer-Regelung für sich in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist ein Vorjahresumsatz von höchstens 17.500 Euro sowie ein Umsatz im laufenden Jahr, der 50.000 Euro nicht überschreitet. Der Vorteil der Kleinunternehmerregelung besteht darin, dass keine Umsatzsteuer erhoben und abgeführt werden muss. Kleinunternehmer ersparen sich damit die Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Ihre Kunden profitieren zudem von Preisen ohne Mehrwertsteuer. In diesem Zusammenhang kommt häufig die Frage auf, ob Kleinunternehmer auch in anderen Bereichen einen geringeren Aufwand für sich nutzen können, beispielsweise bei den Informationspflichten im E-Commerce. Da geschäftliche Kunden von Kleinunternehmern keinen Gebrauch von der Absetzbarkeit als Vorsteuer machen können, könnte es notwendig sein, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Impressum einer Webseite auf die Kleinunternehmer-Regelung hinzuweisen.

Was gilt für Selbstständige und Kleinunternehmer?

Ein Kleinunternehmer, der Allgemeine Geschäftsbedingungen nutzt, muss in diesen darauf hinweisen, dass er nach Paragraph 19 des Umsatzsteuergesetzes von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit ist. Im Impressum einer Webseite müssen Kleinunternehmer nicht auf ihren speziellen Status hinweisen. Aufgrund der Umsatzsteuer-Befreiung verfügen Kleinunternehmer nicht über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die eigentlich zu den Pflichtangaben in einem Impressum gehört. § 5 des Telemediengesetzes erlaubt Kleinunternehmern daher, auf die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu verzichten.

Informationspflichten im E-Commerce gelten auch für Kleinunternehmer

Die Kleinunternehmer-Regelung befreit Online-Anbieter jedoch nicht von den allgemeinen Informationspflichten im E-Commerce. Vielmehr sind Verbraucher als Kunden der Kleinunternehmer ebenso schutzwürdig wie die Kunden anderer Unternehmen. Die Informationspflichten gelten daher uneingeschränkt. Insbesondere folgende Gesetze und Verordnungen sollten daher auch Kleinunternehmer kennen:

  • Paragraphen zum Fernabsatzrecht und E-Commerce des Bürgerlichen Gesetzbuches
  • Telemediengesetz
  • Preisangabenverordnung
  • Art. 246 a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Wichtige Informationspflichten sind unter anderem:

  • Beschreibung mit wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren oder Dienstleistungen
  • Gesamtpreis oder Art der Preisberechnung
  • zusätzliche Versand- und Lieferkosten
  • Identität des Inhabers
  • Firmenanschrift und Telefonnummer
  • E-Mail-Adresse
  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
  • Zahlungs- und Liefertermin
  • gesetzliches Mängelhaftungsrecht
  • bestehende Kundendienstleistungen und Garantien
  • Angaben zu Zahlungsmitteln und Zahlungsaufschlägen
  • Information über Lieferbeschränkungen
  • Angebot mindestens einer unentgeltlichen Zahlungsart

Preisangabe mit Hinweis auf Mehrwertsteuer?

Die Preisangabenverordnung verlangt die Angabe, ob ein Preis die Mehrwertsteuer enthält oder nicht. In der Regel lautet die Formulierung „Preis inkl. Mehrwertsteuer“. Firmen, die von der Kleinunternehmer-Regelung Gebrauch machen, erheben jedoch keine Mehrwertsteuer. Sie können sie weder getrennt ausweisen, noch in einem Zusatz darauf hinweisen, dass der Preis die Mehrwertsteuer enthält. Obwohl auch Kleinunternehmer grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig sind, verzichtet das Finanzamt auf die Erhebung der Steuer. Daher enthalten die Preise von Kleinunternehmern keine Mehrwertsteuer. Die Angabe „Preis inkl. Mehrwertsteuer“ wäre also falsch.

Aus diesem Grund sollten Kleinunternehmer in ihren Online-Shops darauf hinweisen, dass sie nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes von der Erhebung der Mehrwertsteuer befreit sind. Dieser Hinweis sollte die Preisangabe zu jedem Artikel ergänzen, um Rechtssicherheit zu schaffen.

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Häufige Fragen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zusammenfassung

Allgemeine Geschäftsbedingungen haben ihren festen Platz in der modernen Geschäftswelt. Sie dienen einerseits dem Verbraucherschutz und erleichtern andererseits Anbietern die Vertragsgestaltung. Da AGB sehr unübersichtlich erscheinen können, sieht der Gesetzgeber strenge Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor. Weniger streng ist der Schutz von Unternehmen im gegenseitigen Geschäftsverkehr. Unter Geschäftsleuten ist die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen üblich, sodass sie nicht besonders darauf hingewiesen werden müssen.

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