Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Aktuelles im Geldwäscherecht

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen aktuelle Meldungen aus dem Bereich des Geldwäscherechts zusammen.

FIU-Konsultationsverfahren mit Möglichkeit zur Stellungnahme der Verpflichteten bis 31.03.2018

Die Financial Intelligence Unit (FIU) plant für das erste Halbjahr 2018, beim Meldeverfahren über das goAML-Portal Anpassungen vorzunehmen. Ziel ist, die Qualität und Struktur der übermittelten Meldungen zu verbessern.

Die FIU hat hierfür eine Themenseite eingerichtet. Auf dieser informiert die FIU über die bevorstehenden Anpassungen. Wie die FIU dort auch mitteilt, haben alle geldwäscherechtlich Verpflichteten die Möglichkeit, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens die Gelegenheit, bis zum 31. März 2018 dazu Stellungnahmen abzugeben.

Stellungnahmen können der FIU unter Nutzung der goAML-Mailbox (Betreff: Konsultationsverfahren) übermittelt werden.

Nähere Hinweise finden Sie auf der oben genannten Themenseite der FIU.

Erweiterung der Liste der Drittländer mit hohem Risiko bzgl. Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung

Im Zuge des Inkrafttretens der Delegierten Verordnung 2018/212 der EU-Kommission zu Drittländern mit hohem Risiko bzgl. Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung am 06.03.2018 gab es eine Erweiterung der bisherigen Liste der „Drittländer mit hohem Risiko“ - Drittländer, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der EU darstellen.

Die aktuelle Fassung steht hier zum Download bereit, mit der die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 und die Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 geändert wurden.

Wichtiger Hinweis zur Mitteilungspflicht an das neue Transparenzregister

Mit der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie wurde auch ein Transparenzregister zur Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten eingeführt. Hier finden Sie Infos über auf Art und Umfang der Eintragungspflicht. Bitte überprüfen Sie, ob die gesetzlichen Anforderungen für Ihr Unternehmen erfüllt sind.

Nach §§ 20, 21 GwG sind

  • juristische Personen des Privatrechts (z. B. GmbH),
  • eingetragene Personengesellschaften (z. B. OHG, KG, nicht rechtsfähige Stiftungen soweit der Stiftungszweck aus Sicht des Stiftenden eigennützig ist),
  • Trusts

und ähnliche Vereinigungen bzw. Rechtsgestaltungen verpflichtet, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister eintragen zu lassen.

Wie wir auf unserer Themenseite ausgeführt haben, mussten entsprechende Eintragungen erstmals bis 1. Oktober 2017 erfolgen. Nach Mitteilung des Bundesverwaltungsamts hätten sich allerdings erst ca. 10 % der eintragungspflichtigen Unternehmen eingetragen.

Aus diesem Grund möchten wir auf folgendes hinweisen:

1. Begriff des wirtschaftlich Berechtigten

Wirtschaftlich Berechtigte sind als Personen definiert, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt wird oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.

Nach § 3 Abs. 2 GwG sind das Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Dabei ist auch die mittelbare Kontrolle erfasst.

2. Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG

Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt ohne gesonderte Eintragung nur dann als erfüllt, wenn sich

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

des wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern oder Quellen ergeben, namentlich aus

  • Eintragungen im Handelsregister
  • Eintragungen im Partnerschaftsregister
  • Eintragungen im Genossenschaftsregister
  • Eintragungen im Vereinsregister
  • Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung nach § 20 Abs. 6 AktG
  • Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 26, 26a WpHG
  • Liste der Gesellschafter von GmbH und UG (haftungsbeschränkt) nach § 8 Abs, 1 Nr. 3, 40 GmbHG sowie Gesellschaftsverträge nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 2 Abs. 1a S. 2 GmbHG, sofern diese als Gesellschafterliste gelten

und die entsprechenden Dokumente dort elektronisch abrufbar sind (sog. Mitteilungsfiktion, § 20 Abs. 2 GwG),

oder wenn die betroffene Gesellschaft an einem organisierten Markt (§ 2 Abs. 5 WpHG) notiert oder nach EU-Recht ihre Stimmrechtsanteile offenlegen muss.

Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), eingetragene Kaufleute (e. K.) oder sonstige Einzelunternehmen sind von der Mitteilungspflicht nicht betroffen.

3. Notwendige Maßnahmen der Unternehmen

Unternehmer müssen eigenständig prüfen, ob sie von den Mitteilungspflichten erfasst sind und ob diesen Pflichten bereits Genüge getan ist bzw. die dargestellte Fiktionswirkung greift. Falls nicht, müssen sie ihre wirtschaftlich Berechtigten umgehend in der entsprechenden Form zum Transparenzregister anmelden.

Nach § 56 Abs. 1 Nr. 52-55 GwG drohen für Verstöße gegen Transparenzpflichten Bußgelder bis zu 100.000 EUR, bei schwerwiegenden Verstößen sogar bis zu 1 Mio. EUR und bei Sonderfällen bis zu 5 Mio. EUR.

4. Gebühren

Für die Führung des Registers werden Gebühren erhoben, die jedoch aktuell (13.12.2017) nach wie vor noch nicht feststehen.

5. Weitere Hinweise

Nähere Hinweise können Sie dem neuen Hinweisblatt des Bundesverwaltungsamts, der Themenseite des Bundesverwaltungsamts sowie unserem Merkblatt zum elektronischen Transparenzregister entnehmen, welches in Kürze hier für Sie zum Download bereitsteht.

Für Einzelfragen zum Register, zur Registrierung und zum Eintragungsprozess erreichen Sie die registerfürhrende Stelle unter

service@transparenzregister.de oder Tel. 0800/1234 337.

Stand: 13.12.2017

Verdachtsmeldungen sind vom 1. Februar 2018 an nur noch elektronisch möglich

In einem Rundschreiben vom 9. Januar 2018 weist die Generalzolldirektion darauf hin, dass die Übergangsphase, die während der Einführung des Verdachtsmeldeportals goAML vorgesehen war, zum 1. Februar 2018 endet.

Von diesem Zeitpunkt an sind Verdachtsmeldungen per Fax grundsätzlich nicht mehr möglich.

Ausnahme:

Laut Generalzolldirektion ist in folgenden Fällen eine Meldung von Geldwäsche-Verdachtsfällen per Fax auf dem amtlichen Formular ausnahmensweise zulässig bei einer

  • Erstmeldung
  • oder bei einer mindestens zwölfstündigen Störung der Systeme der FIU.

Die Generalzolldirektion weist weiter darauf hin, dass ab 1. Februar 2018 per Fax eingehende Verdachtsmeldungen grundsätzlich als nicht ordnungsgemäß abgegeben gelten und nur noch im Ausnahmefall bearbeitet würden.

Nähere Informationen zur richtigen Abgabe von Verdachtsmeldungen sowie zu den Ausnahmefällen, in denen eine Verdachtsmeldung auch per Fax oder schriftlich erfolgen kann, finden Sie auf der Website der FIU