IHK Ratgeber

Corona-Virus und Logistik

gueterverkehrsunternehmen
© ellisia - Fotolia.com

Die Reisefreiheit für Personen ist in Zeit des Coronavirus sehr stark eingeschränkt. Der Güterverkehr soll jedoch weiter fließen. Wie sieht es genau aus und was ist zu beachten?

Inhalt

Transporte in Europa

Informationen zu den aktuellen Grenzkontrollen erhalten Sie hier.

Beachten Sie auch die Aufstellung über Grenzschließungen und sonstige Maßnahmen, die den Straßengüterverkehr auf Grund des Coronavirus betreffen, herausgegeben von AISÖ - Arbeitsgemeinschaft Internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs.

Die EU Kommission hat am 16. März 2020 Richtlinien veröffentlicht. Ziel ist, die Gesundheit zu schützen und gleichzeitig die Verfügbarkeit von Waren bei Grenzkontrollen zu gewährleiten.

Waren und Dienstleistungen

  • Dringende Warenlieferungen sollen Vorrang haben (Green Lanes)
  • Kontrollmaßnahmen dürfen die Lieferketten nicht gefährden
  • die Sicherheit von Fahren usw. muss immer gewährleistet sein.
  • Alle Einschränkungen müssen dokumentiert , angemessen und nicht diskriminierend sein.
  • Alle geplanten Einschränkungen sollen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten rechtzeitig kommuniziert werden.

Lieferung von Waren

  • Der freie Warenverkehr soll gewährleistet bleiben. Insbesondere muss die Lieferkette für wichtige Produkte wie Medizingüter oder verderbliches Essen garantiert sein. Für diese Güter solle es bevorzugte Spuren (green lanes) an den Grenzen geben.
  • Es dürfen keine weiteren Nachweise für Waren verlangt werden, die legal in der EU gehandelt werden. Es gibt laut der European Food Safety Authority keinen Hinweis, dass Nahrungsmittel eine Übertragungsquelle für Covid-19 sind.
  • Allen Beschäftigten im Transportwesen müsse es möglich sein, die Grenzen zu überqueren. Ihre Sicherheit müsse gewährleistet sein.
  • Die Mitgliedsstaaten sollen alles tun, um Panik bei Konsumenten und überfällte Läden zu vermeiden.

Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit

  • Für Untersuchung von Menschen, die Symptome von Corona zeigen, muss Platz zur Verfügung stehen.
  • Informationsmaterial muss vorhanden sein.
  • Verdachtsfälle müssen isoliert und in medizinische Behandlung gebracht werden.

Interne Grenzen

  • Den EU-Staaten ist es erlaubt, an den Grenzen in Notfällen Kontrollen einzuführen. Diese Kontrollen müssen angemessen sein. Personen, die eindeutig krank sind, darf die Einreise nicht verwehrt werden. Medizinische Behandlung ist notwendig.
  • Alle Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein.


Zurück zum Inhalt

Anlieferbeschränkung für Geschäfte, die der Grundversorgung dienen, werden gelockert

Ausgangslage

Für viele Geschäfte ist in der Baugenehmigung festgelegt, dass die Zeit der Anlieferung beschränkt ist - meist aus Gründen des Immissionsschutzes.

Lockerung wegen Corona

Geschäfte, die der Grundversorgung dienen, können jetzt länger beliefert werden. Die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer hat die unteren Bauaufsichtsbehörden angewiesen, für die Dauer der Corona-Krise vom Vollzug der Auflagen bei den Lieferzeiten abzusehen. Um welche Geschäfte geht es?

Zurück zum Inhalt

Grenzkontrollen: Reisen für Personen

Seit Montag, 16. März, gibt es vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschenGrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark. .

Reiseeinschränkungen - für wen gelten sie?

  • Deutsche Staatsangehörige dürfen nach wie vor nach Deutschland einreisen.
  • Für EU-Bürger sowie für Drittstaatsangehörige gilt, dass Grenzübertritte ohne triftigen Reisegrund an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark nicht mehr zulässig sind.

Was ist ein triftiger Grund?

  • ärztliche Behandlung und familiäre Todesfälle
  • berufsbedingte Gründe
  • grenzüberschreitender Warenverkehr.
  • grenzüberschreitende Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt möglich.
  • berufsbedingter Grenzübertritt von Berufspendlern und Saisonarbeitern.

Um die triftigen Gründe nachzuweisen, müssen Reisende Unterlagen vorzeigen können. Dazu gehören unter anderem Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Pendlerkarteoder eine Grenzgängerkarte. Weitere Infos gibt es bei der Bundespolizei.

Weitere Informationen, unter anderem zum Flugverkehr, finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministerium.

Zurück zum Inhalt

Transporte nach, von und durch Italien und Österreich

Nach derzeitigem Stand wird der Güterverkehr von, nach und durch Italien nicht blockiert. Auch der Warenaustausch soll weiterhin möglich sein.Die Gespräche des italienischen Verkehrsministeriums laufen, dabei geht es auch um die Sicherheit der Lkw-Fahrer.

Sicherheitsmaßnahmen für Lastwagenfahrer:

  • Lkw-Fahrer sollten nicht aussteigen. Auch sollten sie Schutzausrüstung wie Einweghandschuhe erhalten.
  • Beim Be- und Entladen der Waren sollte der Fahrer einen Mindestabstand von 1 Meter zu anderen Personen wahren.
  • Transportpapiere und andere Dokumente sollten telematisch übermittelt werden.

Lage in Österreich

  • Die Einreise von Italien nach Österreich ist nur noch unter strikten Vorgaben möglich.
  • Die Durchreise von Italien kommend ist möglich unter der Voraussetzung, dass keine Pause gemacht wird.
  • An den Grenzen von Italien nach Österreich finden Gesundheitskontrollen statt.
  • Mit langen Staus an diesen Grenzen muss gerechnet werden.
  • Die Aussetzung des Sonn- und Feiertagfahrverbots geht nun noch bis 19. April - das gilt auch für Bayern.
  • Die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten gemäß Art. 6 - 9 EG der VO 561/2006 gilt aufgrund der Corona-Krise vorübergehend nicht mehr für Fahrzeuge, die zur Beseitigung von Engpässen in der Versorgung der Bevölkerung eingesetzt werden

Wie ist die Einreise aus Österreich nach Italien geregelt?

  • Prinzipiell besteht Einreisestopp.
  • Einreise ist jedoch möglich mit einem ärztlichen Attest, das nicht älter als vier Tage sein darf.
  • Österreichische Staatsbürger dürfen aus Italien einreisen, müssen danach aber in eine 14tägige Quarantäne zu Hause.

Durchreise durch Österreich

Dies ist möglich, aber nur wenn keine Pause gemacht wird. Das erfordert, dass das Fahrzeug ausreichend betankt ist.

Wie sieht es mit dem gewerblichen Güterverkehr aus?

Hier gibt es außer den Gesundheitschecks keine Einschränkungen

Wie sieht es mit dem gewerblichen Personenverkehr aus?

Der gewerbliche Personenverkehr ist unterbunden. Reisebusse dürfen nicht fahren, der Zugverkehr ist eingestellt.

Lage in Bayern

Wie in Österreich ist das Sonn- und Feiertagfahrverbot für LKW bis 19. April ausgesetzt.

Zurück zum Inhalt

LKW Fahrer brauchen für Italien Eigenerklärung

Bis zum 5. April müssen LKW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien Ihren Rechtssitz haben, eine Eigenerklärungausfüllen. Leider muss dieser Erklärung aus rechtlichen Gründen auf Italienisch ausgefüllt werden. Bitte beachten Sie deshalb die Ausfüllhilfe.

Zurück zum Inhalt

Berufskraftfahrer: Qualifikationen können verlängert werden

Um die Versorungssicherheit zu gewährleisten und die Lieferketten sicherzustellen, müssen die Lastwagen rollen. Deshalb hat das Bayerische Innenministerium bekanntgegeben, dass die Fahrerlaubnisse und Berufskraftfahrerqualifikationen verlängert um ein Jahr verlängert werden, wenn das Unternehmen seine Notlage nachweisen kann.

  • Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht
    Die Schlüsselzahl 95 wird für ein Jahr zuerkannt, auch wenn die erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen nicht (alle) vorgelegt werden können. Bei nachgewiesener Notlage des Unternehmens kann dies auch ohne Nachweis der Grundqualifikation erfolgen.
  • Fahrerlaubnisrecht
    Die Fahrerlaubnisse der Klassen C und D (mit Unterklassen) werden – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung – um ein Jahr verlängert, auch wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach Anlage 5 und 6 FeV nicht vorgelegt werden können. Vorbehaltlich des Verlaufs der Corona-Pandemie erfolgt dann, bei Vorlage aller Nachweise, wieder eine Verlängerung um fünf Jahre.
  • Voraussetzung
    Der Antragsteller muss i. d. R. im Rahmen der Verlängerung seiner Fahrerlaubnis glaubhaft erklären, dass die anstehende Weiterbildung bzw. die ärztliche Untersuchung nur deshalb nicht erfolgt ist/sind, weil in zumutbarer Entfernung keine Kurse/Untersuchungen (mehr) angeboten werden.


Berufskraftfahrer: Lenkzeiten können verlängert werden

Das Bundesverkehrsministerium hat beschlossen, die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer im Werk- und Güterverkehr zu lockern. Ziel ist, die Versorgung der Bevölkerung flächendeckend zu sichern. Die Regelung nach Artikel 6 Absatz 1 EG VO 561/2006 gilt vorerst bis zum 17.04.2020:

  • Fahrer/innen im Werk- und Güterkraftverkehr, die Waren des täglichen Bedarfs, Güter zur medizinischen Versorgung sowie Treibstoffe befördern, dürfen:
  • die tägliche Ruhezeit höchstens fünf mal pro Woche auf 10 Stunden erhöhen. Die Vorschriften nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 bleiben davon unberührt.

Ein Fahrer darf zwei aufeinanderfolgende wöchentliche reduzierte Ruhezeiten einlegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit - als Ausgleich für die zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten - vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen. (Abweichung von Artikel 8 Absatz 6 EG VO 561/2006)

Die Ausnahme darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Vor Fahrtantritt ist zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist die Fahrt durchzuführen.

Zurück zum Inhalt

Gefahrgut: Verlängerung der Geltungsdauer von Erlaubnissen für Gefahrgutbeauftragte und Gefahrgutfahrer

Ähnliches gilt für Gefahrgutfahrer.

  • Durch die multilaterale Sondervereinbarung M 324 behalten Erlaubnisse für Gefahrgutbeauftrage und Gefahrgutfahrer länger ihre Gültigkeit, auch wenn die hierfür notwendige Schulung/Prüfung nicht durchgeführt wurde. Für alle Erlaubnisse, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.11.2020 enden würden, gilt nunmehr eine Verlängerung bis zum 30.11.2020. Die Regelungen gelten aktuell nur für Deutschland und Belgien, sollen jedoch auf weitere ADR-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass bisherige Fahrer und Beauftragte, deren Erlaubnisse ablaufen würden, weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Somit können die Lieferketten trotz der Corona-Pandemie leichter aufrecht erhalten werden.
  • Zurück zum Inhalt

Luftfracht nach China und Coronavirus

flughafen_muenchen_ausbau_dritte_startbahn_seehofer
© Imago

Aktuelle Situation bei der Luftfracht nach China

Derzeit hat ein Großteil der europäischen Airlines seine Flüge nach China ausgesetzt. Vereinzelte Frachter-Verbindungen bestehen und werden planmäßig wieder hochgefahren.

Tipps für Unternehmen mit bevorstehenden Lieferungen nach China:

  • Rechnen Sie mit Verspätungen.
  • Prüfen Sie, ob Ihr Kunde die Sendung in Empfang nehmen kann.
  • Klären Sie mit Ihrem Spediteur ab, ob die geplante Flugverbindung stattfindet.
  • Sprechen Sie mit Ihrer Transportversicherung, ob eventuelle Verspätungsschäden reguliert werden
  • Rechnen Sie mit steigenden Transportpreisen.
  • Prüfen Sie andere Transportmöglichkeiten.
  • Versuchen Sie Ihre Produktion an die veränderte Situation anzupassen. Überprüfen Sie in diesem Zusammenhang Ihre Lagerkapazitäten.

Zurück zum Inhalt

Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.