Sondervergütung

Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

Wie entsteht ein gesetzlicher Anspruch auf Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder andere Sonderzahlungen? Wie hoch ist er, und kann man ihn auch beschränken? Unser IHK-Merkblatt Sondervergütungen gibt erste Hinweise.

Weihnachtsgeld - wer bekommt es, wie lange und warum?

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Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen oder ein 13. Monatsgehalt sind in vielen Unternehmen die Regel.

Gibt es grundsätzlich einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Weihnachtsgeld und Co.?

Nein, bei den Leistungen handelt es sich zunächst immer um freiwillige Liestungen der Arbeitgeber.

Kann sich ein Anspruch auf Weihnachtsgeld trotzdem ergeben?

Ja, zum Beispiel

  • wenn im Einzelarbeitsvertrag Weihnachtsgeld zugesichert wird
  • wenn diese Sondervergütung im Tarifvertrag niedergelegt ist, der für das Unternehmen gilt.
  • wenn im Betrieb die Zahlung von Weihnachtsgeld "betrieblichliche Übung" ist. Dies gilt beispielsweise, wenn der Arbeitgeber mindestens 3 Jahre lang vorbehaltlos Weihnachtsgeld bezahlt hat.
  • wenn in einer Betriebsvereinbarung die Zahlung von Weihnachtsgeld zugesichert wird.
  • Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz: Einzelne Mitarbeiter können nicht aus der Zahlung von Weihnachtsgeld ausgeschlossen werden, wenn alle anderen es bekommen.

Wie hoch sind Weihnachtsgeld und andere Sondervergütungen?

Das hängt davon ab, was in der rechtlichen Grundlage - Einzelarbeitsvertrag usw. s.o. - vereinbart wurde. Auch hier gilt, dass Mitarbeiter nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden dürfen.

Kann man Weihnachtsgeld und andere Sondergratifikationen wieder rückgängig machen oder kürzen?

  • Ist im Einzelarbeitsvertrag Weihnachtsgeld mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen, kann die Zahlung eingestellt oder gändert werden.
  • Bei einer betrieblichen Übung kann nur durch eine einvernehmliche Übereinkunft oder eine Änderungskündigung das Weihnachtsgeld abgeschafft oder gekürzt werden.
  • Bei einem Tarifvertrag muss die Änderung im Tarifvertrag erfolgen.
  • Ist in einer Betriebsvereinbarung die Zahlung von Weihnachtsgeld und Co festgelegt, muss diese entweder gekündigt werden. Oder es wird eine neue vereinbart.

Wie ist das mit ausscheidenden Mitarbeitern und Weihnachtsgeld?

Das hängt vom Zweck der Vergütung ab.

  • Hat sie Entgeltcharakter, wird also die Arbeitsleistung zusätzlich vergütet, hat ein ausscheidender Mitarbeiter Anspruch auf eine anteilige Auszahlung.
  • Bei Vergütungen mit Gratifikationscharakter, wie zum Beispiel zur Betriebstreue, gibt es keinen Anspruch.
  • Ist der Zweck nicht klar ersichtlich sondern eher gemischt, dann gelten die Regeln für Vergütungen mit Entgeltcharakter, das heißt, die Mitarbeiter haben Anspruch auf eine anteilige Auszahlung.

Wie sieht es beim Weihnachtsgeld fü Mitarbeiter aus, die gar nicht gearbeitet haben?

Sind Mitarbieter zum Beispiel krank oder in Elternzeit, muss wieder nach dem Zweck der Vergütung unterschieden werden.

  • Sondervergütungen mit reinem Entgeltcharakter können verringert werden, wenn ein Mitarbeiter nicht gearbeitet hat. Aber: Dies gilt nur, wenn keine Entgeltfortzahlungsanspruch besteht.
  • Sondervergütungen mit Gratifikationscharakter erhalten Mitarbeiter in vollem Umfang, selbst wenn sie nicht bearbeitet haben. Dies gilt auch für Gratifikationen mit Mischcharakter.

IHK-Tipp:

Wenn Sie planen, Ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld oder andere Sondervergütungen zu zahlen, achten Sie genau auf die rechtliche Gestaltung. Denken Sie daran, die Auszahlung mit einem Freiwilligkeits- oder einem Widerrufsvorbehalt zu versehen. Sonst sind Sie für die Zukunft grundsätzlich daran gebunden, Weihnachtsgeld zu bezahlen.

Die Antworten auf diese Fragen hängen stark vom jeweiligen Einzelfall ab. Unser IHK-Merkblatt Sondervergütungen gibt Ihnen erste Hinweise. Vor der erstmaligen freiwilligen Einführung einer solchen Sondervergütung empfiehlt sich die Einholung von rechtlichem Rat, da dies eine Bindung auch für die Zukunft bedeuten kann.

In einem Urteil vom 13.11.2013 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Richtlinien, nach denen eine Weihnachtsgratifikation nur an Mitarbeiter gezahlt wird, die sich zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden, unwirksam sind, wenn die Gratifikation auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll. Nähere Informationen finden Sie unter dem Link im Downloadbereich. Inwieweit Weihnachts- oder Urlaubsgeld beim ab 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen ist, erfahren Sie in unseremIHK-Merkblatt "Gesetzlicher Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz".

Grundlegendes zum Thema Sondervergütungen

Die Höhe von Sondervergütungen

Die Höhe der Sondervergütungen ergibt sich aus verschiedenen Faktoren. Solche Faktoren sind der geltende Tarifvertrag, der Arbeitsvertrag, die Betriebsvereinbarung, die Gesamtzusage oder aus einer betrieblichen Übung.

Dabei ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Es dürfen Mitarbeiter nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden.

Unterschiedliche Arten von Sondervergütung

Im Prinzip werden zwischen drei verschiedenen Formen der Sondervergütung. Sondervergütungen mit Entgeltcharakter, mit Gratifikationscharakter und welche mit Mischcharakter.

  • Entgeltcharakter: Bei Sondervergütungen mit Entgeldcharakter möchte der Arbeitgeber in der Regel lediglich die Arbeit der Angestellten zusätzlich vergüten. Mitarbeiter, die vorzeitig ausscheiden haben somit auch einen anteiligen Anspruch auf diese Vergütung. Dafür können diese gekürzt werden, wenn durch Krankheit oder einem anderen Ausfall, das Arbeitsverhältnis ruht.
  • Gratifikationscharakter: Bei solchen Sondervergütungen soll die (zukünftige) Betriebstreue belohnt werden. Aus diesem Grund ist es möglich, dass Arbeitnhmer keinen grundlegenden Anspruch auf eine solche Leistung haben. Ruht das Arbeitsverhältnis, besteht jedoch ein Anspruch, es kann aber eine Kürzungsmöglichkeit vereinbart werden.
  • Mischcharakter: Sondervergütungen mit Mischcharakter sollen die Arbeitsleistung honorieren. Grundsätzlich sind alle Regelungen zu den Sondevergütungen mit Entgeltcharakter anzuwenden. Wenn das Arbeitsverhältnis ruht, besteht jedoch ein Anspruch und es kann eine Kürzungsmöglichkeit vereinbart werden.