Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Neues Geldwäschegesetz bringt verschäfte Pflichten für Gewerbetreibende

Am 2. Juni 2017 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie zu. Damit gehen tiefgreifende Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) einher. Aus diesen ergeben sich etliche relevante Neuerungen für Güterhändler und zahlreiche andere Gewerbetreibende, auf die sich die betroffenen Wirtschaftsakteure rechtzeitig einstellen sollten. Termin für das Inkrafttreten der neuen Regelungen ist der 26. Juni 2017.

Die aus unserer Sicht wichtigsten Neuerungen wollen wir Ihnen hier in einem ersten Überblick darstellen:

1. Absenkung des Schwellenwertes für Bartransaktionen

Dreh- und Angelpunkt der geldwäscherechtlichen Unternehmerpflichten bleibt weiterhin die Identifizierung des Geschäftspartners bzw. des dahinter stehenden wirtschaftlich Berechtigten. Das geschieht über die Feststellung und Überprüfung seiner Identität. Güterhändler müssen ihre Kunden zukünftig bereits bei Bargeldgeschäften ab einer Höhe von 10.000 EUR identifizieren. Wie bisher müssen Sie Kunden aber auch bei bargeldlosen Transaktionen oder Bartransaktionen unterhalb des Schwellenwerts identifizieren, wenn Sie im Einzelfall den Verdacht haben, dass es sich um einen Versuch der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung handeln könnte oder wenn Sie Zweifel haben, dass die vom Kunden gemachten Angaben zu seiner Identität oder zur Identität des hinter ihm stehenden wirtschaftlich Berechtigten zutreffen. In allen Zweifelsfällen ist zudem wie bisher eine Verdachtsmeldung an die zentrale Meldestelle FIU zu erstatten. Es soll zudem ein Transparenzregister geschaffen werden, das sich v. a. aus verschiedenen bereits bestehenden Registern speist. Zweck des Registers ist, den geldwäscherechtlich verpflichteten Gewerbetreibenden die Suche nach dem wirtschaftlich Berechtigten einer Transaktion zu erleichtern, auch wenn sie sich nicht alleine hierauf verlassen dürfen.

2. Der risikobasierte Ansatz wurde weiter gestärkt

Das bisher schon bekannte Prinzip „Know your customer“ („Kenne Deinen Kunden“) wird also beibehalten. Strenger werden jedoch die Anforderungen an die geldwäscherechtlich Verpflichteten Unternehmen, grundsätzlich in jedem Fall eine Risikoanalyse für ihr Unternehmen durchzuführen. Mit dieser müssen die Unternehmen das in ihrem konkreten Fall bestehende Geldwäscherisiko selbst einschätzen. Sie müssen dabei diejenigen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ermitteln und bewerten, welche für die von ihnen betriebenen Geschäfte bestehen. Diese Risikoanalyse ist auch entsprechend zu dokumentieren und regelmäßig zu aktualisieren. Das neue GwG wird zur Einschätzung der eigenen Geldwäscherisiken zwei Anlagen enthalten, in denen Typologien für erhöhte und verringerte Geldwäscherisiken aufgelistet sind. An diesen müssen sich auch ihre ggf. zu schaffenden unternehmensinternen Sicherungsmaßnahmen ausrichten. Es geht dabei typischerweise um die Formulierung von Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen, welche die geldwäscherechtlich verpflichteten Gewerbetreibenden ggf. einführen müssen, um die Risiken von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung zu minimieren.

3. Schärfere Sanktionen und Prangerfunktion

Im Fall von Pflichtverletzungen können gegen die betroffenen Unternehmen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Je nach Schwere des Verstoßes kann die Höhe des Bußgelds sogar bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu 10 % des Vorjahresumsatzes betragen. Weiterer Imageverlust droht durch die sogenannte Prangerfunktion des GwG. Die Aufsichtsbehörden müssen hierbei den Namen des verstoßenden Unternehmens bzw. Unternehmers und die gegen diesen ergangene Bußgeldentscheidung veröffentlichen, sobald diese unanfechtbar ist. Über weitere wesentliche Neuerungen werden wir zeitnah auf unserem Internetauftritt informieren. Auch weiterführende Handreichungen werden derzeit von den Aufsichtsbehörden gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern erarbeitet und sollen den Gewerbetreibenden alsbald zur Verfügung stehen. Detailfragen sollten Sie aber in jedem Fall umgehend mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abstimmen. Für München und Oberbayern ist die Regierung von Niederbayern zuständig. Die Kontaktdaten der örtlich zuständigen Ansprechpartner finden Sie hier: http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/1/sicherheit_ordnung/geldwaeschepraevention/

Stand: 02.06.2017