IHK Ratgeber

Namen, Produkte, Geschäftsideen und ‎Erfindungen schützen

Plastic blocks on table. Many blocks
© Deyan Georgiev

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Einleitung

Der Schutz von Geschäftsideen, Namen, Produkten und Erfindungen ist von großer Bedeutung für den Unternehmenserfolg. Es ist gesetzlich genau geregelt, ob Wettbewerber unter der gleichen Bezeichnung auftreten, identische oder ähnliche Produkte herstellen, vertreiben und bewerben dürfen. Das Markenrecht schützt den Namen, das Designrecht das Aussehen, das Patentrecht technische Erfindungen. Verschaffen Sie sich hier einen ersten Überblick und finden Sie heraus, ob und wie Sie Ihre Ideen, Namen, Logos, Produkte und Erfindungen schützen können.

Namen und Logos als Marke schützen

Unternehmen verfolgen das Ziel, für ihre Produkte und Dienstleistungen einen „guten Namen“ zu erlangen. Die Marke dient dem Unternehmen als Kennzeichnen der angebotenen Waren sowie dem Schutz des guten Namens. Nach § 3 Markengesetz kann eine Kennzeichnung auf folgende Arten geschützt und als Marke registriert werden:

  • Wortmarke: der Name / Begriff (z.B. Adidas)
  • Bildmarke: ein Bildlogo oder Symbol (z.B. Mercedes-Stern)
  • Wort- / Bildmarke: Zusammensetzung aus Bild- und Wortelementen (z.B. der Schriftzug von Coca Cola)
  • 3D-Marken: dreidimensionale Formen (z.B. die besondere Aufmachung der Toblerone-Schokolade-Verpackung)
  • Hörmarken: Tonfolgen, Melodien (z.B. die Werbe-Jingles im Radio)
  • Farbmarken: (z.B. das Nivea-Blau)
  • Außerdem gibt es weitere Markenformen wie zum Beispiel Hologrammarken, Geruchsmarken, Bewegungsmarken, Positionsmarken oder Kabelkennfadenmarken

Das Markenrecht schützt nicht das eigentliche Produkt oder die Dienstleistung, sondern den guten Namen und die Unterscheidungskraft eines Unternehmens und seiner Produkte. Dies kann für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens von großer Bedeutung sein, denn eine geläufige Marke mit guter Positionierung im Markt bringt bessere Umsätze und ermöglicht eine flexiblere Preisgestaltung.

Neben dem Schutz registrierter Marken ist im Markengesetz auch der Schutz von Geschäftlichen Bezeichnungen geregelt. Gemäß § 5 Markengesetz ist der Namen, die Firma oder die Phantasiebezeichnung /-logo eines Unternehmens automatisch durch Benutzung im Geschäftsverkehr – zumindest im eigenen räumlichen Tätigkeitsgebiet – geschützt.

Weitere Informationen zum Schutz von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen finden Sie im Beitrag Markenrecht - Namen und Logos schützen.

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Wie entsteht Markenschutz?

Für die schützende Wirkung des Markengesetzes müssen Unternehmer aktiv werden. Die Eintragung der Marke in das Markenregister stellt den sichersten Weg zum Schutz dar. Der Schutz der Geschäftlichen Bezeichnung entsteht automatisch durch die Verwendung im Geschäftsverkehr, im Streitfall muss aber die Nutzung an sich und auch ihr räumlicher Umfang (z.B. lokal, regional, deutschlandweit) nachgewiesen werden.

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Was bringt die Eintragung im Markenregister?

Eine eingetragene Marke genießt Schutz vor Verwechslungsgefahr durch die Nutzung identischer oder ähnlicher Kennzeichen für identische oder ähnliche Produkte. Ohne Zustimmung des Markeninhabers ist es anderen also nicht erlaubt, Produkte mit der Marke herzustellen, zu bewerben oder zu vertreiben. Aus einer Verletzung der Markenrechte durch Dritte resultieren verschiedene Ansprüche wie Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche, unter Umständen auch Rückruf- oder Vernichtungsansprüche. Es gilt der Grundsatz der Priorität. Im Markenrecht und Falle eines Konflikts hat eine ältere Marke vor einer jüngeren Marke den Vorrang (§ 6 Markengesetz). Wer seine Marke also zuerst anmeldet, kann anderen die Verwendung des Logos oder der Bezeichnung für die geschützten Produkte zu verbieten. Daher ist es von großer Wichtigkeit, einen neuen Namen oder auch bei einer Erweiterung des Produktportfolios rasch einen Markenschutz zu beantragen.

Der Schutz der registrierten Marke gilt für zehn Jahre, eine Verlängerung ist – gegen Gebühr – beliebig oft möglich. Dabei gibt es einen sogenannten Benutzungszwang, das heißt die Marke muss auch aktiv für die eingetragenen Produkte genutzt werden. Allerdings gibt es auch eine „Benutzungsschonfrist“, das heißt, der Benutzungszwang beginnt erst nach fünf Jahren ab Eintragung. Bei durchgehender Nichtbenutzung über einen Zeitraum von 5 Jahren oder mehr kann die Marke auf Antrag eines Dritten gelöscht werden.

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Wann liegt eine Verwechslungsgefahr vor?

Wenn die Zeichen in Bild, Klang oder im Sinn mit der geschützten Marke nach dem Gesamteindruck verwechselbar sind und wenn darüber hinaus das identische oder verwechselbar ähnliche Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen genutzt wird, ist Verwechslungsgefahr gegeben und eine Nutzung der Marke grundsätzlich nicht nicht gestattet.

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Voraussetzungen einer Eintragung

Zeichen und Bezeichnungen sind immer dann schutzfähig, wenn diese dem Produkt oder der Dienstleistung ein Profil geben und dadurch eine Unterscheidung von der Konkurrenz ermöglichen. Mit anderen Worten: Die Eintragungsfähigkeit hängt vom Merkmal der Unterscheidungskraft ab. Es mangelt an der notwendigen Unterscheidungskraft bei rein beschreibenden Begriffsinhalten oder Gattungsbegriffen wie zum Beispiel „stilles Tafelwasser“, „sonnig“, „IT-Service“, „Backshop“ usw.

Damit eine Marke eingetragen werden kann, darf diese außerdem nicht gegen die guten Sitten verstoßen oder einen Gesetzesverstoß darstellen, z.B. irreführend sein oder verbotene Symbole enthalten. Im übrigen ist ein Zeichen dann nicht schutzfähig, wenn es ältere Rechte verletzt (siehe oben). Dafür ist eine Recherche nach älteren Rechten notwendig, mehr dazu im nächsten Abschnitt.

Weitere Hinweise zur Schutzfähigkeit von Marken und wann sie nicht geben ist, finden Sie im Beitrag Markenrecht – Namen und Logos schützen.

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Die Recherche nach älteren Rechten

Die Vorbereitung: Vor der Anmeldung einer Marke sollte der Anmelder eine umfassende Markenrecherche und eine sogenannte Kollisionsprüfung durchführen. So wird festgestellt, ob es mit dem anzumeldenden Zeichen zum Verstoß gegen prioritätsältere Rechte kommt und keine Verwechslungsgefahr vorliegt. Ohne Kollisionsprüfung muss eine bereits eingetragene Marke unter Umständen später wieder gelöscht werden, außerdem kann der Inhaber der älteren Rechte Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) führt bei der Anmeldung keine Recherche oder Kollisionsprüfung durch! Deshalb ist es so wichtig, dass der Anmelder diese Recherche selbst vor der Anmeldung durchführt.

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Eintragung einer deutschen Marke

Unternehmen oder Einzelpersonen können eine deutsche Marke beim DPMA eintragen lassen. Der Antrag kann online oder über ein gedrucktes Formular eingereicht werden. Das Eintragungsverfahren dauert meist bis zu sechs Monaten, je nach Auslastung des DPMA. Nach § 32 Abs. 2 MarkenG gehören insbesondere folgende Angaben in den Antrag:

  • Identität des Anmelders
  • Wiedergabe der Marke
  • Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für das die Marke geschützt werden soll

Die einzelnen Vorgaben zur Darstellung der Wiedergabe einer anzumeldenden Marke sind in den §§ 7 bis 12 der Markenverordnung geregelt. Insbesondere ist die Unterscheidung nach der Markenart wichtig - es ist anzugeben, ob es sich beispielsweise um eine Wort- oder Bild- oder Wort-Bild-Marke handelt. Die Darstellung einer Wortmarke kann in einer gängigen Schriftart erfolgen, Bildmarken und Wortbildmarken müssen als Grafik eingereicht werden. Eine Hörmarke wird in Notenzeichen und mit der klanglichen Wiedergabe auf einem Datenträger dargestellt. Soll die Eintragung der Marke farbig erfolgen, sind die verwendeten Farben in der Anmeldung möglichst genau mit anzugeben (z.B. dunkelblau, hellgrün, o.ä.).

Das DPMA prüft bei der Eintragung verschiedene formale Kriterien, unter anderem, ob die Marke eine ausreichende Unterscheidungskraft hat. Eine mögliche Verwechslungsgefahr mit einer bestehenden Marke wird dagegen nicht überprüft. Daher ist vorab eine Markenrecherche und Kollisionsprüfung wichtig, andernfalls kann nach der Eintragung eine teure Abmahnung drohen.

Weitere Informationen zur Markenanmeldung, insbesondere zur Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses finden Sie im Beitrag Markenrecht – Namen und Logos schützen.

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Schutz der Marke in der Europäischen Union und International

Ein Schutz der Patente und Marken innerhalb der EU als einheitliche EuropäischeUnionsmarke ist beim Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante möglich. Bei der EU-Marke gilt das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“: Wenn es nur in einem EU-Mitgliedsstaat ein Hindernis zur Eintragung gibt, kann die gesamte Unionsmarke nicht eingetragen werden. Natürlich können auch nationale Schutzrechte in einzelnen Europäischen Ländern über die dortigen nationalen Markenämter beantragt werden.

Auch außerhalb Europas können direkte Anmeldungen beim jeweiligen nationalen Markenamt erfolgen. Alternativ besteht für Unternehmer aber die Möglichkeit, nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) eine sogenannte Internationale Marke („IR-Marke“) anzumelden. Zentrale Vermittlungsbehörde für dieses Anmeldeverfahren ist die World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf. Dabei muss man die gewünschten Schutzländer auswählen. Der Antrag auf internationale Registrierung stützt sich immer auf eine Basismarke in Form einer nationalen (z.B. deutschen) Marke oder einer Unions-Marke. Die Eintragung in den einzelnen Ländern wird dann jeweils durch die nationale Markenbehörde vorgenomen, es gilt auch jeweils das nationale Recht der einzelnen Schutzländer.

Weitere Informationen zum Internationalen Markenschutz finden Sie im Beitrag Namen und Logos schützen.

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Die Kosten einer Markenanmeldung

Die Höhe der anfallenden Kosten für die Anmeldung hängen davon ab, ob die Marke für den nationalen, europäischen oder internationalen Bereich eingetragen werden soll.

Die DPMA berechnet für eine nationale deutsche Markenanmeldung in drei Produktklassen eine Gebühr in Höhe von 290 Euro bei elektronischer Anmeldung. Weitere Produktklassen kosten zusätzlich 100 Euro pro Klasse.Für die Anmeldung einer Unionsmarke erhebt das Europäische Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) bei elektronischer Antragstellung eine Gebühr in Höhe von 900 Euro für bis zu drei Produktklassen, für jede weitere Klasse fällt eine Zusatzgebühr an.

Die Anmeldung einer Internationalen Marke bei der WIPO wird in Schweizer Franken (CHF) abgerechnet und ist abhängig von der Anzahl der Produktklassen sowie von der Anzahl der ausgewählten Schutzländer. Die WIPO bietet daher einen online-Gebührenrechner an sowie eine Übersicht über die zusätzlichen Individualgebühren in einzelnen Ländern.

Mehr Infos im Beitrag Namen und Logos schützen - FAQs zum Markenschutz.

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Designrecht: Produktdesigns schützen

Der Erfolg eines Produkts hängt wesentlich von seinem Design ab, das Design kann daher einen großen Vermögenswert darstellen. Bei Designs handelt es sich um äußere Gestaltungsformen und Muster, beispielsweise das Design von Smartphones, Laptops, Kleidungsstücken oder von Möbeln.

Der Entwickler eines bestimmten Designs kann dieses beim DPMA registrieren und so die Form- und Farbgebung des Produkts schützen. Auch auf Europäischer Ebene und teilweise auch in außereuropäischen Ländern gibt es die Möglichkeit, ein Design zu schützen.

Unter welchen Voraussetzungen ist der Schutz eines Designs möglich, was ist nicht schutzfähig und wer darf ein Design anmelden? Die Antworten auf die folgenden häufig gestellten Fragen liefert Ihnen der Beitrag „Produktdesigns schützen“.

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Produktpiraterie: Gefälschte Produkte und Markenartikel

Produkt- und Markenpiraterie verursacht gewaltige Schäden, durch Fälschungen erleiden deutsche Unternehmen pro Jahr Umsatzverluste in zweistelliger Milliardenhöhe! Diese Form der Wirtschaftskriminalität führt allein in Deutschland jährlich zum Verlust tausender Arbeitsplätze. Die Größe des Unternehmens spielt dabei keine Rolle, innovative KMUs trifft die Produktpiraterie genauso wie große Konzerne.

Mehr Informationen zur Produktpiraterie

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Geschäftsideen, Technische Erfindungen und Know-how schützen

Ideen und Erfindungen gehören zum wichtigen Kapital von Unternehmen. Durch das Kopieren von Ideen verlieren diese ihren unternehmerischen Wert. Der Marktwert für technische Erfindungen ist aufgrund der hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung besonders groß. Geschäftsideen als solche sind generell nicht schutzfähig. Man kann nur bestimmte Aspekte einer Idee schützen. Eine technische Erfindung können Unternehmen zum Beispiel als Patent oder Gebrauchsmuster eintragen lassen. Zusätzlich zum Patent- und Markenrecht gibt es auch noch das Design- und das Urheberrecht.

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Technische Erfindungen schützen

Zum Schutz vor Nachahmung können Unternehmen eine technische Erfindung als Patent oder Gebrauchsmuster eintragen lassen. Nicht jede Erfindung reicht aber für einen Schutz aus. Außerdem muss sie absolut neu sein. Anmelder von Patenten und Gebrauchsmustern finden in den Informationsbroschüren und Merkblättern des Deutschen Patent- und Markenamts weitere Informationen. Die Website des Deutschen Patent- und Markenamts stellt die Antragsformulare unter www.dpma.de zum Herunterladen bereit.

Weitere Informationen zum Schutz von Patenten und Gebrauchsmustern finden Sie im Beitrag Technische Erfindungen und Knowhow schützen.

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Urheberrecht: Was ist ein Copyright und wie schützt man es?

Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich bei einem künstlerischen oder literarischen Werk wie zum Beispiel einem Bild, Foto, Film, Fach-, Presse- oder Prosatext, um wirtschaftlich relevante Arbeitsprodukte, ebenso wie bei naturwissenschaftlichen oder technischen Leistungen. Die Urheber sind deshalb an der finanziellen Verwertung ihrer Werke interessiert und müssen regelmäßig entscheiden, ob und in welcher Weise ihr Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Das Urheberrecht zielt darauf, diese berechtigen Interessen zu schützen. Was vom Urheberrecht geschützt wird, wie der Urheberrechtsschutz entsteht und welche Folgen er für Urheber und fremde Nutzer hat, erfahren Sie im Beitrag Urheberrecht: Was ist ein Copyright und wie schützt man es?.

Was ist zulässig?

Unternehmen, Selbstständige, Kleinunternehmer und Privatpersonen kommen auch im Internet ständig mit dem Urheberrecht in Kontakt. Ob Downloads, Streaming, schlichtes Kopieren oder Sharing – bei einer Urheberrechtsverletzung droht eine Abmahnung, das Risiko ist hoch. Aufmerksamkeit ist nicht nur bei der Verwendung von Fotos und Videos auf der eigenen Website gefragt, sondern auch beim Übernehmen oder Zitieren fremder Bilder oder Texte aus Webseiten, Zeitungsartikeln, Büchern oder ähnlichem gefragt. Die Nutzungsrechte sind mit den Urhebern bzw. Rechteinhabern abzuklären und eine Nutzungserlaubnis (Lizenz) ist erforderlich.

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Urheberrecht: Leitfaden für die Praxis

Unser Leitfaden zum Urheberrecht hilft beim Erkennen von Risiken und der Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen. Was ist alles urheberrechtlich geschützt? Der Schutz betrifft unter anderem Texte, Musik, Fotos und Filmwerke. Wichtig ist auch zu wissen, wo im Internet Vorsicht geboten ist, wie zum Beispiel beim Einbetten fremder Inhalte auf der eigenen Website und dem Verlinken. Filesharing und Streaming ist unter bestimmten Umständen illegal. Zudem gibt es rund um das Urheberrecht einige weit verbreitete Irrtümer. Im Leitfaden Urheberrecht finden Sie wichtige Hintergrundinformationen zum Thema.

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Häufige Fragen zu gewerblichen Schutzrechten

Zusammenfassung

Mit der Eintragung als Marke schützen Unternehmen den „guten Namen“ und ihr Logo. Das Aussehen eines Produkts lässt sich als Design, und ein neu erfundenes technisches Gerät oder Verfahren als Patent schützen. Die Registrierung verhindert, dass die Konkurrenz den Namen verwenden oder Produkte nachahmen darf. Bei Marken darf eine Verwechslungsgefahr zu älteren Marken oder Geschäftsbezeichnungen nicht gegeben sein. Verwenden andere Unternehmen Ihre Marke oder verletzen ein anderes geschütztes Recht von Ihnen, können Sie eine Unterlassung und Schadenersatzansprüche einfordern, bei Produkten auch deren Vernichtung. Der Grundsatz der Priorität gilt, bei Konflikten hat das ältere Schutzrecht Vorrang. Bevor Sie ein neues Schutzrecht anmelden, sollten Sie deshalb vorher selbst genau nach älteren Rechten recherchieren. Die Ansprüche bei Markenverletzungen gelten bereits bei Verwechslungsgefahr - nicht nur bei tatsächlicher Verwechslung und grundsätzlich bei jeder Art der Nutzung. Deshalb sollten Sienicht nur vor der Anmeldung Ihrer Marke, sondern auch vor der schlichten Nutzung Ihres Unternehmens- oder Produktnamens eine umfangreiche Markenrecherche und Kollisionsprüfung durchführen. Bei Verwechslungsgefahr mit einer älteren eingetragenen Marke kann andernfalls eine teure Abmahnung drohen. Rechtsanwaltskanzleien oder auch die Patentinformationszentren (www.piznet.de) bieten die Dienstleistung der Markenrecherche an und können bei der Registrierung helfen.

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Hinweis

Die Informationen dienen als Überblick, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Daher kann für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen keine Haftung übernommen werden. Für den Einzelfall ist eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt empfohlen.

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