G20-Gipfel am 16. November 2015

G20-Staaten billigen finale Vorschläge

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© Maksim Pasko / fotolia

Nachdem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (english Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) Anfang Oktober 2015 ihre insgesamt 15 Vorschläge zur Einschränkung der legalen Steuerplanung vorgelegt hatte, wurden diese von den Staats- und Regierungschefs der 20 stärksten Wirtschaftsnationen auf dem G20-Gipfel am 16. November 2015 gebilligt.

Bereits bei ihrem Treffen am 19./20. Juli 2013 hatten sich die G20-Finanzminister auf einen Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) geeinigt. Damit hat nun der sogenannte Post-BEPS-Prozess begonnen, also die Umsetzung ‎eines Teils der Vorschläge in nationales Recht.‎

Der bisherige Aktionsplan der OECD besteht aus 15 Bereichen:

  • Lösung der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme (E-Commerce)
  • Maßnahmen gegen hybride Gesellschaften und Finanzinstrumente
  • Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung
  • Begrenzung der Erosion der Bemessungsgrundlage durch Abzug von Zinsen und sonstigen finanziellen Aufwendungen
  • Wirksamere Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz
  • Verhinderung des Missbrauchs von Doppelbesteuerungsabkommen
  • Maßnahmen gegen die künstliche Umgehung von Betriebsstätten
  • Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisen und Wertschöpfung – immaterielle Wirtschaftsgüter
  • Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisen und Wertschöpfung – Risiken und Kapital
  • Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisen und Wertschöpfung – sonstige risikoreiche Transaktionen
  • Entwicklung von Methoden zur Erfassung und Analyse von BEPS-Daten und Gegenmaßnahmen
  • Verpflichtung von Steuerpflichtigen zur Offenlegung ihrer aggressiven Steuergestaltungen
  • Überprüfung der Verrechnungspreisdokumentation
  • Effizientere Ausgestaltung von Mechanismen zur Streitbeilegung zwischen verschiedenen Staaten (Schiedsverfahren, Verständigungsverfahren)
  • Entwicklung eines multilateralen Instruments zur Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans

Die Punkte des Aktionsplans sind zum Teil miteinander verknüpft und erfordern deshalb entsprechend abgestimmte Lösungsansätze. Die zentralen Anliegen des Plans lassen sich aus Sicht der deutschen Bundesregierung – jedenfalls nach Verlautbarungen eines Vertreters des Bundesfinanzministeriums – auf folgende Eckpunkte herunterbrechen:

  • Die Wertschöpfung soll dort versteuert werden, wo sie stattfindet.
  • Neben der Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung ist auch die Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung sicherzustellen.
  • Für die Besteuerung digitaler Geschäfte (E-Commerce) sind im internationalen Steuerrecht von der Verwaltung vollziehbare rechtliche Anknüpfungspunkte zu entwickeln.

Einige Staaten haben bereits erste Gesetzesvorschläge vorgelegt. Für Deutschland hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Gesetzentwurf für Ende des ersten Quartals 2016 angekündigt. Das ‎ist auch nötig, da beispielsweise die Pflicht zur Einführung einer länderspezifischen ‎Berichterstattung (englisch: Country-by-country Reporting,‎ CBCR) bereits für Steuerjahre wirksam werden soll, die am oder ‎nach dem 1. Januar 2016 beginnen. Weil für die Einreichung eine Frist von 12 Monaten ab dem Ende des Kalenderjahres gewährt werden soll, resultiert daraus eine erstmalige Abgabeverpflichtung per 31. Dezember 2017 für das Jahr 2016, sofern das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Insgesamt soll "Post-BEPS" bis 2020 laufen. In ‎dieser Zeit will die OECD die nationalen Umsetzungsprozesse überwachen.‎

Nicht alle OECD-Vorschläge sind gleich verbindlich. Es gibt drei Gruppen: erstens ‎Mindeststandards, die die Mitgliedstaaten nicht unterschreiten dürfen. Dazu gehören ‎die Vorschläge 5 (schädliche Steuer-praktiken), 6 (Abkommensmissbrauch), 13 ‎‎(Transferpreissystem und steuerliches Country-by-country Reporting) und 14 ‎‎(Streitbeilegungsverfahren). Die zweite Gruppe bilden bestehende Standards, die nun ‎erhöht werden sollen. Das erstreckt sich auf die beiden Bereiche OECD-Transferpreisrichtlinien und OECD-Musterabkommen. In der dritten Gruppe schließlich werden Best practices zusammengefasst. Das betrifft die Aktionspunkte 2, 3, 4 und 12.

Die länderbezogene Berichterstattung (CBCR) soll den nationalen Steuerverwaltungen ein umfassenderes Bild von den wirtschaftlichen Aktivitäten multinationaler Unternehmen geben. Eine Gesetzgebung gegen das "treaty shopping" bzw. den Abkommensmissbrauch soll z. B. verhindern, dass Tochtergesellschaften in Staaten mit aus Sicht der Konzernmutter günstigen Doppelbesteuerungsabkommen dazu genutzt werden, um die Steuerlast im Staat einer Investition zu senken. Die Abwehrgesetze gegen schädliche Steuerpraktiken wenden sich gegen zu geringe Steuern auf Gewinne aus der Verwertung geistigen Eigentums. Vorschlag 14 schließlich soll das Verfahren zur endgültigen Verständigung zwischen Staaten, die dasselbe Steuersubstrat besteuern wollen, verbindlicher machen als bisher.

Die IHK-Organisation hat am 28. April 2015 in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den übrigen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft zum CBCR Stellung bezogen und vor allem auf die mit einer Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen verbundene Wettbewerbsverzerrung hingewiesen.

Das Bundesfinanzministerium hat FAQs zumOECD-Aktionsplan und zum Abschluss des
BEPS-Projekts zusammengestellt.