IHK Ratgeber

Ukrainekrise und Steuern

Spenden in der Ukraine Krise
© Artūras Kokorevas von Pexels.

Der Krieg in der Ukraine hat insbesondere für die bayerische Unternehmen tiefgreifende Auswirkungen. Hier gibt es Unterstützungsangebote sowohl durch den Bund als auch die Bayerische Staatsregierung. Wir informieren, welche steuerlichen Folgen Spenden in der Ukraine-Krise haben.

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Finanzielle Unterstützung

Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren, um so zur wirtschaftlichen und finanziellen Stärkung und zur Sicherheit des Landes beizutragen. Ein Überblick, welche Hilfe die Bundesrepublik im Detail leistet, ergibt sich aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 22. Februar 2022.

Auch der Bundesrat fasste bereits mehrere Beschlüsse zu finanziellen Hilfen für die Ukraine (Beschluss vom 11. März 2022) und zur Aufnahme der vielen Geflüchteten in den deutschen Bundesländern, letzterer als Entschließung mit der Bitte an die Bundesregierung um administrative und finanzielle Hilfe bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine (Beschluss vom 11. März 2022).

Zudem unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete, so die Pressemitteilung der KfW vom 11. März 2022.

Die Bayerische Staatsregierung weist darauf hin, dass nach EU-Sanktionen grundsätzlich keine Entschädigungspflicht besteht. Sie bietet dennoch verschiedene Unterstützungsinstrumente für betroffene Unternehmen an. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie beantwortet auf einer Sonderseite zur Ukraine-Krise wichtige Fragen für betroffene Unternehmer und Vertreter der bayerischen Wirtschaft. Dort finden man u.a. Informationen zu Unterstützungsangeboten und Anlaufstellen sowie zu Einschränkungen bei Produktion, Lieferketten und Personalfragen.

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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Immer mehr Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, erreichen Deutschland und erfahren persönliche und finanzielle Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern und auch von Unternehmen.

Der Anerkennung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements dient ein vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 17. März 2022 veröffentlichtes Schreiben. Damit erfolgen insbesondere Erleichterungen bei der Durchführung von Spendenaktionen. Auch die Anforderungen an Spendennachweise werden gelockert. Zudem wurden die Unterstützungsmöglichkeiten der steuerbegünstigten Körperschaften erweitert und die vorübergehende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in Einrichtungen in steuerlicher Hinsicht vereinfacht.

Details hierzu teilt gerne das jeweils zuständige Finanzamt mit, so das Bayerische Finanzministerium in einer Pressemitteilung vom 17. März 2022.

Die im BMF-Schreiben angesprochenen steuerlichen Erleichterungen gelten für Maßnahmen, die vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden. Dies betrifft folgende Themen:

  • Spenden (insbesondere Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen sowie Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten)
  • Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
  • Vorübergehende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  • Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, insbesondere Zuwendung als Sponsoring-Maßnahme, mit Verweis auf das BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998 (Sponsoring-Erlass)
  • Lohnsteuer, insbesondere Arbeitslohnspende
  • (Verzicht auf) Aufsichtsratsvergütungen
  • Umsatzsteuer (insbesondere bei steuerbegünstigten Körperschaften, Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Personal, unentgeltliche Bereitstellung von Gegenständen oder Personal, Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung, unentgeltliche Überlassung von Wohnraum)
  • Schenkungsteuer.

Dabei wird unter anderem folgendes geregelt:

  • Wer seine Spende für eine der angesehenen Hilfsorganisationen steuerlich geltend machen will, braucht dafür keine eigens ausgestellte Spendenquittung. Vielmehr reicht der Einzahlungsbeleg oder ein entsprechender Kontoauszug.
  • Auch Sport- und Musikvereine sowie andere steuerbegünstigte Körperschaften dürfen Mittel für die Kriegsopfer aus der Ukraine sammeln, ohne dass sie damit ihre Steuerbegünstigung wegen einer Tätigkeit außerhalb ihrer engen Satzungsaufgaben gefährden. Das gilt auch für die Unterbringung von Flüchtlingen.
  • Betriebe, die Hilfsprojekte für ukrainische Kriegsopfer sponsern, können diese Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen auch steuerlich geltend machen.
  • Arbeitnehmer und Aufsichtsräte können Teile ihrer Vergütung direkt "an vom Krieg in der Ukraine geschädigte Arbeitnehmer des Unternehmens oder Arbeitnehmer von Geschäftspartnern" spenden, ohne dass dafür Lohnsteuer fällig wird.

Den Inhalt des BMF-Schreibens mit ergänzenden Informationen wurde in einem Informationsblatt der IHK-Organisation zusammengestellt.

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Gesetzliche Steuerentlastungsvorhaben

Vor dem Hintergrund aktueller Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich sind gesetzliche Steuerentlastungsmaßnahmen geplant.

Einzelheiten zu dem am 16. März 2022 von der Bundesregierung beschlossenen sog. „Steuerentlastungsgesetz 2022“ sind hier zusammengestellt.

Am 23. März 2022 einigte sich der Koalitionsausschuss auf ein weiteres „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“. Hierzu soll zunächst ein Eckpunktepapier erarbeitet und anschließend das notwendige Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden. Zu den geplanten Entlastungen zählen insbesondere:

  • Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, Diesel um 14 Cent je Liter.
  • Einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Dem Vernehmen nach soll sie mit den Lohnzahlungen für den Monat September 2022 ausgezahlt werden.
  • Vergünstigte Tickets für den ÖPNV
    (dem Vernehmen nach als 9-Euro-Tickets pro Monat ab 1. Juni 2022 für insgesamt 90 Tage).
  • Zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind.
  • Weitere Einmalzahlungen für Empfangende von Sozialleistungen.

Zuvor hatten die 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in einer ebenfalls am 23. März 2022 verabschiedeten Resolution der DIHK-Vollversammlung Sofortmaßnahmen gegen die hohen Strom- und Energiepreise in Deutschland und dabei zehn konkrete Schritte gefordert, um Unternehmen dauerhaft zu entlasten, die Energieversorgung zu sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. So solle die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden (Forderung 4).

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Vierten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)" hat die IHK-Organisation, vertreten durch den DIHK, zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Wirtschaft eine Stellungnahme zum ursprünglichen Referentenentwurf an das Bundesfinanzministerium gerichtet. Darin werden die vorgeschlagenen Maßnahmen als positiv bewertet. Die IHK-Organisation fordert darüber hinaus, dass das Volumen des steuerlichen Verlustrücktrages erhöht und vor allem der Verlustrücktragszeitraum auf mindestens drei, vorzugsweise auf fünf Jahre ausgeweitet wird. Weiterhin wird angeregt, die sog. Mindestbesteuerung für krisenbedingte Verluste auszusetzen sowie die degressive Abschreibung dauerhaft zu verstetigen. Einzelheiten zum sog. „Vierten Corona-Steuerhilfegesetz“ sind hier zusammengestellt.

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Kontoeröffnung von Geflüchteten ohne sog. Selbstauskunft

Bei Kontoeröffnungen müssen Finanzinstitute stets eine sog. Selbstauskunft einholen. Diese umfasst grundsätzlich auch die Angabe einer Steueridentifikationsnummer zur Feststellung der Ansässigkeit. Sollte die Einholung einer Selbstauskunft nicht möglich sein, so kann davon nur abgewichen werden, sofern das Finanzinstitut nachweisen kann, dass die Beschaffung der Selbstauskunft aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

Nach einem Nichtbeanstandungserlass des Bundesfinanzministeriums vom 16. März 2022 stellt der Krieg in der Ukraine einen solchen tatsächlichen Grund der Unmöglichkeit dar und "die fehlende Beibringung einer Selbstauskunft von aus der Ukraine geflüchteten Personen ist daher zunächst und bis auf Weiteres nicht zu beanstanden". Darauf weist das Bundeszentralamt für Steuern in seinem Newsletter 03/2022 vom 31. März 2022 hin.

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IHKs begleiten Aktivitäten unter #WirtschaftHilft

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) stellen ein enormes Engagement der deutschen Wirtschaft bei der Hilfe für die Menschen aus der Ukraine fest. Deshalb wollen sie die Aktivitäten unter dem Hashtag #WirtschaftHilft bündeln und begleiten.

Viele Unternehmen vor Ort engagieren sich bereits. Sie helfen bei der Versorgung mit Hilfsgütern und versuchen, bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Darunter sind zum einen Unternehmen, die selbst wirtschaftliche Kontakte über Handelsbeziehungen oder eigene Investitionen mit der Ukraine verbinden. Es sind aber auch viele Unternehmen dabei, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Ukraine in ihren Belegschaften haben. Solche persönlichen Kontakte und Beziehungen sind der Impuls, um als Unternehmen in dieser schwierigen Situation gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

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