Informationsaustausch über Finanzkonten

CRS und FATCA

Im Rahmen des grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausches für Steuerzwecke werden Finanzinstitute vermehrt gesetzlich verpflichtet, Kontendaten zu verarbeiten, zu speichern und an Steuerbehörden zu übermitteln.

Die Steuerbehörden leiten diese Daten dann an ausländische Behörden weiter. Seit 2015 wurden die Meldepflichten der Finanzinstitute erheblich erweitert.

Deutsche Finanzinstitute waren bisher aufgrund der deutschen Zinsinformationsverordnung (ZIV) – basierend auf der europäischen Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen – verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bestimmte Zinseinkünfte ihrer Kontoinhaber zu melden. Die Meldungen beschränken sich ausschließlich auf grenzüberschreitende Zinsen und Erlöse aus dem Verkauf bestimmter festverzinslicher Wertpapiere. Das BZSt leitet die Daten an die zuständigen ausländischen Steuerbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten weiter.

Das EU-Recht ist zwischenzeitlich verschärft und nun an den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ‎Entwicklung (OECD) ‎entwickelten einheitlichen weltweiten Melde- und Sorgfaltsstandard für den automatischen ‎Informationsaustausch über Finanzkonten für steuerliche Zwecke‎ („Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information“) angeglichen worden, in der Praxis als Common Reporting Standard (CRS)‎ bezeichnet.

Der CRS war in Europa durch die Novellierung der EU-Amtshilferichtlinie für die EU-MItgliedstaaten verpflichtend umzusetzen. In Deutschland erfolgte dies insbesondere durch folgende Gesetze:

Vorbild des OECD-Standards für den automatisierten Datenaustausch ist das US-amerikanische Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Foreign Account Tax Compliance Act, FATCA). Zwischen Deutschland und den USA wurde insofern bereits am 31. Mai 2013 ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten unterzeichnet, das am 11. Dezember 2013 in Kraft getreten ist. Das Abkommen beruht auf dem – zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien – mit den USA ausgehandelten Musterabkommen. Deutschland verpflichtet sich, von hier ansässigen Finanzinstituten Informationen über für US-Kunden geführte Konten zu erheben und der US-Behörde zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, deutschen Steuerbehörden Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte zur Verfügung zu stellen.

Mit Schreiben vom 3. November 2015 hat das BMF ein Anwendungsschreiben im ‎Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ‎Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Mai 2013 geschlossenen FATCA-Abkommen ‎veröffentlicht.‎

Hinweis: Von den vorgenannten Meldepflichten muss der automatisierte Kontenabruf nach § 93, § 93b Abgabenordnung (AO) abgegrenzt werden. Hier übermittelt nicht das Finanzinstitut selbst Daten, sondern das BZSt ruft „einzelne Daten“ des Kontoinhabers ab. Hierunter fallen persönliche Daten (Name, Wohnort, Geburtsdatum usw.) sowie kontenspezifische Daten (Kontenstammdaten, Kontonummer sowie Tag der Eröffnung des Kontos oder Depots), jedoch insbesondere keine Daten über Zahlungsströme. Der automatisierte Kontenabruf wurde durch das Bundesverfassungsgericht als grundlegend verfassungsgemäß angesehen.