IHK Ratgeber

Coronavirus: Auswirkungen auf Ihren Betrieb

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Was bedeuten die Ausgangsbeschränkungen für den Arbeitsweg? Was tun, wenn Mitarbeiter infiziert sind? Wie gehe ich mit Kita-Schließungen um? Welche Entschädigung bringt das Infektionsschutzgesetz?

Inhalt

Ausgangsbeschränkungen und Auswirkungen auf die Betriebe

Die Bayerische Staatsregierung hat eine Ausgangsbeschränkung verhängt.

Diese gilt ab 21.03.2020 um 0:00 Uhr und gilt zunächst bis zum 19.04.2020 um 24:00 Uhr.

Was bedeutet das? Siehe dazu auch die FAQs der bayerischen Staatsregierung

Die Ausgangsbeschränkung hält alle Bürger an, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb von Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Regelungen:

  • Gastronomiebetriebe jeder Art werden verboten. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen
  • Grundsätzlich untersagt ist der Besuch in Krankenhäusern, Altenheimen und Seniorenresidenzen
  • Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur aus triftigen Gründen erlaubt.
  • Triftige Gründe sind insbesondere:
    • Ausübung beruflicher Tätigkeiten
    • Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen
    • Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit medizinisch dringend erforderlich
    • Versorgungsgänge für Gegenstände des täglichen Bedarfs
    • einzelne Ausnahmen gibt es zudem im privaten Bereich

Auswirkungen auf die Betriebe

  • Gastronomiebetriebe jeder Art werden verboten. Ausgenommen ist die Abgabe ‎und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen
  • Personen in ‎Ausübung der beruflichen Tätigkeit sind von der Ausgangsbeschränkung nicht betroffen. Das Verlassen der Wohnung aus persönlichen Gründen ist dagegen nur noch aus ‎den oben genannten triftigen Gründen erlaubt ist.

Sobald wir nähere Informationen haben, halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

Kontrolle: Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung wird durch die Polizei kontrolliert.

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Arbeitsweg

Am 20.03.2020 hat Ministerpräsident Söder bayernweite Ausgangsbeschränkungen verkündet, die ab dem 21.03.2020, 0:00 Uhr gelten.

Allgemeinverfügung "Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie"

Demnach wird jeder dazu angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Ein triftiger Grund ist laut der Allgemeinverfügung insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeit. Wie Ministerpräsident Söder ausgeführt hat, darf und soll jeder weiterhin zur Arbeit gehen. Passierscheine sind nicht erforderlich.

Triftige Gründe zum Verlassen der eigenen vier Wände sind bei entsprechenden Kontrollen glaubhaft zu machen. Arbeitnehmer wie auch Gewerbetreibende, die zum Arbeitsplatz oder zu ihrer Betriebsstätte gehen, müssen also mit geeigneten Mitteln belegen, dass sie auf dem Hin- oder Rückweg zur Arbeit sind.

Der triftige Grund ist bei Kontrollen glaubhaft zu machen. Eine spezielle Ausweispflicht oder Passierschein ist nicht verpflichtend. Im Falle einer Kontrolle genügt es. z.B. durch einen schon vorhandenen Dienstausweis, einen Hausausweis, eine Schlüsselkarte des Arbeitgebers etc. oder durch ein sonstiges Schriftstück. das ggfl. der Arbeitgeber formlos zur Verfügung stellt. den Weg zur Arbeit glaubhaft zu machen. Es werden keine behördlichen Formulare vorgeschrieben.

Es sind also weder Passierscheine noch eine Arbeitgeberbescheinigung oder ein anderes bestimmtes Formular erforderlich.

Viele Arbeitnehmer bitten in diesen Tagen dennoch ihren Arbeitgeber, ein Schriftstück auszustellen, weil sie sich mit einem solchen Dokument in den Händen einfach wohler fühlen. Wenn solche Wünsche an Sie herangetragen werden, können Sie selbstverständlich eine formlose Bestätigung ausstellen, in der Sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer und den Arbeitsort benennen, zum Beispiel so:

Bitte beachten Sie, dass die Arbeitnehmer außerdem ein persönliches Ausweisdokument (Personalausweis/Reisepass/Aufenthaltstitel oder ähnliches) bei sich führen müssen.

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Covid-19: Verhaltensregeln für Betriebe

Der Coronavirus überträgt sich von Mensch zu Mensch. Deshalb sind folgende Maßnahmen dringend einzuhalten:

  • Erkrankte Personen sollen immer zu Hause bleiben
  • Husten- und Nies-Etikette beachten.
  • Häufiges Händewaschen mit Seife.
  • Möglichst die Schleimhäute im Gesicht - also Augen und Mund - nicht mit ungewaschenen Händen berühren.
  • Abstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 Meter.

Wann sollten Beschäftigte zum Test?

Ein Test sollte nur bei begründeten Verdachtsfällen gemacht werden. Dazu gehören:

  • Symptome wie Fieber oder Husten nach Kontakt mit bestätigten infizierten Personen bis max. 14 Tage vor Beginn der Erkankung.
  • Hinweise auf einen Lungenentzündung

Haben Sie einen begründeten Verdacht in Ihrem Betrieb, informieren Sie bitte das Gesundheitsamt mit den Kontaktdaten der betroffenen Person. Diese sollte sich unmittelbar in häusliche Quarantäne begeben.

Gibt es besondere Regeln für die Reinigung oder Abfallbeseitigung?

  • Die Corona-Viren werden in der Regel durch menschlichen Kontakt übertragen. Die "unbelebte Umgebung" ist nach bisherigem Stand kein bedeutender Faktor in der Übertragung.
  • Besondere Reinigungsmaßnahmen über das übliche hinaus sind nicht notwendig
  • Eine großflächige Desinfektion von Boden, Möbeln oder auch Sanitärbereich ist nicht notwendig.
  • Gebrauchte Taschentücher gelten dagegen als hochinfektiös. Sie müssen sofort nach Gebrauch in einen Abfalleimer mit Plastikbeutel geworfen werden. Der Plastikbeutel sollte verschlossen werden und anschließend in den Hausmüll gehen.

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Was ist, wenn Beschäftigte infiziert sind?

Infizierte Personen werden voraussichtlich in Quarantäne geschickt.

Wie sieht die häusliche Quarantäne aus?

  • Der Mitarbeiter bekommt einen Bescheid von der Behörde, die ihn in Quarantäne schickt. Das Verlassen des Hauses oder der Besuch wird voraussichtlich nicht erlaubt sein.
  • Das Gesundheitsamt kann anordnen, dass täglich Temperatur gemessen wird usw. Weitere Untersuchungen wie das Abnehmen von Abstrichen sind ebenfalls möglich.
  • Unter Umständen muss der Infizierte eine Art Tagebuch über sein Befinden führen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung stellen.

Allgemeine hygienische Regeln

  • Halten Sie möglichst wenig Kontakt zu anderen Personen.
  • Infizierte sollten entweder zeitlich versetzt oder in anderen Räumen als andere Personen essen.
  • Es gilt die allgemeine Husten-Etikette: Abstand beim Husten und Niesen halten, wegdrehen und entweder in die Armbeuge oder in ein Taschentuch niesen.
  • Regelmäßig und gründlich die Hände mit Seife waschen. Augen, Nase und Mund möglichst nicht berühren.

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Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

Informationen zur Gesundheit sind sensible Daten. Welche Daten dürfen unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes weitergegeben werden?

Empfehlungen der Datenschutzkonferenz (DSK)

Folgende Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie sind datenschutzrechtlich zulässig :

  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder Dienstherren, um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Das gilt besonders für Personen,
    • bei denen eine Infektion festgestellt wurde oder die Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person hatten.
    • die sich im relevanten Zeitraum in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Gästen und Besuchern, insbesondere um festzustellen, ob diese
    • selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen.
    • sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
  • Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist demgegenüber nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist.

Genauere Infos finden Sie auf den Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragten.

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Was ist, wenn Beschäftigte normal krank sind?

Wie immer gilt, dass kranke Personen zu Hause bleiben sollen - auch wenn es nicht am Corona-Virus liegt. Um Ärzte zu entlasten, wird es jetzt einfacher, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen.

Vereinfachte Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen haben sich am 09. März für eine Vereinfachung der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen geeinigt.

  • Ziel ist es, Ärzte zu entlasten und die Patienten nicht durch einen Gang in die Arztpraxis einem erhöhten Ansteckungsrisiko auszusetzen.
  • Der Arzt darf demzufolge die Bescheinigung nach telefonischer Befragung aufgrund seiner ärztlichen Überzeugung vom Zustand des Versicherten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, ohne dass der Patient persönlich in der Praxis untersucht werden muss.
  • Die Bescheinigung wird vom Arzt in Papierform ausgestellt und kann postalisch versandt oder vom Patient abgeholt werden.
  • Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann für maximal sieben Tage ausgestellt werden. Sie ist nur bei einer Erkrankung der oberen Atemwege möglich, wenn der Patient keine schwere Symptomatik vorweist und nicht die Kriterien des Robert Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion mit Covid-19 erfüllt.
  • Die Regelung gilt zunächst für vier Wochen

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Was gilt bei Arbeitsausfall durch Corona?‎

Auch ohne Quarantäne-Maßnahmen vor Ort führt das neuartige Corona-Virus bereits heute in zahlreichen Unternehmen zu Störungen im Betriebsablauf: So stehen viele Firmen vor dem Problem, dass Lieferungen aus China ausbleiben, so dass Material fehlt. Oder bereits produzierte Ware kann nicht versandt werden, da der Transport etwa nach China derzeit nicht möglich ist. In diesen Fällen muss häufig die Produktion gestoppt werden, weil keine weiteren Lagerkapazitäten für fertige Produkte vorhanden sind.

Wenn Arbeitnehmer in einer solchen Situation nicht mehr beschäftigt werden können, gilt Folgendes:

  • Das sogenannte „Betriebsrisiko“ trägt der Arbeitgeber.
  • Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung etwa aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette nicht einsetzen kann.
  • Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wäre, er also zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.

Im Rahmen von behördlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes ist theoretisch auch die Anordnung von Betriebsschließungen denkbar. Eine solche Maßnahme würde ebenfalls dazu führen, dass Arbeitnehmer faktisch nicht mehr beschäftigt werden könnten – es sei denn, es bestehen rechtlich und technisch bereits die Voraussetzungen für eine Beschäftigung an einem anderen Ort (etwa im Home-Office).

Der Arbeitsausfall durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Arbeitgeber zugewiesen ist. Auch wenn der Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat, es sich für ihn also als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er seine Arbeitnehmer auch während dieses Arbeitsausfalls bezahlen.

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Was ist bei der Schließung von Schulen und Kitas zu beachten?

Worum geht es?

In Bayern sind jetzt alle Schulen und Kitas geschlossen. Daher stehen viele Arbeitnehmer vor dem Problem, ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen und deshalb nicht am Arbeitsplatz erscheinen zu können. Diese Situation bestand bislang vor allem für Arbeitnehmer, die mit ihren Kindern in einem Risikogebiet, wie zum Beispiel Südtirol waren: Während Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, grundsätzlich weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, dürfen die Kinder aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 06.03.2020 keine Schulen oder Kindertagesstätten besuchen.

Was sagt das Arbeitsrecht zu solchen Fällen?

  • Wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann
  • und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht,

ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Der Arbeitnehmer ist somit berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

  • Gemäß § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.
  • Nach allgemeiner Auffassung sind unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.
  • Dauert die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger oder ist – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen, besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung.
  • Zwar darf der Arbeitnehmer, wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.

Tipp: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Homeoffice in Betracht.

Das ist bei Homeoffice zu beachten

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Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer sich in einem „Risiko-Gebiet“ aufgehalten hat?‎

Für Rückkehrer aus Risikogebieten in Europa oder China gilt die allgemeine Empfehlung, für 14 Tage nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen.

  • Der Arbeitgeber hat Fürsorgepflichten gegenüber seinen anderen Arbeitnehmern zu beachten. In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Vergütung ordnungsgemäß weiter zu zahlen.

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Was gilt, wenn einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden?‎

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet.

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Verfahren bei Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz richtet sich ausschließlich an Personen. Sie gilt nicht für Unternehmen.

  • Nach dem Infektionsschutzgesetz erhält eine Entschädigung, wer beispielsweise unter Quarantäne steht und deshalb nicht erwerbstätig sein kann. Bei Beschäftigten zahlt in der Regel das Unternehmen weiter, das sich jedoch das Geld erstatten lassen kann.
  • Die Entschädigung gibt es auch für Selbstständige.
    • Grundlage dafür ist der Gewinn, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

Die Entschädigung ist binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen. Genaueres zum Verfahren, die örtlich zuständigen Behörden sowie das einschlägige Formular ist im Internet über das Portal www.freistaat.bayern abrufbar.

Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall wegen Schul- oder KiTa-Schließung

Mit dem sogenannten Sozialschutzpaket wurde in § 56 Infektionsschutzgesetz ein neuer Absatz 1a eingefügt, der einen Entschädigungsanspruch bei behördlicher Schul-oder KiTa-Schließung enthält.

Die Voraussetzungen sind:

  • Schließung von Schule oder KiTa aufgrund einer behördlichen Anordnung gemäß dem Infektionsschutzgesetz
  • Betreuungsbedarf für ein Kind bis 12 Jahre
  • Keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder eine Notbetreuung)
  • Schule wäre nicht ohnehin ferienbedingt geschlossen
  • Elternteil kann daher der beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen und erleidet dadurch einen Verdienstausfall

Soweit es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, müssen diese vorrangig genutzt werden, wie etwa der Abbau vorhandenen Zeitguthabens. Auch ein etwaiger Anspruch auf Kurzarbeitergeld geht vor.

Noch nicht abschließend geklärt ist das Verhältnis zu einem möglichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen einer vorübergehenden Verhinderung gemäß § 616 BGB für verhältnismäßig kurze Zeit (nach überwiegender Auffassung fünf Arbeitstage). Allerdings: Die Neuregelung in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gilt erst ab dem 30. März 2020. Da die meisten Schulen und KiTas bereits seit Mitte März 2020 geschlossen haben, stellt sich das Problem aktuell nicht.

Ebenfalls noch offen ist, wie bei zwei berufstätigen Elternteilen festgelegt wird, wer von beiden die Betreuungstätigkeit übernimmt.

Zudem muss noch geklärt werden, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, dass keine anderweitige zumutbare Betreuung vorhanden ist. In der Gesetzesbegründung wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Betreuung durch Großeltern, die aktuell zumeist der Risikogruppe angehören, nicht zumutbar ist.

Der Anspruch besteht in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (Höchstbetrag 2.016 Euro pro Monat) und wird maximal für sechs Wochen gezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, der einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Gesundheitsbehörde hat.

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Coronavirus und Homeoffice

Mitarbeiter kommen aus Risikogebieten zurück, Mitarbeiter können nicht ausschließen, dass sie Kontakt zu Personen hatten, die in einem Risikogebiet haben. Oder es gibt bereits einen Infektionsfall in der weiteren Umgebung. Dann möchten Unternehmen das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus vermeiden. Ein probates Mittel ist, dass die Mitarbeiter zu Hause im Homeoffice arbeiten.

Was müssen Sie dabei beachten? Infos zum Homeoffice in Zeiten des Coronavirus

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Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.

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