Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie

Aktuelles im Geldwäscherecht

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen aktuelle Meldungen aus dem Bereich des Geldwäscherechts zusammen.

E-Mail eines sogenannten "Transparenzregisters e.V." aus Plauen

Es sind zahlreiche Unternehmen mit dem Betreff "Zahlungsaufforderung Verstoß gegen das Geldwäschegesetz" angeschrieben worden. Dieser e.V. ist nicht das echte Transparenzregister.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag geführt.

Verstöße gegen die oben genannten Transparenzpflichten sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Hierfür ist das Bundesverwaltungsamt zuständig.

Änderungen im Geldwäscherecht zum 1. Januar 2020

5. EU - Geldwäscherichtlinie - deutsches Umsetzungsgesetz

Vor dem Hintergrund des "Panama Papers" - Skandals und der Finanzierung terroristischer Gruppen bei den Terroranschlägen von Paris und Brüssel wurden die geldwäscherechtlichen Regelungen auf EU - Ebene verschärft. Am 09.07.2018 ist die sogenannte Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäsche-Richtlinie/Forth Anti-Money-Laundering-Directive (5. EU - Geldwäscherichtlinie) in Kraft getreten. Das deutsche Umsetzungsgesetz wird am 01.01.2020 in Kraft treten.

Da es keine Übergangsfristen gibt, sollten die Unternehmen rasch ihren Handlungsbedarf überprüfen.

Neu ist unter anderem die Angabe der Staatsangehörigkeit im Transparenzregister.

Neu ist auch die Registrierungspflicht für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetzt bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Diese Pflicht besteht auch dann, wenn man keine Verdachtsmeldung abgeben möchte. Diese Registrierungspflicht gilt allerdings erst ab 1. Januar 2024.

Bitte beachten Sie: Bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz verhängt wurden, sind von den Aufsichtsbehörden grundsätzlich auf Ihrer Internetseite bekannt zu machen.

Weitere Informationen und Hinweise zu den Neuerungen finden Sie hier

Nationale Risikoanalyse veröffentlicht

Im Dezember 2017 startete Deutschland seine erste Nationale Risikoanalyse im Bereich "Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung".

Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden. (vgl. § 5 Absatz 1 Satz 2 GwG)

Als größte Risikofelder im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wurden in der Nationalen Risikoanalyse bewertet:

  • anonyme Transaktionsmöglichkeiten,
  • der Immobiliensektor,
  • der Bankensektor (insbesondere im Rahmen des Korrespondenzbankgeschäfts und der internationalen Geldwäsche),
  • grenzüberschreitende Aktivitäten und
  • das Finanztransfergeschäft wegen der hohen Bargeldintensität.

An der nationalen Risikoanalyse waren unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen 35 Behörden aus Bund und Ländern beteiligt.

Die Analyse dient dazu, bestehende sowie zukünftige Risiken beim Bekämpfen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu erkennen und diese zu mindern.

Die Nationale Risikoanalyse ist unter folgendem Link veröffentlicht.

Erweiterung der Liste der Drittländer mit hohem Risiko bzgl. Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung

Am 13. Februar 2019 hat die Europäische Kommission eine neue Liste von 23 "Drittländern mit hohem Risiko" verabschiedet. Solche sind Drittländer, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der EU darstellen. Dazu zählen unter anderem Länder wie Pakistan, Puerto Rico, die Bahamas, Irak, Saudi-Arabien und Tunesien.

Bei Finanztransaktionen unter Beteiligung dieser Drittländer sind verstärkte Kontrollen durchzuführen.

Die Meldung der EU - Kommission sowie weiterführende Dokumente finden Sie hier.