Steuerliche Entlastungen

Corona und Steuern

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Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung haben umfassende Maßnahmenpakete zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt.

Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen

ACHTUNG: Bayerisches Antragsformular zu steuerlichen Erleichterungen liegt vor! Aktualisierte Fassung!

Für Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, wurden u. a. auch eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder haben sich jeweils mit ‎Schreiben vom 19.03.2020 daher darauf geeinigt, dass es angezeigt ist, geschädigten ‎Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten ‎entgegenzukommen. BMF - Schreiben vom 19.03.2020 zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus und gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19.03.2020. Bayern hat bereits im Vorgriff hierzu am 17.03.2020 Regelungen erlassen Pressemitteilung vom 17.03.2020.

Die bayerische Finanzverwaltung gewährt auf Antrag folgende Erleichterungen für betroffene Unternehmen:

  • Fällige Steuerzahlungen werden - soweit diese aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht geleistet werden können - auf Antrag befristet zinslos gestundet. Dies gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Betroffene Unternehmen können entsprechende Stundungsanträge bis zum 31. Dezember 2020 stellen. Die zinslose Stundung gilt vorerst für drei Monate.
  • Daneben kann auf Antrag die Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sowie des Steuer-Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen schnell und unbürokratisch beantragt werden.
  • Bei unmittelbarer Betroffenheit will der Freistaat zudem grundsätzlich bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen und auch auf gesetzlich anfallende Säumniszuschläge in dieser Zeit verzichten.
  • Zudem will die bayerische Finanzverwaltung im Hinblick auf die Abgabe von Steuererklärungen mit Anträgen auf Fristverlängerungen wegen Corona großzügig und möglichst unbürokratisch verfahren. Für Steuererklärungen 2018 ist auf Antrag eine Verlängerung der Abgabefrist - auch rückwirkend vom 1.03.2020 an - bis längstens 31.05.2020 möglich, wenn ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist. Der Antrag muss schlüssig begründet werden.

Betroffene können sich wegen möglicher Hilfsmaßnahmen schriftlich, telefonisch oder per E-Mail mit ihrem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen. Der Publikumsverkehr in den Servicezentren an den bayerischen Finanzämtern ist bis einschließlich zum 19. April vorübergehend vorsorglich eingestellt, die Steuerverwaltung bleibt aber voll im Betrieb.

ACHTUNG: Bayerischer Vordruck zur Beantragung von Steuererleichterungen

Es gibt in Bayern ein vereinfachtes – zwischenzeitlich aktualisiertes – Antragsformular zur Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und weiteren Erleichterungen, vgl. Vordruck Vordruck zur Beantragung von Steuererleichterungen, der auch auf den Internetseiten der Steuerverwaltung zur Verfügung steht. Hiermit können Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind,

  • beim Finanzamt die zinslose Steuerstundung für zunächst 3 Monate
  • und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie des Steuer-Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen schnell und unbürokratisch beantragen.

Im Formular wird auch darauf hingewiesen, dass unrichtige Angaben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Da derzeit der Publikumsverkehr in den Servicezentren an den bayerischen Finanzämtern vorsorglich eingestellt ist, bittet die bayerische Finanzverwaltung den ausgefüllten Antrag wie folgt an das Finanzamt zu übermitteln:

  • Schriftlich per Post
  • durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes
  • per Telefax
  • per E-Mail (Hinweis: Das Ausleserisiko durch unberechtigte Dritte übernimmt in diesem Fall der Antragsteller.)

Wird sowohl ein Stundungsantrag als auch ein Herabsetzungsantrag gestellt, sollte – zur beschleunigten Bearbeitung – der Antrag in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden, da in den Finanzämtern regelmäßig zwei unterschiedliche Bereiche zuständig sind.

Achtung: Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht aber die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Laut einer Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums kann auf Antrag eine Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldung 03/2020 erfolgen.

Herabsetzungsantrag zur Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können durch die jeweilige Gemeinde auf ‎einen entsprechenden Antrag hin angepasst werden (nächster Termin 15. Mai).‎

‎Achtung: Liegt bereits ein Bescheid des Finanzamts über den „Gewerbeertrag für Zwecke der ‎Vorauszahlungen‎“ vor, dann ist beim Finanzamt (statt bei der Gemeinde) ein ‎entsprechender Herabsetzungsantrag zu stellen. Den dann geänderten Bescheid ‎bekommen ‎das antragstellende Unternehmen und die Gemeinde. Die Gemeinde ist an ‎diesen ‎Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend anpassen.‎

Steuerstundung durch Städte und Gemeinden

Die Wirtschaftsorganisationen haben an die Kommunen in Bayern appelliert, den Betrieben unbürokratisch und schnell die Gewerbesteuer zu stunden. Es ist damit zu rechnen, dass nach und nach verschiedene Kommunen tätig werden:

Beispiel München: Eine erste Einschätzung der Stadtkämmerei München zur Stundung der Gewerbesteuer finden Sie hier auf Seite 4: Stundung der Gewerbesteuer.

Beispiel Landkreis Traunstein: Im Landkreis Traunstein haben die Kommunen sich darauf verständigt, ortsansässigen Unternehmen eine Gewerbesteuerstundung zu ermöglichen. Das Schreiben und das Antragsformular finden Sie hier.

Hinweis: Insgesamt ist den Kommunen ist wichtig, dass tatsächlich nur die Unternehmen, die sich in einer konkreten Notlage bzw. schwierigen Situation befinden, von der Möglichkeit der Stundung und sonstiger Anträge Gebrauch machen. Das notwendige Instrument von Stundungen usw. sollte deshalb nur von den Unternehmen in Anspruch genommen werden, die diese Hilfe aufgrund der Corona-Krise auch tatsächlich brauchen.

Zum zeitlichen Ablauf

Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Vorauszahlungstermine bzw. Fälligkeitszeitpunkte der Steuern zu beziehen. Deshalb sollten die Anträge frühzeitig vor den entsprechenden Terminen gestellt werden.

  • Bei den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, sind der 15. Mai (Gewerbesteuer) und der 10. Juni (Einkommensteuer/ Körperschaftsteuer) im Blick zu behalten.
  • Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu beachten.

Im Bedarfsfall können erteilte Einzugsermächtigungen widerrufen werden, um den automatischen Bankeinzug zu verhindern.

Bayern zahlt auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen zurück

Bayern wird Unternehmen auf Antrag die bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurückzahlen. Das teilte der bayerische Finanzminister, Albert Füracker, in einer Pressemitteilung vom 23.03.2020 mit.

Zum praktischen Verfahren teilt die bayerische Finanzverwaltung mit: "Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks Anmeldung der Sondervorauszahlung „USt 1 H“. WICHTIG: Der Antrag muss die Anmeldung als Berichtigung kennzeichnen (Kennzahl 10 = „1“ in Zeile 22). Auszufüllen ist somit die Zeile 22 (Kennzahl 10) mit einer „1“ und die Zeilen 24 und 25 (Kennzahl 38) mit jeweils „0“. Die Eintragungen in den Zeilen 24 und 25 mit jeweils „0“ führen zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV, diese bleibt unverändert bestehen. Die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen ist nur für unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffene Unternehmen vorgesehen."

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hat hierzu eine Anleitung zur Beantragung der Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung mit einer bildlichen Erläuterung veröffentlicht.

Erleicherungen für Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Laut einer Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums gibt es für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen folgende Erleichterungen:

  • Auf Antrag Fristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung 03/2020
  • Auf Antrag zinslose Stundung der bis 31.12.2020 fällig werdenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen zunächst für 3 Monate

Möglichkeit des Ausschlusses des erteilten Lastschrifteinzugs bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Zur Vermeidung von ungewollten Abbuchungen und unnötigen Rücklastschriften weisen die bayerischen Finanzämter auf folgendes hin:
Sollten Sie aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage sein, die anfallende Umsatzsteuer aus einer der nächsten Voranmeldungen zu begleichen, besteht die Möglichkeit, den erteilten Lastschrifteinzug punktuell nur für diese entsprechenden Abbuchungen auszuschließen und parallel dazu einen entsprechenden Stundungsantrag zu stellen. Hierzu sei bei der Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen das Eingabefeld unter "Sonstige Angaben, Zeile 73 Kennzahl 26" entsprechend zu befüllen (Eingabe "1"). Lediglich falls man aufgrund der besonderen Umstände (Coronavirus) generell auf den Lastschrifteinzug verzichten will, muss das SEPA-Lastschriftmandat (schriftlich) widerrufen werden.

Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer

Laut einer Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums kann auf Antrag die zinslose Stundung der Grunderwerbsteuer für vom 1. Januar bis 30. April 2020 verwirklichte Erwerbsvorgänge und für Vorgänge, für die die Steuer in diesem Zeitraum entsteht, bis längstens 31. Dezember 2020 erfolgen.

Erleichterung bei den Verbrauchsteuern

Auch bei Bier-, Energie-, Alkohol-, Luftverkehr- und Kraftfahrzeugsteuer etc. (Zoll) sollen laut einer Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Insbesondere folgende steuerliche Maßnahmen kommen hier in Betracht:

  • Zinslose Stundung von bis 31.12.2020 fälligen Steuern, Anpassung von Vorauszahlungen, Gewährung Vollstreckungsaufschub inkl. Erlass von Säumniszuschlägen bis 31.12.2020.
  • Anträge sind an die Bundeszollverwaltung zu richten.
  • Für die Alkoholsteuer kommen zusätzliche Billigkeitsmaßnahmen in Betracht.

Die steuerlichen Maßnahmen zur Milderung wirtschaftlicher Schäden gelten laut Informationen der Zollverwaltung auch für die Einfuhrumsatzsteuer.