Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Dauerüberwachung von Arbeitnehmern durch Keylogger ist nicht zulässig

Es ist nicht erlaubt, Keylogger-Tools dauerhaft zur Überwachung von Arbeitnehmern einzusetzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht BAG am 27. Juli 2017 entschieden (Az: 2 AZR 681/16). Ergebnisse aus einer unzulässigen Überwachung mit Spähtools können nicht verwertet werden, um eine Kündigung auszusprechen. Eine solche verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers ist nur bei einem begründeten Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung denkbar, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht.

Computer dürfen nicht anlasslos dauerüberwacht werden

spähsoftware überwachung mitarbeiter
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Laut BAG-Urteil ist es nicht zulässig, ohne begründeten Verdacht die Computer der Mitarbeiter dauerhaft zu überwachen. Ein kurzfristiger verdeckter Einsatz eines Keyloggers ist aber nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind:

  • auf Tatsachen beruhender Verdacht entweder einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung des Arbeitnehmers
  • es gibt kein milderes Mittel bzw. diese wurden bereits ergebnislos eingesetzt
  • die Überwachung ist verhältnismäßig.

Was machen Keylogger?

  • Bei Keyloggern handelt es sich um ein Spähtool. Sie protokolliert jede Tasteneingabe auf dem Computer und macht zudem Bildschirmfotos.
  • Damit werden nicht nur alle dienstlichen Aktivitäten des Arbeitnehmers erfasst (z.B. Arbeitszeit am Computer, effiziente Arbeitsweise), sondern auch alle Suchanfragen im Internet, Passwörter usw. Bei erlaubter Privatnutzung der EDV würden so zum Beispiel auch private PIN-Nummern und Passwörter erfasst und private Mails mitgelesen.

Welche Folgen hat das Verbot des anlasslosen Ausspähens?

Ergebnisse, die sich aus der rechtswidrigen Überwachung mit Spähtools ergeben, dürfen nicht vor Gericht verwertet werden. Es ist also nicht möglich, eine Kündigung auf Grundlage von Keylogger-Ergebnissen auszusprechen, wenn diese nicht ausnahmsweise zulässig war.

  • Dies gilt auch dann, wenn der unzulässige Keylogger-Einsatz eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers aufgedeckt hat.
  • Dies gilt auch dann, wenn der Einsatz von Spähtools zwar vorab angekündigt wurde, die rechtlichen Voraussetzungen dafür jedoch nicht gegeben waren.

IHK-Tipp für Unternehmer zur privaten Internetnutzung von Mitarbeitern

  • Unternehmer sollten vorab festlegen, ob und - wenn ja - in welchem Umfang eine Privatnutzung der unternehmenseigenen IT erlaubt ist.
  • Zudem sollte vorab festgelegt sein, welche Kontrollmaßnahmen der Arbeitgeber treffen kann, um die Einhaltung dieser Regelungen einzuhalten. Achten Sie dabei unbedingt darauf, dass stets das mildeste Mittel eingesetzt wird, das für die Zielerreichung möglich ist. Der Einsatz von Keyloggern sollte nur das allerletzte Mittel sein.
  • Im Zusammenhang mit der Erarbeitung dieser Regelungen zur privaten IT-Nutzung und natürlich auch der daraus folgenden Maßnahmen sollte der Betriebsrat, sofern vorhanden, unbedingt eingebunden werden.