IHK Ratgeber

Coronavirus: Auswirkungen auf Ihren Betrieb

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Was bedeuten die Ausgangsbeschränkungen für den Arbeitsweg? Was tun, wenn Mitarbeiter infiziert sind? Wie gehe ich mit Kita-Schließungen um? Welche Entschädigung bringt das Infektionsschutzgesetz?

Inhalt

Hygiene und Infektionsschutz: Allgemeine Vorschläge für alle Unternehmen

Grundsätzliches Ziel für alle Unternehmen ist, die Ansteckungsgefahren bei der Wiedereröffnung zu minimieren bzw. auszuschließen und die Arbeit zu entzerren. Die ‎‎Aufzählung der möglichen Maßnahmen und Vorschläge stellt keine Priorisierung dar.‎

Maskenpflicht

Bitte beachten Sie: In Geschäften und Öffentlichen Verkehrsmitteln gilt für Kunden FFP2-Maskenpflicht. Mehr Infos zu Atemschutzmasken finden Sie hier.

In Bezug auf den Kontakt Kunde – Mitarbeiter

  • Mindestabstand von 1,5 m gewährleisten, z.B. durch Bodenmarkierungen, v.a. vor Kassen sowie vor Empfangs- und Info-Schaltern, in Wartebereichen usw.
  • Trennscheiben (bzw. Spuckschutz) an allen Stationen mit Kontakt Mitarbeiter - Kunde installieren, insbes. an Kassen, Empfangs- und Infoschaltern etc.
  • Kontrollen einführen zur Sicherstellung der maximalen Kundenzahl und zur Gewährleistung der Einhaltung der Abstandsregeln
  • Wo möglich, Trennung und Abmarkierung der Bewegungsbereiche der Mitarbeiter und der Kunden
  • Bevorzugt berührungslose Zahlungsmethoden anbieten
  • Verstärkt Informationen an Kunden geben, z.B.
    • Bargeldloses Bezahlen bedeutet Sicherheit für alle
    • Abstand halten zu anderen und zu den Handelsangestellten schützt alle
    • Einkauf für mehrere Tage planen, um Kontakte zu anderen Menschen zu reduzieren
  • Hausrecht ausüben bei Personen, die die Regeln nicht einhalten

In Bezug auf Mitarbeiter und Mitarbeitereinsatz

  • Abstand zwischen den Mitarbeitern gewährleisten, ggf. durch rollierende Einsatzpläne und Homeoffice entzerren. Bis 30.6. 2021 sind Unternehmen verpflichtet, ihren Mitarbeitern so weit als möglich Homeoffice anzubieten.
  • Nach Möglichkeit Öffnungszeiten ausweiten, um Frequenz zu reduzieren
  • Tätigkeiten ohne Kundenkontakt (z.B. Auffüllen von Regalen, Lager, Disposition etc.) nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftsöffnungszeiten legen bzw. räumlich abtrennen
  • Regelmäßig Mitarbeiterschulungen durchführen zu Hygienefragen und zu Verhaltensregeln (mit Bestätigung durch die Mitarbeiter)
  • Zugangstüren, soweit nicht berührungslos öffnend, offenstehen lassen bzw. fortlaufend desinfizieren
  • Schichtzeiten überschneidungsfrei einrichten
  • Arbeitsgruppen / Teams zeitlich und räumlich trennen und Pausenzeiten versetzt legen
  • Soweit möglich Besprechungen nur telefonisch bzw. als Videokonferenz durchführen
  • Nur zwingend notwendige Geschäftsreisen durchführen
  • Betrieblichen Corona-Ansprechpartner festlegen und schulen
  • Dokumentenübergaben (sofern nicht papierlos möglich) möglichst ohne Kontakt organisieren, ggf. mit Zwischenablage-Stationen – wenn nicht möglich, Mund-Nasen-Bedeckung und Desinfektionsmittel bereitstellen
  • beachten Sie bitte Informationen zu Mutterschutz und Corona

In Bezug auf die Räumlichkeiten/ Umgebung/ Ausstattung

  • Regelmäßige und in kurzen Abständen durchzuführende Desinfektion aller häufig zu berührenden Flächen (Griffe, Handterminals, Tastaturen, Touchscreens, Armaturen)
  • Ausreichend Schutzmaterial (z.B. Mund-Nasen-Bedeckung, Handschuhe, Desinfektionsmittel etc.) vorhalten bzw. besorgen
  • Informationen für Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten etc. über die einzuhaltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen gut sichtbar anbringen, ggf. in gängigen Fremdsprachen
  • Bereitstellung von mobilen Lösungen für Mitarbeiter und Kunden für häufiges Desinfizieren
  • Einmal-/Schutzhandschuhe für alle Beschäftigten bereitstellen, die in Hautkontakt mit Kunden kommen bzw. für alle Beschäftigten, die in Kontakt mit gleichen Flächen wie Kunden oder andere Beschäftigte kommen (z.B. Dokumente, Bedien-Tastaturen, Touchscreens, ...)
  • Handschuhe bereitstellen für Kunden im Falle von „berührungs-affinen“ Sortimenten (Obst etc.)
  • Regelmäßige und in kurzen Abständen durchzuführende Desinfektion von Toiletten
  • Räume regelmäßig belüften
  • Wo möglich Parkplatzangebot an stark frequentierten Tagen verknappen (z.B. durch Absperrungen), um die Kundenzahl zu regulieren
  • Digitalisierung vorantreiben und Homeoffice-Lösungen umsetzen
  • Wo möglich Online-Abwicklung von Geschäftsvorgängen anbieten, ggf. mit Versandoptionen

Mehr Infos:

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Was ist, wenn Beschäftigte infiziert sind?

Für Personen, die positiv auf Corona getestet wurden, wird durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet. Häufig dauert dies jedoch recht lange.

Das RKI unterscheidet nicht mehr zwischen Kontaktperson I und Kontaktperson II. Es gibt nur noch "enge Kontaktpersonen". Als solche gelten alle Personen, die mit der infizierten Person für länger als 10 Minuten in einem Raum waren, unabhängig von der Größe des Raumes oder dem Tragen einer FFP2-Maske. Unter Umständen müssen dann alle Personen, die im selben Raum waren, für 14 Tage in Quarantäne.

Kontaktpersonenverfolgung in geschlossenen Räumen

Laut RKI besteht in geschlossenen Räumen bei hoher Konzentration infektiöser Aerosole ein erhöhtes Infektionsrisiko.

Wann liegt eine hohe Konzentration infektiöser Aerosole vor?

Das Risiko steigt

  • mit der Anzahl der infektiösen,
  • aber auch mit der Anzahl der nicht-infektiösen Personen im Raum,
  • mit der Infektiosität des Falls,
  • der Länge des Aufenthalts der infektiösen Person(en) im Raum,
  • der Intensität der Partikelemission,
  • der Intensität der Atemaktivität, der Enge des Raums
  • und dem Mangel an Frischluftzufuhr.

Hinweise:

  • Abstand
    Es ist von einem geringeren Risiko auszugehen, wenn durchgehend ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Personen eingehalten wurde und kein Nahfeldkontakt stattfand.
  • Mund-Nasen-Schutz
    Ebenso kann von einem geringeren Risiko ausgegangen werden, wenn zudem alle anwesenden Personen durchgehend MNS oder FFP2-Masken getragen haben. Werden Redebeiträge ohne Maske gehalten, so hängt die Beurteilung des Risikos insbesondere von der Lautstärke und Dauer des maskenfreien Sprechens ab.
  • Infektionsschutzgerechtes Lüften
    Eine unzureichende Lüftung erhöht das Risiko einer Anreicherung potentiell infektiöser Aerosole, auch wenn die Mindestabstände eingehalten und adäquate MNS oder FFP2-Masken getragen werden. Entsprechend den Empfehlungen der Innenraumlufthygiene-Kommission (IRK) des Umwelt-bundesamtes (UBA), der Arbeitsstättenverordnung und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (BAuA) können folgende Anhalts-punkte zur Risikobestimmung herangezogen werden.
    Fachgerechtes Stoß- und Querlüften über Fenster und Türen trägt zur Verringerung des Risikos bei.
    • In Veranstaltungs-, Besprechungs- und Seminarräumen sollte alle 20 Minuten stoßgelüftet werden.
    • In Schulen gelten die Vorgaben im Rahmenhygieneplan Schulen.
    • Büroräume sollten regelmäßig einmal pro Stunde stoßgelüftet wer-den.
    • In Räumen, in denen Menschen sportlich aktiv sind, sollten mindes-tens fünf Luftwechsel pro Stunde erfolgen.
  • Einsatz von Instrumenten zur Überwachung einer ausreichenden Lüftung
    Die sachgerechte Anwendung von Instrumenten zur Überwachung einer ausreichenden Lüftung, z. B. sog. CO2-Ampeln, trägt zum infektionsschutz-gerechten Lüften bei. Dazu sollte der Wert unter 1000 ppm CO2 – möglichst noch weit darunter – liegen.
  • Einsatz Raumlufttechnischer Anlagen
    Der Einsatz Raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlage) trägt zur Verringe-rung des Risikos bei. Voraussetzung ist, dass durch entsprechende Einstel-lung der RLT-Anlage ein infektionsschutzgerechtes Lüften sichergestellt wurde, z. B. durch möglichst 100 % Frischluftanteil. Eine sachgerechte Wartung ist obligat. Ergänzend können Raumluftfilteranlagen oder RLT-Anlagen mit Raumluftfilter eingesetzt worden sein.

Die Informationen des RKI zu den Kontaktpersonen finden Sie hier.

Informieren Sie sich, wie Sie mit der Situation am besten umgehen.

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Was ist bei der Impfung zu beachten?

Wirtschaft ruft zum Impfen auf

Die Bayerische Wirtschaft ruft die Unternehmen dazu auf, die Beschäftigten zum Impfen zu motivieren und selbst alles für eine hohe Impfquote zu tun. In einem offenen Brief schreiben die bayerischen IHKs und Handswerkskammern, die vbw und der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso wie der Schutz der Kundschaft vor der Infektion solle unser aller Anliegen sein. "Eine hohe Impfbereitschaft ist unerlässlich, um die im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungsmaßnahmen weiter aufheben zu können." Den kompletten Brief finden Sie hier.

Wie kommt man zur Impfung?

Impfstoff ist in Bayern inzwischen reichlich vorhanden. Ziel ist, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Deswegen wird es einfacher werden, sich impfen zu lassen.

  • Nach wie vor kann man sich in den Impfzentren impfen lassen. Die Impfzentren in Bayern sind erreichbar unter https://impfzentren.bayern/.
    • Es soll möglich werden, sich in den Impfzentren auch ohne Termin impfen zu lassen.
    • Es soll möglich sein, sich außerhalb des Wohnortes in einem Impfzentrum impfen zu lassen.
    • Die Impfzentren können auch Familiensonntage für Eltern mit Kindern ab 12 Jahren anbieten.
    • Auch können die Impfzentren Drive-In-Impfungen anbieten.
  • Neu sollen mobile Teams zur Impfung eingesetzt werden.
    • Dabei setzt die Staatsregierung auf Partner wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, der Bayerische Jugendring, der Bayerische Landessportverband, die vbw, die IHK, der Handwerkstag, den Bundesverband der Systemgastronomie und die Betreiber großer Einkaufszentren.
  • Auch die Hausärzte und Fachärzte impfen. Hier informieren Sie sich bitte direkt beim Arzt.
  • Seit 7. Juni wird auch in Betrieben geimpft.

Um die Impfkampagne wieder in Schwung zu bringen, ist daran gedacht, Tests langfristig kostenpflichtig zu machen. Das heißt, wer für einen Zugang geimpft, getestet oder genesen sein muss und bereits die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, kann nicht darauf vertrauen, dass Tests kostenfrei bleiben.

Grundsätzliches zur Impfung

Nach Beginn der Impfungen gegen das Corona-Virus stellen sich viele Arbeitgeber die Frage, ob sie Ihre Arbeitnehmer verpflichten können, sich impfen zu lassen. Die arbeitsrechtliche Fragestellung hat mit fortschreitender Impfung an Aktualität gewonnen.

  • Eine gesetzliche Impfpflicht gibt es laut geltender Coronavirus-Impfverordnung nicht. Die Entscheidung, ob die Möglichkeit zur Impfung wahrgenommen wird, ist eine freie Entscheidung jedes einzelnen. Auch der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer grundsätzlich nicht durch eine Weisung arbeitsrechtlich zur Impfung verpflichten.
  • Da eine arbeitsrechtliche Verpflichtung zum Impfen nicht besteht, können an die Nicht-Impfung auch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen geknüpft werden. So kann etwa eine Kündigung nicht mit der Begründung ausgesprochen werden, der Arbeitnehmer habe die Corona-Impfung verweigert.
  • Wenn Arbeitnehmer sich für eine Impfung entscheiden, müssen sie sich grundsätzlich bemühen, einen Impftermin während ihrer Freizeit wahrzunehmen. Ähnlich bei ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen liegt für Impfungen kein Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vor, so dass für Arbeitsversäumung aufgrund der Impfung keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geleistet werden muss.
  • Allerdings: Auch wenn eine verbindliche Weisung zur Impfung nicht möglich ist, dürfte es dennoch im Interesse der meisten Arbeitgeber liegen, dass sich möglichst viele Arbeitnehmer impfen lassen. Arbeitgeber sollten daher überlegen, im Interesse einer hohen Impfbereitschaft ihrer Arbeitnehmer möglichst kulante Regelungen zu finden.

Impfung im Betrieb

Vom 7. Juni an ist es bundesweit Betriebsärzte möglich zu impfen. Hier finden Sie die Impfverordnung.

Anbei erhalten Sie die Handreichung für das Impfen im Betrieb.

Darin ist geklärt, dass de Betriebsärzte einmal wöchentlich über den pharmazeutischen Großhandel durch die Apotheken mit Impfstoffen und dem entsprechenden Impfzubehör beliefert werden.

Fragen zum Impfen im Betrieb?

  • Lassen Sie sich telefonisch beraten bei der Hotline Impfen im Betrieb
    089-551 78-119
    werktags 08:00 - 18:00 Uhr

Wer darf in Betrieben impfen?

Impfen dürfen nach der derzeitigen Impfverordnung in Betrieben Ärzte der Fachrichtung "Arbeitsmedizin" mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" (Betriebsärzte) und überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten. Bisher ist nicht vorgesehen, dass andere Ärzte wie zum Beispiel Hausärzte in den Betrieben impfen.

Rechte der Geimpften

Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff steht ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich. Dies kann mit dem Impfpass (sog. Impfausweis) nachgewiesen werden, in welchem die Impfung gemäß § 22 IfSG dokumentiert wird. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden sein oder vorgelegt werden, so erfolgt die Dokumentation durch Ausstellung einer sog. Impfbescheinigung, welche dieselben Angaben enthält. Diese ist ebenfalls zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.

Notwendig ist die Einführung des digitalen Impfnachweises, der möglichst allen Bevölkerungsteilen unabhängig von Alter und Form der digitalen Teilhabe zugänglich sein sollte. Die Einführung des Digitalen Impfnachweises erfolgt in alleiniger Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).

Digitaler Impfpass

Das EU-Parlament hat die Einführung eines digitalen Impfpasses gebilligt. Er soll nachweisen, dass die Person vollständig geimpft ist und so das Reisen erleichtern. Noch im Juni soll er in Deutschland zur Verfügung stehen.

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Digitaler Impfpass

Wer vollständig geimpft ist, muss zukünftig nicht sein Gelben Impfpass dabei haben, um beispielsweise problemlos über Grenzen zu kommen oder im Hotel einzuchecken. Es gibt jetzt den Digitalen Impfnachweis.

Wo gibt es den Digitalen Impfnachweis?

  • Beim Arzt
  • im Impfzentrum
  • bei Betriebsärzten
  • nachträglich, also wenn die vollständige Impfung schon erreicht ist, bei Apotheken. Dies wird ab 14. Juni möglich sein.

Wofür wird der Impfnachweis gebraucht?

  • Im grenzüberschreitenden Verkehr, auch im Güterverkehr
  • Für Grenzpendler
  • In der Tourismuswirtschaft und anderen Betrieben, die Tests kontrollieren.

Wo gilt der digitale Impfnachweis?

  • In der EU soll der digitale Impfnachweis vom 1. Juli an gelten.
  • In Deutschland und anderen Ländern wird bereits jetzt begonnen, den digitalen Ausweis auszustellen.

Welche App wird für den Digitalen Impfpass gebraucht?

  • Der Impfpass kann in der Corona-Warn-App hinterlegt werden. Dies funktioniert ab Version 2.3. Dann findet sich auch dem Startbildschirm die Funktion "Impfzertifikat hinzufügen".
  • Zudem lässt sich das Zertifikat in der CovPass-App hinterlegen. Die App ist allerdings (10. 6.2021) noch nicht verfügbar.

Wie funktioniert der Digitale Impfpass?

  • Bei der abschließenden Impfung stellen autorisierte Personen (Ärzte, Ärzte in Impfzentren) einen QR-Code aus.
    • Liegt die Impfung bereits zurück, können Apotheken (vom 14. Juni an) rückwirkend diesen QR-Code ausstellen. Voraussetzung ist, dass der Impfpass vorliegt. Welche Apotheken diesen Service anbieten, können Sie hier https://www.mein-apothekenmanager.de/prüfen
  • Dieser QR-Code wird mit der Corona-Warn-App oder CovPass-App gescannt.

Wie prüft man den Digitalen Impfpass?

  • Für Dienstleister, die den Impfstatus prüfen müssen, wird es eine Prüf-App geben.

Mehr Infos bei den FAQ des Bundesgesundheitsministeriums.

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Schnelltests im Unternehmen und in Apotheken

Es gibt keine Verpflichtung für Unternehmen, ihre Beschäftigten, die sich nicht im Homeoffice befinden, regelmäßig testen zu lassen. Die Wirtschaft hat sich dafür in einergemeinsamen Erklärung selbst verpflichtet, die Teststrategie eigenverantwortlich zu unterstützen.

Alle Informationen zu Schnelltests haben wir hierzusammengefasst.

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Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

Informationen zur Gesundheit sind sensible Daten. Welche Daten dürfen unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes weitergegeben werden?

Empfehlungen der Datenschutzkonferenz (DSK)

Folgende Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie sind datenschutzrechtlich zulässig :

  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder Dienstherren, um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Das gilt besonders für Personen,
    • bei denen eine Infektion festgestellt wurde oder die Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person hatten.
    • die sich im relevanten Zeitraum in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Gästen und Besuchern, insbesondere um festzustellen, ob diese
    • selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen.
    • sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
  • Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist demgegenüber nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist.

Genauere Infos finden Sie auf den Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Fiebermessen und Datenschutz

Am Ladeneingang Fieber der Kunden messen? Die Beschäftigten beim Eingang durch eine Infrarot-Schleuse schicken, um die Temperatur zu messen? Datenschutzrechtlich ist das äußerst umstritten.

  • Beim Messen der Temperatur der Beschäftigten steht die Frage im Raum, ob tatsächlich Fieber das Indiz schlechthin für eine Corona-Infektion ist. Dies ist nicht eindeutig zu beantworten.
    • Auf der sicheren Seite ist, wer den Betriebsarzt Fieber messen lässt. Dieser ist an die ärztliche Schweigepflicht gebunden.
  • Für die Kunden am Eingang ist es ebenfalls problematisch. Bei Scannern aller Art ist die Speicherung der Daten automatisch, damit werden mit der Temperatur personengebundene Daten gespeichert.

Es ist also Vorsicht geboten, eine Entscheidung zu dieser Frage steht allerdings noch aus.

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Was ist, wenn Beschäftigte normal krank sind?

Wie immer gilt, dass kranke Personen zu Hause bleiben - auch wenn es nicht am Corona-Virus liegt. Das sollte allgemein selbstverständlich sein. Unter dem Gesichtspunkt des Arbeits- und Infektionsschutzes auch gegenüber anderen Arbeitnehmern ist es in Zeiten der Corona-Pandemie aber noch einmal wichtiger, dass Arbeitnehmer mit Erkältungssymptomen nicht am Arbeitsplatz erscheinen.

Bei Krankheit gelten die allgemeinen Regeln. Der Arbeitnehmer muss also unverzüglich seine Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer mitteilen. Wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert, muss eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden - bei entsprechender Vereinbarung im Arbeitsvertrag auch schon früher.

Telefonische AU-Bescheinigung weiterhin möglich

Seit 19. Oktober 2020 und jetzt bis zum 30. September 2021 gilt wegen der Corona-Infektionsgefahr eine Sonderregelung zur Ausstellung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Zur Vermeidung von Ansteckungsgefahr und zur Entlastung der Arztpraxen dürfen Ärzte Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Konsultation für bis zu 7 Tage krankschreiben, so dass der Patient nicht persönlich in der Praxis erscheinen muss. Einmalig ist eine Verlängerung um weitere 7 Tage möglich.

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Was gilt bei Arbeitsausfall durch Corona?‎

Wenn ein Arbeitsausfall eintritt, weil behördliche Quarantäne-Maßnahmen gegen einzelne Mitarbeiter verhängt werden, gelten besondere Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Auch ohne Quarantäne-Maßnahmen vor Ort führt die Corona-Pandemie bei zahlreichen Unternehmen zu Störungen im Betriebsablauf bis hin zum völligen Stillstand des Betriebes. So stehen viele Firmen vor dem Problem, dass Lieferungen ausbleiben, so dass Material fehlt. Oder bereits produzierte Ware kann nicht versandt werden, da der Transport zum Kunden derzeit nicht möglich ist. In diesen Fällen muss häufig die Produktion gestoppt werden, weil keine weiteren Lagerkapazitäten für fertige Produkte vorhanden sind.

Darüber hinaus führen Betriebsuntersagungen oder Einschränkungen aufgrund der allgemeinen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu Einschränkungen bis hin zu völligem Arbeitsausfall.

Wenn Arbeitnehmer in einer solchen Situation nicht mehr beschäftigt werden können, gilt Folgendes:

  • Das sogenannte „Betriebsrisiko“ trägt grundsätzlich der Arbeitgeber.
  • Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung etwa aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette oder behördlichen Betriebsschließungen nicht einsetzen kann.
  • Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wäre, er also zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.

Der Arbeitsausfall durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Arbeitgeber zugewiesen ist. Auch wenn der Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat, es sich für ihn also als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er seine Arbeitnehmer auch während dieses Arbeitsausfalls bezahlen.

In solchen Situationen sollte überprüft werden, ob die Vereinbarung von Kurzarbeit sinnvoll ist und die Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld gegeben sind.

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Was gilt, wenn einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden?‎

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Weitere Informationen finden Sie hier.Zurück zum Inhalt

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz umfasst ausschließlich die Fälle, in denen einzelne Personen (Arbeitnehmer oder auch Selbständige) durch eine gegen sie persönlich gerichtete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz (z. B. Quarantäneanordnung) persönlich einen Verdienstausfall erleiden. Allgemeine Einbußen des Unternehmens, wie Sie etwa durch Betriebsschließungen entstehen, werden nicht erstattet.

Mehr Informationen zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten Sie hier.

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Was ist, wenn Kinder zu Hause betreut werden müssen?

Worum geht es?

Wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, stehen viele Arbeitnehmer vor dem Problem, ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen und deshalb nicht am Arbeitsplatz erscheinen zu können. Dieses Problem taucht auch auf, wenn Familien aus Risikogebieten zurückkehren und noch kein negatives Testergebnis vorliegt. Dann dürfen Kinder nicht in Schule oder Kita, siehe Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 06.03.2020 und Eltern sind in die Betreuung eingebunden, selbst wenn sie Homeoffice machen könnten.

  • Wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann
  • und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht,

ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Der Arbeitnehmer ist somit berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Das ist bei Homeoffice zu beachten

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Corona: Entlastung für Eltern bei Kita-Beiträgen

Eltern, die ihre Kinder gar nicht oder nur an wenigen Tagen in die Kita oder die Mittagsbetreuung schicken, werden in Bayern bei den Beiträgen entlastet. Der Freistaat erstattet den Trägern Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestelluen und Mittagsbetreuungen, die öffentlich gefördert werden, pauschal Beiträge zurück, die jene den Eltern erlassen. Dies gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 2021.

Die Pauschalbeträge orientieren sich an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge

  • Krippe 300 Euro
  • Kindergarten 50 Euro,
  • Hort 100 Euro,
  • Kindertagespflege 200 Euro,
  • Mittagsbetreuung bis ca. 14 Uhr 68 Euro,
  • Mittagsbetreuung bis 16 Uhr 110 Euro.

Diese Beitragsentlastung wird zu 30 Prozent von den Kommunen übernommen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern.

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Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall wegen Schul- oder KiTa-Schließung

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© Katie E from pexels

Kinderkrankengeld

Das Kinderkrankengeld wird 2021 genutzt, um Probleme aus Schul- und Kita-Schließungen abzufedern.

  • Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage.
  • Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder KiTas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der KiTa eingeschränkt wurde.
  • Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten.
  • Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage.
  • Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab 5. Januar.

Fragen zum Kinderkrankengeld

  • Wer hat Anspruch?
    Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert ist. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.
  • Wie müssen Sie den Anspruch nachweisen?
    Es reicht eine Bescheinigung der Kita oder Schule, dass sie geschlossen wird.
  • Dürfen alle Tage für Kita- oder Schulschließungen verwandt werden?
    Ja. die Tage können komplett für eventuelle Schließungen, die Aufhebung der Präsenzpflicht oder eingeschränkten Zugang in Schule oder Kita genutzt werden.
  • Muss die Schule bzw. Kita komplett geschlossen sein?
    Nein, es reicht die Einschränkung der Präsenzpflicht oder wenn einzelne Gruppen oder Klassen geschlossen sind.
  • Besteht der Anspruch parallel zum Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes?
    Nein, wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld beansprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch nach §56 des Infektionsschutzgesetzes.

Anspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Mit dem sogenannten Sozialschutzpaket wurde in § 56 Infektionsschutzgesetz ein neuer Absatz 1a eingefügt, der einen Entschädigungsanspruch bei behördlicher Schul-oder KiTa-Schließung enthält.

Wie lange wird die Entschädigung bezahlt?

Statt bisher für maximal sechs Wochen, kann die Entschädigung jetzt von jedem Sorgeberechtigten für maximal zehn Wochen bezogen werden.

Alleinerziehende haben einen Anspruch für maximal 20 Wochen. Der Maximalzeitraum von 10 beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Die Voraussetzungen sind:

  • Schließung von Schule oder KiTa aufgrund einer behördlichen Anordnung gemäß dem Infektionsschutzgesetz
  • Betreuungsbedarf für ein Kind bis 12 Jahre
  • Keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder eine Notbetreuung)
  • Schule wäre nicht ohnehin ferienbedingt geschlossen
  • Elternteil kann daher der beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen und erleidet dadurch einen Verdienstausfall
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind

Soweit es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, müssen diese vorrangig genutzt werden, wie etwa der Abbau vorhandenen Zeitguthabens. Auch ein etwaiger Anspruch auf Kurzarbeitergeld geht vor.

Der Anspruch besteht in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (Höchstbetrag 2.016 Euro pro Monat) und wird maximal für zehn Wochen gezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, der einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Gesundheitsbehörde hat.

Zudem muss noch geklärt werden, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, dass keine anderweitige zumutbare Betreuung vorhanden ist. In der Gesetzesbegründung wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Betreuung durch Großeltern, die aktuell zumeist der Risikogruppe angehören, nicht zumutbar ist.

Beantragung der Entschädigung

Für den Antrag auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfall aufgrund Schul-/KiTa-Schließung gibt es inzwischen ein Antragsverfahren.

Bitte beachten Sie:

  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.
  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt sie selbst.

Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nachweisen, dass er keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit hat. Dazu bitte dieses Formular nutzen.

Den Antrag fülllen Sie bitte online aus. Bitte beachten Sie das Hinweisblatt zum Antrag sowie die allgemeinen Informationen zur Elternhilfe.

Mehr Infos erhalten Sie hier.

Bitte beachten Sie die FAQ-Liste der Regierung von Oberbayern.

Das ist bei Homeoffice zu beachten

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Wie ist die Lage bei der Pflege von Angehörigen?

Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen immer noch schwer. Pflegende Angehörige benötigen weiterhin akute Hilfe und flexible Unterstützungsangebote. Der Deutsche Bundestag hat daher mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege eine erneute Verlängerung der Akuthilfen für pflegende Angehörige bis zum 31. März 2021 beschlossen.

Folgende Regelungen gelten:

Fortführung einer längeren Unterstützung in einer akuten Pflegesituation

  • Pflegeunterstützungsgeld:
    Beschäftigte erhalten bis zu 20 Arbeitstage lang Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung. Außerdem wird Pflegeunterstützungsgeld auch gewährt, wenn ein Engpass in der pflegerischen Versorgung entstanden ist, den die Angehörigen durch die Pandemie nur selbst auffangen können.
  • Kurzzeitige Arbeitsverhinderung:
    Beschäftige können in einer akut auftretenden Pflegesituation bis zu 20 Tage der Arbeit fernbleiben. Denn im Zuge der Corona-Pandemie kann es wieder zu Engpässen bei anderweitigen Unterstützungen in der Pflege kommen.

Familienpflegezeit und Pflegezeit weiterhin flexibler nutzen

Beschäftigte mit gleichzeitigen Pflegeaufgaben können die Familienpflegezeit und Pflegezeit weiterhin flexibler nutzen, wenn der Arbeitgeber zustimmt:

  • Wer die Höchstdauer einer Auszeit für pflegebedürftige nahe Angehörige bisher nicht ausgeschöpft hat, kann sich erneut von der Arbeit freistellen lassen. Während der Pandemie ist eine mehrfache Inanspruchnahme möglich und die Freistellungen müssen weiterhin nicht in unmittelbarem Anschluss genommen werden.
  • Es genügt, die Familienpflegezeit mindestens zehn Tage vor dem Beginn schriftlich beim Arbeitgeber anzukündigen.
  • Die Ankündigung von Pflegezeit und Familienpflegezeit kann weiterhin in Textform statt in Schriftform erfolgen, eine Ankündigung per E-Mail reicht also aus.
  • Während einer Familienpflegezeit kann die Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden bis zu einen Monat lang unterschritten werden.

Berücksichtigung von Einkommenseinbußen bei der Ermittlung der Höhe von zinslosen Darlehen

Zur Abfederung von Einkommensausfällen während der Pflegezeit und Familienpflegezeit kann ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden. Pandemiebedingte Einkommensausfälle können auch weiterhin bei der Ermittlung der Darlehenshöhe auf Antrag unberücksichtigt bleiben. Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, pandemiebedingte Rückzahlungsschwierigkeiten auf Antrag anzuzeigen und die Rückzahlung im Verwaltungsverfahren zu erleichtern.

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Was gilt bei Rückkehr eines Arbeitnehmers aus dem Ausland?

Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich digital anmelden, spätestens zwei Tage nach Einreise einen Testvorweisen können und sich in häusliche Quarantäne begeben. Nach einem weiteren Test frühestens fünf Tage nach Einreise können sie die Quarantäne verkürzen. Mehr Infos gibt es hier zu Reisen in Risikogebiete.

Hier geht es zur digitalen Einreiseanmeldung. Ist eine digitale Anmelung nicht möglich, muss eine Ersatzmitteiliungausgefüllt werden.

Die Verordnung benennt zahlreiche Ausnahmen von der Quarantäne-Anordnung, wie zum Beispiel

Soweit für den Arbeitnehmer aufgrund eines vorangegangenen Auslandsaufenthalts die Quarantäneanordnung Anwendung findet, gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer explizit persönlich angeordneten Quarantäne.

Neue Coronavirus-Einreiseverordnung

Es gilt die Einreise-Quarantäneverordnungdes Freistaats, sie gilt bis 18. April 2021.

Sie beinhaltet eine Verschärfung der Testpflicht für Einreisende aus Hochrisikogebieten.

  • Hochinzidenzgebiete sind Risikogebiete, in denen eine im Vergleich zu Deutschlandbesonders hohe Inzidenz (ein Vielfaches, mindestens jedoch eine 7-Tagesinzidenz von 200) für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Reisende aus solchen Gebieten müssen ein negatives Testergebnis bereits bei der Einreise vorweisen.
    • Ausnahmen gibt es lediglich für Personen, die beruflich Personen oder Güter transportieren und sich weniger als 72 Stunden im Risikogebiet aufgehalten haben.
    • Es gibt keine Ausnahmen für Grenzpendler.
  • Noch strenger sind die Einreisevorschriften für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten. Als Virusvarianten-Gebiete gelten solche, in denen sich neue Virusvarianten (Mutationen)verbreiten, welche nicht zugleich in Deutschland verbreitet auftreten und von denen potenziellein besonderes Risiko, beispielsweise in Bezug auf eine leichtere Übertragbarkeit, ausgeht.
    • Hier gibt es auch für Personen, die beruflich Güter oder Personen befördern und weniger als 72 Stunden im Risikogebiet waren, KEINE Ausnahmen. Auch sie müssen bereits bei Einreise ein negatives Testergebnis vorliegen.
  • Hier die Auflistung der Ausnahmen.
  • Das RKI entscheidet, welche Länder als Virusvarianten-Gebiete oder Hochinzidenzgebiete gelten. Hier die Auflistung des RKI.

Mehr Infos dazu finden Sie hier.

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Testpflicht für Grenzpendler aus Risikogebieten

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© Norma Mortenson von Pexels

Die wöchentliche Testpflicht für Grenzpendler aus "einfachen" Risikogebieten ist seit dem 24. Februar aufgehoben. Grundlage ist eine Änderung im Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung zum Testnachweis von Einreisenden aus Risikogebieten.

Zuvor war die Testpflicht für Grenzpendler im Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)Corona-Pandemie: Testnachweis von Einreisenden aus Risikogebieten vom 15. Januar festgeschrieben.

Testpflicht für Grenzpendler aus Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten bleibt bestehen

Grenzpendler, die ausHochinzidenz-Gebieten oder Virusvarianten-Gebieten kommen, müssen bereits bei der Einreise einen negativen Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Das Testergebnis muss innerhalb von 24 Stunden der zuständigen Behörde vorgelegt werden.

Für Grenzpendler gibt es aktuell keine Quarantänepflicht.

Das heißt: Grenzpendler aus Tirol müssen sich für die EINREISE NACH DEUTSCHLAND wöchentlich testen lassen, Grenzpendler aus Salzburg nicht.

Pflichten für Grenzpendler in Österreich

Österreich verschärft seit Mittwoch, 10. Februar , die Pflichten für Grenzpendler: Sie müssen sich nach Einreise auch in Österreich registrieren und einmal pro Woche einem Corona-Test abmelden.

Die Anmeldung erfolgt über ein Online-Formular. Die Registrierung ist eine Woche lang gültig.

Grenzpendler aus Tirol

  • Seit Tirol als Virusvarianten-Gebiet eingestuft ist, müssen Pendler neben Einreiseanmeldung, negativem Testergebnis zusätzlich einen Nachweis für Systemrelevanz mit sich führen. Bis Freitag, 19. 2. 2021 gilt noch eine Übergangsregelung, nach der ein Arbeitsvertrag oder Dienstausweis ausreicht. Danach ist eine behördliche Bescheinigung notwendig.
  • Systemrelevante Betriebe auf deutscher Seite müssen dies den Landratsämtern mitteilen. Als systemrelevant gelten unter anderem Berufe im Gesundheitswesen und im Betreuungsbereich, in der Arzneimittelindustrie, Informations- und Kommunikationsrechniker, Lebensmittelindustrie, Arbeitskräfte im Verkehrssektor. Eine verlässliche Liste zu den Berufen ist bisher nicht vorhanden.
  • Pendler, die aus Tirol nach Salzburg reisen, dürfen seit dem 16.2.2021 durch das Deutsche Eck fahren.

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Coronavirus und Homeoffice

Mitarbeiter kommen aus Risikogebieten zurück, Mitarbeiter können nicht ausschließen, dass sie Kontakt zu Personen hatten, die in einem Risikogebiet haben. Oder es gibt bereits einen Infektionsfall in der weiteren Umgebung. Dann möchten Unternehmen das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus vermeiden. Ein probates Mittel ist, dass die Mitarbeiter zu Hause im Homeoffice arbeiten.

Was müssen Sie dabei beachten? Infos zum Homeoffice in Zeiten des Coronavirus

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Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.