IHK Ratgeber

Coronavirus: Auswirkungen auf Ihren Betrieb

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Was bedeuten die Ausgangsbeschränkungen für den Arbeitsweg? Was tun, wenn Mitarbeiter infiziert sind? Wie gehe ich mit Kita-Schließungen um? Welche Entschädigung bringt das Infektionsschutzgesetz?

Inhalt

Hygiene und Infektionsschutz: Allgemeine Vorschläge für alle Unternehmen

Grundsätzliches Ziel für alle Unternehmen ist, die Ansteckungsgefahren bei der Wiedereröffnung zu minimieren bzw. auszuschließen und die Arbeit zu entzerren. Die ‎‎Aufzählung der möglichen Maßnahmen und Vorschläge stellt keine Priorisierung dar.‎

Maskenpflicht

Bitte beachten Sie: Vom 27. April 2020 an gilt eine Maskenpflicht (Alltagsmasken) in Geschäften und Öffentlichen Verkehrsmitteln. Mehr Infos zu Atemschutzmasken finden Sie hier.

In Bezug auf den Kontakt Kunde – Mitarbeiter

  • Mindestabstand von 1,5 m gewährleisten, z.B. durch Bodenmarkierungen, v.a. vor Kassen sowie vor Empfangs- und Info-Schaltern, in Wartebereichen usw.
  • Trennscheiben (bzw. Spuckschutz) an allen Stationen mit Kontakt Mitarbeiter - Kunde installieren, insbes. an Kassen, Empfangs- und Infoschaltern etc.
  • Kontrollen einführen zur Sicherstellung der maximalen Kundenzahl und zur Gewährleistung der Einhaltung der Abstandsregeln
  • Wo möglich, Trennung und Abmarkierung der Bewegungsbereiche der Mitarbeiter und der Kunden
  • Bevorzugt berührungslose Zahlungsmethoden anbieten
  • Verstärkt Informationen an Kunden geben, z.B.
    • Bargeldloses Bezahlen bedeutet Sicherheit für alle
    • Abstand halten zu anderen und zu den Handelsangestellten schützt alle
    • Einkauf für mehrere Tage planen, um Kontakte zu anderen Menschen zu reduzieren
  • Hausrecht ausüben bei Personen, die die Regeln nicht einhalten

In Bezug auf Mitarbeiter und Mitarbeitereinsatz

  • Abstand zwischen den Mitarbeitern gewährleisten, ggf. durch rollierende Einsatzpläne und Homeoffice entzerren
  • Nach Möglichkeit Öffnungszeiten ausweiten, um Frequenz zu reduzieren
  • Tätigkeiten ohne Kundenkontakt (z.B. Auffüllen von Regalen, Lager, Disposition etc.) nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftsöffnungszeiten legen bzw. räumlich abtrennen
  • Regelmäßig Mitarbeiterschulungen durchführen zu Hygienefragen und zu Verhaltensregeln (mit Bestätigung durch die Mitarbeiter)
  • Zugangstüren, soweit nicht berührungslos öffnend, offenstehen lassen bzw. fortlaufend desinfizieren
  • Schichtzeiten überschneidungsfrei einrichten
  • Arbeitsgruppen / Teams zeitlich und räumlich trennen und Pausenzeiten versetzt legen
  • Soweit möglich Besprechungen nur telefonisch bzw. als Videokonferenz durchführen
  • Nur zwingend notwendige Geschäftsreisen durchführen
  • Betrieblichen Corona-Ansprechpartner festlegen und schulen
  • Dokumentenübergaben (sofern nicht papierlos möglich) möglichst ohne Kontakt organisieren, ggf. mit Zwischenablage-Stationen – wenn nicht möglich, Mund-Nasen-Bedeckung und Desinfektionsmittel bereitstellen
  • beachten Sie bitte Informationen zu Mutterschutz und Corona

In Bezug auf die Räumlichkeiten/ Umgebung/ Ausstattung

  • Regelmäßige und in kurzen Abständen durchzuführende Desinfektion aller häufig zu berührenden Flächen (Griffe, Handterminals, Tastaturen, Touchscreens, Armaturen)
  • Ausreichend Schutzmaterial (z.B. Mund-Nasen-Bedeckung, Handschuhe, Desinfektionsmittel etc.) vorhalten bzw. besorgen
  • Informationen für Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten etc. über die einzuhaltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen gut sichtbar anbringen, ggf. in gängigen Fremdsprachen
  • Bereitstellung von mobilen Lösungen für Mitarbeiter und Kunden für häufiges Desinfizieren
  • Einmal-/Schutzhandschuhe für alle Beschäftigten bereitstellen, die in Hautkontakt mit Kunden kommen bzw. für alle Beschäftigten, die in Kontakt mit gleichen Flächen wie Kunden oder andere Beschäftigte kommen (z.B. Dokumente, Bedien-Tastaturen, Touchscreens, ...)
  • Handschuhe bereitstellen für Kunden im Falle von „berührungs-affinen“ Sortimenten (Obst etc.)
  • Regelmäßige und in kurzen Abständen durchzuführende Desinfektion von Toiletten
  • Räume regelmäßig belüften
  • Wo möglich Parkplatzangebot an stark frequentierten Tagen verknappen (z.B. durch Absperrungen), um die Kundenzahl zu regulieren
  • Digitalisierung vorantreiben und Homeoffice-Lösungen umsetzen
  • Wo möglich Online-Abwicklung von Geschäftsvorgängen anbieten, ggf. mit Versandoptionen

Mehr Infos:

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Was ist, wenn Beschäftigte infiziert sind?

Für Personen, die positiv auf Corona getestet wurden, wird durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet.

Darüber hinaus werden Infizierte im Regelfall auch durch den behandelnden Arzt krankgeschrieben. Je nachdem, ob der Patient Sympthome entwickeln und wie schwer die Erkrankung verläuft, kann die Behandlung zu Hause erfolgen oder es erfolgt eine Behandlung im Krankenhaus.

Wie sieht die häusliche Quarantäne aus?

  • Der Mitarbeiter bekommt einen Bescheid von der Behörde, die ihn in Quarantäne schickt. Das Verlassen der Wohnung oder Besuch ist dann nicht erlaubt
  • Das Gesundheitsamt kann anordnen, dass täglich Temperatur gemessen wird usw. Weitere Untersuchungen wie das Abnehmen von Abstrichen sind ebenfalls möglich.
  • Unter Umständen muss der Infizierte eine Art Tagebuch über sein Befinden führen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung stellen.
  • Einzelheiten zur häuslichen Quarantäne finden sich im Flyer des Robert-Koch-Instituts (RKI). Auf der Internet-Seite des RKI ist der Flyer auch in diversen Fremdsprachen abrufbar.

Allgemeine hygienische Regeln in der häuslichen Quarantäne

  • Halten Sie möglichst wenig Kontakt zu anderen Personen.
  • Infizierte sollten entweder zeitlich versetzt oder in anderen Räumen als andere Personen des Haushalts essen.
  • Es gilt die allgemeine Husten-Etikette: Abstand beim Husten und Niesen halten, wegdrehen und entweder in die Armbeuge oder in ein Taschentuch niesen.
  • Regelmäßig und gründlich die Hände mit Seife waschen. Augen, Nase und Mund möglichst nicht berühren.

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Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

Informationen zur Gesundheit sind sensible Daten. Welche Daten dürfen unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes weitergegeben werden?

Empfehlungen der Datenschutzkonferenz (DSK)

Folgende Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie sind datenschutzrechtlich zulässig :

  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder Dienstherren, um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Das gilt besonders für Personen,
    • bei denen eine Infektion festgestellt wurde oder die Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person hatten.
    • die sich im relevanten Zeitraum in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Gästen und Besuchern, insbesondere um festzustellen, ob diese
    • selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen.
    • sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
  • Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist demgegenüber nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist.

Genauere Infos finden Sie auf den Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Fiebermessen und Datenschutz

Am Ladeneingang Fieber der Kunden messen? Die Beschäftigten beim Eingang durch eine Infrarot-Schleuse schicken, um die Temperatur zu messen? Datenschutzrechtlich ist das äußerst umstritten.

  • Beim Messen der Temperatur der Beschäftigten steht die Frage im Raum, ob tatsächlich Fieber das Indiz schlechthin für eine Corona-Infektion ist. Dies ist nicht eindeutig zu beantworten.
    • Auf der sicheren Seite ist, wer den Betriebsarzt Fieber messen lässt. Dieser ist an die ärztliche Schweigepflicht gebunden.
  • Für die Kunden am Eingang ist es ebenfalls problematisch. Bei Scannern aller Art ist die Speicherung der Daten automatisch, damit werden mit der Temperatur personengebundene Daten gespeichert.

Es ist also Vorsicht geboten, eine Entscheidung zu dieser Frage steht allerdings noch aus.

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Was ist, wenn Beschäftigte normal krank sind?

Wie immer gilt, dass kranke Personen zu Hause bleiben - auch wenn es nicht am Corona-Virus liegt. Das sollte allgemein selbstverständlich sein. Unter dem Gesichtspunkt des Arbeits- und Infektionsschutzes auch gegenüber anderen Arbeitnehmern ist es in Zeiten der Corona-Pandemie aber noch einmal wichtiger, dass Arbeitnehmer mit Erkältungssymptomen nicht am Arbeitsplatz erscheinen.

Bei Krankheit gelten die allgemeinen Regeln. Der Arbeitnehmer muss also unverzüglich seine Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer mitteilen. Wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert, muss eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden - bei entsprechender Vereinbarung im Arbeitsvertrag auch schon früher.

Telefonische AU-Bescheinigung wieder möglich

Seit 19. Oktober 2020 und vorerst bis 31. Dezember 2020 gilt wegen der Corona-Infektionsgefahr eine Sonderregelung zur Ausstellung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Zur Vermeidung von Ansteckungsgefahr und zur Entlastung der Arztpraxen dürfen Ärzte Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Konsultation für bis zu 7 Tage krankschreiben, so dass der Patient nicht persönlich in der Praxis erscheinen muss. Einmalig ist eine Verlängerung um weitere 7 Tage möglich.

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Was gilt bei Arbeitsausfall durch Corona?‎

Wenn ein Arbeitsausfall eintritt, weil behördliche Quarantäne-Maßnahmen gegen einzelne Mitarbeiter verhängt werden, gelten besondere Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Auch ohne Quarantäne-Maßnahmen vor Ort führt die Corona-Pandemie bei zahlreichen Unternehmen zu Störungen im Betriebsablauf bis hin zum völligen Stillstand des Betriebes. So stehen viele Firmen vor dem Problem, dass Lieferungen ausbleiben, so dass Material fehlt. Oder bereits produzierte Ware kann nicht versandt werden, da der Transport zum Kunden derzeit nicht möglich ist. In diesen Fällen muss häufig die Produktion gestoppt werden, weil keine weiteren Lagerkapazitäten für fertige Produkte vorhanden sind.

Darüber hinaus führen Betriebsuntersagungen oder Einschränkungen aufgrund der allgemeinen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu Einschränkungen bis hin zu völligem Arbeitsausfall.

Wenn Arbeitnehmer in einer solchen Situation nicht mehr beschäftigt werden können, gilt Folgendes:

  • Das sogenannte „Betriebsrisiko“ trägt grundsätzlich der Arbeitgeber.
  • Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung etwa aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette oder behördlichen Betriebsschließungen nicht einsetzen kann.
  • Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wäre, er also zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.

Der Arbeitsausfall durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Arbeitgeber zugewiesen ist. Auch wenn der Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat, es sich für ihn also als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er seine Arbeitnehmer auch während dieses Arbeitsausfalls bezahlen.

In solchen Situationen sollte überprüft werden, ob die Vereinbarung von Kurzarbeit sinnvoll ist und die Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld gegeben sind.

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Was gilt, wenn einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden?‎

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet.

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Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz umfasst ausschließlich die Fälle, in denen einzelne Personen (Arbeitnehmer oder auch Selbständige) durch eine gegen sie persönlich gerichtete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz (z. B. Quarantäneanordnung) persönlich einen Verdienstausfall erleiden. Allgemeine Einbußen des Unternehmens, wie Sie etwa durch Betriebsschließungen entstehen, werden nicht erstattet.

  • Nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) erhält eine Entschädigung, wer beispielsweise unter Quarantäne steht, deshalb nicht erwerbstätig sein kann und dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Bei Beschäftigten wird die Entschädigung in der Regel durch das Unternehmen ausgezahlt, das sich jedoch das Geld erstatten lassen kann.
  • Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für die ersten sechs Wochen des Verdienstausfalls geleistet
  • Voraussetzung für eine Erstattung nach § 56 IfSG ist, dass tatsächlich ein Verdienstausfall durch die Quarantäneanordnung eingetreten ist. Kann der Arbeitnehmer unproblematisch auch in der Quarantäne seine Tätigkeit im Homeoffice fortsetzen, besteht somit kein Entschädigungsanspruch. Allerdings muss die Arbeit im Homeoffice bereits zuvor vereinbart und eingerichtet worden sein. Eine Verpflichtung, anlässlich der Quarantäne eines Mitarbeiters einen Homeoffice-Arbeitsplatz einzurichten, besteht nicht.
  • Darüber hinaus ist eine Entschädigung auch dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber trotz Arbeitsausfalls aufgrund der Quarantäne aus anderen Gründen zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. In Betracht kommt die Entgeltfortzahlung gemäß § 616 BGB, der allerdings im Arbeitsvertrag oder auch tarifvertraglich abbedungen werden kann.
    • Gemäß § 616 BGB besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung durch den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ohne Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert sind.
    • Die zuständigen Bezirksregierungen haben zunächst die Auffassung vertreten, § 616 BGB gelte auch für eine mehrwöchige Quarantäne. Das hätte im Ergebnis dazu geführt, dass der Anspruch auf Entschädigung in vielen Fällen ausgeschlossen gewesen wäre.
    • Nach erneuter Überprüfung der Rechtslage geht die Regierung von Oberbayern inzwischen davon aus, dass der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB im Quarantänefall nur für 4 Tage leisten muss. Somit besteht ab dem 5. Quarantänetag Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG
    • Tipp: § 616 kann ohne Probleme arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden. Ist dies erfolgt, kann die Entschädigung nach § 56 IfSG bei Arbeitsausfall bereits ab dem ersten Quarantänetag beansprucht werden.
  • Die Entschädigung gibt es auch für Selbstständige.
    • Grundlage dafür ist der Gewinn, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

Die Entschädigung ist binnen zwölf Monaten bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung zu beantragen.

Alle Einzelheiten zu den Voraussetzungen, Merkblätter sowie das Antragsformular zum Download gibt es bei der Regierung von Oberbayern.

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Was ist, wenn Kinder zu Hause betreut werden müssen?

Worum geht es?

Wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, stehen viele Arbeitnehmer vor dem Problem, ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen und deshalb nicht am Arbeitsplatz erscheinen zu können. Dieses Problem taucht auch auf, wenn Familien aus Risikogebieten zurückkehren und noch kein negatives Testergebnis vorliegt. Dann dürfen Kinder nicht in Schule oder Kita, siehe Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 06.03.2020 und Eltern sind in die Betreuung eingebunden, selbst wenn sie Homeoffice machen könnten.

Was sagt das Arbeitsrecht zu solchen Fällen?

  • Wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann
  • und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht,

ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Der Arbeitnehmer ist somit berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

  • Gemäß § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.
  • Nach allgemeiner Auffassung sind unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.
  • Dauert die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger oder ist – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen, besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung.
  • Zwar darf der Arbeitnehmer, wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.

Tipp: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Homeoffice in Betracht.

Bitte beachten Sie die FAQ-Liste der Regierung von Oberbayern.

Kinderbetreuung - wie sieht es damit aus?

Seit 1. Juli sollen Kitas wieder normal öffnen. Aber wie sieht es aktuell mit der Notbetreuung aus, was ist mit Horten und Waldkindergärten. Hier unsere Informationen zur Kinderbetreuung.

Wegen Corona länger Kinderkrankentagegeld

Für Gesetzlich Versicherte gibt es 2020 wegen der Corona-Krise nach Beschluss des Koalitionsausschusses vom 24. August mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld fünf Tage länger ( 15 statt 10 Tage) und für Alleinerziehende 10 Tage länger (20 statt 10 Tage) gewährt werden. Das gilt für Kinder unter zwölf Jahren.

Das ist bei Homeoffice zu beachten

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Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall wegen Schul- oder KiTa-Schließung

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© Katie E from pexels

Mit dem sogenannten Sozialschutzpaket wurde in § 56 Infektionsschutzgesetz ein neuer Absatz 1a eingefügt, der einen Entschädigungsanspruch bei behördlicher Schul-oder KiTa-Schließung enthält.

Wie lange wird die Entschädigung bezahlt?

Statt bisher für maximal sechs Wochen, kann die Entschädigung jetzt von jedem Sorgeberechtigten für maximal zehn Wochen bezogen werden.

Alleinerziehende haben einen Anspruch für maximal 20 Wochen. Der Maximalzeitraum von 10 beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Die Voraussetzungen sind:

  • Schließung von Schule oder KiTa aufgrund einer behördlichen Anordnung gemäß dem Infektionsschutzgesetz
  • Betreuungsbedarf für ein Kind bis 12 Jahre
  • Keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder eine Notbetreuung)
  • Schule wäre nicht ohnehin ferienbedingt geschlossen
  • Elternteil kann daher der beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen und erleidet dadurch einen Verdienstausfall
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind

Soweit es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, müssen diese vorrangig genutzt werden, wie etwa der Abbau vorhandenen Zeitguthabens. Auch ein etwaiger Anspruch auf Kurzarbeitergeld geht vor.

Der Anspruch besteht in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (Höchstbetrag 2.016 Euro pro Monat) und wird maximal für zehn Wochen gezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, der einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Gesundheitsbehörde hat.

Zudem muss noch geklärt werden, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, dass keine anderweitige zumutbare Betreuung vorhanden ist. In der Gesetzesbegründung wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Betreuung durch Großeltern, die aktuell zumeist der Risikogruppe angehören, nicht zumutbar ist.

Beantragung der Entschädigung

Für den Antrag auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfall aufgrund Schul-/KiTa-Schließung gibt es inzwischen ein Antragsverfahren.

Bitte beachten Sie:

  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.
  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt sie selbst.

Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nachweisen, dass er keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit hat. Dazu bitte dieses Formular nutzen.

Den Antrag fülllen Sie bitte online aus. Bitte beachten Sie das Hinweisblatt zum Antrag sowie die allgemeinen Informationen zur Elternhilfe.

Mehr Infos erhalten Sie hier.

Bitte beachten Sie die FAQ-Liste der Regierung von Oberbayern.

Das ist bei Homeoffice zu beachten

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Wie ist die Lage bei der Pflege von Angehörigen?

Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. Pflegende Angehörige sollen weiterhin flexible Unterstützungsangebote bekommen. Die Akuthilfen für pflegende Angehörige, die zunächst bis zum 30. September 2020 galten, sind bis zum Ende des Jahres 2020 verlängert worden.

Die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis zu 20 Arbeitstagen pro Akutfall – wenn die akute Pflegesituation aufgrund der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist – ist bis 31. Dezember 2020 verlängert. Auch das Pflegeunterstützungsgeld (Federführung Bundesgesundheitsministerium) kann weiterhin für 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.

Mehr Infos

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Was gilt bei Rückkehr eines Arbeitnehmers aus dem Ausland?

Rückkehrer aus Risikogebieten müssen bis in häusliche Quarantäne. Mehr Infos gibt es hier zu Reisen in Risikogebiete.

Für Bayern ergibt sich dies aus der Bayerischen Einreisequarantäne-Verordnung.

Die Verordnung benennt zahlreiche Ausnahmen von der Quarantäne-Anordnung, wie zum Beispiel

  • beruflichen Warentransport
  • Tätigkeiten, die für die medizinische Versorgung, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und weitere wichtige öffentliche Bereiche zwingend notwendig sind
  • zwingend notwendige, unaufschiebbare berufliche Veranlassung
  • Pendler

Soweit für den Arbeitnehmer aufgrund eines vorangegangenen Auslandsaufenthalts die Quarantäneanordnung Anwendung findet, gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer explizit persönlich angeordneten Quarantäne.

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Testpflicht für Grenzpendler aus Risikogebieten außer Kraft gesetzt

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 24.11.2020 die Vorschrift Bayerns, nach der sich Grenzpendler aus Risikogebieten wöchentlich testen lassen müssen, vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht ist der Meinung, dass sich die Testpflicht für Grenzgänger im Hauptsacheverfahren als unwirksam erweisen werde. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Pflicht seien nicht gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof äußerte auch Zweifel, ob die Testpflicht verhältnismäßig sei.

Das bedeutet, dass Grenzpendler aus Risikogebieten, die

  • aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen
  • zur Ausbildung
  • zur Schule oder Hochschule nach Bayern einreisen

nicht mehr wöchentlich einen Corona-Test machen müssen.

DieEntscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs finden Sie hier.

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Coronavirus und Homeoffice

Mitarbeiter kommen aus Risikogebieten zurück, Mitarbeiter können nicht ausschließen, dass sie Kontakt zu Personen hatten, die in einem Risikogebiet haben. Oder es gibt bereits einen Infektionsfall in der weiteren Umgebung. Dann möchten Unternehmen das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus vermeiden. Ein probates Mittel ist, dass die Mitarbeiter zu Hause im Homeoffice arbeiten.

Was müssen Sie dabei beachten? Infos zum Homeoffice in Zeiten des Coronavirus

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Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.

Unsere Corona-Hotline ist für SIe da. Rufen Sie an! 089 5116-0
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Wie läuft die Unterstützung für Unternehmen in der Corona Krise? Geben Sie uns Feedback, was gut läuft und wo Verbesserungen nötig sind.

Alle Prüfungen fallen vorerst aus. Informieren Sie sich hier.

Die IHK-Organisation sieht sich angesichts der momentanen Lage gezwungen, Prüfungen und Unterrichtungen abzusagen.Dies betrifft vorerst den Zeitraum vom 16. März 2020 bis einschließlich 24. April 2020.Halten Sie sich auf dem Laufenden!

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Auch einfache Masken für Mund und Nase sind Mangelware. Produziert sind sie zudem einfach. Doch Vorsicht: Bei der Bewerbung droht das Risiko einer Abmahnung. Ganz wichtig - niemals das Wort "Schutzmaske" verwenden.