IHK Ratgeber

Coronabedingte Steuergesetzgebung

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Mit verschiedenen gesetzgeberischen Maßnahmen sollen sowohl die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen entlastet als auch die Voraussetzungen geschaffen werden, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen. Dazu gehören im Wesentlichen auch steuerliche Maßnahmen. Was ändert sich in der Steuergesetzgebung durch Corona? Hier ein Überblick:

‎(1.) Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat am 28. Mai 2020 das sog. Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, dem der Bundesrat am 5. Juni 2020 ohne Änderungen zugestimmt hat. Damit kann das Gesetz kurzfristig in Kraft treten. Folgende wesentliche steuergesetzliche Maßnahmen sind enthalten:

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Gastronomie

Der Umsatzsteuersatz auf Speisen, die beispielsweise in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ist seit 1. Juli 2020 befristet auf ein Jahr, d. h. bis zum 30. Juni 2021, auf 7 Prozent gesunken. Bisher betrug hier der Steuersatz 19 Prozent. Hinweis: Getränke sind ausgenommen.

Beachte: Diese Leistungen unterlagen demnach bis 30. Juni 2020 dem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Seit 1. Juli 2020 gilt der ermäßigten Steuersatz von 5 Prozent, ab 1. Januar 2021 gilt dann ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent und ab 1. Juli 2021 (aus heutiger Sicht) wieder der Steuersatz von 19 Prozent.

Das Bundesfinanzministerium hat ein BMF-Schreiben zur befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020 bzgl. Kombiangebote veröffentlicht.

Demnach gilt folgendes: Für die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations-und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sogenannten Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (z. B. Buffet, All-Inclusive-Angeboten) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen Fällen ab dem 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 anzuwenden.

Weitere Informationen zum Thema finden unter: Absenkung der Umsatzsteuer

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden - entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung - steuerfrei gestellt, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden. Das sieht eine Regelung (§ 3 Nr. 28a Einkommensteuergesetz) im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes vor, dem der Bundesrat am 5. Juni 2020 zustimmte.

Beachte: Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse müssen in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden (§ 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 g Einkommensteuergesetz).

(Lohn-)Steuerfreie Sonderzahlungen (Corona-Bonus)

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten ‎aufgrund der Corona-Krise ‎Beihilfen und Unterstützungen in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen bis zu 1.500 Euro steuerfrei gewähren. Das sieht eine gesetzliche Neuregelung (§ 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz) im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes vor, dem der Bundesrat am 5. Juni 2020 zustimmte.

  • Die Leistungen müssen zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember ‎‎2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet ‎werden.
  • Sie sind dann auch sozialversicherungsfrei und müssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden.

Bereits nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 9. April 2020 konnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten solche Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei gewähren. Durch die gesetzliche Regelung wurde diese Handhabung der Corona-Boni nun abgesichert. Das ursprüngliche Schreiben wurde insofern neu gefasst und durch das BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2020ersetzt.

2. Corona-Steuerhilfegesetz

Bundesregierung und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 mit dem Zweiten Gesetz zur Umset­zung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung ‎der Corona-Krise" (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) ‎weitere umfangreiche steuerliche Erleichterungen und Hilfen beschlossen. Diese und viele weitere Maßnahmen sind zentrale Bestandteile des eines Konjunkturpakets im Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro, auf das sich der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 verständigt hatte. Damit sollen die Corona-Folgen bekämpft, die Binnennachfrage gestärkt sowie Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten ‎Maßnahmen unterstützt‎ werden.

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 enthält folgende wesentliche steuerliche Neuregelungen:

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Weiterführende Infos zur Absenkung der Umsatzsteuersätze finden Sie hier.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt (grundsätzlich Auszahlung von 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober)
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre (d. h. für 2020 und 2021) von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird – befristet – für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von bis zu 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
  • Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
  • Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG zur pauschalen Anrechnung der Gewerbe- auf die Einkommensteuer wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro für den Zeitraum von Mitte 2020 bis Mitte 2026. Weiterführende Infos zur Forschungszulage finden Sie hier.
  • Verlängerung von Einziehungsfristen sowie Klarstellung bzw. Verlängerung von Verjährungsfristen bei bestimmten Steuerhinterziehungstatbeständen.

Gesetzgebungsverfahren: Das Gesetz wurde am 30. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt‎ verkündet und ist damit – vorbehaltlich teilweise abweichender Regelungen – zum 1. Juli 2020 in Kraft getreten.