Steuerliche Entlastungen

Corona und Steuern

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Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung haben umfassende Maßnahmenpakete zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt.

Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen

ACHTUNG: Bayerisches Antragsformular zu steuerlichen Erleichterungen liegt vor! Aktualisierte Fassung!

Die bayerische Finanzverwaltung gewährt auf Antrag folgende Erleichterungen für betroffene Unternehmen:

  • Fällige Steuerzahlungen werden - soweit diese aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht geleistet werden können - auf Antrag befristet zinslos gestundet. Dies gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Betroffene Unternehmen können entsprechende Stundungsanträge bis zum 31. Dezember 2020 stellen. Die zinslose Stundung gilt vorerst für drei Monate.
  • Daneben kann auf Antrag die Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sowie des Steuer-Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen schnell und unbürokratisch beantragt werden.
  • Bei unmittelbarer Betroffenheit will der Freistaat zudem grundsätzlich bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen und auch auf gesetzlich anfallende Säumniszuschläge in dieser Zeit verzichten.
  • Zudem will die bayerische Finanzverwaltung im Hinblick auf die Abgabe von Steuererklärungen mit Anträgen auf Fristverlängerungen wegen Corona großzügig und möglichst unbürokratisch verfahren.

Betroffene können sich wegen möglicher Hilfsmaßnahmen schriftlich, telefonisch oder per E-Mail mit ihrem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen. Auf diesem Wege ist auch die Vereinbarung eines persönlichen Termins möglich. Die Finanzverwaltung bittet, den Besuch des Finanzamts bzw. des Servicezentrums vorübergehend auf das absolut Notwendige zu beschränken.

ACHTUNG: Bayerischer Vordruck zur Beantragung von Steuererleichterungen

Es gibt in Bayern ein vereinfachtes – zwischenzeitlich aktualisiertes – Antragsformular zur Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und weiteren Erleichterungen (Vordruck) dasauch auf den Internetseiten der Steuerverwaltung zur Verfügung steht, Website. Hiermit können Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind,

  • beim Finanzamt die zinslose Steuerstundung für zunächst 3 Monate
  • und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie des Steuer-Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen schnell und unbürokratisch beantragen.

Im Formular wird auch darauf hingewiesen, dass unrichtige Angaben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können

Da derzeit der Publikumsverkehr in den Servicezentren an den bayerischen Finanzämtern derzeit auf das absolut Notwendige begrenzt ist, bittet die bayerische Finanzverwaltung den ausgefüllten Antrag wie folgt an das Finanzamt zu übermitteln:

  • Schriftlich per Post
  • durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes
  • per Telefax
  • per E-Mail (Hinweis: Das Ausleserisiko durch unberechtigte Dritte übernimmt in diesem Fall der Antragsteller.)

Wird sowohl ein Stundungsantrag als auch ein Herabsetzungsantrag gestellt, sollte – zur beschleunigten Bearbeitung – der Antrag in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden, da in den Finanzämtern regelmäßig zwei unterschiedliche Bereiche zuständig sind.

Achtung: Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht aber die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Während der Corona-Krise kann im Einzelfall auf Antrag die Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldungen um maximal zwei Monate verlängert werden.

Herabsetzungsantrag zur Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können durch die jeweilige Gemeinde auf ‎einen entsprechenden Antrag hin angepasst werden.‎

‎Achtung: Liegt bereits ein Bescheid des Finanzamts über den „Gewerbeertrag für Zwecke der ‎Vorauszahlungen‎“ vor, dann ist beim Finanzamt (statt bei der Gemeinde) ein ‎entsprechender Herabsetzungsantrag zu stellen. Den dann geänderten Bescheid ‎bekommen ‎das antragstellende Unternehmen und die Gemeinde. Die Gemeinde ist an ‎diesen ‎Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend anpassen.‎

Steuerstundung durch Städte und Gemeinden

Die Wirtschaftsorganisationen haben an die Kommunen in Bayern appelliert, den Betrieben unbürokratisch und schnell die Gewerbesteuer zu stunden. Es ist damit zu rechnen, dass nach und nach verschiedene Kommunen tätig werden.

Beispiel München: Eine erste Einschätzung der Stadtkämmerei München zur Stundung der Gewerbesteuer finden Sie hier auf Seite 4: Stundung der Gewerbesteuer.

Beispiel Landkreis Traunstein: Im Landkreis Traunstein haben die Kommunen sich darauf verständigt, ortsansässigen Unternehmen eine Gewerbesteuerstundung zu ermöglichen. Das Schreiben und das Antragsformular finden Sie hier.

Hinweis: Insgesamt ist den Kommunen ist wichtig, dass tatsächlich nur die Unternehmen, die sich in einer konkreten Notlage bzw. schwierigen Situation befinden, von der Möglichkeit der Stundung und sonstiger Anträge Gebrauch machen. Das notwendige Instrument von Stundungen usw. sollte deshalb nur von den Unternehmen in Anspruch genommen werden, die diese Hilfe aufgrund der Corona-Krise auch tatsächlich brauchen.

Zum zeitlichen Ablauf

Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Vorauszahlungstermine bzw. Fälligkeitszeitpunkte der Steuern zu beziehen. Deshalb sollten die Anträge frühzeitig vor den entsprechenden Terminen gestellt werden.

  • Bei den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, sind als nächste Termine der 15. August/November (Gewerbesteuer) und der 10. Juni/September/Dezember (Einkommensteuer/ Körperschaftsteuer) im Blick zu behalten.
  • Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu beachten.

Im Bedarfsfall können erteilte Einzugsermächtigungen widerrufen werden, um den automatischen Bankeinzug zu verhindern.

Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen

Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag die bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurück (Pressemitteilung vom 23.03.2020).

Zum praktischen Verfahren erklärt die bayerische Finanzverwaltung: "Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks Anmeldung der Sondervorauszahlung „USt 1 H“. WICHTIG: Der Antrag muss die Anmeldung als Berichtigung kennzeichnen (Kennzahl 10 = „1“ in Zeile 22). Auszufüllen ist somit die Zeile 22 (Kennzahl 10) mit einer „1“ und die Zeilen 24 und 25 (Kennzahl 38) mit jeweils „0“. Die Eintragungen in den Zeilen 24 und 25 mit jeweils „0“ führen zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV, diese bleibt unverändert bestehen." Die bayerische Finanzverwaltung betont, dass die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nur für unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffene Unternehmen vorgesehen ist.

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hat hierzu eine Anleitung zur Beantragung der Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung mit einer bildlichen Erläuterung veröffentlicht.

Erleichterungen für Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Laut einer Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums gibt es für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen folgende Erleichterungen:

  • Auf Antrag Fristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen um bis zu zwei Monate.
  • Auf Antrag zinslose Stundung der bis 31.12.2020 fällig werdenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen zunächst für 3 Monate.

Möglichkeit des Ausschlusses des erteilten Lastschrifteinzugs bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Zur Vermeidung von ungewollten Abbuchungen und unnötigen Rücklastschriften weisen die bayerischen Finanzämter auf folgendes hin:
Sollten Sie aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage sein, die anfallende Umsatzsteuer aus einer der nächsten Voranmeldungen zu begleichen, besteht die Möglichkeit, den erteilten Lastschrifteinzug punktuell nur für diese entsprechenden Abbuchungen auszuschließen und parallel dazu einen entsprechenden Stundungsantrag zu stellen. Hierzu sei bei der Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen das Eingabefeld unter "Sonstige Angaben, Zeile 73 Kennzahl 26" entsprechend zu befüllen (Eingabe "1"). Lediglich falls man aufgrund der besonderen Umstände (Coronavirus) generell auf den Lastschrifteinzug verzichten will, muss das SEPA-Lastschriftmandat (schriftlich) widerrufen werden.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Gastronomie

Der Umsatzsteuersatz auf Speisen, die beispielsweise in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, soll ab dem 1. Juli 2020 befristet auf ein Jahr, d. h. bis zum 30. Juni 2021, auf 7 Prozent abgesenkt werden. Bisher betrug hier der Steuersatz 19 Prozent. Dies sieht das Corona-Steuerhilfegesetz vor, dem der Bundesrat am 5. Juni 2020 zustimmte.

Beachte: Falls das am 3. Juni 2020 von der Koalition beschlossene Konjunkturpaket umgesetzt wird, würden die Leistungen bis 30. Juni 2020 dem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent unterliegen, ab 1. Juli 2020 einem ermäßigten Steuersatz von 5 Prozent, ab 1. Januar 2021 einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent und ab 1. Juli 2021 (aus heutiger Sicht) wieder 19 Prozent. Weitere Informationen zum Thema finden unter: Absenkung der Umsatzsteuer.

Umsatzsteuer: Unentgeltliche Überlassung von medizinischem Bedarf und Personal

Überlassen Unternehmen unentgeltlich medizinischen Bedarf (z. B. Desinfektionsmittel) oder Personal für medizinische Zwecke an

  • Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen,
  • Rettungsdienste,
  • Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie
  • weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr,

fällt hierfür laut Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums aus Billigkeitsgründen im Zeitraum bis 31.12.2020 keine Umsatzsteuer an.

Zu diesem und weiteren Themen hat das BMF mit Datum vom 9. April 2020 ein Schreiben zu den steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene veröffentlicht. Das BMF-Schreiben erläutert folgende Punkte:

  • Spenden
  • Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
  • Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
  • Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  • Arbeitslohnspende
  • Aufsichtsratsvergütungen
  • Hilfsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise
  • Mittelverwendung
  • Schenkungsteuer
  • In Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 9. April 2020 befasst sich das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 mit Regelungen zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen.

Steuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen

Die im Rahmen des „Corona-Soforthilfe-Programms“ der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung gewährten Leistungen stellen für Zwecke der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar, siehe auch Mitteilung des BMWi.

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung nimmt das Bayerische Landesamt für Steuern mit Information vom 27. Mai 2020 Stellung. Die im Rahmen des „Corona-Soforthilfe-Programms“ der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung gewährten Leistungen stellen aus umsatzsteuerlicher Sicht echte nichtsteuerbare Zuschüsse dar und sind weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben.

Erleichterung bei Lohnsteueranmeldungen

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 23. April 2020 können bundesweit die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden. Nachgewiesen werden muss, dass der Arbeitgeber selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte (Steuerberater oder Dienstleister) nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

Laut einer Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums wird auf Antrag Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen um bis zu zwei Monate gewährt.

(Lohn-)Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten ‎aufgrund der Corona-Krise ‎Beihilfen und Unterstützungen in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen bis zu 1.500 Euro steuerfrei gewähren. Das sieht eine gesetzliche Neuregelung (§ 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz) im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes vor, dem der Bundesrat am 5. Juni 2020 zustimmte.

Die Leistungen müssen zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember ‎‎2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet ‎werden. Sie sind dann auch sozialversicherungsfrei und müssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden.

Bereits nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 9. April 2020 konnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten solche Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei gewähren. Durch die gesetzliche Regelung soll nun diese Handhabung abgesichert werden.

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden - entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung - steuerfrei gestellt, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden. Das sieht eine Regelung (§ 3 Nr. 28a Einkommensteuergesetz) im Rahmen des Cororna-Steuerhilfegesetzes vor, dem der Bundesrat am 5. Juni 2020 zustimmte.

Beachte: Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse müssen in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden (§ 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 g Einkommensteuergesetz).

Homeoffice-Tätigkeit von Grenzpendlern und Grenzgängern

Die Besteuerung des Arbeitslohns bei Mitarbeiter, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in ‎einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, kann sich durch eine Tätigkeit im Homeoffice ändern, z. B. wenn ‎eine bestimmte Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, ‎überschritten wird.‎ Mit Luxemburg, Österreich , den Niederlanden sowie Belgien, Frankreich und der Schweiz wurden insoweit ‎(Konsultations-)Vereinbarungen abgeschlossen. Danach können die Mitarbeiter unter ‎bestimmten Voraussetzungen so behandelt werden, als hätten sie ihre Tätigkeit an ihrem eigentlichen ‎Tätigkeitsort (im anderen Vertragsstaat) ausgeübt.‎

Herabsetzung von Vorauszahlungen 2019 durch "vorgezogenen" Verlustrücktrag

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können ihre 2020 anfallenden Verluste bereits im laufenden Jahr mit Gewinnen aus 2019 verrechnen. Die IHK-Organisation hatte sich für einen solchen vorgezogenen Verlustrücktrag stark eingesetzt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24. April 2020 ein Schreiben zum vorläufigen Verlustrücktrag ins Jahr 2019 (pauschal ermittelter Verlustrücktrag) veröffentlicht.

Das Schreiben konkretisiert die dahingehenden Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 und eines Ministerschreibens vom 23. April 2020. Auf Antrag soll eine Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt.

Der vorläufige Verlustrücktrag gilt nur für Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ein Bezug anderer Einkünften neben diesen ist unschädlich. Es ist ein schriftlicher oder (per Elster) elektronischer Antrag an das zuständige Finanzamt nötig. Dieser kann bis Ende März 2021 gestellt werden. Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein.

Der pauschale Verlustrücktrag beträgt 15 % der Gewinneinkünfte bzw. Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zu Grunde gelegt wurden. Der Verlustrücktrag beträgt maximal 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro). Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag. Bei Personenunternehmen ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.

In dem BMF-Schreiben ist die Funktionsweise des pauschalen Verlustrücktrages anhand eines umfangreichen Beispiels erläutert.

Das von der bayerischen Finanzverwaltung bereitgestellte Antragsformular für Steuererleichterungen (aktualisierte Fassung) sieht nunmehr die Möglichkeit des vereinfachten (pauschalen) Verlustrücktrags laut BMF-Schreiben vom 24.04.2020 vor. Daneben kann laut Formular die Höhe des zu erwartenden rücktragsfähigen Verlustes anhand von beigefügten/eingereichten detaillierten Unterlagen geltend gemacht werden.

Erleichterungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Nach einer Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums kann die zu zahlende Erbschaft-und Schenkungsteuer auf Antrag bis zu drei Monaten zinslos gestundet werden. Außerdem soll Anträgen auf Fristverlängerung für die Abgabe von Erbschaft- und Schenkungsteuer-Erklärungen sowie von Feststellungserklärungen im Bereich Unternehmensvermögen grundsätzlich ohne Vorlage weiterer Nachweise für bis zu drei Monaten stattgegeben werden.

Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer

Laut einer Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums kann auf Antrag die zinslose Stundung der Grunderwerbsteuer für vom 1. Januar bis 30. April 2020 verwirklichte Erwerbsvorgänge und für Vorgänge, für die die Steuer in diesem Zeitraum entsteht, bis längstens 31. Dezember 2020 erfolgen.

Erleichterung bei den Verbrauchsteuern

Auch bei Bier-, Energie-, Alkohol-, Luftverkehr- und Kraftfahrzeugsteuer etc. (Zoll) sollen laut einer Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Insbesondere folgende steuerliche Maßnahmen kommen hier in Betracht:

  • Zinslose Stundung von bis 31.12.2020 fälligen Steuern, Anpassung von Vorauszahlungen, Gewährung Vollstreckungsaufschub inkl. Erlass von Säumniszuschlägen bis 31.12.2020.
  • Anträge sind an die Bundeszollverwaltung zu richten.
  • Für die Alkoholsteuer kommen zusätzliche Billigkeitsmaßnahmen in Betracht.

Die steuerlichen Maßnahmen zur Milderung wirtschaftlicher Schäden gelten laut Informationen der Zollverwaltung auch für die Einfuhrumsatzsteuer.

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