Steuerliche Entlastungen

Corona und Steuern

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Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung haben umfassende Maßnahmenpakete zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt.

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Überblick: Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen

Aktuelles

Zahlungszeitraum für steuerfreien Corona-Zuschuss an Arbeitnehmer soll verlängert werden

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 5. Mai 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, AbzStEntlModG) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen. Unter anderem soll der Zahlungszeitraum für steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen (bereits mit dem Jahressteuergesetz 2020 verlängert bis zum 30. Juni 2021) nochmals bis 31. März 2022 verlängert werden. Der steuerfreie Gesamtbetrag (auch in mehreren Teilraten zahlbar) von insgesamt 1.500 Euro erhöht sich damit aber nicht. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung des Betrages wird gestreckt. Weitere Einzelheiten hier.

BMF-Schreiben zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfristen in beratenen Fällen sowie die zinsfreie Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 durch Gesetz vom 15. Februar 2021 um grundsätzlich sechs Monate verlängert. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15. April 2021 verschiedene sich hieraus ergebende Anwendungsfragen (u. A. zum Verspätungszuschlag) beantwortet. Die Verlängerung der - regulär 15-monatigen - zinsfreien Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2019 - um sechs Monate - betrifft gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen.

BMF-Schreiben zum befristeten Umsatzsteuerverzicht bei bestimmten Sachspenden

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 18. März 2021 (III C 2 - S 7109/19/10002 :001) eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden eingeführt - hier einen Umsatzsteuerverzicht. Demnach können Einzelhändler Waren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht verkauft wurden oder werden, zu besseren Bedingungen spenden. Es wird künftig auf die Umsatzsteuer für Waren, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 an steuerbegünstigte Organisationen gespendet wurden bzw. werden, verzichtet. Voraussetzung ist eine besondere Betroffenheit durch die Corona-Pandemie. Außerdem hat es zur Bemessungsgrundlage bei Sachspenden in einem weiterenBMF-Schreiben vom 18. März 2021 (III C 2 - S 7109/19/10002 :001) Stellung genommen.

Steuerliche Hilfen für Unternehmen
(Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)

Durch das Dritte Corona -Steuerhilfegesetz, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 17. März 2021, wurden Steuerentlastungen zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. So wird der geltende steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro (bzw. 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) verdoppelt sowie der derzeit bis zum 30. Juni 2021 befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz (von 7 Prozent) für Speisen in der Gastronomie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Corona-Auswirkungen verlängert

Die Finanzverwaltung berücksichtigt auch im Hinblick auf die Gewerbesteuer die Auswirkungen der Corona-Pandemie und hat die bisherigen Maßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrage für Zwecke der Vorauszahlungen bis Ende 2021 verlängert. Bei Anträgen auf Stundung oder Erlass der Gewerbesteuer ist aber zu beachten, dass hierfür grundsätzlich die Gemeinden zuständig sind.

Rücklage für Ersatzbeschaffung - Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Laut BMF-Schreiben vom 13. Januar 2021 verlängern sich die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5 Satz 5 und 6 sowie Absatz 7 Satz 3 und 4 Einkommensteuer-Richtlinien geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung jeweils um ein Jahr, wenn die genannten Fristen ansonsten in einem nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahr ablaufen würden.

Wie können durch den „Lockdown“ verursachte Wertverluste bei nicht verkaufter Saisonware steuerlich berücksichtigt werden?

Aufgrund des „harten Lockdowns“ und der damit verbundenen Beschränkungen zum Jahresende 2020 kann der Umfang der nicht verkauften Saisonware (z. B. Feuerwerk- oder Weihnachtsartikel) steigen. Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass - wenn aufgrund des Verkaufsrückgangs der Wert dieser Ware am Bilanzstichtag dauerhaft unter die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gesunken ist - dies über eine Teilwertabschreibung (Wertberichtigung) steuerlich gewinnmindernd berücksichtigt werden kann. Ferner weist die Finanzverwaltung auf die Möglichkeit hin, Verluste aus Teilwertabschreibungen bereits unterjährig bei den steuerlichen Vorauszahlungen oder hinsichtlich eines vorläufigen Verlustrücktrags zu berücksichtigen. Weitere Einzelheiten finden Sie in den Corona-FAQs des Bundes unter Punkt II.10.

Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen zur Berücksichtigung der Corona-Auswirkungen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2020 die (bisherigen) steuerlichen Erleichterungen durch Stundung, Vollstreckungsaufschub oder die Anpassung von Vorauszahlungen verlängert. Das bisherige BMF-Schreiben vom 19. März 2020 wurde insofern ergänzt.

Allgemeines

ACHTUNG: Bayerisches Antragsformular zu steuerlichen Erleichterungen!

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(Verlängerte) Steuerstundungen

  • (Vereinfachte) Zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer: Auf Antrag möglich, soweit diese bis zum 31. Juni 2021 fällig sind und aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht geleistet werden können. Betroffene Unternehmen können entsprechend bis zum 31. Juni 2021 beim zuständigen Finanzamt einen (vereinfachten) Antrag auf erstmalige ‎oder fortgesetzte Stundung stellen. Die Stundungen laufen längstens bis zum 30. September 2021. Darüber hinausgehende Anschlussstundungen werden im vereinfachten Verfahren im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben. Über den 30. September 2021 hinausgehende klassische Stundungen – ohne Ratenzahlungsvereinbarungen – sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise möglich. Einzelheiten siehe BMF-Schreiben vom 18. März 2021.
  • Hinweis: Mitteilung von Bayerns Finanzminister Füracker vom 7. Dezember 2020! Antragsformular steht auf den Internetseiten der Steuerverwaltung zur Verfügung, oder auch online unter www.elster.de
  • Stundung von Gewerbesteuer-Nachzahlungen: Anträge sind grundsätzlich an die zuständigen Städte und Gemeinden zu richten (siehe gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25. ‎Januar 2021‎. Die Wirtschaftsorganisationen haben an die Kommunen in Bayern appelliert, den Betrieben unbürokratisch und schnell die Gewerbesteuer zu stunden und auf die üblichen Stundungszinsen zu verzichten.

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(Vereinfachte) Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen

  • Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer): Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Die Antragstellung erfolgt beim zuständigen Finanzamt. Das bayerisches Antragsformular steht auf den Internetseiten der Steuerverwaltung zur Verfügung oder online www.elster.de.
  • Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen: Diese können durch die jeweilige Gemeinde auf ‎einen entsprechenden Antrag hin angepasst werden.‎ ‎Achtung: Liegt bereits ein Bescheid des Finanzamts über den „Gewerbeertrag für Zwecke der ‎Vorauszahlungen‎“ vor, dann ist beim Finanzamt (statt bei der Gemeinde) ein ‎entsprechender Antrag auf Herabsetzung des Steuer-Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen zu stellen. Das bayerisches Antragsformular steht auf denInternetseiten der Steuerverwaltung zur Verfügung oder online www.elster.de.

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Anpassung von Vorauszahlungen 2019 anhand eines vorläufigen Verlustrücktrags, Berücksichtigung bei Steuerfestsetzung 2019 ‎

Auf Antrag gewährt die Finanzverwaltung eine Herabsetzung/Erstattung von Vorauszahlungen 2019 und/oder einen vorläufigen Verlustrücktrag in der Steuererklärung 2019 (jeweils Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) auf der Grundlage eines vereinfacht ermittelten, „unterjährigen“ Verlustrücktrags aus 2020. Im Hinblick auf die Vorauszahlungen 2019 kann als Verlustrücktrag ein pauschaler Wert gem. § 110 Abs. 1 EStG (30 % des zugrunde gelegten Gesamtbetrags der Einkünfte ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit) herangezogen werden. Entsprechend ist auch die Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags aus 2020 bei der Steuerfestsetzung für 2019 möglich, § 111 Abs. 1 EStG. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt jeweils hiervon unberührt. In jedem Fall ist jeweils eine vorherige Herabsetzung der Vorauszahlungen 2020 auf null EUR erforderlich und die Minderung bzw. der Verlustrücktrag dürfen höchstens 5 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung von Ehegatten 10 Mio. Euro) betragen. Die Antragstellung erfolgt beim zuständigen Finanzamt. Das bayerisches Antragsformular steht auf den Internetseiten der Steuerverwaltung zur Verfügung oder online www.elster.de.

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(Verlängerte) Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Säumniszuschlag

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Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen

  • Die bayerische Finanzverwaltung will im Hinblick auf die Abgabe von Steuererklärungen mit Anträgen auf Fristverlängerungen wegen Corona großzügig und möglichst unbürokratisch verfahren. SiehePressemitteilung des Bayerischen Finanzministers vom 17.03.2020.
  • Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die ‎Erklärungsfristen in beratenen Fällen sowie die zinsfreie Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum ‎‎2019 durch das entsprechende Gesetz vom 15. Februar 2021 verlängert.‎ Danach erfolgt eine einmalige gesetzliche Verlängerung der mit Ablauf des Februars 2021 ablaufenden Steuererklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO sowie der zinsfreien Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO (betrifft sowohl Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen‎) grundsätzlich um jeweils sechs Monate vor. Beide Regelungen gelten nur für den Veranlagungszeitraum 2019. Damit verlängert sich der Abgabetermin für die Jahressteuererklärungen 2019 bei Beauftragung eines Beraters im Sinne des Steuerberatungsgesetzes grundsätzlich bis zum 31. August 2021. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15. April 2021 verschiedene sich hieraus ergebende Anwendungsfragen (u. A. zum Verspätungszuschlag) beantwortet.

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Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

  • Die Finanzämter in Bayern setzen auf bis zum 31. März 2021 eingegangenen Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen für 2020 und 2021 herab bzw. erstatten diese im Bedarfsfall gar vollständig wieder zurück.
  • Die Herabsetzung/Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen ist nur für unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffene Unternehmen vorgesehen.
  • Parallel zum vorgenannten Herabsetzungsantrag besteht für betroffene Unternehmen die Möglichkeit, die Sondervorauszahlung 2021 abweichend von der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe anzumelden.
  • Das Bayerische Landesamt für Steuern hat entsprechende Anleitungen mit einer bildlichen Erläuterung auf seiner Homepage veröffentlicht.

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Fristverlängerung für Umsatzsteuer-Voranmeldungen

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Umsatzsteuer und Sachspenden

Mit zwei BMF-Schreiben vom 18. März 2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden Stellung genommen.

Befristete Billigkeitsregelung vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 für Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen (Umsatzsteuerverzicht)

Das BMF hat in einem Schreiben vom 18. März 2021 (III C 2 - S 7109/19/10002 :001) eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden eingeführt - hier einen Umsatzsteuerverzicht. Demnach können Einzelhändler Waren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht verkauft wurden oder werden, zu besseren Bedingungen spenden. Es wird künftig auf die Umsatzsteuer für Waren, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 an steuerbegünstigte Organisationen gespendet wurden bzw. werden, verzichtet. Voraussetzung ist eine besondere Betroffenheit durch die Corona-Pandemie.

Bemessungsgrundlage bei Sachspenden

Das BMF erläutert in einem weiteren Schreiben vom 18. März 2021 (III C 2 - S 7109/19/10002 :001)die Bemessungsgrundlage. Bei der Sachspende liegt eine Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke vor, die außerhalb des Unternehmens liegen; die Entnahme ist umsatzsteuerrechtlich einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Somit unterliegen sie als unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzsteuer, sofern der Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sieht keine Möglichkeit vor, bei Sachspenden aus einem Unternehmensvermögen aus Billigkeitsgründen abweichend von diesen Grundsätzen auf eine Umsatzbesteuerung zu verzichten.

Die Bemessungsgrundlage einer Sachspende bestimme sich nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach dem fiktiven Einkaufspreis im Zeitpunkt der Spende erläutert das BMF. Das gelte auch für im Unternehmen selbst hergestellte Gegenstände. Keine Sachspende in diesem Sinne sei der Verkauf eines Gegenstandes weit unter dem ursprünglichen Einkaufspreis. Abgesehen von Fällen der Mindest-Bemessungsgrundlage sei hierfür kein fiktiver Einkaufspreis zu ermitteln. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sei das tatsächliche Entgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UStG.

In Einzelnen äußert sich das BMF wie folgt:

  • Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den Grundsätzen ist auch zu berücksichtigen, ob Gegenstände zum Zeitpunkt der unentgeltlichen Wertabgabe aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt verkehrsfähig sind. Hiervon ist bei Lebensmitteln auszugehen, wenn diese kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder die Verkaufsfähigkeit als Frischware, wie Backwaren, Obst und Gemüse, wegen Mängeln nicht mehr gegeben ist. Dies gilt auch für Non-Food-Artikel mit Mindesthaltbarkeitsdatum wie beispielsweise Kosmetika, Drogerieartikel, pharmazeutische Artikel, Tierfutter oder Bauchemieprodukte wie Silikon oder Beschichtungen sowie Blumen und andere verderbliche Waren.
  • Bei anderen Gegenständen ist die Verkehrsfähigkeit eingeschränkt, wenn diese aufgrund von erheblichen Material- oder Verpackungsfehlern (z. B. Befüllungsfehler, Falschetikettierung, beschädigte Retouren) oder fehlender Marktgängigkeit (z. B. Vorjahresware oder saisonale Ware wie Weihnachts- oder Osterartikel) nicht mehr oder nur noch schwer verkäuflich sind. Werden solche Gegenstände im Rahmen einer unentgeltlichen Wertabgabe abgegeben (z.B. Hingabe als Spende), kann eine im Vergleich zu noch verkehrsfähiger Ware geminderte Bemessungsgrundlage angesetzt werden. Die Minderung ist im Umfang der Einschränkung der Verkehrsfähigkeit vorzunehmen, so dass der Ansatz einer Bemessungsgrundlage von 0 € nur bei wertloser Ware (z. B. Lebensmittel und Non-Food-Artikel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder bei Frischwaren, bei denen die Verkaufsfähigkeit nicht mehr gegeben ist) in Betracht kommt. Eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit liegt insbesondere nicht vor, wenn Neuware ohne jegliche Beeinträchtigung aus wirtschaftlichen oder logistischen Gründen aus dem Warenverkehr ausgesondert wird. Auch wenn diese Neuware ansonsten vernichtet werden würde, weil z. B. Verpackungen beschädigt sind, bei Bekleidung deutliche Spuren einer Anprobe erkennbar sind oder Ware verschmutzt ist, ohne dass sie beschädigt ist, führt dies nicht dazu, dass die Neuware ihre Verkaufsfähigkeit vollständig verliert. Auch in diesen Fällen ist ein fiktiver Einkaufspreis anhand objektiver Schätzungsunterlagen zu ermitteln.

Umsatzsteuer: Unentgeltliche Überlassung von medizinischem Bedarf und Personal

  • Überlassen Unternehmen unentgeltlich medizinischen Bedarf (z. B. Desinfektionsmittel) oder Personal für medizinische Zwecke an (1) Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, (2) Rettungsdienste, (3) Pflege- und Sozialdienste, (4) Alters- und Pflegeheime sowie (5) weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, fällt hierfür aus Billigkeitsgründen im Zeitraum bis 31.12.2021 keine Umsatzsteuer an. Beabsichtigt ein Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke im oben genannten Sinne zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege befristet bis 31.12.2021 abzugsfähig. Die nachfolgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach den vorgenannten Grundsätzen im Billigkeitswege nicht besteuert.
  • Siehe Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums und Erläuterungen im BMF-Schreiben vom 9. April 2020 und 18. Dezember 2020.
  • Einfuhren von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern sind unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend ab dem 30.01.2020 bis einschließlich 30.04.2021 von der Einfuhrumsatzsteuer und Zollabgaben befreit. Dies betrifft Masken und Schutzausrüstungen sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Siehe Veröffentlichung des Zolls: Besonderheiten bei der Zollabfertigung von medizinischen Geräten und Materialen als Hilfsgüter.

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Lohnsteuerliche Erleichterungen, Arbeitnehmerbesteuerung

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Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

  • Das Bundesfinanzministerium regelt mit Schreiben vom 9. April 2020, wie Hilfen für von der Corona-Pandemie Betroffene steuerlich gefördert werden können. Das Schreiben befasst sich unter anderem mit Spenden, Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, Arbeitslohnspenden, Aufsichtsratsvergütungen sowie schenkungsteuerlichen Fragestellungen. Weitere Einzelheiten siehe BMF-Schreiben.
  • In Ergänzung hierzu befasst sich das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 mit Regelungen zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen.
  • Mit BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2020 wurde der zeitliche Anwendungsbereich des Schreibens vom 9. April 2020 und dessen Ergänzungen über den 31. Dezember 2020 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31. Dezember 2021 durchgeführt werden.

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Degressive Abschreibung und Sonderabschreibung

Die degressive Abschreibung wurde befristet als steuerlicher Investitionsanreiz für die Jahre 2020 und 2021 ‎durch das Zweite Corona- Steuerhilfegesetz wieder eingeführt.‎ Sobald das Wirtschaftsgut angeschafft wurde, der Unternehmer also wirtschaftlich darüber verfügen ‎kann, kann er unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zur linearen bzw. degressiven Absetzung ‎für Abnutzung (AfA) für das Wirtschaftsgut 20 % sogenannte Sonderabschreibung in Anspruch ‎nehmen (§ 7g (5) EStG).

Hier finden Sie Einzelheiten und Voraussetzungen für die Sonderabschreibung.

Erfreulicherweise wurde in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 (Seite 6) zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung eine langjährige Forderung der IHK München aufgegriffen, bestimmte digitale Wirtschaftsgüter sofort abschreiben zu können. Hierunter sollen Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung fallen. Die Neuregelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 gelten. Das weitere Prozedere zur Umsetzung bleibt abzuwarten.

Erleichterungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

  • Auf Antrag ist eine zinslose Stundung von Erbschaft- und Schenkungsteuer bis zu drei Monaten möglich.
  • Fristverlängerungen für die Abgabe von Erbschaft- und Schenkungsteuer-Erklärungen sowie von Feststellungserklärungen im Bereich Unternehmensvermögen sind auf Antrag bis zu drei Monate möglich.
  • Siehe Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums.

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Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer

  • Auf Antrag kann die zinslose Stundung der Grunderwerbsteuer für vom 1. Januar bis 30. Juli 2020 verwirklichte Erwerbsvorgänge und für Vorgänge, für die die Steuer in diesem Zeitraum entsteht, bis längstens 31. Dezember 2021 erfolgen, anschließend mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlung.
  • Siehe Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums.

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(Verlängerte) Erleichterung bei den Verbrauchsteuern

Auch bei Einfuhrumsatzsteuer, Bier-, Energie-, Alkohol-, Luftverkehr- und Kraftfahrzeugsteuer etc. (Zoll) sollen laut einer Mitteilung des Bayerischen Finanzministeriums bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Insbesondere folgende steuerliche Maßnahmen kommen hier in Betracht:

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Übersicht Corona-Steuerhilfegesetzgebung

Mit verschiedenen gesetzgeberischen Maßnahmen sollen sowohl die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen entlastet als auch die Voraussetzungen geschaffen werden, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen. Dazu gehören im Wesentlichen auch steuerliche Maßnahmen. Durch mittlerweile drei Corona-Steuerhilfegesetze wurden verschiedene steuerliche Maßnahmen gesetzlich verankert, die wir in einem chronologischen Überblick für Sie zusammengesasst haben.

Corona-Steuerhilfegesetz

Am 29. Juni 2020 wurde das Corona-Steuerhilfegesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es enthält folgende Maßnahmen:

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Gastronomie: Der Umsatzsteuersatz auf Speisen, die beispielsweise in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden,iwurde vom 1. Juli 2020 befristet auf ein Jahr, d. h. bis zum 30. Juni 2021, auf 7 Prozent gesenkt. Bisher betrug hier der Steuersatz 19 Prozent. Hinweis: Getränke sind ausgenommen.

Das Bundesfinanzministerium hat ein BMF-Schreiben zur befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 2. Juli 2020 bzgl. Kombiangebote veröffentlicht: Demnach gilt folgendes: Für die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations-und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sogenannten Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (z. B. Buffet, All-Inclusive-Angeboten) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen Fällen ab dem 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 anzuwenden.

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld: Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld wurden - entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung - steuerfrei gestellt, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden. Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse müssen in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden.

(Lohn-)Steuerfreie Sonderzahlungen (Corona-Bonus): Arbeitgeber kontten ihren Beschäftigten ‎aufgrund der Corona-Krise ‎Beihilfen und Unterstützungen in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen bis zu 1.500 Euro steuerfrei gewähren.

  • Die Leistungen mussten zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember ‎‎2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet ‎werden. (Hinweis: Der Auszahlungszeitraum für diesen steuerfreien Corona-Bonus wurde durch eine Ergänzung im Jahressteuergesetz 2020 bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Der Steuerfreibetrag von max. 1 500 Euro bleibt aber unverändert. Es wurde also kein zusätzlicher (neuer) Freibetrag eingeführt.)
  • Sie sind dann auch sozialversicherungsfrei und müssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden.

Bereits nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 9. April 2020 konnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten solche Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei gewähren. Durch die gesetzliche Regelung wurde diese Handhabung der Corona-Boni nun abgesichert. Das ursprüngliche Schreiben wurde insofern neu gefasst und durch das BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2020 ersetzt.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 30. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt‎ verkündet und enthält folgende wesentliche steuerliche Neuregelungen:

  • Die Umsatzsteuersätze wurden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Weiterführende Infos zur Absenkung der Umsatzsteuersätze finden Sie hier.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wurde auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wurde ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt (grundsätzlich Auszahlung von 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober)
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde befristet auf zwei Jahre (d. h. für 2020 und 2021) von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wurde – befristet – für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von bis zu 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wurden.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wurde der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
  • Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
  • Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG zur pauschalen Anrechnung der Gewerbe- auf die Einkommensteuer wurde von 3,8 auf 4,0 angehoben.
  • Bei der Gewerbesteuer wurde der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro für den Zeitraum von Mitte 2020 bis Mitte 2026. Weiterführende Infos zur Forschungszulage finden Sie hier.
  • Verlängerung von Einziehungsfristen sowie Klarstellung bzw. Verlängerung von Verjährungsfristen bei bestimmten Steuerhinterziehungstatbeständen.

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz wurde im Bundesgesetzblatt vom 17. März 2021 veröffentlicht. Damit wird u.a. der geltende steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro (bzw. 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) verdoppelt sowie der derzeit bis zum 30. Juni 2021 befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz (von 7 Prozent) für Speisen in der Gastronomie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Steuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen und Unterstützungsmaßnahmen

  • Die im Rahmen des „Corona-Soforthilfe-Programms“ der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung gewährten Leistungen stellen für Zwecke der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar, siehe auch FAQ „Corona“ (Steuern) des BMF (dort Tz. XI.1).
  • Für das Jahr 2020 ist dieAnlage Corona-Hilfen veröffentlicht worden. Die Anlage Corona-Hilfen muss zusätzlich abgegeben werden, unabhängig davon, ob in den jeweiligen Gewinnermittlungen Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen oder vergleichbare Zuschüsse als steuerpflichtige Betriebseinnahmen enthalten sind.
  • Das Bayerische Landesamt für Steuern verweist explizit darauf, dass Finanzhilfen‎ wie Corona-‎Soforthilfen, Überbrückungshilfen und Unterstützungsmaßnahmen ertragsteuerlich als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu erfassen sind. Aus gegebenem Anlass ‎werde außerdem darauf hingewiesen, dass selbiges aus Sicht der Finanzverwaltung auch dann gilt, wenn eine Finanzhilfe ‎ausdrücklich auch zur Bestreitung von Ausgaben für den Lebensunterhalt bestimmt ist oder ‎zulässigerweise dafür verwendet wird.‎ Einzelheiten vgl.„Fachinformation – ‎Ertragsteuer“ vom 31.07.2020.

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Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Sie können eine Beratung im Einzelfall (z. B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.

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